Medienmitteilungen

Nach einer erneuten Steigerung an den Kantonsratswahlen in der Sektion Thal-Gäu und dem beinahe-Sprung in den Rat sind nun einige Mitglieder der grünliberalen Partei auch im kommunalen Wahlkampf engagiert.

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Die Grünliberalen des Kantons Solothurn unterstützten eine schweizweite Harmonisierung des Beschaffungswesens. Dass der Qualitätswettbewerb gegenüber dem reinen Preiswettbewerb ein grösseres Gewicht bekommen soll, wird dabei sehr begrüsst. Allerdings bedauert die glp, dass es nicht gelungen ist, die Zuschlagskriterien auf allen Ebenen zu vereinheitlichen. Der Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen (IVöB) nicht beizutreten ist für die glp jedoch keine Option, gegenüber der heutigen Lösung bietet sie nur Vorteile. Jedoch muss aus Sicht der Grünliberalem zwingend eine Möglichkeit geschaffen werden, in Zukunft Dumpingangebote zu verhindern.

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Seit Einzug der Grünliberalen Partei in den Kantonsrat Solothurn im Jahr 2009, haben die Grünliberalen zusammen mit der CVP und EVP eine Fraktionsgemeinschaft gebildet. Mit nun sechs Kantonsratssitzen konnten die Grünliberalen ihr Wahlziel erreichen und werden ab der neuen Legislatur eine eigene Fraktion bilden. Geleitet wird die Fraktion vom Hägendörfer Kantonsrat Thomas Lüthi, der seit 2019 für die Grünliberalen im Kantonsrat sitzt.

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Die Grünliberale Partei Kanton Solothurn unterstützt im zweiten Wahlgang vom 25. April 2021 die CVP. Zur Wahl in den Regierungsrat werden Sandra Kolly-Altermatt und Thomas A. Müller empfohlen.

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Grünliberale des Kantons Solothurn sind hoch erfreut über ihr Resultat an den Kantonsratswahlen 2021. Sie konnten gegenüber den Wahlen von 2017 ihre Sitzzahl verdoppeln und haben auch deutlich Wähleranteile dazugewonnen. Alle Bisherigen der glp wurden wiedergewählt.

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Die Grünliberalen freuen sich, dass der Kantonsrat vorwärts macht bei der Beseitigung von Fehlanreizen bei Photovoltaikanlagen. Gegen den Antrag der Regierung und der vorberatenden Finanzkommission erklärte er heute einen Auftrag für erheblich, der eine gerechtere Besteuerung von Einnahmen aus dem Verkauf von selbst produziertem Strom auf Neubauten fordert. Der Kantonsrat zeigte, dass er es ernst meint mit der Förderung von Photovoltaikanlagen und erklärte auch einen zweiten Auftrag zur Thematik Speicherbatterie als erheblich.

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Die Mitglieder der Grünliberalen Partei Kanton Solothurn (glp) haben per E-Voting die Abstimmungsparolen zu den Abstimmungen vom 7. März 2021 festgelegt. Die kantonale glp folgt klar den Parolen der nationalen Partei. Die Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot» wird zur Ablehnung empfohlen. Abgelehnt wird das Bundesgesetz über elektronische Identifizierungsdienste (E-ID-Gesetz). Zur Annahme empfohlen wird das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit Indonesien.

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Für den ersten Wahlgang der Erneuerungswahl des Regierungsrates am 7. März 2021 empfiehlt die Grünliberalen Partei Kanton Solothurn (glp) drei Frauen zur Wahl. Die Wahlempfehlung wurde durch die Mitglieder mittels E-Voting gefällt. Das absolute Mehr haben Brigit Wyss, Sandra Kolly-Altermatt und Susanne Schaffner erreicht.

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Die Grünliberalen Partei Sektion Solothurn und Umgebung (glp) hat für die Kantonsratswahlen nominiert. Dem Vorstand war wichtig, den Wählerinnen und Wähler eine ausgeglichene Auswahl zu präsentieren. Nominiert wurden für den mittleren Leberberg, den Unterleberberg und den Bezirk Solothurn 3 Frauen und 13 Männer.

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Die Grünliberale Partei Sektion Grenchen-Bettlach-Selzach (glp) nominiert 4 Personen aus dem Oberleberberg für die Kantonsratswahlen.

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Aktuell stellt die Grünliberale Partei Kanton Solothurn (glp) keine Vertreterin oder Vertreter des Schwarzbubenlands im Kantonsrat. Dies soll geändert werden. Die glp nominiert in der Amtei Dorneck-Thierstein 4 Personen für die Kantonsratswahlen.

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Die Grünliberale Partei Kanton Solothurn (glp) nominiert in der Amtei Bucheggberg-Wasseramt 9 Kandidatinnen und Kandidaten für die Kantonsratswahlen.

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Die Grünliberalen der Amtei Olten-Gösgen haben Ihre Kandidierenden für die 2021 anstehenden Kantonsratswahlen für die Amtei Olten-Gösgen nominiert und die Liste eingereicht. Die Grünliberalen sind gemeinsam mit den Jungen Grünliberalen auf einer Liste vertreten und können so nebst den Wirtschafts- auch die Umweltthemen über ein breites Feld von Kandidierenden abdecken.

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Die Grünliberalen und Jungen Grünliberalen der Sektion Thal-Gäu haben per Video-Konferenz ihre Kandidaten für die Kantonsratswahlen 2021 nominiert. Dabei ist es gelungen, eine starke Liste mit acht profilierten Persönlichkeiten zusammenzustellen.

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Dirk Weber ist neu Mitglied der Grünliberalen Partei und kandidiert zuhanden dieser an den kommenden Wahlen, sowohl auf kommunaler als auch kantonaler Ebene.

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Die Mitglieder der Grünliberalen Partei Kanton Solothurn (glp) haben per E-Voting die Abstimmungsparolen zu den Abstimmungen vom 29. November 2020 festgelegt. Dabei haben mehr als die Hälfte aller Mitglieder mitgemacht. Die kantonale Partei folgt auf nationaler Ebene den Parolen der nationalen Partei. Die Konzernverantwortungsinitiative wird zur Annahme empfohlen. Abgelehnt wird die Volksinitiative «Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten». Auf kantonaler Ebene ist eine Mehrheit für die Änderung des Polizeigesetzes.

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Für die November Session des Solothurner Kantonsrats sind zwei Vorstösse der Grünliberalen Partei Kanton Solothurn (glp) traktandiert. Diese haben zum Ziel, steuerliche Fehlanreize bei der Nutzung und Speicherung von erneuerbaren Energien zu beseitigen. Obwohl die Regierung genau solche Fehlanreize beseitigen will, werden die beiden Vorstösse vom Regierungsrat unerklärlicherweise nicht unterstützt. Es wird unter anderem geltend gemacht, die Forderungen seien rechtswidrig. Sowohl der Regierungsrat wie auch die Finanzkommission gehen von falschen Voraussetzungen aus: Mehrere Kantone praktizieren bereits genau diese Forderungen!

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Die Grünliberalen sehen die geplanten Anpassungen des Sozialgesetzes nur teilweise als sinnvoll; es kann zu grossen bürokratischen und finanziellen Hürden für die Einwohnergemeinden und den Kanton kommen, ohne dass ein nachgewiesener Mehrwert für die Bevölkerung entsteht. Mit der Revision des Sozialgesetzes sollen die Leistungsfelder «Budget- und Schuldenberatung», «freiwilliges Engagement», «Selbsthilfe» und «Stärkung und Befähigung von Eltern» ins Sozialgesetz aufgenommen, respektive präziser geregelt werden. Die Grünliberale Partei Kanton Solothurn anerkennt den Bedarf der Revision des Sozialgesetzes besonders zur Förderung von Familien, der Freiwilligenarbeit und der Budget- und Schuldenberatung. Wir lehnen aber darin enthaltene Regelungen ab, welche viel zu kosten- und personalintensiv sind und deren Sinn und Zweck noch dazu unklar bleibt.

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An ihrer Mitgliederversammlung vom 3. September hat die Grünliberale Partei Kanton Solothurn die Parolen für die Abstimmungen vom 27. September gefasst. Dabei folgten die Mitglieder grossmehrheitlich denen der Grünliberalen Partei Schweiz. Einzig bei der Abstimmung über die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge wurde die Stimmfreigabe beschlossen. Bei den zwei kantonalen Vorlagen empfehlen die Mitglieder zweimal JA.

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Am 27. September 2020 stimmt die Stimmbevölkerung über einen 2-wöchigen Vater-schaftsurlaub ab. Im Kanton Solothurn hat sich für diese vernünftige Lösung eine breite Allianz gebildet. Parteien von ganz Links bis weit in die Mitte, bekennen sich zu einem vernünftigen Vaterschaftsurlaub. Darüber hinaus auch Freisinnige, wie der Grenchner Daniel Wyss. Folgende Parteien haben die JA-Parole beschlos-sen: SP, SP60+, JUSO, junge SP Region Olten, CVP, CVP60+, junge CVP, Grüne, jun-ge Grüne, EVP, glp, junge glp Die Corona-Krise hat vieles verändert. Sie zeigt aber vor allem, wie wichtig die Betreuungsarbeit für Familien ist. Und dass Väter dabei eine zentrale Rolle spielen. Ein Vaterschaftsurlaub ist deshalb wichtiger denn je! Dies das Fazit einer breiten Allianz im Kanton Solothurn.

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Ambitioniert geht anders. – Die Resultate aus diesem mit einem Kostendach von sage und schreibe 100’000 Franken dotierten partizipativen Prozess vom runden Tisch sind mehr als dürftig. Ein Konzept würde eigentlich konkrete und zielorientierte Massnahmen beinhalten. Der Regierungsrat will die Bundesvorgaben übernehmen und nennt dies Konsens. Sich auf den kleinsten gemeinsamen, weil gesetzlich vorgegebener Nenner, zurück zu ziehen, zeugt davon, dass der Regierungsrat keine Verantwortung übernehmen will. Schade, wurde nicht vorgeschlagen, die Vorgaben des Bundes nicht zu übernehmen. So hätten die Nichtbeteiligten für das verschleuderte Geld wenigstens etwas zum Lachen gehabt.

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An ihrer ersten digitalen Mitgliederversammlung haben die Grünliberalen des Kantons Solothurn Armin Egger zu ihrem neuen Präsidenten gewählt. Er tritt die Nachfolge von Georg Aemissegger an, unter dessen Präsidentschaft die kantonale Partei stark gewachsen ist.

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Justizvollzugsgesetz: Die Grünliberalen begrüssen die Teilrevision in den meisten Teilen; sie appellieren an die Grundsätze von Verhältnismässigkeit und wollen den Datenschutz präziser umgesetzt wissen. Die Grünliberale Partei Kanton Solothurn anerkennt den Bedarf der Revision des Justizvollzugsgesetzes, der sich unter anderem ableitet von der Einführung des «risikoorientierten Sanktionenvollzugs (ROS)». Dessen Ziele, nämlich durch die Minimierung von Rückfällen die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten, werden begrüsst. Da es sich beim Justizvollzug um einen grundrechtlich äusserst heiklen Bereich handelt, sind gerade auch wegen der Ausweitung der Machtfülle des Amtes für Justizvollzug (AJUV) in jedem Fall rechtsstaatliche Grundsätze zu berücksichtigen und insbesondere der Grundsatz der Verhältnismässigkeit einzuhalten. Ungerechtfertigte Einschränkungen der Grundrechte, lehnen wir ab.

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Abstimmungsparolen Grünliberale Kt. Solothurn: Haushohes Ja zur kantonalen Steuervorlage und zum «Verbot der Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung», klares Nein für die Volksinitiative «Mehr bezahlbare Wohnungen» .

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Die Grünliberalen wehren sich gegen die Erhöhung der Arbeitgebersparbeiträge bei Arbeitnehmern über 55 Jahren und lehnen ausserdem eine separate Vorsorgeregelung für besser bezahlte Berufsgruppen ab. Mit der Änderung des Gesetzes über die Pensionskasse Kanton Solothurn (PKG) ist der Kanton nur teilweise auf dem richtigen Weg. Es macht keinen Sinn, wenn die Arbeitgeberbeiträge in die PKSO für die Arbeitnehmer ab 55 Jahren mit 17% wesentlich höher sein sollen als für die jüngere Arbeitnehmergruppe der 45-54-Jährigen: die Arbeitgeber werden auf die für sie negativen finanziellen Folgen reagieren. Leidtragende wären die älteren Arbeitnehmer, die auf dem Arbeitsmarkt gegenüber Jüngeren das Nachsehen hätten. Wir fordern, dass die Anhebung der Arbeitgeberbeiträge für Versicherte ab 55 Jahren in der Vorlage gestrichen wird. Die glp Solothurn fordert die Regierung ausserdem auf, keine separaten Vorsorgemöglichkeiten für höhere Einkommen zu schaffen und lehnt diese Art von «Entsolidarisierung» für besser Verdienende entschieden ab.

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Die Grünliberalen des Kantons Solothurn müssen leider zur Kenntnis nehmen, dass ihr Präsident Georg Aemissegger sein Amt nach 4-jähriger Amtszeit an der nächsten Mitgliederversammlung Ende April 2020 abgeben wird.

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Keine sozioökonomischen Datenerhebungen. Keine kantonale Bildungs-ID für Schülerinnen und Schüler. Keine Ausweitung der Bewilligungspflicht auf sämtliches pädagogisches Personal.

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Mit der Teilrevision des Wirtschafts- und Arbeitsgesetzes (WAG) ist der Kanton Solothurn auf dem richtigen Weg. Es gibt aber vor allem bei der Begründung einiger Gesetzesänderungen noch Lücken, die zu schliessen sind. Die glp fordert die Regierung ausserdem auf, bei Kleinlotterien und Tombolas von einer unnötigen gesetzlichen Meldefrist abzusehen und ausserdem besser zu begründen, warum beispielsweise «Vereinsbeizli» überhaupt einen Nachweis zur fachlichen Qualifikation brauchen.

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Nachdem Pirmin Bischof (CVP) bereits im 1.Wahlgang gewählt worden ist, empfiehlt die GLP im 2.Wahlgang Roberto Zanetti (SP) zur Wiederwahl. Der Gegenkandidat der SVP, Christian Imark vertritt aus Sicht der glp zu extreme Positionen.

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Wir Grünliberalen danken unseren Wählerinnen und Wählern für ihr immer grösser werdendes Vertrauen in unsere Politik. Wir haben den Stimmenanteil in unserem Kanton gegenüber 2015 auf hervorragende 6.82 % verdoppeln können, was unsere Erwartungen bei weitem übertroffen hat. Dieses höchst erfreuliche Ergebnis wird es uns erleichtern, unsere zukunftsorientierte Politik auf allen Ebenen voranzutreiben und umzusetzen, und es gibt uns einen grossen Schub für die kantonalen Wahlen 2021, an welchen wir ebenfalls deutlich zulegen wollen.

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Die Oltener glp-Kantonsrätin Béatrice Schaffner hat nach sechsjähriger Amtsdauer per Ende Sommersession ihren Rücktritt aus dem Kantonsrat bekanntgegeben. Für sie wird Thomas Lüthi aus Hägendorf nachrücken und ab der nächsten Session den glp-Sitz der Amtei Olten-Gösgen einnehmen.

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Die Mitglieder der Grünliberalen Partei des Kantons Solothurn haben per eVoting die Parolen zur Abstimmung vom 19. Mai 2019 gefasst. Bei einer Stimmbeteiligung von 61% haben sich 70% der Mitglieder für die kantonale Steuerreform und 96% für die Waffenrichtlinien ausgesprochen. Nur eine knappe Mehrheit hat sich für die eidgenössische Vorlage STAF ausgesprochen, weshalb wir dort Stimmfreigabe beschlossen haben.

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Die heutige steuerliche Praxis des Kantons Solothurn in Bezug auf erneuerbare Energien - insbesondere Photovoltaik-Anlagen - entspricht nicht mehr der heutigen Realität und kann anstelle eines Anreizes in einigen Fällen sogar eine zusätzliche Barriere darstellen. Die glp möchte die steuerliche Praxis vereinfachen und fairer gestalten. Der Kanton Graubünden dient hierbei als Vorbild.

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Die Mitglieder der Grünliberalen des Kantons Solothurn haben per eVoting die Parole zur Abstimmung vom 10.Februar 2019 gefasst. 54% der Mitglieder haben an der Befragung teilgenommen und eine knappe Mehrheit von ihnen lehnt die Zersiedelungsinitiative der Jungen Grünen ab.

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Die Mitglieder der Grünliberalen haben per eVoting die Abstimmungsparolen zur Abstimmung vom 10. Juni 2018 festgelegt. Sowohl die Vollgeldinitiative wie auch das Geldspielgesetz werden abgelehnt. Die Teilrevision des Energiegesetzes wird mit 95% Ja-Stimmen sehr deutlich zur Annahme empfohlen.

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Die Grünliberalen empfehlen ein Ja zum „Bundesbeschluss über die Velowege“, Nein zur Volksinitiative für "Für Ernährungssouveränität" und Stimmfreigabe zur Fair-Food-Initiative.

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Die Grünliberalen des Kantons Solothurn fordern von der Regierung aussagekräftige Zahlen.

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