Medienmitteilungen

2020

2019

2018

Montag, 14. September 2020

Vernehmlassungsantwort: Änderung des Sozialgesetzes; freiwilliges Engagement, Selbsthilfe, Budget- und Schuldenberatung, Stärkung und Befähigung von Eltern

Die Grünliberalen sehen die geplanten Anpassungen des Sozialgesetzes nur teilweise als sinnvoll; es kann zu grossen bürokratischen und finanziellen Hürden für die Einwohnergemeinden und den Kanton kommen, ohne dass ein nachgewiesener Mehrwert für die Bevölkerung entsteht. Mit der Revision des Sozialgesetzes sollen die Leistungsfelder «Budget- und Schuldenberatung», «freiwilliges Engagement», «Selbsthilfe» und «Stärkung und Befähigung von Eltern» ins Sozialgesetz aufgenommen, respektive präziser geregelt werden. Die Grünliberale Partei Kanton Solothurn anerkennt den Bedarf der Revision des Sozialgesetzes besonders zur Förderung von Familien, der Freiwilligenarbeit und der Budget- und Schuldenberatung. Wir lehnen aber darin enthaltene Regelungen ab, welche viel zu kosten- und personalintensiv sind und deren Sinn und Zweck noch dazu unklar bleibt.

Montag, 7. September 2020

Die Grünliberalen des Kantons Solothurn politisieren intensiv trotz Abstand

An ihrer Mitgliederversammlung vom 3. September hat die Grünliberale Partei Kanton Solothurn die Parolen für die Abstimmungen vom 27. September gefasst. Dabei folgten die Mitglieder grossmehrheitlich denen der Grünliberalen Partei Schweiz. Einzig bei der Abstimmung über die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge wurde die Stimmfreigabe beschlossen. Bei den zwei kantonalen Vorlagen empfehlen die Mitglieder zweimal JA.

Montag, 31. August 2020

JA zum Vaterschaftsurlaub

Am 27. September 2020 stimmt die Stimmbevölkerung über einen 2-wöchigen Vater-schaftsurlaub ab. Im Kanton Solothurn hat sich für diese vernünftige Lösung eine breite Allianz gebildet. Parteien von ganz Links bis weit in die Mitte, bekennen sich zu einem vernünftigen Vaterschaftsurlaub. Darüber hinaus auch Freisinnige, wie der Grenchner Daniel Wyss. Folgende Parteien haben die JA-Parole beschlos-sen: SP, SP60+, JUSO, junge SP Region Olten, CVP, CVP60+, junge CVP, Grüne, jun-ge Grüne, EVP, glp, junge glp Die Corona-Krise hat vieles verändert. Sie zeigt aber vor allem, wie wichtig die Betreuungsarbeit für Familien ist. Und dass Väter dabei eine zentrale Rolle spielen. Ein Vaterschaftsurlaub ist deshalb wichtiger denn je! Dies das Fazit einer breiten Allianz im Kanton Solothurn.

Mittwoch, 13. Mai 2020

Stellungnahme zum Regierungsratsbeschluss über das weitere Vorgehen in der CO2- und Energiepolitik

Ambitioniert geht anders. – Die Resultate aus diesem mit einem Kostendach von sage und schreibe 100’000 Franken dotierten partizipativen Prozess vom runden Tisch sind mehr als dürftig. Ein Konzept würde eigentlich konkrete und zielorientierte Massnahmen beinhalten. Der Regierungsrat will die Bundesvorgaben übernehmen und nennt dies Konsens. Sich auf den kleinsten gemeinsamen, weil gesetzlich vorgegebener Nenner, zurück zu ziehen, zeugt davon, dass der Regierungsrat keine Verantwortung übernehmen will. Schade, wurde nicht vorgeschlagen, die Vorgaben des Bundes nicht zu übernehmen. So hätten die Nichtbeteiligten für das verschleuderte Geld wenigstens etwas zum Lachen gehabt.

Montag, 4. Mai 2020

Neuer Präsident der glp Kanton Solothurn: Armin Egger folgt auf Georg Aemissegger

An ihrer ersten digitalen Mitgliederversammlung haben die Grünliberalen des Kantons Solothurn Armin Egger zu ihrem neuen Präsidenten gewählt. Er tritt die Nachfolge von Georg Aemissegger an, unter dessen Präsidentschaft die kantonale Partei stark gewachsen ist.

Dienstag, 4. Februar 2020

Stellungnahme zur Vernehmlassung zur Teilrevision des Justizvollzugsgesetzes

Justizvollzugsgesetz: Die Grünliberalen begrüssen die Teilrevision in den meisten Teilen; sie appellieren an die Grundsätze von Verhältnismässigkeit und wollen den Datenschutz präziser umgesetzt wissen. Die Grünliberale Partei Kanton Solothurn anerkennt den Bedarf der Revision des Justizvollzugsgesetzes, der sich unter anderem ableitet von der Einführung des «risikoorientierten Sanktionenvollzugs (ROS)». Dessen Ziele, nämlich durch die Minimierung von Rückfällen die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten, werden begrüsst. Da es sich beim Justizvollzug um einen grundrechtlich äusserst heiklen Bereich handelt, sind gerade auch wegen der Ausweitung der Machtfülle des Amtes für Justizvollzug (AJUV) in jedem Fall rechtsstaatliche Grundsätze zu berücksichtigen und insbesondere der Grundsatz der Verhältnismässigkeit einzuhalten. Ungerechtfertigte Einschränkungen der Grundrechte, lehnen wir ab.

Mittwoch, 15. Januar 2020

Parolen zur Abstimmung vom 9.02.2020

Abstimmungsparolen Grünliberale Kt. Solothurn: Haushohes Ja zur kantonalen Steuervorlage und zum «Verbot der Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung», klares Nein für die Volksinitiative «Mehr bezahlbare Wohnungen» .

Mittwoch, 8. Januar 2020

Stellungnahme Änderung des Gesetzes über die Pensionskasse Kanton Solothurn (PKG)

Die Grünliberalen wehren sich gegen die Erhöhung der Arbeitgebersparbeiträge bei Arbeitnehmern über 55 Jahren und lehnen ausserdem eine separate Vorsorgeregelung für besser bezahlte Berufsgruppen ab. Mit der Änderung des Gesetzes über die Pensionskasse Kanton Solothurn (PKG) ist der Kanton nur teilweise auf dem richtigen Weg. Es macht keinen Sinn, wenn die Arbeitgeberbeiträge in die PKSO für die Arbeitnehmer ab 55 Jahren mit 17% wesentlich höher sein sollen als für die jüngere Arbeitnehmergruppe der 45-54-Jährigen: die Arbeitgeber werden auf die für sie negativen finanziellen Folgen reagieren. Leidtragende wären die älteren Arbeitnehmer, die auf dem Arbeitsmarkt gegenüber Jüngeren das Nachsehen hätten. Wir fordern, dass die Anhebung der Arbeitgeberbeiträge für Versicherte ab 55 Jahren in der Vorlage gestrichen wird. Die glp Solothurn fordert die Regierung ausserdem auf, keine separaten Vorsorgemöglichkeiten für höhere Einkommen zu schaffen und lehnt diese Art von «Entsolidarisierung» für besser Verdienende entschieden ab.

Montag, 23. Dezember 2019

Wechsel im Präsidium der Grünliberalen Kanton Solothurn

Die Grünliberalen des Kantons Solothurn müssen leider zur Kenntnis nehmen, dass ihr Präsident Georg Aemissegger sein Amt nach 4-jähriger Amtszeit an der nächsten Mitgliederversammlung Ende April 2020 abgeben wird.

Samstag, 21. Dezember 2019

Die Grünliberalen fordern mehr Augenmass bei der Nachführung des Volksschulgesetzes, damit unnötige Bürokratie vermieden werden kann

Keine sozioökonomischen Datenerhebungen. Keine kantonale Bildungs-ID für Schülerinnen und Schüler. Keine Ausweitung der Bewilligungspflicht auf sämtliches pädagogisches Personal.

Donnerstag, 21. November 2019

Die Grünliberalen schlagen sinnvolle Änderungen bei der Teilrevision des Wirtschafts- und Arbeitsgesetzes (WAG) vor

Mit der Teilrevision des Wirtschafts- und Arbeitsgesetzes (WAG) ist der Kanton Solothurn auf dem richtigen Weg. Es gibt aber vor allem bei der Begründung einiger Gesetzesänderungen noch Lücken, die zu schliessen sind. Die glp fordert die Regierung ausserdem auf, bei Kleinlotterien und Tombolas von einer unnötigen gesetzlichen Meldefrist abzusehen und ausserdem besser zu begründen, warum beispielsweise «Vereinsbeizli» überhaupt einen Nachweis zur fachlichen Qualifikation brauchen.

Montag, 4. November 2019

Die Grünliberalen empfehlen Roberto Zanetti (SP) zur Wiederwahl

Nachdem Pirmin Bischof (CVP) bereits im 1.Wahlgang gewählt worden ist, empfiehlt die GLP im 2.Wahlgang Roberto Zanetti (SP) zur Wiederwahl. Der Gegenkandidat der SVP, Christian Imark vertritt aus Sicht der glp zu extreme Positionen.

Montag, 21. Oktober 2019

Wahlergebnis der glp vom 20.10.2019

Wir Grünliberalen danken unseren Wählerinnen und Wählern für ihr immer grösser werdendes Vertrauen in unsere Politik. Wir haben den Stimmenanteil in unserem Kanton gegenüber 2015 auf hervorragende 6.82 % verdoppeln können, was unsere Erwartungen bei weitem übertroffen hat. Dieses höchst erfreuliche Ergebnis wird es uns erleichtern, unsere zukunftsorientierte Politik auf allen Ebenen voranzutreiben und umzusetzen, und es gibt uns einen grossen Schub für die kantonalen Wahlen 2021, an welchen wir ebenfalls deutlich zulegen wollen.

Montag, 8. Juli 2019

Thomas Lüthi übernimmt den glp-Sitz von Béatrice Schaffner im Kantonsrat

Die Oltener glp-Kantonsrätin Béatrice Schaffner hat nach sechsjähriger Amtsdauer per Ende Sommersession ihren Rücktritt aus dem Kantonsrat bekanntgegeben. Für sie wird Thomas Lüthi aus Hägendorf nachrücken und ab der nächsten Session den glp-Sitz der Amtei Olten-Gösgen einnehmen.

Samstag, 27. April 2019

Abstimmungsparolen Grünliberale Kt. Solothurn: Haushohes Ja zur kantonalen Steuervorlage und zum Waffengesetz, Stimmfreigabe zur STAF!

Die Mitglieder der Grünliberalen Partei des Kantons Solothurn haben per eVoting die Parolen zur Abstimmung vom 19. Mai 2019 gefasst. Bei einer Stimmbeteiligung von 61% haben sich 70% der Mitglieder für die kantonale Steuerreform und 96% für die Waffenrichtlinien ausgesprochen. Nur eine knappe Mehrheit hat sich für die eidgenössische Vorlage STAF ausgesprochen, weshalb wir dort Stimmfreigabe beschlossen haben.

Dienstag, 2. April 2019

Vorstoss für faire Besteuerung von Photovoltaikanlagen im Kt. Solothurn

Die heutige steuerliche Praxis des Kantons Solothurn in Bezug auf erneuerbare Energien - insbesondere Photovoltaik-Anlagen - entspricht nicht mehr der heutigen Realität und kann anstelle eines Anreizes in einigen Fällen sogar eine zusätzliche Barriere darstellen. Die glp möchte die steuerliche Praxis vereinfachen und fairer gestalten. Der Kanton Graubünden dient hierbei als Vorbild.

Mittwoch, 30. Januar 2019

Die glp sagt Nein zur Zersiedelungsinitiative

Die Mitglieder der Grünliberalen des Kantons Solothurn haben per eVoting die Parole zur Abstimmung vom 10.Februar 2019 gefasst. 54% der Mitglieder haben an der Befragung teilgenommen und eine knappe Mehrheit von ihnen lehnt die Zersiedelungsinitiative der Jungen Grünen ab.

Donnerstag, 18. Oktober 2018

GLP-Parolen: 95% Ja-Stimmen für die Teilrevision des Energiegesetzes!

Die Mitglieder der Grünliberalen haben per eVoting die Abstimmungsparolen zur Abstimmung vom 10. Juni 2018 festgelegt. Sowohl die Vollgeldinitiative wie auch das Geldspielgesetz werden abgelehnt. Die Teilrevision des Energiegesetzes wird mit 95% Ja-Stimmen sehr deutlich zur Annahme empfohlen.

Samstag, 11. August 2018

Abstimmungen vom 23.09.2018: Stimmempfehlung der glp

Die Grünliberalen empfehlen ein Ja zum „Bundesbeschluss über die Velowege“, Nein zur Volksinitiative für "Für Ernährungssouveränität" und Stimmfreigabe zur Fair-Food-Initiative.

Mittwoch, 14. März 2018

Unternehmenssteuervorlage „SV17“ in Absurdikon?

Die Grünliberalen des Kantons Solothurn fordern von der Regierung aussagekräftige Zahlen.