Donnerstag, 16. März 2023
Vernehmlassungsantwort zu den Anpassungen bei den Amtsgerichten; Teilrevision des Gesetzes über die Gerichtsorganisation (GO) sowie weiterer Gesetze
Sehr geehrter Staatsschreiber Eng, Sehr geehrter Herr Fürst, Sehr geehrte Damen und Herren, Sie haben uns mit Schreiben vom 20. Dezember 2022 eingeladen, am genannten Vernehmlassungsverfahren teilzunehmen. Wir bedanken uns für die Möglichkeit zur Stellungnahme.
Grundsätzlich begrüssen wir die vorgeschlagenen Anpassungen. Auch unserer Auffassung nach ist die Einführung von Teilzeitpensen an Amtsgerichtspräsidien ein richtiger und wichtiger Schritt, um eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu erreichen. Auch der Mindestprozentsatz von 60 % erscheint uns angemessen, damit die organisatorischen Belange weiterhin handhabbar bleiben.
mehr