Kantonale Vernehmlassungen

Mit unseren Vernehmlassungsantworten positionieren wir uns detailliert zu neuen Gesetzen und Verordnungen des Kantons Solothurn und lassen so unsere Anliegen in den Prozess einfliessen.

2021

2020

Montag, 30. August 2021

Vernehmlassungsantwort zur Änderung des Gesundheitsgesetzes

Die Grünliberale Partei Kanton Solothurn (glp) unterstützt den Vorschlag der Regierung des Kantons Solothurn, das Verkaufsverbot an Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren, das Sponsoring- und Werbeverbot, den Passivrauchschutz und die Testkäufe sowie Strafbestimmungen für herkömmliche Tabakwaren neu auf E-Zigaretten, legales Cannabis und vergleichbare Produkte zu erweitern.

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Mittwoch, 30. Juni 2021

Vernehmlassungsantwort Gesetz über den öffentlichen Verkehr (ÖV-G)

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Montag, 14. September 2020

Vernehmlassungsantwort: Änderung des Sozialgesetzes; freiwilliges Engagement, Selbsthilfe, Budget- und Schuldenberatung, Stärkung und Befähigung von Eltern

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Dienstag, 4. Februar 2020

Vernehmlassungsantwort zur Teilrevision des Justizvollzugsgesetzes

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Mittwoch, 8. Januar 2020

Vernehmlassungsantwort: Änderung des Gesetzes über die Pensionskasse Kanton Solothurn (PKG)

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Donnerstag, 21. November 2019

Vernehmlassungsantwort zur Teilrevision des Wirtschafts- und Arbeitsgesetzes (WAG)

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