Mittwoch, 23. März 2022
Vernehmlassungsantwort zur Änderung des Gesetzes über die amtlichen Publikationsorgane (Publikationsgesetz, PuG); eAmtsblatt
Die glp ist mit den vorgeschlagenen materiellen Änderungen des PuG einverstanden. Der Primatwechsel ist auf Verordnungsstufe so auszugestalten, dass es zu keiner Ausgrenzung bestimmter Bevölkerungsteile kommt.
Aus Sicht der glp ist der vorgelegte Gesetzesentwurf im Sinne des Gesetzesaufbaus verbesserungswürdig. Dazu stellen wir einzelne Anträge.
Im Entwurf der Botschaft ist erwähnt, dass die jährlichen Abonnementskosten für die Solothurner Gastrobetriebe eingespart werden können. Dies ist aus unserer Sicht nur möglich, wenn das Wirtschafts- und Arbeitsgesetz (WAG) angepasst wird.
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