Aktuelles der glp Kanton Solothurn

Hier findest du alle Neuigkeiten rund um den Kanton Solothurn.

2025

2024

2023

Donnerstag, 16. Januar 2025

Breite Front gegen den höchsten Mindestlohn in der Deutschschweiz

Die im Kanton Solothurn am 9. Februar zur Abstimmung stehende Mindestlohn-Initiative stösst auf breite Kritik. Der staatlich festgelegte Mindestlohn von 23 Franken pro Stunde wäre der höchste in der Deutschschweiz und würde besonders kleine und mittlere Unternehmen (KMU) hart treffen.

Mittwoch, 15. Januar 2025

Es geht vorwärts «Lebensraum Dünnern»!

Die GLP Solothurn freut sich, dass die Regierung mit dem Projekt Lebensraum Dünnern vorwärts macht.

Montag, 23. Dezember 2024

Stellvertretung im Kantonsrat bei Mutterschaft

Die Vernehmlassungsantwort der Grünliberalen Partei Kanton Solothurn (GLP) zum Thema «Stellvertretung im Kantonsrat bei Mutterschaft» bezieht sich auf die vorgeschlagenen Änderungen der Kantonsverfassung, des Kantonsratsgesetzes und des Geschäftsreglements des Kantonsrats.

Dienstag, 19. November 2024

Besuch im Migros-Verteilzentrum Neuendorf

Die Grünliberale Partei Kanton Solothurn hatte anlässlich ihrer Mitgliederversammlung die Gelegenheit, die Migros Verteilbetrieb AG in Neuendorf zu besuchen und einen spannenden Einblick in die logistischen Abläufe eines der modernsten Verteilzentren der Schweiz zu erhalten.

Dienstag, 19. November 2024

Nein zum masslosen Ausbau der Nationalstrassen

An ihrer Mitgliederversammlung hat die Grünliberale Partei Kanton Solothurn nach einer sachlichen Diskussion die Nein-Parole zum Ausbau der Nationalstrassen beschlossen. Mit 13 Nein-Stimmen, 4 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung wurde deutlich, dass die Mehrheit der Mitglieder die Vorlage kritisch sieht.

Montag, 18. November 2024

Verunglückter Entwurf Waldgesetz

Die Grünliberale Partei Kanton Solothurn (GLP) erkennt die Notwendigkeit einer Revision des Waldgesetzes, um den Herausforderungen des Klimawandels, den veränderten Freizeitbedürfnissen und den Anforderungen an eine nachhaltige Waldbewirtschaftung gerecht zu werden. Der aktuelle Entwurf birgt die Gefahr von zusätzlicher Bürokratie, Rechtsunsicherheiten und einer Einschränkung der Eigentumsrechte.

Dienstag, 12. November 2024

Parolen für die Abstimmungen vom 24.11.24

Mittwoch, 30. Oktober 2024

Nein zum masslosen Autobahnausbau

Wir sagen klar NEIN zur Vorlage am 24. November und setzen uns für nachhaltige Verkehrslösungen ein.

Mittwoch, 4. September 2024

Abstimmungsparolen 22. September 2024

Die Grünliberalen Kanton Solothurn empfehlen bei den zwei nationalen und den zwei kantonalen Vorlagen jeweils ein JA.

Montag, 12. August 2024

Vernehmlassungsantwort Teilrevision des Fischereigesetzes (FiG)

Die GLP befürwortet die Einführung einer Hegeersatzabgabe.

Montag, 12. August 2024

Parolen zu den Abstimmungen vom 22. September 2024

Per E-Voting und Mitgliederversammlung haben die Mitglieder der Grünliberalen Partei Kanton Solothurn (GLP) die Parolen für die nationale Abstimmung zur Biodiversitätsinitiative vom 22. September 2024 gefasst. Die kantonale Partei beschliesst eine Ja Parole zur Biodiversitätsinitiative. Das Voting für die BVG-Reform erfolgt zu einem separaten Zeitpunkt.

Dienstag, 30. Juli 2024

Vernehmlassungsantwort Teilrevision Wirtschafts- und Arbeitsgesetz (WAG)

Die Vernehmlassungsantwort der GLP zur Teilrevision des Wirtschafts- und Arbeitsgesetz (WAG). Die GLP unterstützt das Vorhaben, sieht aber Handlungsbedarf um die Finanzierung einiger Vereine weiterhin sicherzustellen.

Freitag, 19. Juli 2024

Vernehmlassungsantwort Änderung des Gesetzes über den Ausgleich raumplanungsbedingter Vor- und Nachteile (Planungsausgleichsgesetz, PAG)

Die Vernehmlassungsantwort der GLP zur Änderung des Gesetzes über den Ausgleich raumplanungsbedingter Vor- und Nachteile unterstützt das Vorhaben des Kantons. Jedoch werden einige Anpassungen gefordert.

Montag, 8. Juli 2024

MFK Steuergesetzrevision

Die Grünliberale Partei unterstützt die Stossrichtung der MFK Steuergesetzrevision. Die Besteuerung von Elektrofahrzeugen ist richtig. Sie trägt dem technologischen Wandel Rechnung und sorgt verursachergerecht für eine stabile Finanzierung der Strasseninfrastruktur, ohne die Dekarbonisierung zu bremsen.

Donnerstag, 13. Juni 2024

Änderung des Sozialgesetzes (SG); familienergänzende Kinderbetreuung

Die GLP begrüsst eine kantonsweite Einführung der subjektbezogenen Subventionierung der familienergänzenden Kinderbetreuung. Insbesondere die damit geschaffene Möglichkeit den Lebensunterhalt durch das Erwerbseinkommen existenzsichernd zu finanzieren, rechtfertigt eine kantonsweite Einführung. Jedoch soll es sich bei der obligatorischen finanziellen Unterstützung um ein Basisangebot handeln. Weitergehende freiwillige Unterstützungen sollen Sache der Gemeinden bleiben. Diese dienen insbesondere der Standortattraktivität einer Gemeinde. Mit den vorgeschlagenen Änderungen des Sozialgesetzes greift der Kanton stark in die Gemeindeautonomien ein. Daher benötigt die Vorlage wohl gewisse Anpassungen, damit eine Mehrheit im Kantonsrat diese unterstützen wird.

Dienstag, 21. Mai 2024

Vernehmlassungsantwort zur Teilrevision des Gesetzes über die Staats- und Gemeindesteuern 2024 und 2025

Dienstag, 14. Mai 2024

Vernehmlassungsantwort zur 1. Änderung des Gesetzes über das Halten von Hunden (Hundegesetz); 2. Änderung des Gebührentarifs (GT)

Die GLP begrüsst die vorgeschlagenen Anpassungen und beantragt keine Änderungen. Nachfolgend finden sich detaillierte Stellungnahmen zu einzelnen Gesetzestexten.

Montag, 13. Mai 2024

Parolen zu den Abstimmungen vom 9. Juni 2024

Per E-Voting und Mitgliederversammlung haben die Mitglieder der Grünliberalen Partei Kanton Solothurn (GLP) die Parolen für die vier nationalen Abstimmungen vom 9. Juni 2024 gefasst. Die kantonalen Parolen folgen der nationalen Partei und empfehlen Ja zum Mantelerlass und Nein zu den beiden Gesundheitsinitiativen und zu der Initiative für körperliche Unversehrtheit.

Freitag, 19. April 2024

Gründung der Sektion GLP Bucheggberg-Wasseramt

Gut ein Jahr vor den nächsten Kantonsratswahlen schliesst sich mit der Gründung der GLP-Sektion Bucheggberg-Wasseramt eine weitere Lücke auf der politischen Landkarte in unserem Kanton.

Freitag, 9. Februar 2024

Parole zu der kantonalen Abstimmung vom 03. März 2024

Per E-Voting haben die Mitglieder der Grünliberalen Partei Kanton Solothurn (GLP) die Parole für die kantonale Abstimmung vom 03. März 2024 gefasst. Für die «SO SCHLANK.SO STARK» 1:85 Initiative wird die Nein Parole empfohlen.

Donnerstag, 8. Februar 2024

Nationale Parolen zu den Abstimmungen vom 03. März 2024

Per E-Voting haben die Mitglieder der Grünliberalen Partei Kanton Solothurn (GLP) die Parolen für die beiden nationalen Abstimmungen vom 03. März 2024 gefasst. Die kantonalen Parolen folgen der nationalen Partei und empfehlen 2x Nein zu den beiden AHV-Vorlagen.

Montag, 5. Februar 2024

Die politische Mitte des Kantons Solothurn spricht sich gegen die 1:85 Initiative aus

Für die GLP, die EVP und Die Mitte Kanton Solothurn sind Effizienz und Wirtschaftlichkeit wichtige Leitlinien des staatlichen Handelns. Gerade deshalb ist der Weg der 1:85-Initiative der falsche Ansatz und wird von den drei Parteien abgelehnt. Sie stehen hingegen einem zusätzlichen Steuerungsinstrument auf Stufe Gesamtpersonal positiv gegenüber, wozu bereits ein Auftrag im Kantonsparlament eingereicht wurde.

Montag, 8. Januar 2024

Vernehmlassungsantwort zur Teilrevision des Jagdgesetzes (JaG)

Die GLP unterstützt das Vorhaben. Zusätzlich ist die GLP der Meinung, dass im Rahmen dieser Teilrevision neben der Thematik der Biberschäden weitere aktuelle Themenfelder anzugehen sind. So sollen zum Beispiel im Bestand gefährdete Wildtierarten wie der Feldhase sowie die Tafel- und Reiherenten nicht mehr gejagt werden dürfen. Auch die Verwendung von bleihaltiger Munition ist für Mensch und Tier schädlich. Ein kantonales Verbot ist daher angezeigt.

Donnerstag, 30. November 2023

Vernehmlassungsantwort zur Totalrevision der Katasterschätzung Zweites öffentliches Vernehmlassungsverfahren

Montag, 6. November 2023

2. Wahlgang Ständerart: Die GLP empfiehlt Franziska Roth zur Wahl

Die Grünliberalen Kanton Solothurn empfehlen Franziska Roth zur Wahl. Die Mitgliederversammlung hat die zwei Kandidaturen gegenübergestellt. Ausschlaggebend war eine grössere Übereinstimmung mit den Positionen der GLP bei Franziska Roth.

Montag, 23. Oktober 2023

Ständeratskandidatur: Verzicht auf den 2. Wahlgang

Freitag, 13. Oktober 2023

Simone Rusterholz (GLP SO): «Keiner Firma oder Lobby verpflichtet»

Simone Rusterholz (GLP) möchte in Solothurn 2023 einen Sitz im Nationalrat gewinnen. Zum Erhalt der Biodiversität könne jede Person etwas tun, sagt sie.

Donnerstag, 12. Oktober 2023

Richtungswahl am 22. Oktober 2023

Donnerstag, 12. Oktober 2023

GLP wirkt am kompetentesten

Stephan Hartmann, Solothurn, Leserbrief Oltner Tagblatt, 11.10.23

Donnerstag, 12. Oktober 2023

Neubau «Zentralgefängnis Kanton Solothurn (ZGSO)»

Mittwoch, 11. Oktober 2023

«Der legale Handel mit Cannabis schafft Arbeitsplätze»

Jan Schmidt, Präsident der Jungen GLP, möchte Hanf als «verlorene Tradition» wiederbeleben. Das Potenzial sei riesig, nicht zuletzt für Einsparungen bei den Krankenkassen.

Dienstag, 26. September 2023

Vernehmlassungsantwort zur Totalrevision des Energiegesetzes (EnG SO)

Der Kanton Solothurn hat die Parteien eingeladen, am Vernehmlassungsverfahren zur Totalrevision des Energiegesetzes (EnG SO) teilzunehmen. Die GLP des Kantons Solothurn begrüsst die Anpassungen im kantonalen Energiegesetz, und damit der Verpflichtung zu «Netto-Null» auch im Kanton Solothurn nachzukommen, grundsätzlich. Wir begrüssen beispielsweise das Verbot von Elektrospeicherheizungen und dass die Förderung der Ladeinfrastruktur für E-Mobilität angegangen wird. Die GLP stellt jedoch fest, dass es im Entwurf primär um die Energieerzeugung, aber noch wenig um die Energieeffizienz geht. Auch das Energiesparen wird nirgendwo erwähnt, obwohl dort aus Sicht der GLP grosses Potenzial liegt. Deshalb fordert die GLP in einigen Punkten Präzisierungen und weitere Verschärfungen.

Donnerstag, 21. September 2023

Die sinnvolle Alternative zu alpinen Solarparks

Die Wahlveranstaltung der Grünliberalen Kanton Solothurn fand am Donnerstag-Abend in der VEBO Genusswerkstatt in Oensingen statt, mit geballtem Know-how aus den Bereichen Energiewende, Nachhaltige Landwirtschaft und Innovationsstandort Schweiz. Erkenntnisse und Fakten statt blosser Rhetorik vermochten die Zuhörenden zu überzeugen. Thomas Lüthi, Präsident der Grünliberalen Fraktion im Kantonsrat, führte mit einer erfrischenden Leichtigkeit durch den Abend.

Dienstag, 19. September 2023

«Leider sind viele Wissenschafter etwas angewidert von der Politik»

Der Breitenbacher Gemeindepräsident Dieter Künzli will für die Solothurner GLP erstmals einen Ständeratssitz holen. Was zeichnet ihn aus? Welches sind die drängendsten Probleme der Schweiz? Und welche Lösungen hat er parat? Das grosse Wahlinterview.

Mittwoch, 13. September 2023

Grünliberale Partei Amtei Olten-Gösgen an der MIO

An der diesjährigen Messe in Olten (MIO) nimmt die GLP Olten Gösgen teil. Die MIO findet vom 22.09.2023 bis am 25.09.2023 statt.

Donnerstag, 7. September 2023

Wechsel des Sektionspräsidium der glp Thal-Gäu

An der letzten Mitgliederversammlung wurde Alexandra Rieder aus Oensingen als neue Sektionspräsidentin der GLP Thal-Gäu gewählt. Mit Alexandra Rieder übernimmt eine junge, engagierte Präsidentin das Amt der dynamischen Sektion. Der bisherige Sektionspräsident Markus Oegerli wirkt weiter im Vorstand mit und unterstützt Alexandra und die Sektion.

Donnerstag, 20. Juli 2023

Listenverbindung Mitte, GLP, EVP

Die drei Parteien Die Mitte Kanton Solothurn, GLP Kanton Solothurn und EVP Kanton Solothurn haben eine gemeinsame Listenverbindung für die Nationalratswahlen 2023 eingereicht. Die Parteileitungen aller drei Parteien sind überzeugt, dass damit das poli-tische Zentrum und somit die lösungsorientierte Politik gestärkt wird.

Donnerstag, 29. Juni 2023

#GLPAcademy: ein toller Auftakt für den Wahlkampf

Am 24.6 haben Dieter Künzli, GLP Ständeratskandidat, und Manfred Schoger, GLP Nantionalratskandidat, im Rahmen der #GLPAcademy die Gelegenheit wahrgenommen viele NR-Kandidaten aus den anderen Kantonen kennenlernen zu dürfen und sich mit den kommenden Wahlkampfthemen auseinandersetzen zu dürfen.

Mittwoch, 28. Juni 2023

«Ich fände es cool, wenn wir endlich mehr Frauen nach Bern schicken.»

Meint Armin Egger, Präsident Grünliberale Kanton Solothurn.

Mittwoch, 14. Juni 2023

Mitgliederversammlung GLO Olten-Gösgen 2023

Der neue und alte Vorstand mit Dieter Künzli.

Mittwoch, 24. Mai 2023

Stellungnahme der GLP zu den Anpassungen 2022 des kantonalen Richtplans

Montag, 22. Mai 2023

Parolen zu den kantonalen Abstimmungen vom 18. Juni 2023

Die Mitglieder der Grünliberalen Partei Kanton Solothurn (GLP) haben die Parolen für die kantonalen Abstimmungen vom 18. Juni 2023 per E-Voting gefasst. Die GLP empfiehlt ein Ja zur Änderung des Gesundheitsgesetzes (GesG) und zweimal ein Nein zu den Zwillingsinitiativen.

Dienstag, 16. Mai 2023

Vernehmlassungsantwort zur 1. Änderung der Verfassung des Kantons Solothurn (KV); 2. Totalrevision des Gesetzes über die Gebäudeversicherung, Brandverhütung, Feuerwehr und Elementarschadenhilfe (Gebäudeversicherungsgesetz; GVG); 3. Änderung des Gebührentarifs (GT)

Sehr geehrte Frau Landammann Wyss, sehr geehrter Herr Schüpbach, sehr geehrte Damen und Herren, Sie haben uns mit Schreiben vom 31. Januar 2023 eingeladen, am genannten Vernehmlassungsverfahren teilzunehmen. Wir bedanken uns für die Möglichkeit zur Stellungnahme.

Montag, 15. Mai 2023

Mit einer breiten Allianz gegen die bundesgesetzwidrige Verhinderungspolitik

Parteiübergreifend wehren sich Die Mitte, die Sozialdemokraten, Grüne, Grünliberale und EVP gegen die Moratorien, welche die beiden Zwillingsinitiativen bei einer Annahme mitbringen würden. Mit dem Einfrieren der dringend benötigten Gesetzesrevision der Katasterschätzung lösen wir kein Problem, sondern zementieren das bundesgesetzwidrige System für ein weiteres Jahrzehnt. Regierungsrat und Kantonsrat empfehlen den Stimmberechtigten, beide Initiativen am 18. Juni abzulehnen.

Montag, 8. Mai 2023

Parolen zu den Abstimmungen vom 18. Juni 2023

Per E-Voting haben die Mitglieder der Grünliberalen Partei Kanton Solothurn (GLP) die Parolen für die nationalen Abstimmungen vom 18. Juni 2023 gefasst. Die GLP empfiehlt 3x ein klares Ja.

Montag, 17. April 2023

Vernehmlassungsantwort zur Änderung des Planungs- und Baugesetzes (PBG) sowie der Kantonalen Bauverordnung (KBV)

Sehr geehrte Regierungsrätin Kolly, Sehr geehrter Herr von Sury, Sehr geehrte Damen und Herren. Sie haben uns mit Schreiben vom 31. Januar 2023 eingeladen, am genannten Vernehmlassungsverfahren teilzunehmen. Wir bedanken uns für die Möglichkeit zur Stellungnahme.

Freitag, 31. März 2023

Die Grünliberalen Kanton Solothurn haben für den Nationalrat nominiert

Die Mitglieder haben an der Mitgliederversammlung der Grünliberalen Kanton Solothurn vom 30. März 2023 die Kandidaturen für die Nationalratswahlen nominiert. Die Grünliberalen und die Jungen Grünliberalen treten mit 18 Kandidatinnen und Kandidaten an.

Freitag, 31. März 2023

Grünliberale Kanton Solothurn nominieren Dieter Künzli als Ständeratskandidaten

Es ist Zeit für einen Grünliberalen Ständerat aus dem Kanton Solothurn. An der Mitgliederversammlung der Grünliberalen Kanton Solothurn vom 30. März 2023 wurde Dieter Künzli einstimmig als Ständeratskandidat nominiert.

Donnerstag, 16. März 2023

Vernehmlassungsantwort zu den Anpassungen bei den Amtsgerichten; Teilrevision des Gesetzes über die Gerichtsorganisation (GO) sowie weiterer Gesetze

Sehr geehrter Staatsschreiber Eng, Sehr geehrter Herr Fürst, Sehr geehrte Damen und Herren, Sie haben uns mit Schreiben vom 20. Dezember 2022 eingeladen, am genannten Vernehmlassungsverfahren teilzunehmen. Wir bedanken uns für die Möglichkeit zur Stellungnahme. Grundsätzlich begrüssen wir die vorgeschlagenen Anpassungen. Auch unserer Auffassung nach ist die Einführung von Teilzeitpensen an Amtsgerichtspräsidien ein richtiger und wichtiger Schritt, um eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu erreichen. Auch der Mindestprozentsatz von 60 % erscheint uns angemessen, damit die organisatorischen Belange weiterhin handhabbar bleiben.

Donnerstag, 23. Februar 2023

Parolen zu den Abstimmungen vom 12. März 2023

Per E-Voting haben die Mitglieder der Grünliberalen Partei Kanton Solothurn (GLP) die Parolen für die kantonalen Abstimmungen vom 12. März 2023 gefasst. Die GLP empfiehlt 2x Ja.

Mittwoch, 15. Februar 2023

Vernehmlassungsantwort zur Änderung des Sozialgesetzes; Einführung der frühen Sprachförderung

Die Zeit im Vorschulalter liegt grundsätzlich in der Verantwortlichkeit der Eltern. Aus diesem Grund ist es für die Grünliberalen nachvollziehbar, dass die frühe Sprachförderung in die Zuständigkeit des Departements des Innern gehört, solange eine Freiwilligkeit und keine Pflicht eines Besuches besteht.

Dienstag, 31. Januar 2023

Vernehmlassungsantwort zur Versorgungsplanung der Alters- und Langzeitpflege 2030

Aus Sicht der GLP scheint es sich um eine sehr gut abgestützte Datenlage für die Planung zu handeln. Daher sind für uns die Vorschläge nachvollziehbar und sinnvoll.

Donnerstag, 26. Januar 2023

Interpellation: Genügend Fläche für die Biodiversität im Kanton Solothurn

Die Biodiversität braucht mehr Platz! Die Schweiz stellt dem Schutz der Biodiversität viel zu wenig Fläche zur Verfügung und verfehlt die international vereinbarten Ziele massiv. In einer Interpellation fragt glp Kantonsrat Thomas Lüthi wie es um die Qualität und Quantität von Schutzgebieten im Kanton Solothurn steht. Die 51 Mitunterzeichner aus allen Fraktionen wollen von der Regierung auch wissen, wie die Wirksamkeit der bereits laufenden Programme überprüft wird.

Dienstag, 10. Januar 2023

Vernehmlassungsantwort zur Änderung des Gesetzes über die Kantonspolizei und Änderung des Gebührentarifs (GT)

Freitag, 9. Dezember 2022

«Politische Rechte für Menschen mit geistiger Behinderung» – ein breit aufgestelltes Initiativkomitee lanciert Volksinitiative im Kanton Solothurn

Am Freitag 9. Dezember 2022 hat ein Komitee unter Leitung des Initianten Lukas Paul Spichiger und der GLP-Kantonsrätin Simone Rusterholz die Initiative "Politische Rechte für Menschen mit geistiger Behinderung" lanciert. Die Initiative verlangt, dass im Kanton Solothurn auch Personen, die unter einer umfassenden Beistandschaft stehen, stimmen und wählen dürfen.

Donnerstag, 17. November 2022

Die Sistierung der Revision der Katasterschätzung – ein richtiger Entscheid

Die Grünliberale Partei Kanton Solothurn (GLP) hat die Revision in der Vernehmlassung im März 2022 befürwortet, aber klar deren Schwächen und Fehlanreize aufgezeigt. Eine bundes- und verfassungsrechtskonforme Ausgestaltung der Besteuerung von Wohneigentum ist für die GLP eine Selbstverständlichkeit.

Mittwoch, 14. September 2022

Ja zu einer durchdachten, zielgerichteten Reform

Am 25. September entscheiden wir über die Reform der Verrechnungssteuer. Dem Schweizer Stimmvolk wird damit eine komplexe Vorlage vorgelegt. Sieht man genau hin, ist sie durchdacht und packt mit einer kleinen Massnahme ein wachsendes Problem zielgerichtet an.

Dienstag, 13. September 2022

Unterstützung Kantonsratsfraktion

Die GLP Solothurn darf dank dem Wahlerfolg bei den letzten Wahlen als eigene Fraktion im Solothurner Kantonsrat mitgestalten. Diese zusätzliche Verantwortung und damit verbundenen Aufgaben erfordern eine gewisse Professionalisierung in den Strukturen der GLP Solothurn. Wir suchen deshalb eine Person zur Unterstützung, die stundenweise in einem kleinen Pensum mitarbeitet. Die Anstellungsbedingungen und das Aufgabengebiet sind flexibel und in hohem Masse mitgestaltbar.

Donnerstag, 1. September 2022

Parolen zu den Abstimmungen vom 25. September 2022

Per E-Voting haben die Mitglieder der Grünliberalen Partei Kanton Solothurn (GLP) die Parolen für die Abstimmungen vom 25. September 2022 gefasst. Die kantonalen Parolen folgen der nationalen Partei, 4x Ja wird empfohlen.

Montag, 8. August 2022

Vernehmlassungsantwort zur interkantonalen bzw. interbehördlichen Vereinbarung über den Datenaustausch zum Betrieb von Lage- und Analysesystemen im Bereich der seriellen Kriminalität; Beitritt des Kantons Solothurn

Dienstag, 31. Mai 2022

Grünliberale unterstützen das Energiekonzept 2022

Die glp begrüsst das neue Energiekonzept und die enthaltenen Massnahmen, um die Energiewende endlich umzusetzen.

Montag, 16. Mai 2022

Grünliberale Kanton Solothurn sind erfreut über das Abstimmungsresultat «Jetz si mir draa»

Die Grünliberale Partei Kanton Solothurn (glp) freut sich über das Abstimmungsresultat zur Volksinitiative «Jetz si mir draa». Mit der Ablehnung der Initiative und der Annahme des Gegenvorschlags ist die Bevölkerung der Abstimmungsempfehlung der glp gefolgt.

Dienstag, 10. Mai 2022

Nicole Hirt tritt als langjährige Präsidentin der GLP Grenchen zurück

Über 7 Jahre präsidierte Nicole Hirt die GLP-Sektion Grenchen Bettlach Selzach. Seit Anfang März ist Nicole Hirt nun als Gesamtschulleiterin in Grenchen tätig. Mit dieser Wahl verbunden musste sie ihr Amt als Gemeinderätin, welches sie seit 2013 inne hatte, zur Verfügung stellen. Patrick Zberg rückte als 1. Ersatzgemeinderat entsprechend nach.

Mittwoch, 27. April 2022

Parolen zu den Abstimmungen vom 15. Mai 2022

Die Mitglieder der Grünliberalen Partei Kanton Solothurn (glp) haben die Parolen für die Abstimmungen vom 15. Mai 2022 gefasst. Anlässlich der Mitgliederversammlung vom 7.April wurden zwei Vorlagen diskutiert. Die Änderung des Filmgesetzes wird zur Ablehnung empfohlen. Dies abweichend von der Parole der nationalen Partei. Die kantonale Volksinitiative «Jetz si mir draa» wird abgelehnt, der Gegenvorschlag hingegen unterstützt.

Montag, 25. April 2022

Grünliberale informieren sich über Dünnernprojekt

Die Grünliberalen Kanton Solothurn liessen sich an einem Infoanlass in Wangen bei Olten vom Amt für Umwelt über das Projekt «Lebensraum Dünnern - Hochwasserschutz und Aufwertung» informieren.

Dienstag, 12. April 2022

Bedarfsgerechte Finanzierung der speziellen Förderung

Alle Schulträger erhalten vom Kanton für die spezielle Förderung von Schülerinnen und Schülern in Regelklassen Geld.

Mittwoch, 23. März 2022

Vernehmlassungsantwort zur Änderung des Gesetzes über die amtlichen Publikationsorgane (Publikationsgesetz, PuG); eAmtsblatt

Die glp ist mit den vorgeschlagenen materiellen Änderungen des PuG einverstanden. Der Primatwechsel ist auf Verordnungsstufe so auszugestalten, dass es zu keiner Ausgrenzung bestimmter Bevölkerungsteile kommt. Aus Sicht der glp ist der vorgelegte Gesetzesentwurf im Sinne des Gesetzesaufbaus verbesserungswürdig. Dazu stellen wir einzelne Anträge. Im Entwurf der Botschaft ist erwähnt, dass die jährlichen Abonnementskosten für die Solothurner Gastrobetriebe eingespart werden können. Dies ist aus unserer Sicht nur möglich, wenn das Wirtschafts- und Arbeitsgesetz (WAG) angepasst wird.

Donnerstag, 3. März 2022

Vernehmlassungsantwort zur Totalrevision der Katasterschaetzung

Eine Totalrevision der Katasterschätzung ist zu begrüssen. Aus Sicht der glp hat der aktuelle Vorschlag sehr viele Stolpersteine. Es besteht die Gefahr, dass die Vorlage im Parlament oder durch das Volk abgelehnt wird.

Mittwoch, 19. Januar 2022

Parolen der Grünliberalen Partei Kanton Solothurn für die Abstimmungen am 13. Februar 2022

Per E-Voting haben die Mitglieder der Grünliberalen Partei Kanton Solothurn (glp) die Parolen für die Abstimmungen vom 13. Februar 2022 gefasst.

Donnerstag, 18. November 2021

Solothurner Komitee sagt JA zum Covid-19-Gesetz

Die Grünliberale Partei Kanton Solothurn ist im Solothurner Komitee vertreten, welches das Covid-19-Gesetz unterstützt.

Donnerstag, 18. November 2021

Investitionsfreundliche Rahmenbedingungen für Solaranlagen

Der Kanton Solothurn soll investitionsfreundliche Rahmenbedingungen für Solaranlagen garantieren, damit die Solothurnerinnen und Solothurner (Private und Firmen) Geld in die Hand nehmen und die Energiewende realisieren.

Donnerstag, 4. November 2021

Parolen der Grünliberalen Partei Kanton Solothurn für die Abstimmungen am 28. November 2021

Die Mitglieder der Grünliberalen Partei Kanton Solothurn (glp) haben sich per E-Voting für das Covid-19-Gesetz und die Pflegeinitiative ausgesprochen. Die Justiz-Initiative wird abgelehnt.

Dienstag, 26. Oktober 2021

Vernehmlassungsantwort der Grünliberalen Partei Kanton Solothurn zum Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Jetz si mir draa»

Die Grünliberale Partei Kanton Solothurn (glp) unterstützt den Gegenvorschlag der Regierung des Kantons Solothurn zur Volksinitiative «Jetz si mir draa» im Grundsatz. Einzelne Anpassungen werden gefordert.

Mittwoch, 15. September 2021

Grünliberale glauben nicht an Zielerreichung des Aktionsplans Pflanzenschutzmittel

Dank den Grünliberalen ist seit Mai bekannt, dass der Aktionsplan kaum Wirkung zeigt. Die Zielerreichung bis 2025 ist nur mit deutlich weitergehenden Massnahmen erreichbar.

Mittwoch, 8. September 2021

Parolen der Grünliberalen Partei Kanton Solothurn für die Abstimmungen am 26. September 2021

Die Mitglieder der Grünliberalen Partei Kanton Solothurn (glp) haben per E-Voting die Parolen zu den Abstimmungen vom 26. September 2021 gefasst. Die kantonale glp folgt für die nationalen Vorlagen den Parolen der Grünliberalen Partei Schweiz. Bei den kantonalen Vorlagen wurde zur Verkehrsanbindung Thal die Stimmfreigabe beschlossen und die Volksinitiative zur Erweiterung der Gemeindeautonomie wird zur Annahme empfohlen.

Montag, 30. August 2021

Vernehmlassungsantwort zur Änderung des Gesundheitsgesetzes

Die Grünliberale Partei Kanton Solothurn (glp) unterstützt den Vorschlag der Regierung des Kantons Solothurn, das Verkaufsverbot an Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren, das Sponsoring- und Werbeverbot, den Passivrauchschutz und die Testkäufe sowie Strafbestimmungen für herkömmliche Tabakwaren neu auf E-Zigaretten, legales Cannabis und vergleichbare Produkte zu erweitern.

Freitag, 28. Mai 2021

Parolen zu den Abstimmungen vom 13. Juni 2021

Donnerstag, 27. Mai 2021

Grünliberale fordern Anpassungen beim Massnahmenplan Pflanzenschutzmittel

Die Grünliberale Partei Kanton Solothurn hat Zugang zu den aktuellen Pestizidmesswerten des Limpachs gefordert und diese erhalten. Die Daten zeigen auf: Die Wasserqualität im Limpach bleibt schlecht, der Massnahmenplan des Kantons zeigt kaum Wirkung.

Donnerstag, 13. Mai 2021

Interpellation «Risikoabwägung bezüglich Wasserversorgung»

Nicole Hirt stellte gestern eine Interpellation an die Regierung zum Thema «Risikoabwägung bezüglich Wasserversorgung»: Sollen einwandfreie Quellen ausgeschlossen werden, nur weil vielleicht (oder auch nie) eine Verunreinigung auftreten könnte und stattdessen dauerhaft mit Chlorothalonil belastetes Grundwasser verdünnt werden muss, um in die Trinkwasserversorgung zu gelangen?

Dienstag, 20. April 2021

Grenzwertüberschreitungen von Pestiziden im Limpach

Grünliberale fordern Zugang zu den detaillierten Messwerten

Dienstag, 6. April 2021

Die glp Thal-Gäu mit 4 Kandidierenden für die Gemeinderatswahlen 2021

Nach einer erneuten Steigerung an den Kantonsratswahlen in der Sektion Thal-Gäu und dem beinahe-Sprung in den Rat sind nun einige Mitglieder der grünliberalen Partei auch im kommunalen Wahlkampf engagiert.

Donnerstag, 1. April 2021

Ja zur Harmonisierung des öffentlichen Beschaffungswesens – aber mit Vorbehalt

Die Grünliberalen des Kantons Solothurn unterstützten eine schweizweite Harmonisierung des Beschaffungswesens. Dass der Qualitätswettbewerb gegenüber dem reinen Preiswettbewerb ein grösseres Gewicht bekommen soll, wird dabei sehr begrüsst. Allerdings bedauert die glp, dass es nicht gelungen ist, die Zuschlagskriterien auf allen Ebenen zu vereinheitlichen. Der Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen (IVöB) nicht beizutreten ist für die glp jedoch keine Option, gegenüber der heutigen Lösung bietet sie nur Vorteile. Jedoch muss aus Sicht der Grünliberalem zwingend eine Möglichkeit geschaffen werden, in Zukunft Dumpingangebote zu verhindern.

Mittwoch, 17. März 2021

Grünliberale mit eigener Fraktion

Seit Einzug der Grünliberalen Partei in den Kantonsrat Solothurn im Jahr 2009, haben die Grünliberalen zusammen mit der CVP und EVP eine Fraktionsgemeinschaft gebildet. Mit nun sechs Kantonsratssitzen konnten die Grünliberalen ihr Wahlziel erreichen und werden ab der neuen Legislatur eine eigene Fraktion bilden. Geleitet wird die Fraktion vom Hägendörfer Kantonsrat Thomas Lüthi, der seit 2019 für die Grünliberalen im Kantonsrat sitzt.

Mittwoch, 10. März 2021

Wahlempfehlung der Grünliberalen Partei Kanton Solothurn für den zweiten Wahlgang des Regierungsrates

Die Grünliberale Partei Kanton Solothurn unterstützt im zweiten Wahlgang vom 25. April 2021 die CVP. Zur Wahl in den Regierungsrat werden Sandra Kolly-Altermatt und Thomas A. Müller empfohlen.

Montag, 8. März 2021

Grosse Freude bei den Grünliberalen über ihren Wahlerfolg

Grünliberale des Kantons Solothurn sind hoch erfreut über ihr Resultat an den Kantonsratswahlen 2021. Sie konnten gegenüber den Wahlen von 2017 ihre Sitzzahl verdoppeln und haben auch deutlich Wähleranteile dazugewonnen. Alle Bisherigen der glp wurden wiedergewählt.

Mittwoch, 3. März 2021

Endlich faire Besteuerung für Photovoltaikanlagen

Die Grünliberalen freuen sich, dass der Kantonsrat vorwärts macht bei der Beseitigung von Fehlanreizen bei Photovoltaikanlagen. Gegen den Antrag der Regierung und der vorberatenden Finanzkommission erklärte er heute einen Auftrag für erheblich, der eine gerechtere Besteuerung von Einnahmen aus dem Verkauf von selbst produziertem Strom auf Neubauten fordert. Der Kantonsrat zeigte, dass er es ernst meint mit der Förderung von Photovoltaikanlagen und erklärte auch einen zweiten Auftrag zur Thematik Speicherbatterie als erheblich.

Montag, 15. Februar 2021

Parolen der Grünliberalen Partei Kanton Solothurn für die Abstimmungen am 7. März 2021

Die Mitglieder der Grünliberalen Partei Kanton Solothurn (glp) haben per E-Voting die Abstimmungsparolen zu den Abstimmungen vom 7. März 2021 festgelegt. Die kantonale glp folgt klar den Parolen der nationalen Partei. Die Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot» wird zur Ablehnung empfohlen. Abgelehnt wird das Bundesgesetz über elektronische Identifizierungsdienste (E-ID-Gesetz). Zur Annahme empfohlen wird das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit Indonesien.

Freitag, 12. Februar 2021

Wahlempfehlung für die Wahl des Regierungsrates vom 7. März 2021

Für den ersten Wahlgang der Erneuerungswahl des Regierungsrates am 7. März 2021 empfiehlt die Grünliberalen Partei Kanton Solothurn (glp) drei Frauen zur Wahl. Die Wahlempfehlung wurde durch die Mitglieder mittels E-Voting gefällt. Das absolute Mehr haben Brigit Wyss, Sandra Kolly-Altermatt und Susanne Schaffner erreicht.

Freitag, 29. Januar 2021

Dringlichkeit für kleine, niederschwellige Impfangebote nicht gegeben

Die Wirtschaft wird gestützt, die impfwilligen Seniorinnen und Senioren bleiben aussen vor. Millionen Franken wurden gesprochen, um die finanziellen Auswirkungen der Pandemie abzufedern. Für die Seniorinnen und Senioren, ihre Impfung so unkompliziert wie möglich zu erhalten, hat die Mehrheit des Kantonsrates kein Gehör. Mit dem kantonalen Konzept sei alles aufgegleist. Wir werden sehen.

Freitag, 8. Januar 2021

Die Grünliberalen Solothurn und Umgebung schicken 16 Kandidatinnen und Kandidaten ins Rennen um die Sitze im Kantonsrat

Die Grünliberalen Partei Sektion Solothurn und Umgebung (glp) hat für die Kantonsratswahlen nominiert. Dem Vorstand war wichtig, den Wählerinnen und Wähler eine ausgeglichene Auswahl zu präsentieren. Nominiert wurden für den mittleren Leberberg, den Unterleberberg und den Bezirk Solothurn 3 Frauen und 13 Männer.

Donnerstag, 7. Januar 2021

Die Grünliberalen Grenchen-Bettlach-Selzach nominieren 2 Kandidatinnen und 2 Kandidaten für die Kantonsratswahlen 2021

Die Grünliberale Partei Sektion Grenchen-Bettlach-Selzach (glp) nominiert 4 Personen aus dem Oberleberberg für die Kantonsratswahlen.

Dienstag, 5. Januar 2021

Die Grünliberalen wollen in der Amtei Dorneck-Thierstein einen Sitz gewinnen

Aktuell stellt die Grünliberale Partei Kanton Solothurn (glp) keine Vertreterin oder Vertreter des Schwarzbubenlands im Kantonsrat. Dies soll geändert werden. Die glp nominiert in der Amtei Dorneck-Thierstein 4 Personen für die Kantonsratswahlen.

Montag, 21. Dezember 2020

Grünliberale Kandidierende Amtei Olten-Gösgen stehen fest – 15 Kandidierende für den unteren Kantonsteil

Die Grünliberalen der Amtei Olten-Gösgen haben Ihre Kandidierenden für die 2021 anstehenden Kantonsratswahlen für die Amtei Olten-Gösgen nominiert und die Liste eingereicht. Die Grünliberalen sind gemeinsam mit den Jungen Grünliberalen auf einer Liste vertreten und können so nebst den Wirtschafts- auch die Umweltthemen über ein breites Feld von Kandidierenden abdecken.

Dienstag, 15. Dezember 2020

Die glp Thal-Gäu nominiert 8 Kandidierende für die Kantonsratswahlen 2021

Die Grünliberalen und Jungen Grünliberalen der Sektion Thal-Gäu haben per Video-Konferenz ihre Kandidaten für die Kantonsratswahlen 2021 nominiert. Dabei ist es gelungen, eine starke Liste mit acht profilierten Persönlichkeiten zusammenzustellen.

Freitag, 4. Dezember 2020

Dirk Weber ab sofort als Oensinger Gemeinderat Mitglied der glp – Bekanntgabe der Kandidatur für die kommende Legislatur auf Gemeinde- und Kantonsebene.

Dirk Weber ist neu Mitglied der Grünliberalen Partei und kandidiert zuhanden dieser an den kommenden Wahlen, sowohl auf kommunaler als auch kantonaler Ebene.

Mittwoch, 21. Oktober 2020

Mitglieder-Umfrage der glp Solothurn: Stimm- und Wahlrecht für Jugendliche und Ausländer

Aktuell besteht im Kanton Solothurn die Fragestellung, ob Jugendlichen sowie Ausländerinnen und Ausländern auf Gemeindeebene das Stimm- und Wahlrecht erteilt werden soll. Auslöser sind eine Volksinitiative und ein Auftrag aus dem Kantonsrat. Das Stimm- und Wahlrecht auf kantonaler und eidgenössischer Ebene wäre nicht betroffen. Die Grünliberale Partei Kanton Solothurn wollte die Haltung ihrer Mitglieder dazu erfahren. 45 Mitglieder haben mitgemacht und den Onlinefragebogen ausgefüllt. Das Stimmungsbild zeigt, dass ungefähr ⅔ der Mitglieder eher offen gegenüber einer Erweiterung des Stimm- und Wahlrechts sind. Trotzdem ist auch zu erkennen, dass sich ein grosser Teil bezüglich der Notwendigkeit einer Anpassung Fragen stellt.

Samstag, 5. September 2020

Mitgliederversammlung der glp Kanton Solothurn

Spannende Begegnungen trotz Abstand am Donnerstag an unserer Mitgliederversammlung in der alten Gärtnerei in Härkingen.

Freitag, 4. September 2020

Frauen, macht mit und werdet Teil der grünliberalen Politik in unserem Kanton

Fraktionsstärke für die Grünliberalen ist unser Ziel für die Solothurner Kantonsratswahlen 2021: Frauen, macht mit und kämpft gemeinsam mit uns!

Mittwoch, 8. Juli 2020

Finanzielle und personelle Ressourcen im Bereich Biodiversität

Bund und Kantone tun heute bei weitem zu wenig für die Erhaltung und Förderung der Biodiversität – unter anderem aus finanziellen Gründen. Vergleichbare Informationen zum entsprechenden Mittelfluss beim Bund und bei den einzelnen Kantonen sind jedoch nicht öffentlich zugänglich.

Mittwoch, 1. Juli 2020

«Mehr Homeoffice in der kantonalen Verwaltung»

Der Regierungsrat hat in Rekordtempo auf den Vorstoss von Thomas Lüthi, Kantonsrat der glp, zum Thema «Mehr Homeoffice in der kantonalen Verwaltung» geantwortet. Die Auswertung der vorliegenden Daten zeigen, dass vor der Corona-Pandemie weniger als 1% der Arbeitsstunden im Homeoffice geleistet wurden. Diese Zahl stieg im März und April auf 11 bis 18 Prozent an! Die Arbeitsleistung der Verwaltung im Homeoffice vor und während der Pandemie wird von der Regierung als «positiv» beurteilt.

Mittwoch, 13. Mai 2020

Sessionsrückblick Mai 2020

Nachdem die Märzsession des Solothurner Kantonsrates aufgrund der Corona-Pandemie verschoben wurde, nahm die Legislative nun den Betrieb wieder auf. In der eigens dafür hergerichtete CIS-Sporthalle konnte ein halbwegs normaler Ratsbetrieb unter Einhaltung der BAG Vorgaben sichergestellt werden. Sportlich war dann aber nicht nur die Lokalität, sondern auch die Traktandenliste.

Montag, 11. Mai 2020

«Mehr Homeoffice in der kantonalen Verwaltung»

Wir sind für eine Entlastung der Infrastruktur, höhere Mitarbeiterzufriedenheit und bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

Dienstag, 25. Februar 2020

Adieu «Mille feuilles» et «Clin d’oeil» – neue Französisch-Lehrmittel

Kleine Anfrage Nicole Hirt (glp, Grenchen): Seit Jahren wird das Französischlehrmittel kritisiert. Das hat nun endlich auch die Regierung eingesehen, dass das Lehrmittel nicht taugt und die Ziele bei weitem nicht erreicht werden. Die Regierung gibt nun die Schuld dem Lehrmittelverlag, obwohl die Lehrmittelentwicklung von der kantonalen Lehrmittelkommission wie auch vom Volksschulamt aufmerksam beobachtet wird und wurde.

Dienstag, 25. Februar 2020

Welchen Gesetzen und Reglementen sind die E-Bike-Fahrer*innen im Wald unterstellt? Welches sind ihre Rechte und Pflichten? Wer spricht Sanktionen aus?

Antwort der Regierung auf die Interpellation «E-Bikes im Wald» von Kantonsrätin Nicole Hirt – Die Faktenlage wäre eigentlich klar: Bei einem signalisierten Mofaverbot dürfen Waldstrassen von langsameren E-Bikes und Fahrrädern befahren werden, während die schnelleren mit gelbem Kontrollschild nur mit abgeschaltetem Motor unterwegs sein dürfen. Fuss- und Wanderwege dürfen von E-Bikes nicht befahren werden.

Montag, 23. Dezember 2019

Kantonsrat Sessionsrückblick: Dezember 2019

Wenn man den Stapel der Unterlagen betrachtet, waren die Budgetberatungen sicher die gewichtigsten Geschäfte der Dezembersession.

Montag, 23. Dezember 2019

Wechsel im Präsidium der Grünliberalen Kanton Solothurn

Die Grünliberalen des Kantons Solothurn müssen leider zur Kenntnis nehmen, dass ihr Präsident Georg Aemissegger sein Amt nach 4-jähriger Amtszeit an der nächsten Mitgliederversammlung Ende April 2020 abgeben wird.

Samstag, 21. Dezember 2019

Die Grünliberalen fordern mehr Augenmass bei der Nachführung des Volksschulgesetzes, damit unnötige Bürokratie vermieden werden kann

Keine sozioökonomischen Datenerhebungen. Keine kantonale Bildungs-ID für Schülerinnen und Schüler. Keine Ausweitung der Bewilligungspflicht auf sämtliches pädagogisches Personal.

Donnerstag, 21. November 2019

Die Grünliberalen schlagen sinnvolle Änderungen bei der Teilrevision des Wirtschafts- und Arbeitsgesetzes (WAG) vor

Mit der Teilrevision des Wirtschafts- und Arbeitsgesetzes (WAG) ist der Kanton Solothurn auf dem richtigen Weg. Es gibt aber vor allem bei der Begründung einiger Gesetzesänderungen noch Lücken, die zu schliessen sind. Die glp fordert die Regierung ausserdem auf, bei Kleinlotterien und Tombolas von einer unnötigen gesetzlichen Meldefrist abzusehen und ausserdem besser zu begründen, warum beispielsweise «Vereinsbeizli» überhaupt einen Nachweis zur fachlichen Qualifikation brauchen.

Montag, 4. November 2019

Die Grünliberalen empfehlen Roberto Zanetti (SP) zur Wiederwahl

Nachdem Pirmin Bischof (CVP) bereits im 1.Wahlgang gewählt worden ist, empfiehlt die GLP im 2.Wahlgang Roberto Zanetti (SP) zur Wiederwahl. Der Gegenkandidat der SVP, Christian Imark vertritt aus Sicht der glp zu extreme Positionen.

Montag, 21. Oktober 2019

Wahlergebnis der glp vom 20.10.2019

Wir Grünliberalen danken unseren Wählerinnen und Wählern für ihr immer grösser werdendes Vertrauen in unsere Politik. Wir haben den Stimmenanteil in unserem Kanton gegenüber 2015 auf hervorragende 6.82 % verdoppeln können, was unsere Erwartungen bei weitem übertroffen hat. Dieses höchst erfreuliche Ergebnis wird es uns erleichtern, unsere zukunftsorientierte Politik auf allen Ebenen voranzutreiben und umzusetzen, und es gibt uns einen grossen Schub für die kantonalen Wahlen 2021, an welchen wir ebenfalls deutlich zulegen wollen.

Mittwoch, 18. September 2019

Interview mit Georg Aemissegger

Das Arolfinger Lokalfernsehen hat Georg Aemissegger interviewt.

Montag, 8. Juli 2019

Thomas Lüthi übernimmt den glp-Sitz von Béatrice Schaffner im Kantonsrat

Die Oltener glp-Kantonsrätin Béatrice Schaffner hat nach sechsjähriger Amtsdauer per Ende Sommersession ihren Rücktritt aus dem Kantonsrat bekanntgegeben. Für sie wird Thomas Lüthi aus Hägendorf nachrücken und ab der nächsten Session den glp-Sitz der Amtei Olten-Gösgen einnehmen.

Samstag, 27. April 2019

Abstimmungsparolen Grünliberale Kt. Solothurn: Haushohes Ja zur kantonalen Steuervorlage und zum Waffengesetz, Stimmfreigabe zur STAF!

Die Mitglieder der Grünliberalen Partei des Kantons Solothurn haben per eVoting die Parolen zur Abstimmung vom 19. Mai 2019 gefasst. Bei einer Stimmbeteiligung von 61% haben sich 70% der Mitglieder für die kantonale Steuerreform und 96% für die Waffenrichtlinien ausgesprochen. Nur eine knappe Mehrheit hat sich für die eidgenössische Vorlage STAF ausgesprochen, weshalb wir dort Stimmfreigabe beschlossen haben.

Dienstag, 2. April 2019

Vorstoss für faire Besteuerung von Photovoltaikanlagen im Kt. Solothurn

Die heutige steuerliche Praxis des Kantons Solothurn in Bezug auf erneuerbare Energien - insbesondere Photovoltaik-Anlagen - entspricht nicht mehr der heutigen Realität und kann anstelle eines Anreizes in einigen Fällen sogar eine zusätzliche Barriere darstellen. Die glp möchte die steuerliche Praxis vereinfachen und fairer gestalten. Der Kanton Graubünden dient hierbei als Vorbild.

Donnerstag, 28. März 2019

Drei glp-Listen für die Nationalratswahlen 2019

Folgende Kandidatinnen und Kandidaten gehen im Herbst für die glp Kanton Solothurn ins Rennen um Nationalratssitze.

Freitag, 15. Februar 2019

Umweltorganisationen und Parteien mit grünen Anliegen profitieren bisher kaum von Klimadiskussion.

Samstag, 2. Februar 2019

Klimademo in Solothurn – wir waren dabei!

Mittwoch, 30. Januar 2019

Die glp sagt Nein zur Zersiedelungsinitiative

Die Mitglieder der Grünliberalen des Kantons Solothurn haben per eVoting die Parole zur Abstimmung vom 10.Februar 2019 gefasst. 54% der Mitglieder haben an der Befragung teilgenommen und eine knappe Mehrheit von ihnen lehnt die Zersiedelungsinitiative der Jungen Grünen ab.

Freitag, 14. Dezember 2018

Endlose Uneinsichtigkeit

Am 14.12.18 veröffentlichte die Solothurner Zeitung den folgenden Leserbrief von Georg Aemissegger, Präsident Grünliberale Kt. Solothurn

Montag, 10. Dezember 2018

Der Vorstand der glp Kanton Solothurn sowie einige Mitglieder der Sektionen lächelten für den neuen Webauftritt der glp in die Kamera.

Freitag, 9. November 2018

«Wir sind zu weit gegangen»: Der Solothurner GLP-Präsident fordert Veränderungen

Er will, anders als die SP, «nicht jedem helfen». GLP-Präsident Georg Aemissegger will, dass seine Partei durchsetzt, was die FDP über Jahrzehnte vernachlässigt habe: eine klimafreundliche Wirtschaftspolitik. «Vieles muss sich dringend ändern», fordert er mit Blick auf den Klimawandel.

Sonntag, 28. Oktober 2018

Grund zum Feiern

Am Sonntag, 28. Oktober 2018, wurde auf das zehnjährige Bestehen der glp Kanton Solothurn gefeiert.

Donnerstag, 18. Oktober 2018

GLP-Parolen: 95% Ja-Stimmen für die Teilrevision des Energiegesetzes!

Die Mitglieder der Grünliberalen haben per eVoting die Abstimmungsparolen zur Abstimmung vom 10. Juni 2018 festgelegt. Sowohl die Vollgeldinitiative wie auch das Geldspielgesetz werden abgelehnt. Die Teilrevision des Energiegesetzes wird mit 95% Ja-Stimmen sehr deutlich zur Annahme empfohlen.

Samstag, 11. August 2018

Abstimmungen vom 23.09.2018: Stimmempfehlung der glp

Die Grünliberalen empfehlen ein Ja zum „Bundesbeschluss über die Velowege“, Nein zur Volksinitiative für "Für Ernährungssouveränität" und Stimmfreigabe zur Fair-Food-Initiative.

Dienstag, 5. Juni 2018

Bitte Zukunftsdenken statt Parteigeplänkel

Am 5.6.18 veröffentlichte die Solothurner Zeitung den folgenden Leserbrief von Georg Aemissegger, Präsident Grünliberale Kt. Solothurn, unter dem Titel «Das Gesetz ist notwendig für günstigere Energie»

Mittwoch, 14. März 2018

Unternehmenssteuervorlage „SV17“ in Absurdikon?

Die Grünliberalen des Kantons Solothurn fordern von der Regierung aussagekräftige Zahlen.