Medienmitteilungen

2025

2024

2023

Montag, 23. Juni 2025

Klarheit schaffen – Personalrecht modernisieren

Die Grünliberale Partei Kanton Solothurn (GLP) nimmt den Entscheid der Regierung zur Kündigung des Gesamtarbeitsvertrags (GAV) mit Verständnis zur Kenntnis, auch wenn der Weg über eine einvernehmliche Lösung aus Sicht der GLP grundsätzlich wünschenswerter gewesen wäre.

Montag, 5. Mai 2025

Bewegungsfreiheit erhalten und Verwaltungsaufwand senken – GLP fordert ein modernes, schlankes Waldgesetz

Die Grünliberale Partei Kanton Solothurn (GLP) begrüsst die Kehrtwende der Regierung beim Fahrradverkehr. Wir unterstützen den Ansatz, dass das Biken auf bestehenden Wegen erlaubt bleiben soll. Für uns Grünliberale ist es unverständlich, wie die Regierung in ihrem ersten Entwurf einen derart praxisuntauglichen Vorschlag präsentieren konnte. Dieser ging völlig an den Bedürfnissen der Bevölkerung vorbei.

Mittwoch, 16. April 2025

Veröffentlichung des GPK-Abschlussberichts zur AKSO – Jetzt braucht es einen Kulturwandel

Die Grünliberale Partei Kanton Solothurn (GLP) begrüsst die Veröffentlichung des Untersuchungsberichts der Geschäftsprüfungskommission (GPK) zur Ausgleichskasse des Kantons Solothurn (AKSO). Der Bericht legt in einer schonungslosen Klarheit die in der Vergangenheit vorhandenen erheblichen strukturellen, organisatorischen und kulturellen Defizite innerhalb der AKSO sowie in der Aufsicht durch die Verwaltung und den Regierungsrat offen. Aus Sicht der GLP muss der bereits angestossene Wandel konsequent weitergeführt werden.

Freitag, 4. April 2025

Die «Liberalen» schliessen sich im Kantonsrat zusammen

Gemeinsame Fraktion FDP/GLP. Die FDP und die GLP haben sich in Gesprächen auf eine Zusammenarbeit im Kantonsrat während der Legislaturperiode 2025–2029 geeinigt. Gemeinsam will man liberale Anliegen noch wirksamer vertreten und so den Kanton Solothurn voranbringen.

Donnerstag, 16. Januar 2025

Breite Front gegen den höchsten Mindestlohn in der Deutschschweiz

Die im Kanton Solothurn am 9. Februar zur Abstimmung stehende Mindestlohn-Initiative stösst auf breite Kritik. Der staatlich festgelegte Mindestlohn von 23 Franken pro Stunde wäre der höchste in der Deutschschweiz und würde besonders kleine und mittlere Unternehmen (KMU) hart treffen.

Montag, 12. August 2024

Vernehmlassungsantwort Teilrevision des Fischereigesetzes (FiG)

Die GLP befürwortet die Einführung einer Hegeersatzabgabe.

Dienstag, 30. Juli 2024

Vernehmlassungsantwort Teilrevision Wirtschafts- und Arbeitsgesetz (WAG)

Die Vernehmlassungsantwort der GLP zur Teilrevision des Wirtschafts- und Arbeitsgesetz (WAG). Die GLP unterstützt das Vorhaben, sieht aber Handlungsbedarf um die Finanzierung einiger Vereine weiterhin sicherzustellen.

Freitag, 19. Juli 2024

Vernehmlassungsantwort Änderung des Gesetzes über den Ausgleich raumplanungsbedingter Vor- und Nachteile (Planungsausgleichsgesetz, PAG)

Die Vernehmlassungsantwort der GLP zur Änderung des Gesetzes über den Ausgleich raumplanungsbedingter Vor- und Nachteile unterstützt das Vorhaben des Kantons. Jedoch werden einige Anpassungen gefordert.

Montag, 8. Juli 2024

MFK Steuergesetzrevision

Die Grünliberale Partei unterstützt die Stossrichtung der MFK Steuergesetzrevision. Die Besteuerung von Elektrofahrzeugen ist richtig. Sie trägt dem technologischen Wandel Rechnung und sorgt verursachergerecht für eine stabile Finanzierung der Strasseninfrastruktur, ohne die Dekarbonisierung zu bremsen.

Dienstag, 21. Mai 2024

Vernehmlassungsantwort zur Teilrevision des Gesetzes über die Staats- und Gemeindesteuern 2024 und 2025

Dienstag, 14. Mai 2024

Vernehmlassungsantwort zur 1. Änderung des Gesetzes über das Halten von Hunden (Hundegesetz); 2. Änderung des Gebührentarifs (GT)

Die GLP begrüsst die vorgeschlagenen Anpassungen und beantragt keine Änderungen. Nachfolgend finden sich detaillierte Stellungnahmen zu einzelnen Gesetzestexten.

Montag, 13. Mai 2024

Parolen zu den Abstimmungen vom 9. Juni 2024

Per E-Voting und Mitgliederversammlung haben die Mitglieder der Grünliberalen Partei Kanton Solothurn (GLP) die Parolen für die vier nationalen Abstimmungen vom 9. Juni 2024 gefasst. Die kantonalen Parolen folgen der nationalen Partei und empfehlen Ja zum Mantelerlass und Nein zu den beiden Gesundheitsinitiativen und zu der Initiative für körperliche Unversehrtheit.

Freitag, 9. Februar 2024

Parole zu der kantonalen Abstimmung vom 03. März 2024

Per E-Voting haben die Mitglieder der Grünliberalen Partei Kanton Solothurn (GLP) die Parole für die kantonale Abstimmung vom 03. März 2024 gefasst. Für die «SO SCHLANK.SO STARK» 1:85 Initiative wird die Nein Parole empfohlen.

Donnerstag, 8. Februar 2024

Nationale Parolen zu den Abstimmungen vom 03. März 2024

Per E-Voting haben die Mitglieder der Grünliberalen Partei Kanton Solothurn (GLP) die Parolen für die beiden nationalen Abstimmungen vom 03. März 2024 gefasst. Die kantonalen Parolen folgen der nationalen Partei und empfehlen 2x Nein zu den beiden AHV-Vorlagen.

Montag, 5. Februar 2024

Die politische Mitte des Kantons Solothurn spricht sich gegen die 1:85 Initiative aus

Für die GLP, die EVP und Die Mitte Kanton Solothurn sind Effizienz und Wirtschaftlichkeit wichtige Leitlinien des staatlichen Handelns. Gerade deshalb ist der Weg der 1:85-Initiative der falsche Ansatz und wird von den drei Parteien abgelehnt. Sie stehen hingegen einem zusätzlichen Steuerungsinstrument auf Stufe Gesamtpersonal positiv gegenüber, wozu bereits ein Auftrag im Kantonsparlament eingereicht wurde.

Montag, 8. Januar 2024

Vernehmlassungsantwort zur Teilrevision des Jagdgesetzes (JaG)

Die GLP unterstützt das Vorhaben. Zusätzlich ist die GLP der Meinung, dass im Rahmen dieser Teilrevision neben der Thematik der Biberschäden weitere aktuelle Themenfelder anzugehen sind. So sollen zum Beispiel im Bestand gefährdete Wildtierarten wie der Feldhase sowie die Tafel- und Reiherenten nicht mehr gejagt werden dürfen. Auch die Verwendung von bleihaltiger Munition ist für Mensch und Tier schädlich. Ein kantonales Verbot ist daher angezeigt.

Donnerstag, 30. November 2023

Vernehmlassungsantwort zur Totalrevision der Katasterschätzung Zweites öffentliches Vernehmlassungsverfahren

Montag, 6. November 2023

2. Wahlgang Ständerart: Die GLP empfiehlt Franziska Roth zur Wahl

Die Grünliberalen Kanton Solothurn empfehlen Franziska Roth zur Wahl. Die Mitgliederversammlung hat die zwei Kandidaturen gegenübergestellt. Ausschlaggebend war eine grössere Übereinstimmung mit den Positionen der GLP bei Franziska Roth.

Montag, 23. Oktober 2023

Ständeratskandidatur: Verzicht auf den 2. Wahlgang

Donnerstag, 21. September 2023

Die sinnvolle Alternative zu alpinen Solarparks

Die Wahlveranstaltung der Grünliberalen Kanton Solothurn fand am Donnerstag-Abend in der VEBO Genusswerkstatt in Oensingen statt, mit geballtem Know-how aus den Bereichen Energiewende, Nachhaltige Landwirtschaft und Innovationsstandort Schweiz. Erkenntnisse und Fakten statt blosser Rhetorik vermochten die Zuhörenden zu überzeugen. Thomas Lüthi, Präsident der Grünliberalen Fraktion im Kantonsrat, führte mit einer erfrischenden Leichtigkeit durch den Abend.

Donnerstag, 7. September 2023

Wechsel des Sektionspräsidium der glp Thal-Gäu

An der letzten Mitgliederversammlung wurde Alexandra Rieder aus Oensingen als neue Sektionspräsidentin der GLP Thal-Gäu gewählt. Mit Alexandra Rieder übernimmt eine junge, engagierte Präsidentin das Amt der dynamischen Sektion. Der bisherige Sektionspräsident Markus Oegerli wirkt weiter im Vorstand mit und unterstützt Alexandra und die Sektion.

Donnerstag, 20. Juli 2023

Listenverbindung Mitte, GLP, EVP

Die drei Parteien Die Mitte Kanton Solothurn, GLP Kanton Solothurn und EVP Kanton Solothurn haben eine gemeinsame Listenverbindung für die Nationalratswahlen 2023 eingereicht. Die Parteileitungen aller drei Parteien sind überzeugt, dass damit das poli-tische Zentrum und somit die lösungsorientierte Politik gestärkt wird.

Mittwoch, 14. Juni 2023

Mitgliederversammlung GLO Olten-Gösgen 2023

Der neue und alte Vorstand mit Dieter Künzli.

Montag, 22. Mai 2023

Parolen zu den kantonalen Abstimmungen vom 18. Juni 2023

Die Mitglieder der Grünliberalen Partei Kanton Solothurn (GLP) haben die Parolen für die kantonalen Abstimmungen vom 18. Juni 2023 per E-Voting gefasst. Die GLP empfiehlt ein Ja zur Änderung des Gesundheitsgesetzes (GesG) und zweimal ein Nein zu den Zwillingsinitiativen.

Montag, 15. Mai 2023

Mit einer breiten Allianz gegen die bundesgesetzwidrige Verhinderungspolitik

Parteiübergreifend wehren sich Die Mitte, die Sozialdemokraten, Grüne, Grünliberale und EVP gegen die Moratorien, welche die beiden Zwillingsinitiativen bei einer Annahme mitbringen würden. Mit dem Einfrieren der dringend benötigten Gesetzesrevision der Katasterschätzung lösen wir kein Problem, sondern zementieren das bundesgesetzwidrige System für ein weiteres Jahrzehnt. Regierungsrat und Kantonsrat empfehlen den Stimmberechtigten, beide Initiativen am 18. Juni abzulehnen.

Freitag, 31. März 2023

Die Grünliberalen Kanton Solothurn haben für den Nationalrat nominiert

Die Mitglieder haben an der Mitgliederversammlung der Grünliberalen Kanton Solothurn vom 30. März 2023 die Kandidaturen für die Nationalratswahlen nominiert. Die Grünliberalen und die Jungen Grünliberalen treten mit 18 Kandidatinnen und Kandidaten an.

Freitag, 31. März 2023

Grünliberale Kanton Solothurn nominieren Dieter Künzli als Ständeratskandidaten

Es ist Zeit für einen Grünliberalen Ständerat aus dem Kanton Solothurn. An der Mitgliederversammlung der Grünliberalen Kanton Solothurn vom 30. März 2023 wurde Dieter Künzli einstimmig als Ständeratskandidat nominiert.

Freitag, 9. Dezember 2022

«Politische Rechte für Menschen mit geistiger Behinderung» – ein breit aufgestelltes Initiativkomitee lanciert Volksinitiative im Kanton Solothurn

Am Freitag 9. Dezember 2022 hat ein Komitee unter Leitung des Initianten Lukas Paul Spichiger und der GLP-Kantonsrätin Simone Rusterholz die Initiative "Politische Rechte für Menschen mit geistiger Behinderung" lanciert. Die Initiative verlangt, dass im Kanton Solothurn auch Personen, die unter einer umfassenden Beistandschaft stehen, stimmen und wählen dürfen.

Donnerstag, 17. November 2022

Die Sistierung der Revision der Katasterschätzung – ein richtiger Entscheid

Die Grünliberale Partei Kanton Solothurn (GLP) hat die Revision in der Vernehmlassung im März 2022 befürwortet, aber klar deren Schwächen und Fehlanreize aufgezeigt. Eine bundes- und verfassungsrechtskonforme Ausgestaltung der Besteuerung von Wohneigentum ist für die GLP eine Selbstverständlichkeit.

Donnerstag, 1. September 2022

Parolen zu den Abstimmungen vom 25. September 2022

Per E-Voting haben die Mitglieder der Grünliberalen Partei Kanton Solothurn (GLP) die Parolen für die Abstimmungen vom 25. September 2022 gefasst. Die kantonalen Parolen folgen der nationalen Partei, 4x Ja wird empfohlen.

Montag, 16. Mai 2022

Grünliberale Kanton Solothurn sind erfreut über das Abstimmungsresultat «Jetz si mir draa»

Die Grünliberale Partei Kanton Solothurn (glp) freut sich über das Abstimmungsresultat zur Volksinitiative «Jetz si mir draa». Mit der Ablehnung der Initiative und der Annahme des Gegenvorschlags ist die Bevölkerung der Abstimmungsempfehlung der glp gefolgt.

Dienstag, 10. Mai 2022

Nicole Hirt tritt als langjährige Präsidentin der GLP Grenchen zurück

Über 7 Jahre präsidierte Nicole Hirt die GLP-Sektion Grenchen Bettlach Selzach. Seit Anfang März ist Nicole Hirt nun als Gesamtschulleiterin in Grenchen tätig. Mit dieser Wahl verbunden musste sie ihr Amt als Gemeinderätin, welches sie seit 2013 inne hatte, zur Verfügung stellen. Patrick Zberg rückte als 1. Ersatzgemeinderat entsprechend nach.

Mittwoch, 27. April 2022

Parolen zu den Abstimmungen vom 15. Mai 2022

Die Mitglieder der Grünliberalen Partei Kanton Solothurn (glp) haben die Parolen für die Abstimmungen vom 15. Mai 2022 gefasst. Anlässlich der Mitgliederversammlung vom 7.April wurden zwei Vorlagen diskutiert. Die Änderung des Filmgesetzes wird zur Ablehnung empfohlen. Dies abweichend von der Parole der nationalen Partei. Die kantonale Volksinitiative «Jetz si mir draa» wird abgelehnt, der Gegenvorschlag hingegen unterstützt.

Mittwoch, 19. Januar 2022

Parolen der Grünliberalen Partei Kanton Solothurn für die Abstimmungen am 13. Februar 2022

Per E-Voting haben die Mitglieder der Grünliberalen Partei Kanton Solothurn (glp) die Parolen für die Abstimmungen vom 13. Februar 2022 gefasst.

Donnerstag, 4. November 2021

Parolen der Grünliberalen Partei Kanton Solothurn für die Abstimmungen am 28. November 2021

Die Mitglieder der Grünliberalen Partei Kanton Solothurn (glp) haben sich per E-Voting für das Covid-19-Gesetz und die Pflegeinitiative ausgesprochen. Die Justiz-Initiative wird abgelehnt.

Mittwoch, 15. September 2021

Grünliberale glauben nicht an Zielerreichung des Aktionsplans Pflanzenschutzmittel

Dank den Grünliberalen ist seit Mai bekannt, dass der Aktionsplan kaum Wirkung zeigt. Die Zielerreichung bis 2025 ist nur mit deutlich weitergehenden Massnahmen erreichbar.

Mittwoch, 8. September 2021

Parolen der Grünliberalen Partei Kanton Solothurn für die Abstimmungen am 26. September 2021

Die Mitglieder der Grünliberalen Partei Kanton Solothurn (glp) haben per E-Voting die Parolen zu den Abstimmungen vom 26. September 2021 gefasst. Die kantonale glp folgt für die nationalen Vorlagen den Parolen der Grünliberalen Partei Schweiz. Bei den kantonalen Vorlagen wurde zur Verkehrsanbindung Thal die Stimmfreigabe beschlossen und die Volksinitiative zur Erweiterung der Gemeindeautonomie wird zur Annahme empfohlen.

Donnerstag, 27. Mai 2021

Grünliberale fordern Anpassungen beim Massnahmenplan Pflanzenschutzmittel

Die Grünliberale Partei Kanton Solothurn hat Zugang zu den aktuellen Pestizidmesswerten des Limpachs gefordert und diese erhalten. Die Daten zeigen auf: Die Wasserqualität im Limpach bleibt schlecht, der Massnahmenplan des Kantons zeigt kaum Wirkung.

Dienstag, 6. April 2021

Die glp Thal-Gäu mit 4 Kandidierenden für die Gemeinderatswahlen 2021

Nach einer erneuten Steigerung an den Kantonsratswahlen in der Sektion Thal-Gäu und dem beinahe-Sprung in den Rat sind nun einige Mitglieder der grünliberalen Partei auch im kommunalen Wahlkampf engagiert.

Donnerstag, 1. April 2021

Ja zur Harmonisierung des öffentlichen Beschaffungswesens – aber mit Vorbehalt

Die Grünliberalen des Kantons Solothurn unterstützten eine schweizweite Harmonisierung des Beschaffungswesens. Dass der Qualitätswettbewerb gegenüber dem reinen Preiswettbewerb ein grösseres Gewicht bekommen soll, wird dabei sehr begrüsst. Allerdings bedauert die glp, dass es nicht gelungen ist, die Zuschlagskriterien auf allen Ebenen zu vereinheitlichen. Der Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen (IVöB) nicht beizutreten ist für die glp jedoch keine Option, gegenüber der heutigen Lösung bietet sie nur Vorteile. Jedoch muss aus Sicht der Grünliberalem zwingend eine Möglichkeit geschaffen werden, in Zukunft Dumpingangebote zu verhindern.

Mittwoch, 17. März 2021

Grünliberale mit eigener Fraktion

Seit Einzug der Grünliberalen Partei in den Kantonsrat Solothurn im Jahr 2009, haben die Grünliberalen zusammen mit der CVP und EVP eine Fraktionsgemeinschaft gebildet. Mit nun sechs Kantonsratssitzen konnten die Grünliberalen ihr Wahlziel erreichen und werden ab der neuen Legislatur eine eigene Fraktion bilden. Geleitet wird die Fraktion vom Hägendörfer Kantonsrat Thomas Lüthi, der seit 2019 für die Grünliberalen im Kantonsrat sitzt.

Mittwoch, 10. März 2021

Wahlempfehlung der Grünliberalen Partei Kanton Solothurn für den zweiten Wahlgang des Regierungsrates

Die Grünliberale Partei Kanton Solothurn unterstützt im zweiten Wahlgang vom 25. April 2021 die CVP. Zur Wahl in den Regierungsrat werden Sandra Kolly-Altermatt und Thomas A. Müller empfohlen.

Montag, 8. März 2021

Grosse Freude bei den Grünliberalen über ihren Wahlerfolg

Grünliberale des Kantons Solothurn sind hoch erfreut über ihr Resultat an den Kantonsratswahlen 2021. Sie konnten gegenüber den Wahlen von 2017 ihre Sitzzahl verdoppeln und haben auch deutlich Wähleranteile dazugewonnen. Alle Bisherigen der glp wurden wiedergewählt.

Mittwoch, 3. März 2021

Endlich faire Besteuerung für Photovoltaikanlagen

Die Grünliberalen freuen sich, dass der Kantonsrat vorwärts macht bei der Beseitigung von Fehlanreizen bei Photovoltaikanlagen. Gegen den Antrag der Regierung und der vorberatenden Finanzkommission erklärte er heute einen Auftrag für erheblich, der eine gerechtere Besteuerung von Einnahmen aus dem Verkauf von selbst produziertem Strom auf Neubauten fordert. Der Kantonsrat zeigte, dass er es ernst meint mit der Förderung von Photovoltaikanlagen und erklärte auch einen zweiten Auftrag zur Thematik Speicherbatterie als erheblich.

Montag, 15. Februar 2021

Parolen der Grünliberalen Partei Kanton Solothurn für die Abstimmungen am 7. März 2021

Die Mitglieder der Grünliberalen Partei Kanton Solothurn (glp) haben per E-Voting die Abstimmungsparolen zu den Abstimmungen vom 7. März 2021 festgelegt. Die kantonale glp folgt klar den Parolen der nationalen Partei. Die Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot» wird zur Ablehnung empfohlen. Abgelehnt wird das Bundesgesetz über elektronische Identifizierungsdienste (E-ID-Gesetz). Zur Annahme empfohlen wird das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit Indonesien.

Freitag, 12. Februar 2021

Wahlempfehlung für die Wahl des Regierungsrates vom 7. März 2021

Für den ersten Wahlgang der Erneuerungswahl des Regierungsrates am 7. März 2021 empfiehlt die Grünliberalen Partei Kanton Solothurn (glp) drei Frauen zur Wahl. Die Wahlempfehlung wurde durch die Mitglieder mittels E-Voting gefällt. Das absolute Mehr haben Brigit Wyss, Sandra Kolly-Altermatt und Susanne Schaffner erreicht.

Freitag, 8. Januar 2021

Die Grünliberalen Solothurn und Umgebung schicken 16 Kandidatinnen und Kandidaten ins Rennen um die Sitze im Kantonsrat

Die Grünliberalen Partei Sektion Solothurn und Umgebung (glp) hat für die Kantonsratswahlen nominiert. Dem Vorstand war wichtig, den Wählerinnen und Wähler eine ausgeglichene Auswahl zu präsentieren. Nominiert wurden für den mittleren Leberberg, den Unterleberberg und den Bezirk Solothurn 3 Frauen und 13 Männer.

Donnerstag, 7. Januar 2021

Die Grünliberalen Grenchen-Bettlach-Selzach nominieren 2 Kandidatinnen und 2 Kandidaten für die Kantonsratswahlen 2021

Die Grünliberale Partei Sektion Grenchen-Bettlach-Selzach (glp) nominiert 4 Personen aus dem Oberleberberg für die Kantonsratswahlen.

Dienstag, 5. Januar 2021

Die Grünliberalen wollen in der Amtei Dorneck-Thierstein einen Sitz gewinnen

Aktuell stellt die Grünliberale Partei Kanton Solothurn (glp) keine Vertreterin oder Vertreter des Schwarzbubenlands im Kantonsrat. Dies soll geändert werden. Die glp nominiert in der Amtei Dorneck-Thierstein 4 Personen für die Kantonsratswahlen.

Montag, 21. Dezember 2020

Grünliberale Kandidierende Amtei Olten-Gösgen stehen fest – 15 Kandidierende für den unteren Kantonsteil

Die Grünliberalen der Amtei Olten-Gösgen haben Ihre Kandidierenden für die 2021 anstehenden Kantonsratswahlen für die Amtei Olten-Gösgen nominiert und die Liste eingereicht. Die Grünliberalen sind gemeinsam mit den Jungen Grünliberalen auf einer Liste vertreten und können so nebst den Wirtschafts- auch die Umweltthemen über ein breites Feld von Kandidierenden abdecken.

Dienstag, 15. Dezember 2020

Die glp Thal-Gäu nominiert 8 Kandidierende für die Kantonsratswahlen 2021

Die Grünliberalen und Jungen Grünliberalen der Sektion Thal-Gäu haben per Video-Konferenz ihre Kandidaten für die Kantonsratswahlen 2021 nominiert. Dabei ist es gelungen, eine starke Liste mit acht profilierten Persönlichkeiten zusammenzustellen.

Freitag, 4. Dezember 2020

Dirk Weber ab sofort als Oensinger Gemeinderat Mitglied der glp – Bekanntgabe der Kandidatur für die kommende Legislatur auf Gemeinde- und Kantonsebene.

Dirk Weber ist neu Mitglied der Grünliberalen Partei und kandidiert zuhanden dieser an den kommenden Wahlen, sowohl auf kommunaler als auch kantonaler Ebene.

Montag, 23. Dezember 2019

Wechsel im Präsidium der Grünliberalen Kanton Solothurn

Die Grünliberalen des Kantons Solothurn müssen leider zur Kenntnis nehmen, dass ihr Präsident Georg Aemissegger sein Amt nach 4-jähriger Amtszeit an der nächsten Mitgliederversammlung Ende April 2020 abgeben wird.

Samstag, 21. Dezember 2019

Die Grünliberalen fordern mehr Augenmass bei der Nachführung des Volksschulgesetzes, damit unnötige Bürokratie vermieden werden kann

Keine sozioökonomischen Datenerhebungen. Keine kantonale Bildungs-ID für Schülerinnen und Schüler. Keine Ausweitung der Bewilligungspflicht auf sämtliches pädagogisches Personal.

Donnerstag, 21. November 2019

Die Grünliberalen schlagen sinnvolle Änderungen bei der Teilrevision des Wirtschafts- und Arbeitsgesetzes (WAG) vor

Mit der Teilrevision des Wirtschafts- und Arbeitsgesetzes (WAG) ist der Kanton Solothurn auf dem richtigen Weg. Es gibt aber vor allem bei der Begründung einiger Gesetzesänderungen noch Lücken, die zu schliessen sind. Die glp fordert die Regierung ausserdem auf, bei Kleinlotterien und Tombolas von einer unnötigen gesetzlichen Meldefrist abzusehen und ausserdem besser zu begründen, warum beispielsweise «Vereinsbeizli» überhaupt einen Nachweis zur fachlichen Qualifikation brauchen.

Montag, 4. November 2019

Die Grünliberalen empfehlen Roberto Zanetti (SP) zur Wiederwahl

Nachdem Pirmin Bischof (CVP) bereits im 1.Wahlgang gewählt worden ist, empfiehlt die GLP im 2.Wahlgang Roberto Zanetti (SP) zur Wiederwahl. Der Gegenkandidat der SVP, Christian Imark vertritt aus Sicht der glp zu extreme Positionen.

Montag, 21. Oktober 2019

Wahlergebnis der glp vom 20.10.2019

Wir Grünliberalen danken unseren Wählerinnen und Wählern für ihr immer grösser werdendes Vertrauen in unsere Politik. Wir haben den Stimmenanteil in unserem Kanton gegenüber 2015 auf hervorragende 6.82 % verdoppeln können, was unsere Erwartungen bei weitem übertroffen hat. Dieses höchst erfreuliche Ergebnis wird es uns erleichtern, unsere zukunftsorientierte Politik auf allen Ebenen voranzutreiben und umzusetzen, und es gibt uns einen grossen Schub für die kantonalen Wahlen 2021, an welchen wir ebenfalls deutlich zulegen wollen.

Montag, 8. Juli 2019

Thomas Lüthi übernimmt den glp-Sitz von Béatrice Schaffner im Kantonsrat

Die Oltener glp-Kantonsrätin Béatrice Schaffner hat nach sechsjähriger Amtsdauer per Ende Sommersession ihren Rücktritt aus dem Kantonsrat bekanntgegeben. Für sie wird Thomas Lüthi aus Hägendorf nachrücken und ab der nächsten Session den glp-Sitz der Amtei Olten-Gösgen einnehmen.

Samstag, 27. April 2019

Abstimmungsparolen Grünliberale Kt. Solothurn: Haushohes Ja zur kantonalen Steuervorlage und zum Waffengesetz, Stimmfreigabe zur STAF!

Die Mitglieder der Grünliberalen Partei des Kantons Solothurn haben per eVoting die Parolen zur Abstimmung vom 19. Mai 2019 gefasst. Bei einer Stimmbeteiligung von 61% haben sich 70% der Mitglieder für die kantonale Steuerreform und 96% für die Waffenrichtlinien ausgesprochen. Nur eine knappe Mehrheit hat sich für die eidgenössische Vorlage STAF ausgesprochen, weshalb wir dort Stimmfreigabe beschlossen haben.

Dienstag, 2. April 2019

Vorstoss für faire Besteuerung von Photovoltaikanlagen im Kt. Solothurn

Die heutige steuerliche Praxis des Kantons Solothurn in Bezug auf erneuerbare Energien - insbesondere Photovoltaik-Anlagen - entspricht nicht mehr der heutigen Realität und kann anstelle eines Anreizes in einigen Fällen sogar eine zusätzliche Barriere darstellen. Die glp möchte die steuerliche Praxis vereinfachen und fairer gestalten. Der Kanton Graubünden dient hierbei als Vorbild.

Mittwoch, 30. Januar 2019

Die glp sagt Nein zur Zersiedelungsinitiative

Die Mitglieder der Grünliberalen des Kantons Solothurn haben per eVoting die Parole zur Abstimmung vom 10.Februar 2019 gefasst. 54% der Mitglieder haben an der Befragung teilgenommen und eine knappe Mehrheit von ihnen lehnt die Zersiedelungsinitiative der Jungen Grünen ab.

Donnerstag, 18. Oktober 2018

GLP-Parolen: 95% Ja-Stimmen für die Teilrevision des Energiegesetzes!

Die Mitglieder der Grünliberalen haben per eVoting die Abstimmungsparolen zur Abstimmung vom 10. Juni 2018 festgelegt. Sowohl die Vollgeldinitiative wie auch das Geldspielgesetz werden abgelehnt. Die Teilrevision des Energiegesetzes wird mit 95% Ja-Stimmen sehr deutlich zur Annahme empfohlen.

Samstag, 11. August 2018

Abstimmungen vom 23.09.2018: Stimmempfehlung der glp

Die Grünliberalen empfehlen ein Ja zum „Bundesbeschluss über die Velowege“, Nein zur Volksinitiative für "Für Ernährungssouveränität" und Stimmfreigabe zur Fair-Food-Initiative.

Mittwoch, 14. März 2018

Unternehmenssteuervorlage „SV17“ in Absurdikon?

Die Grünliberalen des Kantons Solothurn fordern von der Regierung aussagekräftige Zahlen.