Medienmitteilungen

Mit der Teilrevision des Wirtschafts- und Arbeitsgesetzes (WAG) ist der Kanton Solothurn auf dem richtigen Weg. Es gibt aber vor allem bei der Begründung einiger Gesetzesänderungen noch Lücken, die zu schliessen sind. Die glp fordert die Regierung ausserdem auf, bei Kleinlotterien und Tombolas von einer unnötigen gesetzlichen Meldefrist abzusehen und ausserdem besser zu begründen, warum beispielsweise «Vereinsbeizli» überhaupt einen Nachweis zur fachlichen Qualifikation brauchen.

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„Nach dem überwältigenden Wahlerfolg vom 20. Oktober verlangen die Grünliberalen rasche, ambitionierte und progressive Reformen. Ganz oben auf der Agenda stehen eine viel ambitioniertere Klimapolitik, die rasche Unterzeichnung der Rahmenabkommens und die Einführung der Individualbesteuerung sowie der Ehe für alle“, meinte Parteipräsident Jürg Grossen vor den Delegierten in Spiez (BE). Neben der feierlichen Vorstellung der neu- und wiedergewählten Nationalräten/-innen fassten die Delegierten die Parolen für die Volksabstimmungen vom 9. Februar 2020. Ein klares Ja gab es zur Vorlage zum Schutz vor Diskriminierung und Aufruf zu Hass aufgrund der sexuellen Orientierung. Die Volksinitiative «Mehr bezahlbare Wohnungen» lehnen die Delegierten ab. Diese wird dem regional sehr unterschiedlichen Wohnungsmarkt in der Schweiz nicht gerecht.

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Nachdem Pirmin Bischof (CVP) bereits im 1.Wahlgang gewählt worden ist, empfiehlt die GLP im 2.Wahlgang Roberto Zanetti (SP) zur Wiederwahl. Der Gegenkandidat der SVP, Christian Imark vertritt aus Sicht der glp zu extreme Positionen.

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Wir Grünliberalen danken unseren Wählerinnen und Wählern für ihr immer grösser werdendes Vertrauen in unsere Politik. Wir haben den Stimmenanteil in unserem Kanton gegenüber 2015 auf hervorragende 6.82 % verdoppeln können, was unsere Erwartungen bei weitem übertroffen hat. Dieses höchst erfreuliche Ergebnis wird es uns erleichtern, unsere zukunftsorientierte Politik auf allen Ebenen voranzutreiben und umzusetzen, und es gibt uns einen grossen Schub für die kantonalen Wahlen 2021, an welchen wir ebenfalls deutlich zulegen wollen.

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Klimaschutz endlich auch im Flugverkehr. Der Nationalrat hat heute der 2017 eingereichten Motion von glp-Parteipräsident Jürg Grossen zugestimmt. Damit hat die Schweiz den ersten verbindlichen Entscheid für eine Flugticketabgabe auf Bundesebene.

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„Die Ehe für alle ist überfällig. Es geht um eine der zentralen Forderungen einer zeitgemässen und liberalen Gesellschaftspolitik“, meint Initiantin Kathrin Bertschy. Die Grünliberalen begrüssen, dass die Rechtskommission des Nationalrats heute endlich die gesetzlichen Grundlagen vorgelegt hat. Nationalrat Beat Flach verlangt mit einem Antrag zusätzlich den Zugang zur Samenspende für gleichgeschlechtliche Paare. Der heutige Ausschluss gleichgeschlechtlicher weiblicher Ehepaare von der Fortpflanzungsmedizin verstösst gegen das in der Bundesverfassung verankerte Diskriminierungsverbot und lässt sich sachlich nicht rechtfertigen. Die glp-Initiative Ehe für alle muss nun rasch und ohne diskriminierende Einschränkungen umgesetzt werden.

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Die Grünliberalen anerkennen, dass sich der Bundesrat beim Klimaziel in die richtige Richtung bewegt. Die Grünliberalen wollen das Klimaabkommen von Paris aber nicht nur mittragen, sondern international die Vorreiterrolle übernehmen. Dafür braucht es nicht nur Ziele, sondern konkrete Massnahmen. Die Grünliberalen werden verschiedene Massnahmen aus ihrer Strategie «Cool down 2040» bereits im September im Nationalrat einreichen. Ob diese in der kommenden Legislatur mehrheitsfähig werden, entscheidet sich bei den Wahlen vom 20. Oktober. Dann kommt es zur Klimawahl.

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„Die Schweiz muss international die Vorreiterrolle beim Klimaschutz übernehmen. Dazu arbeiten Wirtschaft und Gesellschaft Hand in Hand. Das fossile Zeitalter gehört ins Museum“, meinte Parteipräsident Jürg Grossen vor den Delegierten in Rüschlikon. Die Strategie «Cool down 2040» der Grünliberalen weist den Weg in die erneuerbare Schweiz, die das Klima bis in 20 Jahren nicht mehr belastet.

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Die Grünliberalen engagieren sich aus Überzeugung für eine offene und vernetzte Schweiz. Auch am laufenden Auslandschweizerkongress in Montreux. Die Weiterentwicklung der bilateralen Verträge über ein Rahmenabkommen, optimale Lösungen bei den Sozialversicherungen, der Bankenzugang oder die möglichst hürdenlose Ausübung des Stimm- und Wahlrechts sind zentrale Anliegen der Grünliberalen. Im Kanton Luzern treten die Grünliberalen dieses Jahr mit einer eigenen Auslandschweizerliste an. Darüber hinaus sind Auslandschweizer/innen auch auf verschiedenen weiteren Listen der Grünliberalen vertreten.

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Die Grünliberalen wollen echte Gleichstellung in der Familienpolitik und auf dem Arbeitsmarkt. Zentral dafür ist die Einführung einer Elternzeit von 14 Wochen für beide Elternteile bei beidseitiger Erwerbstätigkeit. Diese Reform würde die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern und zu einem partnerschaftlicheren Familienbild beitragen. Isabelle Chevalley führt den entsprechenden Antrag der Minderheit der WBK-N an.

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Im Jahr 2012 beschloss das Parlament auf Initiative von Tiana Moser einen Aktionsplan zur Reduktion von Pestiziden. Im Jahr 2016 stellte der Bundesrat im Rahmen eines Postulates von Kathrin Bertschy fest, dass keines der 13 Umweltziele in der Landwirtschaft erreicht wird. Seither hat sich nichts geändert. Trotzdem haben Bundesrat und Parlament diesen Sommer nicht nur die Trinkwasserinitiative, sondern auch einen Gegenvorschlag abgelehnt. Inklusive FDP. Obwohl diese in ihrem neuen Umwelt- und Klimapapier das Gegenteil verspricht. „Die neues Zahlen und Fakten des Bundes sind besorgniserregend. Die Schweiz hat ein grosses Pestizid-Problem, zum Schaden von Trinkwasser und Biodiversität. Es ist Zeit zu handeln“, so Tiana Moser.

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Die Oltener glp-Kantonsrätin Béatrice Schaffner hat nach sechsjähriger Amtsdauer per Ende Sommersession ihren Rücktritt aus dem Kantonsrat bekanntgegeben. Für sie wird Thomas Lüthi aus Hägendorf nachrücken und ab der nächsten Session den glp-Sitz der Amtei Olten-Gösgen einnehmen.

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Die vom Bundesrat präsentierten Eckwerte der AHV-Reform stimmen. Die Anpassung und Flexibilisierung des Rentenalters sind aufgrund der demografischen Entwicklung zwingend. Die vorgesehenen Anreize für eine längere Erwerbstätigkeit zielführend. Weiter ist eine Zusatzfinanzierung über die Mehrwertsteuer einer Erhöhung der Lohnbeiträge klar vorzuziehen. Die Grünliberalen verlangen aber mit Nachdruck, dass die Reform der zweiten Säule parallel zur Reform der AHV vorangetrieben wird.

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Damit die Schweiz dem Klimaabkommen von Paris gerecht werden kann, braucht es rasch konkrete Massnahmen. Die Grünliberalen begrüssen, dass der Bundesrat heute ein Massnahmenpaket zum Klimaschutz beschlossen hat. „Zusätzlich braucht es nun aber die rasche Einführung eines umfassenden Lenkungssystems. Insbesondere beim Strassen- und Flugverkehr braucht es endlich Kostenwahrheit. Damit werden viele Subventionen und Regulierungen überflüssig und der Cleantech-Standort Schweiz wird gestärkt“, sagt Vizepräsident Martin Bäumle.

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Die Grünliberalen wollen eine langfristig finanzierbare Altersvorsorge, die das heutige Rentenniveau sichert. Die Reform darf aber nicht einseitig zu Lasten der Jungen und der kommenden Generationen erfolgen. Zudem muss die Benachteiligung von Teilzeitangestellten in der zweiten Säule endlich ein Ende haben. Der heute präsentierte Vorschlag der Sozialpartner ist eine gute Diskussionsbasis.

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Ende Woche läuft die Anerkennung der Börsenäquivalenz durch die EU definitiv aus. Wie sich nun zeigt, ist der Übergang trotz „Plan B“ mit grossen Unsicherheiten behaftet. Zudem sind wichtige Projekte wie ein Stromabkommen seit langem blockiert. Dabei ist seit Jahren klar, dass die bilateralen Verträge mit der EU auf ein neues Fundament gestellt werden müssen. Die Lösung liegt mit dem Rahmenabkommen auf dem Tisch. Doch der passive Bundesrat fährt dieses zentrale Dossier unter Druck der Abschotterallianz von SP und SVP geradewegs an die Wand. Die Grünliberalen treten diesen Protektionisten entschieden entgegen. Im Herbst kommt es nicht nur zur Klimawahl, sondern auch zur Europawahl.

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„Die Ehe für alle ist überfällig. Es geht um eine der zentralen Forderungen einer zeitgemässen und liberalen Gesellschaftspolitik“, meint Initiantin Kathrin Bertschy. Die Grünliberalen begrüssen, dass – endlich! – die gesetzlichen Grundlagen für die Ehe für alle geschaffen werden und unterstützen den Entwurf der Rechtskommission des Nationalrats. Dazu gehört auch der Zugang zur Samenspende für gleichgeschlechtliche Paare.

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Im Jahr 2012 beschloss das Parlament auf Initiative von Tiana Moser einen Aktionsplan zur Reduktion von Pestiziden. Im Jahr 2016 stellte der Bundesrat im Rahmen eines Postulates von Kathrin Bertschy fest, dass keines der 13 Umweltziele in der Landwirtschaft erreicht wird. Seither hat sich nichts geändert. Dennoch lehnt es der Bundesrat ab, den Aktionsplan gegen Pestizide mit den nötigen Mitteln auszustatten und auch die Überdüngung schreitet voran. Der Nationalrat hat es heute in der Hand, dieses Trauerspiel endlich zu beenden, indem er die Gegenvorschläge von Kathrin Bertschy und Beat Jans annimmt. Ansonsten ist ein Ja zur Trinkwasserinitiative zwingend.

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Das vorliegende Rahmenabkommen sichert und verbessert unserer Wirtschaft, Forschung und Gesellschaft den Zugang nach Europa. Die Grünliberalen nehmen erfreut zur Kenntnis, dass endlich auch der Bundesrat eine positive Grundhaltung einnimmt. Er fordert drei Präzisierungen zum bestehenden Abkommen. Daraus dürfen keine neuen roten Linien oder gar eine Neuverhandlung des ganzen Abkommens werden. „Auf die netten Worte müssen nun aber Taten folgen. Die Grünliberalen erwarten, dass der Bundesrat endlich Führungsverantwortung übernimmt und die Ratifizierung einleitet“, meint Fraktionspräsidentin Tiana Moser. Positiv ist, dass die Sozialpartner und die Kantone eng in den weiteren Prozess einbezogen werden.

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Die Grünliberalen nehmen das deutliche Ja zu zur Weiterentwicklung von Schengen mit grosser Freude zur Kenntnis. Nach diesem klaren Bekenntnis zur europäischen Zusammenarbeit muss dem Rahmenabkommen mit der EU höchste Priorität eingeräumt werden. Die STAF haben die Grünliberalen abgelehnt. Dennoch ist positiv zu werten, dass damit eine steuerliche Lösung und Rechtssicherheit für den Wirtschaftsstandort geschaffen wird. Die Verknüpfung von sachfremden Vorlagen darf aber nicht Schule machen. Der einseitige AHV-Zuschuss ändert nichts am dringenden Reformbedarf für eine generationengerechte und langfristig finanzierbare Altersvorsorge. Hier nehmen die Grünliberalen den Bundesrat und die Befürworter beim Wort.

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Die Schweizer Gewässer und Böden sind stark mit Pestiziden belastet. Das ist nicht nur ökologisch problematisch, sondern hat auch Konsequenzen für unser Trinkwasser. Nach dem Bundesrat verweigert auch die Wirtschaftskommission des Nationalrats Lösungen gegen diese inakzeptable Situation. Die Grünliberalen haben in der Kommission – leider ohne Erfolg – einen indirekten Gegenvorschlag zur Trinkwasserinitiative eingebracht, sie werden darum einen direkten Gegenvorschlag in den Rat bringen. Wenn das Parlament nicht zur Raison kommt, werden die Grünliberalen die Volksinitiative «Für sauberes Trinkwasser und gesunde Nahrung» unterstützen.

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Wer die Grünliberalen wählt, stimmt für konsequenten Umwelt- und Klimaschutz, für eine offene, liberale Schweiz und für Wettbewerb und Innovation. Die glp will bei den Wahlen am 20. Oktober schweizweit 7 Prozent Wähleranteil erreichen. Ziel sind mindestens 10 Nationalratssitze und der Wiedereinzug in den Ständerat.

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Wir als Grünliberale stehen für Umwelt-Schutz und Klima-Schutz, für eine offene und liberale Schweiz, für Wettbewerb und Innovation. Am 20. Oktober sind die Wahlen. Bei den Wahlen wollen wir 7 Prozent Wähler-Anteil erreichen. Unser Ziel sind 10 Sitze im National-Rat. Und wir wollen wieder in den Stände-Rat einziehen.

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„Ob Wolf, Luchs, Biber oder Graureiher. Statt einem Jagdgesetz hat der Nationalrat ein regelrechtes Abschussgesetz beschlossen. Das ist völlig inakzeptabel. Wenn der Ständerat nicht korrigiert, unterstützen wir ein Referendum“, meint Martin Bäumle zu den heutigen Beschlüssen des Nationalrats zum Jagdgesetz.

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Die Mitglieder der Grünliberalen Partei des Kantons Solothurn haben per eVoting die Parolen zur Abstimmung vom 19. Mai 2019 gefasst. Bei einer Stimmbeteiligung von 61% haben sich 70% der Mitglieder für die kantonale Steuerreform und 96% für die Waffenrichtlinien ausgesprochen. Nur eine knappe Mehrheit hat sich für die eidgenössische Vorlage STAF ausgesprochen, weshalb wir dort Stimmfreigabe beschlossen haben.

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Die vom Bundesgericht beschlossene Wiederholung der Abstimmung über die Volksinitiative „Für Ehe und Familie“ bietet dem Parlament die Chance auf einen Gegenvorschlag. Statt mit der Initiative eine Konkubinatsstrafe einzuführen und die Ehe für alle verhindern, braucht es für alle Lebensmodelle faire Lösungen. Das sind die Individualbesteuerung und die Ehe für alle“, meint Nationalrätin Kathrin Bertschy. Die Individualbesteuerung würde die Erwerbsanreize für Zweitverdienende verbessern, die Erwerbsbeteiligung der Frauen erhöhen und damit zum Wohlstand in der Schweiz beitragen. Die Ehe für alle ist ein längst fälliger Schritt, um die Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Paare zu beseitigen und gleiche Rechte und Pflichten für alle zu schaffen.

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„Wer konsequenten Klimaschutz und eine Weiterentwicklung der bilateralen Verträge will, kann nur die Grünliberalen wählen“, meinte Parteipräsident Jürg Grossen vor den Delegierten in Wangen an der Aare (BE). „Die jüngsten Wahlerfolge zeigen, dass diese klaren Positionen, vor allem aber unsere konsequente Arbeit in den Kantonen und Gemeinden von der Bevölkerung geschätzt werden“, so Grossen weiter. Im Zentrum der Delegiertenversammlung standen zudem die Parolen für die Volkabstimmungen vom 19. Mai. Die Grünliberalen sagen überzeugt JA zur Weiterentwicklung von Schengen (Änderung der EU-Waffenrichtlinie) und Nein zum Paket Steuerreform und AHV-Finanzierung (STAF).

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Die heutige steuerliche Praxis des Kantons Solothurn in Bezug auf erneuerbare Energien - insbesondere Photovoltaik-Anlagen - entspricht nicht mehr der heutigen Realität und kann anstelle eines Anreizes in einigen Fällen sogar eine zusätzliche Barriere darstellen. Die glp möchte die steuerliche Praxis vereinfachen und fairer gestalten. Der Kanton Graubünden dient hierbei als Vorbild.

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„Die RUAG ist heute kein reiner Rüstungsbetrieb mehr, sondern ein internationaler Technologiekonzern. Es ist nicht die Aufgabe des Staates, einen solchen zu besitzen. Die angestrebte Privatisierung des Aerospace-Technologiekonzerns ist deshalb richtig“, meint Nationalrat Beat Flach. Staatliche Betriebe müssen sich auf ihre Kernaufgaben konzentrieren statt immer mehr in private Märkte vorzudringen. Mit derselben Begründung braucht es Entflechtungen bei weiteren Staatsbetrieben. So verlangen die Grünliberalen beispielsweise die Privatisierung der Postfinance [1].

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„Das vorliegende Rahmenabkommen stärkt den Wirtschafts- und Forschungsplatz Schweiz. Und es sichert uns den optimalen Zugang nach Europa“, meinte glp-Fraktionspräsidentin Tiana Moser anlässlich der heutigen Konsultation des Bundesrates. Diverse Unternehmen, Verbände und Hochschulen stehen klar hinter dem Abkommen. Die Landesregierung hingegen lässt jedes Leadership vermissen. Statt Haltung zu zeigen, führt sie eine improvisierte Konsultation durch, die es institutionell gar nicht gibt. Die Grünliberalen erwarten vom Bundesrat endlich die Paraphierung des Verhandlungsergebnisses und einen ordentlichen politischen Prozess.

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Das klimapolitische Trauerspiel im Nationalrat geht weiter. Nachdem letzten Dezember das CO2-Gesetz total verwässert wurde, hat eine Mehrheit des Büros nun auch eine aktuelle Debatte zur Klimapolitik abgelehnt. Die Grünliberalen beantragten, im Rahmen dieser Debatte verschiedene Vorstösse für mehr Klimaschutz zu behandeln. Damit hätte das Parlament die Möglichkeit erhalten, konkrete Massnahmen für mehr Klimaschutz jetzt zu beschliessen. „Klimaschutz betreibt man nicht mit Interviews und Mitgliederbefragungen, sondern mit Taten. Leider wurde diese Chance verpasst“, meint Antragssteller Martin Bäumle.

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„Mit dem heutigen Entscheid sind wir der Ehe für alle – und damit gleichen Rechten und Pflichten für alle – ein grosses Stück näher gekommen. Das ist ein überfälliger Schritt“, meint Initiantin Kathrin Bertschy. Die Grünliberalen begrüssen den Entscheid der Rechtskommission des Nationalrats, die gesetzlichen Grundlagen für die Ehe für alle in die Vernehmlassung zu geben.

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„Wir begrüssen das Nein zur Zersiedelungsinitiative. Ausserhalb der Bauzonen hätte die Initiative kaum Wirkung entfaltet und innerhalb der Bauzonen war sie nicht sinnvoll umsetzbar. Der Weg zu einer nachhaltigen Raumplanung führt über das Raumplanungsgesetz“, sagt Vizepräsident Martin Bäumle.

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Im Dezember 2018 kam es im Nationalrat zu einem klimapolitischen Trauerspiel. Kurz nach dem Hitzesommer mit extremer Dürre und Notschlachtungen wollten FDP und SVP die Klimapolitik ins Ausland und auf die kommenden Generationen verlagern. Um dieser unverantwortlichen Entwicklung entgegen zu treten, unterstützt die Geschäftsleitung der Grünliberalen die breit abgestützte Gletscherinitiative. „Die Schweiz muss zur Vorreiterin beim Klimaschutz werden. Die Gletscherinitiative und die Klimademonstrationen schaffen den nötigen Druck dafür. Im Herbst kommt es bei den National- und Ständeratswahlen zur Klimawahl“, meint Parteipräsident Jürg Grossen.

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Die Mitglieder der Grünliberalen des Kantons Solothurn haben per eVoting die Parole zur Abstimmung vom 10.Februar 2019 gefasst. 54% der Mitglieder haben an der Befragung teilgenommen und eine knappe Mehrheit von ihnen lehnt die Zersiedelungsinitiative der Jungen Grünen ab.

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Die Strommarktöffnung fördert die Innovation und stärkt die Konsumentinnen und Konsumenten. Zudem ist sie ist eine wichtige Voraussetzung für ein Stromabkommen mit der EU. Um die Ziele der Energiestrategie 2050 zu erreichen, braucht es aber weitere Massnahmen. Damit die Anreize für Energieeffizienz und erneuerbaren Strom richtig gesetzt werden, braucht es rasch in Lenkungssystem. Zudem müssen die Chancen der Digitalisierung im Strommarkt endlich genutzt werden. Wir müssen auf Intelligenz statt auf den Bau neuer Kupferleitungen setzen.

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Die Zersiedelungsinitiative bildete einen Schwerpunkt der Delegiertenversammlung der Grünliberalen in Liestal (vgl. erste Medienmitteilung). Vizepräsident Martin Bäumle konnte darlegen, warum die Initiative abzulehnen ist. Es gibt zielführendere Alternativen für eine nachhaltigere Raumplanung. Ausserhalb der Bauzonen würde die Initiative kaum Wirkung entfalten und innerhalb der Bauzonen wäre sie nicht sinnvoll umsetzbar. Entsprechend haben die Delegierten die Nein-Parole gefasst.

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„Wir wollen die Schweiz zur Vorreiterin beim Klimaschutz machen, den vollen Zugang nach Europa mit einem Rahmenabkommen langfristig sichern und mehr Innovation und Wettbewerb ermöglichen. Dafür braucht es mehr Grünliberale im Bundeshaus“, meinte Parteipräsident Jürg Grossen vor den Delegierten in Liestal (BL). Das Ziel sind mindestens 10 Nationalratssitze bei den eidgenössischen Wahlen. „Leider dominieren im Bundeshaus Protektionismus, Innovationsfeindlichkeit und das Sichern von Pfründen und alten Zöpfen“, meinte Grossen in seinem wirtschaftspolitischen Rückblick auf die laufende Legislatur. „Hier braucht es dringend eine Trendwende.“

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Der Bundesrat schiebt die Pestizidproblematik weiter auf die lange Bank – auf Kosten der Natur und der Gesundheit der Bevölkerung. Die Grünliberalen werden im Parlament einen Gegenvorschlag zur Trinkwasserinitiative einbringen, der endlich verbindliche Massnahmen und die nötigen Mittel zur Reduktion der Pestizidbelastung vorsieht. Wenn sich Bundesrat und Parlament dieser Lösung auf Gesetzesebene verweigern, werden die Grünliberalen die Volksinitiative «Für sauberes Trinkwasser und gesunde Nahrung» unterstützen.

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„Die zentralen Herausforderungen unserer Zeit, sei es in der Klima-, Wirtschafts- oder Migrationspolitik, können nur durch internationale Zusammenarbeit gelöst werden. Deshalb unterstützen die Grünliberalen den Migrationspakt der UNO“, so Nationalrat Beat Flach. Die Ablehnung durch den Nationalrat ist nicht nur ein weiteres Zeichen für einen schädlichen Abschottungskurs, es ist auch eine Desavouierung des Bundesrats und Schweizer Diplomatie, die den Migrationspakt stark mitgeprägt hat.

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Kein Inlandziel. Keine Qualitätssicherung bei Auslandkompensationen. Kein Klimaschutz beim Strassen- und Flugverkehr. Die FDP hat beim CO2-Gesetz im Schlepptau der SVP gezeigt, welchen Stellenwert der Klimaschutz für sie hat. Null. Die Schweiz verschiebt die Klimapolitik ins Ausland und auf die kommenden Generationen. Die Grünliberalen stellen sich dieser Politik entschieden entgegen. „Der Klimawandel ist die zentrale ökologische Herausforderung unserer Zeit und eine Chance für die Wirtschaft. Wir wollen eine Schweiz, die eine Vorreiterrolle beim Klimaschutz einnimmt. Dies schafft Innovation und Arbeitsplätze“, meint Martin Bäumle.

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„Die Schweizer Delegation hat erfolgreich verhandelt. Das vorliegende Abkommen sichert und stärkt unserer Wirtschaft, Forschung und Gesellschaft den Zugang nach Europa. Und das unter Wahrung des Lohnschutzes“, meint glp-Fraktionspräsidentin Tiana Moser. Die Grünliberalen erwarten, dass der Bundesrat nun Führungsverantwortung übernimmt und mit aller Kraft für das Abkommen eintritt. Keine Haltung einnehmen ist für eine Landesregierung keine Option. Die Schweiz darf ihre bilateralen Beziehungen nicht wegen gewerkschaftlichem Dogmatismus an die Wand fahren.

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Wir wollen einen Bundesrat mit mehr Frauen, einem stärkeren Fokus auf den Klimaschutz und mit der nötigen Offenheit gegenüber Europa. Gleichzeitig respektieren wir den Anspruch und die offiziellen Tickets von CVP und FDP. Bei der FDP unterstützen wir Karin Keller-Sutter. Die Kandidatinnen der CVP stehen uns näher, wobei die Fraktion nach den Hearings eine Unterstützung von Viola Amherd beschlossen hat.

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„Die Grünliberalen werden kommende Woche nur offizielle Kandidaturen von FDP und CVP in den Bundesrat wählen. Mit unseren Stimmen wollen wir einen Bundesrat mit mehr Frauen, einem stärkeren Fokus auf den Klimaschutz und mit der nötigen Offenheit gegenüber Europa ermöglichen“, meint Fraktionspräsidentin Tiana Moser. Den Entscheid darüber, welche der offiziellen Kandidaturen den Vorzug erhalten, trifft die Fraktion in einer Woche.

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„Die Grünliberalen sind hocherfreut über das sehr klare Nein zur Selbstbestimmungsinitiative. Die Vorlage war ein Angriff auf die Rechtssicherheit unserer Unternehmen und auf völkerrechtliche Verträge. Die Ablehnung dieser Abschottungsinitiative ist ein Bekenntnis zu einer offenen und vernetzten Schweiz“, zeigt sich Nationalrat Beat Flach erfreut. Die Änderung des Sozialversicherungsrechts hatten die Grünliberalen mehrheitlich abgelehnt, weil die Vorlage unsorgfältig formuliert ist und die Grundrechte der Versicherten unverhältnismässig einschränkt. Es braucht nun eine sorgfältige Umsetzung. Die Hornkuh-Initiative hätte eine Verbesserung des Tierwohls gebracht, die Grünliberalen werden sich auch nach dem Nein weiter für eine ökologische Landwirtschaft einsetzen, die dem Tierwohl einen hohen Stellenwert beimisst.

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Die Verkehrskommission des Nationalrats will für den Ausbau der Nationalstrassen eine zusätzliche Milliarde ausgeben. Massnahmen zur Verkehrsreduktion und zur Glättung der Verkehrsspitzen lehnt die Kommission hingegen ab. Für die Grünliberalen widerspricht diese Verkehrspolitik sämtlichen umwelt- und finanzpolitischen Grundsätzen. „Die Verkehrskommission setzt weiter auf Beton statt Intelligenz“, so Parteipräsident Jürg Grossen.

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Die zentralen Herausforderungen unserer Zeit, sei es in der Klima-, Wirtschafts- oder Migrationspolitik können nur durch internationale Zusammenarbeit gelöst werden. Die Grünliberalen unterstützen deshalb die Zustimmung des Bundesrates zum UNO-Migrationspakt und begrüssen den heutigen Entscheid der aussenpolitischen Kommission des Nationalrats. „Wir erwarten vom Bundesrat eine aktive und verlässliche Aussenpolitik. Das bedingt, dass er an seinem Entscheid für den UNO-Migrationspakt festhält und diesen aktiv gegen die Abschotter verteidigt. Die meisten Argumente die gegen den Vertrag vorgebracht werden, stehen schlicht nicht drin“, so Nationalrat Beat Flach.

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Nach dem Hitzesommer und der Dürre darf es beim Klimaschutz nicht bei Sonntagsreden bleiben. Es braucht Taten. Das CO2-Gesetz bietet dazu die Möglichkeit. Insbesondere der Verkehr muss endlich seinen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Leider ist die Mehrheit der Umweltkommission des Nationalrats nicht bereit, den Strassenverkehr mit genügend hohen Abgaben zu versehen. Auch der Verzicht auf eine Flugticketabgabe ist unverständlich. Hier muss der Nationalrat nachbessern. Erfreulich ist dafür, dass sich die UREK-N hinter das Emissionshandelssystem der EU stellt – denn auch Klimaschutz geht nur über internationale Vernetzung.

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„Waffenexporte in Bürgerkriegsländer lassen sich mit unserer humanitären Tradition und Neutralität nicht vereinbaren“, meinte Beat Flach heute an der DV der Grünliberalen in Sursee. Die Delegierten sprachen sich im Anschluss klar für die überparteiliche Korrektur-Initiative aus. Ebenso deutlich war die Ablehnung der „Selbstbestimmungsinitiative“, die bei genauer Betrachtung nur zu Rechtsunsicherheit führt. Kontrovers diskutiert wurde die Änderung des Sozialversicherungsrechts. Eine Mehrheit der Delegierten kam zum Schluss, dass die kritischen Punkte überwiegen und hat entsprechend die Nein-Parole beschlossen. Zur Hornkuh-Initiative gab es ein Ja.

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Mit einer parlamentarischen Initiative verlangt Kathrin Bertschy Anreize für mehr Transparenz in der Parteienfinanzierung. Konkret sollen die staatlich finanzierten Fraktionsbeiträge nur an Parteien ausgezahlt werden, welche ihre Finanzierung offenlegen. Unverständlicherweise lehnte die staatspolitische Kommission selbst diesen vom Politlabor glp Lab entwickelten Ansatz ab. Nun ist es am Nationalrat, endlich für mehr Transparenz im Bundeshaus zu sorgen.

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Die Mitglieder der Grünliberalen haben per eVoting die Abstimmungsparolen zur Abstimmung vom 10. Juni 2018 festgelegt. Sowohl die Vollgeldinitiative wie auch das Geldspielgesetz werden abgelehnt. Die Teilrevision des Energiegesetzes wird mit 95% Ja-Stimmen sehr deutlich zur Annahme empfohlen.

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Wir begrüssen, dass der Bundesrat dem UNO-Migrationspakt zustimmt. „Die Migration ist eines der grossen Themen unserer Zeit und kann letztlich nur auf internationaler Ebene und in gegenseitiger Kooperation wirksam angegangen werden“, meint glp-Fraktionspräsidentin Tiana Moser. Auf diese Weise kann auch die irreguläre Migration reduziert werden.

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Eine engere und stabilere Vernetzung mit Europa ist eine enorme Chance und ein Gewinn für die Schweiz. Die europäische Partnerschaft muss daher zielgerichtet weiterentwickelt und intensiviert werden, unter anderem mittels eines Rahmenabkommens. Statt der Bevölkerung diese einmalige Chance einer engeren Vernetzung mit der EU aufzuzeigen, zaudern die Bundesratsparteien oder sie verfolgen gar einen direkten Abschottungskurs. „Es braucht dringend einen Chancendiskurs Europa. Europa ist unser wichtigster Partner“, meinte glp Fraktionspräsidentin Tiana Moser heute im Nationalrat.

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Die Grünliberalen sind erfreut über die klare Annahme des Bundebeschlusses Velo. Dieser bringt nicht nur ökologische Vorteile, sondern wird auch dazu beitragen, den Verkehr insgesamt sicherer zu machen. Ebenso begrüssen die Grünliberalen die klare Ablehnung der Initiative „Für Ernährungssouveränität“. Die Initiative hätte nicht nur keinen Mehrwert gebracht, sondern auch planwirtschaftliche Forderungen in der Verfassung festgeschrieben. Zur Fair-Food-Initiative hatten die Grünliberalen Stimmfreigabe beschlossen, weil sich die Chancen und Risiken der Initiative die Waage hielten.

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Die Grünliberalen haben an ihrer heutigen Fraktionssitzung ihre Position zur Steuervorlage bestätigt: Der Wirtschaftsstandort Schweiz braucht die Steuervorlage, diese darf aber nicht zum Schaden von Demokratie und Generationengerechtigkeit durchgedrückt werden. Die sachfremde Verknüpfung mit Mehrausgaben für die AHV führt aber genau dazu. „Bei einer Aufspaltung, werden die Grünliberalen der Steuervorlage überzeugt und geschlossen zustimmen. Wird am Kuhhandel festgehalten, stimmen die Grünliberalen ebenso überzeugt und geschlossen Nein“, stellt Parteipräsident Jürg Grossen klar.

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Die Grünliberalen finden es grundsätzlich richtig, dass Postfinance auch Hypotheken und Kredite anbieten darf. Dies entspricht dem ersten Teil einer hängigen Motion von glp-Vizepräsident Martin Bäumle. Zwingend ist nun aber auch der zweite Teil: Die Privatisierung der Postfinance. Es ist deshalb inkonsequent, dass der Bundesrat diesen Schritt nicht macht. Denn nur mit einer Privatisierung wird ein fairer Markt unter Finanzdienstleistern geschaffen. Die Grundversorgung kann auch ohne Staatsbank über Leistungsaufträge gewährleistet werden – wobei diese in den allermeisten Bereichen von den privaten Anbietern sowieso erbracht wird.

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Die Grünliberalen sehen keinen Grund, die gesetzlichen Vorgaben zur Erreichbarkeit von Post- und Zahlungsverkehrsdiensten zu verschärfen und lehnen daher den Vernehmlassungsentwurf des Bundesrates ab. Parteipräsident Jürg Grossen sagt: „Die Postregulierung stammt aus der Zeit vor der Digitalisierung. Die Vorlage des Bundesrats will noch mehr Status Quo. Das geht genau in die falsche Richtung.“

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„Wir wollen mehr Europa wagen. Wir treten den Abschottern von links und rechts entschieden und optimistisch entgegen. In der Schweiz darf nicht die Haltung Überhand nehmen, dass ein Rahmenabkommen mit der Europäischen Union ein notwendiges Übel ist. Die Grünliberalen verlangen vielmehr einen Chancendiskurs Europa“, forderte Fraktionspräsidentin Tiana Moser an der Delegiertenversammlung in Spiez im Berner Oberland. Die Parteispitze präsentierte dazu den Aufruf „Mehr Europa wagen“. Im Anschluss daran fassten die Grünliberalen die Parolen für die Abstimmungen vom 23. September: Ja zum Bundesbeschluss Velo und eine Stimmfreigabe zur Fair-Food-Initiative. Die klare Nein-Parole zur Volksinitiative für Ernährungssouveränität haben die Grünliberalen schon früher gefasst.

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Der Hitzesommer und die Dürre haben uns die Auswirkungen des Klimawandels für Mensch und Natur drastisch und unmittelbar vor Augen geführt. Die Grünliberalen setzen sich dafür ein, dass die Schweiz eine Vorreiterrolle beim Klimaschutz einnimmt und den CO2-Austoss deutlich reduziert. Konkret bringen sie verschiedene Anträge für Verschärfungen des CO2-Gesetzes ein, das die UREK-N zurzeit berät. Insbesondere der Verkehr muss endlich seinen Beitrag zum Klimaschutz leisten.

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Die Grünliberalen haben kein Verständnis, dass die WBK-N beim Gleichstellungsgesetz hinter die Vorschläge des Bundesrats zurückgeht. Mehr Transparenz bei der Lohngleichheit ist dringend angezeigt. « Die Grünliberalen stehen hinter der Angleichung des Rentenalters für beide Geschlechter, es braucht aber ebenso ein griffiges Gleichstellungsgesetz », stellt Nationalrätin Isabelle Chevalley klar.

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Die Wirtschaftskommission des Nationalrats will den Kuhhandel des Ständerates zwischen Steuerreform und einer Scheinrevision der AHV durchwinken. Jürg Grossen führt einen stark unterstützten Minderheitsantrag zur Aufspaltung dieser beiden sachfremden Geschäfte an.

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Die Grünliberalen empfehlen ein Ja zum „Bundesbeschluss über die Velowege“, Nein zur Volksinitiative für "Für Ernährungssouveränität" und Stimmfreigabe zur Fair-Food-Initiative.

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Heute wurde bekannt, dass der Verkauf von Pestiziden seit 2008 nahezu unverändert hoch ist. Umso unverständlicher ist es, dass der Bundesrat die Pestizidproblematik auf die lange Bank schiebt – auf Kosten der Natur und der Gesundheit der Bevölkerung. Seine ablehnende Haltung auf eine entsprechende Motion von glp-Fraktionspräsidentin Tiana Moser und der Verzicht auf einen Gegenvorschlag zur Trinkwasserinitiative belegen dies. Wenn Bundesrat und Parlament nicht umgehend einen Kurswechsel einlegen, wird eine Unterstützung der Volksinitiative «Für sauberes Trinkwasser und gesunde Nahrung» unumgänglich.

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„Mit dem heutigen Entscheid kann die Ehe für alle – und damit gleiche Rechte und Pflichten für alle – rasch Realität werden. Das ist ein überfälliger Schritt“, meint Initiantin Kathrin Bertschy. Nun gilt es keine Zeit mehr zu verlieren. Nötige Anpassungen bei den Sozialwerken, wie bei den Hinterlassenenrenten in der AHV, müssen in separaten Vorlagen ebenfalls rasch an die Hand genommen werden.

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Die Osterweiterung der EU war ein wichtiger Schritt zur Schaffung von mehr Sicherheit, Stabilität und Wohlstand in Europa. Das liegt im direkten Interesse der Schweiz. Die Grünliberalen unterstützen deshalb den zweiten Schweizer Beitrag an ausgewählte EU-Staaten.

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Nach dem Ständerat ist auch die Wirtschaftskommission des Nationalrats auf die Verknüpfung zwischen Steuervorlage und Altersvorsorge eingetreten. „Die Grünliberalen lehnen diesen Kuhhandel aus staats- und demokratiepolitischen Gründen klar ab“, meint Vizepräsidentin und WAK-N-Mitglied Kathrin Bertschy. Dazu kommt, dass eine echte Reform der Altersvorsorge mit diesem einseitigen Zustupf massiv erschwert wird. Den Preis dafür zahlen die Jungen.

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Die Stossrichtung der bundesrätlichen AHV-Reform stimmt. Die Anpassung und Flexibilisierung des Rentenalters ist dringend und die Zusatzfinanzierung über die Mehrwertsteuer ist einer Erhöhung der Lohnbeiträge klar vorzuziehen. „Der Kuhhandel bei der Steuervorlage gefährdet diese wichtige AHV-Reform. Wenn die AHV vorweg mit weiteren Milliarden der erwerbstätigen Bevölkerung gefüttert wird, werden es strukturelle Reformen umso schwerer haben. Man kann nicht zuerst Geld verteilen und erst anschliessend die Gegenleistung verlangen“, gibt sich glp-Parteipräsident Jürg Grossen überzeugt.

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Der Bundesrat schiebt die Pestizidproblematik auf die lange Bank – auf Kosten der Natur und der Gesundheit der Bevölkerung. Seine ablehnende Haltung auf eine entsprechende Motion von glp-Fraktionspräsidentin Tiana Moser und der heute kommunizierte Verzicht auf einen Gegenvorschlag zur Trinkwasserinitiative belegen dies. Die Elemente der Massnahmen-Strategie gehen zwar in die richtige Richtung, aber eine Umsetzung erst ab 2022 ist inakzeptabel. Wenn Bundesrat und Parlament nicht umgehend einen Kurswechsel einlegen, wird eine Unterstützung der Volksinitiative «Für sauberes Trinkwasser und gesunde Nahrung» unumgänglich.

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„Mit dem Ja zum Geldspielgesetz wurde ein protektionistischer Eingriff zugunsten inländischer Spielbanken so-wie die Infragestellung der Freiheit im Internet durch unnötige Netzsperren beschlossen“, meint Vizepräsident Pascal Vuichard. Den Entscheid gilt es zu respektieren, in der der Verordnung ist aber auf unnötige Bürokratie zu verzichten. Die klare Ablehnung der Vollgeldinitiative ist dafür ein wichtiges Bekenntnis zu einer unabhängigen Nationalbank.

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Die Grünliberalen haben kein Verständnis für den heutigen Entscheid des Ständerats zur Steuervorlage 17. Mit der unsäglichen Verknüpfung von Steuerreform und AHV wird eine echte Reform der Altersvorsorge auf die lange Bank geschoben. „Es ist nicht enkeltauglich, die AHV mit weiteren Milliarden der erwerbstätigen Bevölkerung zu füttern, ohne die strukturellen Probleme anzugehen. Den Preis dafür zahlen die Jungen“, meint Vizepräsidentin Kathrin Bertschy. Die Steuervorlage 17 ist für den Wirtschaftsstandort Schweiz wichtig. Dies muss der Bevölkerung mit einer transparenten Vorlage aufgezeigt werden. Die sachfremde Verknüpfung ist hingegen eine undemokratische Zumutung.

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Die Zersiedelungsinitiative nimmt ein wichtiges Anliegen auf, sie verfehlt aus Sicht der Grünliberalen aber die gewünschte Wirkung. Bezüglich Bauzonen ist die Volksinitiative unnötig restriktiv, ausserhalb der Bauzonen lässt sie zu viele Ausnahmen zu. Die Grünliberalen haben deshalb mit einem direkten Gegenvorschlag eine klare und wirksame Regelung gegen die Zersiedelung vorgeschlagen: Die Fläche von Bauten und Anlagen ausserhalb der Bauzonen soll nicht weiter zunehmen. Leider hat der Nationalrat diesen Vorschlag abgelehnt.

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Die Grünliberalen haben sich an ihrer heutigen Fraktionssitzung klar gegen eine Vermischung der Steuervorlage 17 mit Mehrausgaben bei der AHV ausgesprochen. „Es ist nicht enkeltauglich, die AHV mit weiteren Milliarden der erwerbstätigen Bevölkerung zu füttern, ohne die strukturellen Probleme anzugehen. Eine echte Reform wird damit auf die lange Bank geschoben. Den Preis dafür zahlen die Jungen“, meint Vizepräsidentin Kathrin Bertschy. Die Steuervorlage 17 ist für den Wirtschaftsstandort Schweiz wichtig. Dies muss der Bevölkerung mit einer transparenten Vorlage aufgezeigt werden. Die sachfremde Verknüpfung ist hingegen eine undemokratische Zumutung.

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Die Grünliberalen begrüssen die Absicht des Bundesrats, dass Transmenschen und Menschen mit einer Geschlechtsvariante ihr Geschlecht und ihren Vornamen im Personenstandsregister künftig unbürokratisch ändern können. Diese Anpassung der rechtlichen Bestimmungen an die Lebensrealität von Transmenschen und Intersex war längst überfällig.

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Die Wirtschaftskommission des Ständerats will die Steuerausfälle der Steuervorlage 17 mit Mehrausgaben bei der AHV „gegenfinanzieren“. Die Grünliberalen stehen diesem Kuhhandel äusserst kritisch gegenüber. Mehrausgaben haben schlicht nichts mit einer Gegenfinanzierung zu tun – sie verschärfen im Gegenteil den Druck auf die Bundeskasse. „Die Grünliberalen erachten sowohl die Steuerreform wie auch die Reform der Altersvorsorge als zentrale Herausforderungen für unser Land. Wir müssen diese der Bevölkerung transparent erklären und dürfen nicht versuchen, sie mit Geschenken zu kaufen. Die Ablehnung der letzten Vorlagen hat gezeigt, dass dies nicht goutiert wird“, so Vizepräsidentin Kathrin Bertschy.

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An ihrer Delegiertenversammlung in Genf beschlossen die Grünliberalen eine klare Nein-Parole zum Geldspielgesetz. „Das protektionistische Geldspielgesetz verschafft der Schweizer Casinolobby unfaire Vorteile. Netzsperren können einfach umgegangen werden und sind ein gefährlicher Angriff auf die Freiheit im Internet“, betont Vizepräsident Pascal Vuichard. Auch die Vollgeld-Initiative empfehlen die Grünliberalen klar zur Ablehnung.

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„Die Grünliberalen verlangen, dass die Menschenrechte und der Umweltschutz durch Schweizer Unternehmen auch im Ausland respektiert werden. Der Gegenvorschlag der Rechtskommission zur Konzernverantwortungsinitiative ebnet dazu den Weg ohne unnötige Bürokratie“, meint Nationalrat Beat Flach, der den Gegenvorschlag in der Kommission aktiv mitgeprägt hat.

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Die Grünliberalen unterstützen die Steuervorlage 17 im Grundsatz. Die Abschaffung der international nicht mehr akzeptierten Regelungen für kantonale Statusgesellschaften ist unumgänglich. Gleichzeitig muss das Steuersubstrat in den Kantonen und Gemeinden gesichert werden. Die Vorlage des Bundesrats braucht drei zentrale Verbesserungen. Erstens soll durch eine Koppelung der Gewinnsteuer mit der Dividendenbesteuerung die Flexibilität der Kantone erhöht werden, ohne dass ihr Steuersubstrat gefährdet wird. Zweitens soll den Kantonen fakultativ die Möglichkeit zur Einführung eines Abzugs für Eigenfinanzierung eingeräumt werden. Drittens ist auf die Erhöhung der Mindestvorgaben des Bundes für die Familienzulagen zu verzichten.

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Die Grünliberalen des Kantons Solothurn fordern von der Regierung aussagekräftige Zahlen.

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„Teil eines riesigen Staatskonzerns, gespiesen mit Aufträgen des Staates und kontrolliert vom Staat. Unser System beisst sich selber in den Schwanz“, so fasste Jürg Grossen den Fall Postauto heute zusammen. Die Grünliberalen verlangen, dass sich die staatlichen Konzerne auf ihre wichtigen Kernaufgaben im Bereich des Service public konzentrieren und nicht immer mehr in private Märkte vordringen. Als konkreten Schritt verlangen sie die Privatisierung der Postfinance.

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„Nach dem Nein zum Gripen muss das Volk zwingend das letzte Wort haben“, meint Nationalrat Beat Flach zum Entscheid des Bundesrats, die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge dem fakultativen Referendum zu unterstellen. Flach hat bereits eine Motion mit der gleichen Forderung im Nationalrat eingereicht. Die Grünliberalen unterstützen eine schlanke und effiziente Sicherung des Luftraums. Falls sich das Parlament aber doch für eine nicht finanzierbare Luxuslösung ausspricht, werden die Grünliberalen diese erneut bekämpfen.

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„Während die BKW bei Mühleberg die Zeichen der Zeit erkannt hat, hält die AXPO krampfhaft an Beznau fest. Das ist unverständlich, denn nur ein Befreiungsschlag würde die AXPO langfristig stärken“, meint Martin Bäumle. Die Grünliberalen werden noch diese Session eine Interpellation einreichen. Darin wollen sie vom Bundesrat Auskunft darüber, ob die Wiederaufnahme des Betriebs in Beznau überhaupt rechtens ist. „Bei einer konsequenten Auslegung der gesetzlichen Regelung zu Erdbeben ist dies höchst zweifelhaft“, so Bäumle weiter.

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Die Grünliberalen stehen für eine offene und vernetzte Schweiz. Ganz besonders gegenüber unseren Nachbarn in Europa. Es ist deshalb erfreulich, dass der Bundesrat die Vogel-Strauss-Politik in der Europapolitik endlich beendet und vorwärts machen will. Die Schweiz braucht einen langfristig gesicherten Zugang zum europäischen Binnenmarkt und damit Rechtssicherheit. Ein unabhängiges Schiedsgericht ist ein gangbarer Weg. „Der Wille des Bundesrats zu einer Lösung mit der EU ist endlich wieder erkennbar. Wir werden den Bundesrat an den konkreten Verhandlungsergebnissen messen“, meint Fraktionspräsidentin Tiana Moser.

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„Das überdeutliche Nein zu No Billag ist sehr erfreulich, denn die radikale Initiative hätte die Medien- und Meinungsvielfalt schwer beschädigt. Das heutige Votum ist aber nicht ein Freipass für ein ‚weiter wie bisher‘. Die Grünliberalen setzen sich seit Jahren für die nötige Modernisierung des medialen Service public ein. Die Digitalisierung revolutioniert die Medienwelt, eine Chance, um die verstaubte Mediengesetzgebung nun rasch anzupassen. Die Debatte muss unmittelbar im Rahmen der neuen SRG-Konzession und des Mediengesetzes fortgeführt werden“, sagt Parteipräsident Jürg Grossen. Die Neue Finanzordnung war für die Grünliberalen genauso unbestritten wie für die Stimmbevölkerung.

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Die Grünliberalen haben keinerlei Verständnis für die Rückweisung des Gleichstellungsgesetztes durch den Ständerat. „Die Vorlage des Bundesrates setzt auf Transparenz und Selbstverantwortung der Unternehmen. Liberale Methoden, die in allen anderen Politikbereichen selbstverständlich sind“, meint glp-Vizepräsidentin Kathrin Bertschy. Der heutige Entscheid führt nicht nur dazu, dass dem Gleichstellungsartikel in der Verfassung auch nach 37 Jahren nicht genügend Rechnung getragen wird, er gefährdet auch die wichtige Reform der Altersvorsorge.

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„Die Spitze des Schweizerischen Gewerbeverbands betreibt eine konservative Politik auf Nebenschauplätzen, statt sich auf die wirklichen Anliegen der KMU zu fokussieren. Die Schweizer Unternehmen brauchen den gesicherten Zugang auf internationale Märkte, keine destruktive No Billag-Kampagne“, meinte Parteipräsident und Unternehmer Jürg Grossen an der heutigen Delegiertenversammlung in Basel. Grossen rief alle nachhaltigen Unternehmerinnen und Unternehmer dazu auf, sich in den lokalen Gewerbevereinen und -verbänden für eine enkeltaugliche und international vernetzte Wirtschafts- und KMU-Politik zu engagieren. Die Delegierten haben sich ausserdem klar gegen die No Billag- sowie die Vollgeldinitiative ausgesprochen. Die neue Finanzordnung war unbestritten.

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Die Pestizidbelastung in der Schweiz ist inakzeptabel. Sie gefährdet die Natur und die Gesundheit der Bevölkerung. Falls sich Bundesrat und Parlament weiter gegen griffige Massnahmen sperren, wird eine Unterstützung der heute eingereichten Volksinitiative «Für sauberes Trinkwasser und gesunde Nahrung» unumgänglich. Aufgrund eines überwiesenen Vorstosses von glp-Fraktionspräsidentin Tiana Moser musste der Bundesrat bereits einen Aktionsplan zur Reduktion von Pflanzenschutzmitteln erstellen. Dieser droht aber zu einer Alibi-Übung zu werden, denn es mangelt an verbindlichen Fristen und den nötigen Ressourcen. Mit einer im Herbst 2017 eingereichten Motion verlangt Tiana Moser deshalb, endlich ein konsequentes und verbindliches Vorgehen zu beschliessen.

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Die Grünliberalen begrüssen die rasche Erarbeitung einer neuen Reformvorlage zur Altersvorsorge. Dafür braucht es Kompromissbereitschaft von allen Seiten. Das heute vom Bundesrat präsentierte Vorgehen wird dem gerecht und nimmt mit der Anpassung und Flexibilisierung des Rentenalters wichtige Forderungen der Grünliberalen auf. Die Reform der zweiten Säule darf aber nicht auf den St. Nimmerleinstag verschoben werden.

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Die Schweiz braucht langfristig gesicherte Beziehungen zur EU. RASA wäre eine Chance zu einem klaren Bekenntnis zu dieser Partnerschaft gewesen. Leider hat das Parlament mit dem Verzicht auf einen Gegenvorschlag diese Chance verpasst. Der Rückzug der Initiative ist bei dieser Ausgangslage bedauerlich, aber nachvollziehbar. „Wir müssen den Abschottern mit einer Vorwärtsstrategie konsequent entgegentreten. Die Politik muss neue Abkommen mit der EU endlich als das erkennen, was sie sind: Eine grossartige Chance für die Schweiz und unsere Unternehmen“, meint Fraktionspräsidentin Tiana Moser.

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„Der Schutz der Menschenrechte und der Umwelt durch Schweizer Unternehmen ist für die Grünliberalen auch im Ausland zwingend. Es ist völlig unverständlich, dass die Rechtskommission des Nationalrats den ständerätlichen Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungsinitiative abgeschossen hat“, kommentiert Nationalrat Beat Flach den heutigen Entscheid der Rechtskommission des Nationalrat.

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Die Grünliberalen unterstützen die Steuervorlage 17 im Grundsatz. Die Abschaffung der international nicht mehr akzeptierten Regelungen für kantonale Statusgesellschaften ist unumgänglich. Die Schweiz muss aber ein international attraktiver Unternehmensstandort bleiben. Die Ablehnung der Unternehmenssteuerform III hatte massgeblich mit der finanzpolitischen Unsicherheit in Kantonen und Gemeinden zu tun. Deshalb müssen die Kantone in der neuen Vorlage einen hohen finanzpolitischen Spielraum erhalten, den sie auf ihre Bedürfnisse abstimmen können. Nur so können sie einerseits wettbewerbsfähig bleiben und andererseits ihr Steuersubstrat sichern. Dazu verlangen die Grünliberalen vier wesentliche Änderungen der Vorlage.

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Die Grünliberalen erwarten, dass die Schweiz bei der Klimapolitik international eine Vorreiterrolle einnimmt. Das bundesrätliche Reduktionsziel von 30 Prozent gegenüber 1990 ist ungenügend. Neben einem ambitionierteren Ziel braucht es auch griffigere Massnahmen. Insbesondere muss der Verkehr als grösster Verursacher von Treibhausgasemissionen besser berücksichtigt werden. „Eine Lenkungsabgabe auf Treibstoffe ist überfällig. Nur so wird unsere Klimapolitik wirklich glaubwürdig“, meint Parteipräsident Jürg Grossen.

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Die Grünliberalen stehen klar für die Weiterentwicklung des bilateralen Weges. Entsprechend erfreut nehmen sie das Bekenntnis dazu von Bundesrat und EU zur Kenntnis. Vor diesem Hintergrund unterstützen die Grünliberalen auch einen Beitrag der Schweiz zur Verringerung der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten in der EU. „Die Kohäsion in Europa und Lösungen in der Migrationspolitik sind auch in der Verantwortung und im Interesse der Schweiz“, so Fraktionspräsidentin Tiana Moser.

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„Der Schutz der Menschenrechte und der Umwelt durch Schweizer Unternehmen ist für die Grünliberalen auch im Ausland zwingend. Ein Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungsinitiative ermöglicht eine für die Wirtschaft tragbare Lösung, welche die notwendige Rechtssicherheit schafft“, kommentiert Nationalrat Beat Flach den heutigen Entscheid der Rechtskommission des Ständerats.

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Die Grünliberalen begrüssen die rasche Erarbeitung einer neuen Reformvorlage zur Altersvorsorge. Dafür braucht es Kompromissbereitschaft von allen Seiten. „Wir wollen eine langfristig finanzierbare Altersvorsorge, die das heutige Rentenniveau sichert. Die Reform muss enkeltauglich sein und auf die einseitige Bevorteilung von konservativen Familienmodellen verzichten“, fasst Parteipräsident Jürg Grossen die Position der Grünliberalen am heutigen runden Tisch mit dem Bundesrat zusammen.

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Der Expertenbericht unter Leitung der grünliberalen Alt-Ständerätin Verena Diener belegt den Handlungsbedarf im Schweizer Gesundheitswesen. Um das Kostenwachstum einzugrenzen, müssen bestehende Fehlanreize endlich korrigiert werden. Dafür muss die Kostenverantwortung aller Akteure erhöht werden, was nicht zuletzt die Schaffung der notwendigen Transparenz voraussetzt. Ziel muss eine Verlagerung von stationären zu ambulanten Behandlungen und eine Reduktion von medizinisch unbegründeten Mengenausweitungen sein.

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Nach dem Nein zur Altersvorsorge 2020 stehen alle Parteien in der Pflicht, rasch eine breiter abgestützte Reform zu erarbeiten. Dafür muss man nicht auf der grünen Wiese beginnen: Die ursprüngliche Vorlage des Bundesrats war ausgewogen, sie wurde vom Parlament aber verschlechtert. „Mit einer Rückbesinnung auf die ursprüngliche Vorlage des Bunderats können wir das Leistungsniveau und die Finanzierung sichern, die Generationengerechtigkeit stärken und Teilzeitarbeitende und Frauen besser versichern. Die Grünliberalen bieten Hand dazu“, fasst Tiana Moser die heutige Diskussion in der grünliberalen Fraktion zusammen.

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Die Grünliberalen bedauern die Ablehnung der Altersvorsorge 2020. Tiefe Einkommen und Teilzeitarbeit werden damit nicht besser versichert und die Umverteilung von jung zu alt bei den Pensionskassen bleibt bestehen. Nun muss rasch eine neue Reform angegangen werden. Diese braucht Kompromissbereitschaft von allen Seiten. Alles andere ist unverantwortlich gegenüber den Jungen und den kommenden Generationen. Die klare Annahme des Gegenvorschlags zur Ernährungssicherheitsinitiative bestätigt den eingeschlagenen Reformprozess für eine marktorientierte und ökologische Landwirtschaft.

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Der Weg zu mehr Markt und Nachhaltigkeit geht mit dem deutlichen JA am 24. September weiter. Den agrarpolitischen Kurs halten, das Rad der Zeit weiterdrehen: die Phase der staatlichen Produktionsanreize zu Lasten von Natur, Markt und KonsumentInnen ist vorbei. Die Grundlagen für eine konstruktive Agrarpolitik sind gefestigt, Freihandel unter nachhaltigen Bedingungen ist möglich.

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Die Grünliberalen anerkennen den Anspruch der FDP auf einen zweiten Bundesratssitz. Nach den heutigen Hearings steht fest, dass sämtliche Fraktionsmitglieder eine Person vom vorgeschlagenen Ticket wählen werden. „Während Pierre Maudet mit seiner klaren Haltung für eine offene und vernetzte Schweiz punkten konnte, spricht für Ignazio Cassis und Isabelle Moret, dass sie zum ökologischen Flügel der FDP gehören. Alle können zudem eine Untervertretung im Bundesrat kompensieren. Ignazio Cassis repräsentiert die verschiedenen Sprachregionen, Isabelle Moret die Frauen und Pierre Maudet die urbane Schweiz“, so Fraktionspräsidentin Tiana Moser.

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Die Grünliberalen waren immer für eine schlanke, mit den bilateralen Verträgen kompatible Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative. Die Wirtschaft darf nicht unnötig belastet werden. Die Verordnungsentwürfe des Bundesrates gehen in verschiedenen Punkten zu weit und können zu Leerläufen führen. Die Grünliberalen verlangen daher einen höheren Schwellenwert von 8 % und eine Verkürzung der Sperrfist für meldepflichtige Stellen auf 3 Tage.

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Ungenügende Fristen. Ungenügende Ressourcen. Der bundesrätliche Aktionsplan zur Reduktion von Pflanzenschutzmitteln wird so zur Alibi-Übung. Damit wird die Pestizidproblematik weiter auf die lange Bank geschoben – auf Kosten der Natur und der Gesundheit der Bevölkerung. Mit einem Vorstoss in der anstehenden Herbstsession verlangen die Grünliberalen ein konsequentes Vorgehen. Falls sich Bundesrat und Parlament weiter dagegen sperren, wird eine Unterstützung der Volksinitiative «Für sauberes Trinkwasser und gesunde Nahrung» unumgänglich.

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Die Grünliberalen Schweiz feiern heute im Gottlieb Duttweiler Institut in Rüschlikon (ZH) ihr zehnjähriges Bestehen. Anlässlich des Jubiläums gab Gründungspräsident Martin Bäumle das Parteipräsidium in neue Hände. Die Delegierten wählten den Berner Nationalrat und Unternehmer Jürg Grossen klar zum neuen Parteipräsidenten. „Die Verbindung von Wirtschaft und Umwelt bleibt für uns zentral. Die Grünliberalen stehen zudem für eine offene und vernetzte Schweiz. Dem zunehmenden Trend zu Protektionismus, Stillstand und Abschottung von links und rechts treten wir entschieden entgegen“, betonte Jürg Grossen anlässlich seiner Wahl.

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Mit den „Sustainable Development Goals“ der UNO soll eine nachhaltige Entwicklung auf wirtschaftlicher, sozialer und ökologischer Ebene ermöglicht werden. Für die Grünliberalen bietet die Agenda 2030 die ideale Gelegenheit, die Schweizer Politik auf diese drei zentralen Dimensionen der Nachhaltigkeit auszurichten. Das vorgeschlagene Vorgehen des Bundesrats ist aber nicht zielführend. Statt sich auf konkrete Ziele zu fokussieren, verzettelt man sich in einer Vielzahl von Massnahmen. Zwingend ist die Entwicklung und Aufnahme eines Indikators für nachhaltige Finanzinvestitionen.

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Der Weg zu mehr Markt und Nachhaltigkeit geht mit einem JA am 24. September weiter. Die Verfassungsergänzung ist Vertrauensbeweis und Ansporn für die ganze Land- und Ernährungswirtschaft. Alle Kräfte, die Produktion, Natur, Handel und Konsum näher zusammen bringen wollen, können sich gestärkt fühlen. Den agrarpolitischen Kurs halten, das Rad der Zeit nicht zurückdrehen: die Zeit der schädlichen staatlichen Produktionsanreize ist damit definitiv abgehakt. Das Marktgleichgewicht, die Umwelt und die Bundeskasse profitieren.

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In seiner Botschaft zeigt der Bundesrat klar auf, dass die Initiative „Schweizer Recht statt fremde Richter“ die Interessen der Schweiz torpediert. Es ist eine Anti-Menschenrechts- und eine Anti-Wirtschaftsinitiative. Deren Umsetzung würde die Rechtssicherheit in der Schweiz und damit auch der Wirtschaftsstandort Schweiz massiv schwächen. Der Initiativtext bringt keine Klärung für das Verhältnis zwischen Landesrecht und Völkerrecht, sondern verursacht Probleme.

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Der Vorstand der Grünliberalen Schweiz schlägt den Berner Nationalrat und Unternehmer Jürg Grossen als neuen Parteipräsidenten vor. Die Verbindung von Wirtschaft und Umwelt ist und bleibt ein Kernanliegen der Partei. Mit ihrer konsequent liberalen Gesellschaftspolitik und dem Einsatz für eine offene und vernetzte Schweiz sind die Grünliberalen zudem die progressive Kraft der Schweizer Politik. „Diese Vorreiterrolle wollen die Grünliberalen mit einer breiten Spitze und einem starken Fokus auf die politische Partizipation weiter verstärken“, erklärte Grossen heute gemeinsam mit Fraktionspräsidentin Tiana Moser und Vizepräsidentin Kathrin Bertschy vor den Medien. Die Wahl des neuen Parteipräsidiums findet an der Delegiertenversammlung vom 26. Augst 2017 statt.

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Mit der Rentenreform stabilisieren wir die Altersvorsorge und garantieren die Renten sowohl für heutige wie auch für künftige Rentnerinnen und Rentner. Ein breites bürgerliches Komitee aus Parlamentarierinnen und Parlamentariern der CVP, BDP, EVP, FDP und glp setzt sich gemeinsam mit der Wirtschaft sowie mit Jungparteien, Frauen- und Seniorenorganisationen für die Rentenreform ein. Nur der vorliegende Kompromiss ermöglicht den Fortbestand der Vorsorge. Am 24. September 2017 stimmt das Schweizer Volk über die Rentenreform ab.

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Der Nationalrat hat heute das Steuerprivileg für Baulandbauern beerdigt. Die Grünliberalen haben dieses Steuerprivileg von Anfang an bekämpft und hätten wenn nötig auch das Referendum dagegen ergriffen. Die Grünliberalen erwarten, dass das Bundesgerichtsurteil von 2011 nun in allen Kantonen konsequent umgesetzt wird. Geschuldete Bundessteuern und AHV-Beiträge müssen falls nötig auch rückwirkend veranlagt werden.

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Die Grünliberalen unterstützen eine schlanke und effiziente Luftwaffe. Die Option 1 der eingesetzten Expertengruppe ist allerdings eine unverantwortliche Luxuslösung. Bis zu 70 neue Kampfflugzeuge für bis zu 18 Milliarden Franken sind völlig inakzeptabel. Zielführender sind die Optionen 3 und 4. Diese lassen zu einem vertretbaren Preis eine sinnvolle Kombination von Flugzeugen und bodengestützter Luftverteidigung zu. „Nach dem Nein zum Gripen steht ausser Frage, dass eine neue Kampfflugzeug-Beschaffung dem Referendum unterstellt werden muss“, hält Nationalrat Beat Flach weiter fest.

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Die Grünliberalen stehen zum Grundversorgungsauftrag der Post. Das schliesst aber nicht aus, dass sich die Post modernisiert. „Agenturlösungen, das stetig ausgebaute Onlineangebot und der Hausservice sind effiziente und kundenfreundliche Alternativen zu den klassischen Poststellen. Eine nostalgische Strukturerhaltung, wie sie der Nationalrat heute beschlossen hat, behindert die Entwicklung der Post unnötig“, meint Nationalrat Jürg Grossen.

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Das heutige Abstimmungsresultat ist ein grosser Gewinn für die Umwelt und eine Chance für die Schweizer Wirt-schaft. „Die Schweizerinnen und Schweizer haben ein klares Bekenntnis gegen den Bau neuer Kernkraftwerke ab-gegeben. Damit wird eine der wichtigsten Forderungen der Grünliberalen überhaupt umgesetzt. In Zukunft werden vermehrt einheimische, erneuerbare Energien genutzt und die Milliarden für Energie-Importe endlich reduziert. Das schützt die Umwelt und sichert Investitionen und Innovation in der Schweiz“, gibt sich Parteipräsident Martin Bäumle überzeugt.

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Anlässlich des 10-jährigen Bestehens der Grünliberalen Schweiz wird Martin Bäumle das Parteipräsidium diesen Sommer abgeben. „Die Grünliberalen haben sich in der Schweizer Politik etabliert. Wir haben die Verbindung von Wirtschaft und Umwelt auf die politische Agenda gebracht. Mit zusätzlichen Themen und neuen Möglichkeiten zur politischen Partizipation sind wir bereit für die Zukunft. Unter diesen Umständen kann ich mein Parteipräsidium optimistisch und mit gutem Gewissen in neue Hände geben“, so Martin Bäumle.

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Die Grünliberalen begrüssen den Entscheid der nationalrätlichen Rechtskommission, eine Umsetzung der „Ehe für alle“ auf Gesetzesstufe aufzuzeigen. „Die Ehe für alle hat heute eine wichtige Etappe genommen. Nun ist der Weg frei für ein Gesetz, das sexuelle Präferenzen und individuelle Lebensentwürfe nicht mehr wertet und die Ehe endlich für alle öffnet“, so die Verfasserin des Vorstosses Kathrin Bertschy.

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Protektionismus schadet der Schweiz. Die bilateralen Verträge mit der Personenfreizügigkeit sind für den Wirt-schafts- und Forschungsstandort Schweiz unverzichtbar. Mit seinem Verzicht auf einen Gegenvorschlag zu RASA verpasst es der Bundesrat, hier Klarheit und Rechtssicherheit zu schaffen. Die Grünliberalen halten deshalb an ihrem Gegenvorschlag fest. „Die Schweiz braucht Rechtssicherheit und gesicherte bilaterale Beziehungen zur EU. Deshalb werden wir unseren Gegenvorschlag zu RASA dem Parlament vorlegen. Wird kein zielführender Gegenvorschlag beschlossen, werden wir RASA zustimmen“, meint Fraktionspräsidentin Tiana Moser.

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Zentral für die Umwelt und eine grosse Chance für die Wirtschaft. Die Unterstützung der Energiestrategie 2050 durch die Grünliberalen war an der Delegiertenversammlung in Brugg (AG) unbestritten. Eine intensive und kontroverse Diskussion gab es hingegen zur Altersvorsorge 2020. Eine Mehrheit der Delegierten kam zum Schluss, dass die Vorteile der Reform überwiegen. Weitere Reformen müssen aber rasch folgen. Alles andere ist unverantwortlich gegenüber den jungen und kommenden Generationen. Schliesslich unterstützen die Grünliberalen den Gegenvorschlag zur Ernährungssicherheitsinitiative. Er bestätigt den eingeschlagenen Reformprozess für eine marktorientierte und ökologische Landwirtschaft.

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Die Grünliberalen teilen das Fazit des Bundesrats, dass die Sistierung des Projekts BODLUV 2020 durch den VBS-Vorsteher richtig war. „Geld darf erst dann ausgegeben werden, wenn ein Rüstungsprojekt tatsächlich beschaffungsreif ist. Dogmatisches Festhalten an einem Armeebudget von 5 Milliarden ist sicherheitspolitisch unsinnig und finanzpolitisch verantwortungslos“, meint Nationalrat Beat Flach. Bereits im Rüstungsprogramm 2017 drohen weitere Schnellschüsse.

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Die Grünliberalen sind hocherfreut über die Wiederaufnahme von Verhandlungen über wichtige Dossiers zwi-schen der Schweiz und der EU. Insbesondere muss die baldige Verabschiedung eines Stromabkommens ange-strebt werden. Auch die Verhandlungen über ein institutionelles Rahmenabkommen sind zu begrüssen. Zentral bleibt ein Gegenvorschlag zur Volksinitiative RASA, der ein unmissverständliches Bekenntnis zu völkerrechtli-chen Verträgen wie der Personenfreizügigkeit abgibt.

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Die Grünliberalen unterstützen ein schlankes und effizientes Datenschutzgesetz. Personendaten müssen auch in Zukunft gezielt geschützt werden, ohne der Wirtschaft unnötigen administrativen Aufwand zu bescheren. Zudem muss die internationale Akzeptanz unseres Datenschutzes gewährleistet bleiben. Die Vorlage des Bundesrates wird diesen Anforderungen weitgehend gerecht. Bei der Umsetzung ist aber auf einen unnötigen „Swiss-Finish“ zu verzichten.

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„Die nun vorliegende Reform der Altersvorsorge ist weit von unserem Ideal entfernt. Positiv sind die Senkung des Mindestumwandlungssatzes sowie die Flexibilisierung und Angleichung des Rentenalters. Der Ausbau der AHV mit der Giesskanne hingegen ist eine bittere Pille und unfair gegenüber den kommenden Generationen“, meint glp-Fraktionspräsidentin Tiana Moser. Diese Vor- und Nachteile gilt es abzuwägen. Da es nicht realistisch ist, dass dieses Parlament eine bessere Vorlage verabschiedet, soll sich die Bevölkerung zum vorliegenden Paket äussern können. Deshalb werden die Grünliberalen dem Vorschlag der Einigungskonferenz zustimmen.

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„Die No-Billag-Initiative verlangt keine zielführende Reform, sondern einen Kahlschlag beim Service public“, meint Nationalrat Jürg Grossen. Entsprechend werden die Grünliberalen die Initiative im Nationalrat geschlossen ablehnen. Die Grünliberalen unterstützen aber gezielte Reformen. So muss der mediale Service public einerseits an das digitale Zeitalter angepasst werden, andererseits muss den privaten Anbietern besser Rechnung getragen werden. Ein Schritt ist das von den Grünliberalen angestossene Open-Content-Modell, für das sich die zuständige Kommission des Nationalrats ausgesprochen hat.

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Die Grünliberalen lehnen das Geldspielgesetz mit den heutigen Beschlüssen des Nationalrats ab. Es ist protektionistisch und ein weiterer wirtschaftspolitischer Sündenfall zum Schutz von Partikularinteressen – dieses Mal der Schweizer Casinos. Die geplanten Netzsperren gegen ausländische Anbieter sind bevormundend und wirkungslos, da sie einfach umgangen werden können. Die Grünliberalen fordern stattdessen gleich lange Spiesse für inländische und ausländische Anbieter von Online-Angeboten, verbunden mit einer wirksamen Prävention.

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Protektionismus schadet der Schweiz. Die bilateralen Verträge mit der Personenfreizügigkeit sind für Wirtschafts- und Forschungsstandort Schweiz unverzichtbar. Die Volksinitiative RASA nimmt dieses zentrale Anliegen auf. Die Grünliberalen unterstützen deshalb nur einen Gegenvorschlag, der diesen Grundsatz unmissverständlich in der Verfassung verankert. Die Gegenvorschläge des Bundesrates sind dafür untauglich. Beschliesst das Parlament keinen entsprechenden Gegenvorschlag, werden die Grünliberalen RASA zustimmen.

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Die zuständige Kommission des Nationalrats hat auf Antrag von Jürg Grossen eine Motion für ein Open-Content-Modell beschlossen. Dieses Modell ermöglicht privaten Medien die Weiterverwendung von Eigenproduktionen der SRG. „Open Content führt zu einer stärkeren Verbreitung von gebührenfinanzierten Sendungen der SRG. Das ist ganz im Sinne des Service Public. Wenn private Medien die Beiträge mit einer eigenen Berichterstattung ergänzen, wird zudem die Medienvielfalt erhöht“, betont glp-Nationalrat Jürg Grossen.

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Die Grünliberalen bedauern die Ablehnung der Unternehmenssteuerreform III. Die Reform hätte den Wirtschaftsstandort Schweiz gestärkt und seine internationale Akzeptanz garantiert. Das klare Abstimmungsresultat gilt es aber zu akzeptieren. „Die Grünliberalen werden sich für die rasche Verabschiedung einer neuen Vorlage einsetzen, um die Wettbewerbsfähigkeit und Akzeptanz unseres Wirtschaftsstandorts zu sichern. Die neue Vorlage muss stärker auf die Bedürfnisse der Städte und Gemeinden eingehen“, meint Parteipräsident Martin Bäumle. Erfreulich sind die weiteren Ergebnisse. Die erleichterte Einbürgerung ebnet der dritten Einwanderergeneration endlich den Weg zur Schweizer Staatsbürgerschaft. Die Annahme des NAF ist schliesslich ein wichtiger Zwischenschritt hin zu einem verursachergerechten Mobility Pricing.

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Die Grünliberalen stehen klar hinter der Energiestrategie 2050. Dazu gehört in einer zweiten Etappe der Übergang von einem Förder- zu einem Lenkungssystem. Dieser ist auf Gesetzesstufe möglich. Es ist deshalb konsequent, dass die zuständige Kommission des Nationalrats auf einen neuen Verfassungsartikel verzichten will. Bereits 2015 haben die Grünliberalen einen konkreten Vorschlag für eine Graustromabgabe auf Gesetzesstufe einge-reicht.1 „Mit einer Stromlenkungsabgabe kann die Schweizer Wasserkraft ohne Subventionen wirtschaftlich be-trieben werden. Dieses staatsquotenneutrale Instrument ist im Sinne von Umwelt und Steuerzahler“, so Parteipräsident Martin Bäumle.

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„Eine unheilige Allianz von linken und rechten Protektionisten ist im Aufschwung. Die Grünliberalen stellen sich dieser Tendenz vehement entgegen. Wir stehen für eine offene und vernetzte Schweiz“, meinte Parteipräsident Martin Bäumle an der heutigen Delegiertenversammlung in Freiburg. Diese Position wird durch zwei neue Positionspapiere zur Aussen- und Agrarpolitik unterstrichen. Parteipräsident Martin Bäumle warb zudem noch einmal für die 3 Ja-Parolen der Grünliberalen für den 12. Februar.

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Die Grünliberalen unterstützen den Vorschlag des Bundesrats, die Exportsubventionen im „Schoggigesetz“ abzuschaffen. Neue Subventionen für Milch und Getreide lehnen die Grünliberalen im Grundsatz ab. Sie sind nur als Übergangslösung akzeptabel. Deshalb verlangen die Grünliberalen eine Befristung der vom Bundesrat geplanten Ersatzzulagen auf 7 Jahre.

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Die Grünliberalen begrüssen, dass die Prämienregionen in der Krankenversicherung angepasst werden sollen. Positiv zu vermerken ist, dass die Vorlage zu einer Entlastung der Versicherten in den Städten führt, da diese teilweise für Kosten aufkommen müssen, die von der Allgemeinheit verursacht werden. Wichtig ist aber auch, bei der Ausgestaltung der Prämienregionen darauf zu achten, dass die Prämien möglichst nur in jenen Gemeinden ansteigen, in denen die Kosten gestiegen sind oder mehr Leistungen bezogen wurden, als dem Prämienmodell zugrunde liegen. „Die Festlegung der Prämienregionen muss sich an den realen Gesundheitskosten und nicht an willkürlichen politischen Grenzen orientieren“, sagt Nationalrat Thomas Weibel. Die Grünliberalen lehnen daher die Vorlage in der vorliegenden Form ab. Stattdessen sollte ein Ansatz geprüft werden, der auf funktionalen Räumen beruht.

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Die Grünliberalen sind erfreut, dass die Rechtkommission des Nationalrats (RK-N) nach Input von aussen doch noch auf den Ansatz der Grünliberalen eingestiegen ist und die Netzsperre aus dem Geldspielgesetz gestrichen und durch einen Evaluations- und Interventionsmechanismus ersetzt hat. „Jeder Laie kann die vom Bundesrat vorgeschlagene Netzsperre leicht umgehen. Sie ist wirkungslos und gehört nicht ins Gesetz“, sagt Nationalrat Beat Flach. Leider ist die Kommission auf halbem Weg stehen geblieben, denn die Forderung nach gleich langen Spiessen für inländische und ausländische Anbieter von Online-Angeboten, verbunden mit einer wirksamen Prävention, wurde nicht erfüllt.

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Die Grünliberalen unterstützen die Beschlüsse der Gesundheitskommission des Nationalrats (SGK-N) zur Alters-vorsorge 2020. Die Renteneinbussen, die durch die Senkung des Umwandlungssatz verursacht werden, werden richtigerweise in der zweiten Säule kompensiert. Mit der Streichung des Koordinationsabzugs gibt es für die Teil-zeitangestellten und kleinen Einkommen eine Verbesserung in der zweiten Säule. „Das Modell der SGK-N zur Kompensation der Senkung des Umwandlungssatzes verbessert die Rente vieler erwerbstätiger Frauen und setzt die Anliegen der Grünliberalen weitgehend um“, sagt Nationalrat Thomas Weibel.

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Der Schutz der finanziellen Privatsphäre ist für Schweizerinnen und Schweizer bereits heute gewährleistet. Der vom Nationalrat heute beschlossene Gegenentwurf zur Bankgeheimnis-Initiative ist deshalb unnötig. „Wir brauchen keinen Verfassungsartikel auf Vorrat. Die Bankgeheimnis-Initiative und der Gegenentwurf bringen keinen Mehrwert, aber unnötige Unsicherheit und Bürokratie für den Finanzplatz Schweiz“, so Nationalrätin Kathrin Bertschy.

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Aufgrund eines Vorstosses von glp-Nationalrätin Kathrin Bertschy hat der Bundesrat die Erreichung der Umweltziele in der Landwirtschaft analysiert. Das Ergebnis ist ernüchternd. „Obwohl der Staat die Landwirtschaft jedes Jahr mit Milliarden unterstützt, wird kein einziges der Umweltziele erreicht. Die Folge sind Biodiversitätsverlust, Düngerüberschüsse sowie Gewässer- und Bodenbelastungen. Um diese Probleme zu lösen, müssen wir endlich wegkommen von den viel zu hohen Giesskannensubventionen, die eine intensive Produktionsweise ohne Rücksicht auf die Umwelt verursachen“, meint Kathrin Bertschy.

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Die Grünliberalen haben der Verlängerung des Gentech-Moratoriums für die Landwirtschaft zugestimmt. Die vom Bundesrat geplante Koexistenzregelung überzeugt nicht. Das Risiko einer Vermischung zwischen gentechnikfreiem und gentechnisch verändertem Anbau wäre viel zu hoch. Die Forschung im Bereich der Gentechnologie unterstützen die Grünliberalen aber explizit.

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Die staatspolitische Kommission des Nationalrats hat sich gestern erneut zu einer freizügigkeitskompatiblen Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative bekannt. Wenn auch knapp. Bei der 13:12 Abstimmung war die grünliberale Stimme mitentscheidend. In der Folge hat glp-Fraktionspräsidentin Tiana Angelina Moser konsequent gegen unnötige Bürokratie gestimmt. Erfreulicherweise konnte dadurch unter anderem die wirtschaftsfeindliche Begründungspflicht aus der Vorlage gestrichen sowie die Interviewpflicht arbeitgeberfreundlicher ausgestaltet werden.

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Die Grünliberalen wollen weiterhin eine schlanke Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative. Die vom Ständerat beschlossene Anhörungs- und Begründungspflicht ist eine übertriebene Bürokratie, die unsere Wirtschaft unnötig belastet. Zentral bleibt für die Grünliberalen aber rechtzeitig eine Lösung zu finden, die mit den bilateralen Verträgen kompatibel ist. Entsprechend werden sie sich konstruktiv an einer Einigung zwischen National- und Ständerat beteiligen.

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Die Grünliberalen bedauern die Ablehnung der Atomausstiegsinitiative, Fokus gilt jetzt der Energiestrategie 2050

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Anlässlich ihrer Delegiertenversammlung in Stäfa haben die Grünliberalen die Abstimmungsparolen zu den Abstimmungen vom kommenden Februar gefasst. Die Delegierten sagen klar Ja zur Unternehmenssteuerreform III. Die Vorlage ist für den Wirtschafts- und Forschungsstandort Schweiz von zentraler Bedeutung. Auch der Nationalstrassen- und Agglomerationsfonds (NAF) und die erleichterten Einbürgerung der dritten Generation werden zur Annahme empfohlen. Parteipräsident Martin Bäumle sprach sich zudem nochmals für ein Ja zur Atomausstiegsinitiative aus. „Die Initiative wird eine schnellere Umsetzung der Energiestrategie bewirken und einen Schub für die erneuerbaren Energien auslösen“, so Bäumle.

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Die Grünliberalen können die Ablehnung der Volksinitiative „Raus aus der Sackgasse“ (RASA) durch den Bundesrat aus demokratiepolitischen Gründen nachvollziehen. Priorität hat derzeit eine mit den bilateralen Verträgen kompatible Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative auf Gesetzesebene. Ein definitiver Entscheid zur Revision wäre deshalb verfrüht.

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„Die Sprachen sind ein Element unseres nationalen Zusammenhalts. Es ist wichtig, mindestens über Grundkenntnisse in einer zweiten Landessprache zu verfügen, um den anderen besser zu verstehen“, meint die Vizepräsidentin der Grünliberalen, Isabelle Chevalley. Der Bund soll aber nicht übermässig in die Kantonsautonomie eingreifen. Entsprechend unterstützen die Grünliberalen bei der Revision des Sprachengesetzes die Variante 3 des Bundesrates, welche die Stellung der zweiten Landessprache in der Primarschule sichert.

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Mit dem Referendum gegen die Energiestrategie 2050 kommt es nächstes Jahr voraussichtlich zu einer Abstimmung über die Energiewende. „Ich bin überzeugt, dass die Bevölkerung zur Energiewende steht und der Energiestrategie 2050 zustimmen wird. Die Grünliberalen werden sich an vorderster Front dafür einsetzen“, meint Vizepräsident Jürg Grossen, der die Vorlage im Parlament mitgeprägt hat.

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Die Grünliberalen sind erfreut, dass das Referendum gegen die Stiefkindadoption offenbar gescheitert ist. Damit ist ein wichtiger Zwischenschritt erreicht. Als nächster Schritt muss das volle Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare und die Ehe für alle folgen. Die Ehe für alle kann noch diese Legislatur vors Volk kommen, wenn National- und Ständerat ihren Kommissionen folgen und den Vorstoss der Grünliberalen unterstützen.

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Die Grünliberalen unterstützen die Stossrichtung der heute vom Nationalrat verabschiedeten Altersvorsorge 2020. Die Senkung des Mindestumwandlungssatzes bei den Pensionskassen ist aufgrund der gestiegenen Lebenserwartung unumgänglich. Nur so kann auch den kommenden Generationen eine ausreichende Rente garantiert werden. Auch die Angleichung des Rentenalters für beide Geschlechter auf 65 Jahre ist richtig. Mit der gleichzeitigen Streichung des Koordinationsabzugs werden Teilzeitangestellte und kleine Einkommen bei der zweiten Säule gestärkt. Das kommt insbesondere auch Frauen zugute.

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„Das Nein zu AHVplus ist ein Ja zu einer generationengerechten Altersvorsorge. Statt einem nicht finanzierbaren Ausbau braucht es eine umfassende Reform. Nur so können auch die kommenden Generationen auf dieses zentrale Sozialwerk zählen“, meint Nationalrat Thomas Weibel. „Die Ablehnung der Grünen Wirtschaft ist bedauerlich. Die vielen Ja-Stimmen sind aber Indiz dafür, dass die Bevölkerung auch keine Rückschritte in der Umweltpolitik will. Den eingeschlagenen Weg mit der Energiestrategie 2050 gilt es deshalb fortzusetzen“, so Nationalrat Jürg Grossen. Zum Nachrichtendienstgesetz hatten die Grünliberalen eine Stimmfreigabe beschlossen. Die Umsetzung des Gesetzes werden sie konstruktiv und kritisch begleiten.

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Die Grünliberalen unterstützen geschlossen den Kommissionsantrag zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative. Der überparteiliche Kompromiss ist kompatibel mit den bilateralen Verträgen. Damit ist die zentrale Anforderung der Grünliberalen erfüllt. Grundstein für den Antrag der Kommission waren Anträge von Tiana Angelina Moser (glp), Kurt Fluri (FDP) und Gerhard Pfister (CVP). „Ich habe absolut kein Verständnis, wenn die CVP und Abweichler der FDP den eigens mitgeprägten Vorschlag nun wieder in Frage stellen. Damit wird eine mit den bilateralen Verträgen kompatible Lösung gefährdet“, meint glp-Fraktionspräsidentin Tiana Angelina Moser.

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„Das Parlament hat ein klares Bekenntnis gegen den Bau neuer Kernkraftwerke abgegeben. Damit wird eine der wichtigsten Forderungen der Grünliberalen überhaupt umgesetzt“, meint Parteipräsident Martin Bäumle zur heute bereinigten Energiestrategie 2050. Dank einem Antrag von Nationalrat Jürg Grossen wird die Stromproduktion vom eigenen Dach zudem künftig einfacher und rentabler. Grosse Wermutstopfen bleiben der Verzicht auf ein wirksames Langzeitbetriebskonzept für die bestehenden Kernkraftwerke und auf griffige Massnahmen bei der Energieeffizienz.

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Die Finanzkommission beantragt den landwirtschaftlichen Zahlungsrahmen gegenüber dem bundesrätlichen Entwurf um 514 Millionen Franken aufzustocken. Die Grünliberalen lehnen diesen Antrag klar ab. „Die Folge von immer mehr Giesskannensubventionen sind Überproduktionen, worunter die Umwelt und aufgrund des Preiszerfalls auch die Bauernbetriebe leiden“, meint Kathrin Bertschy, welche die Minderheit gegen die Aufstockung anführt.

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Der Schutz der finanziellen Privatsphäre ist für Schweizerinnen und Schweizer bereits heute gewährleistet. Der von der Wirtschaftskommission vorgeschlagene neue Verfassungsartikel zum Bankgeheimnis ist deshalb unnötig. Er brächte keinen Mehrwert, aber unnötige Unsicherheit und Bürokratie für den Finanzplatz Schweiz. „Der neue Verfassungsartikel zum Bankgeheimnis ist eine Zwängerei. Selbst die Banken lehnen ihn ab. Ich hoffe die Wirtschaftskommission legt ihre dogmatischen Scheuklappen noch ab“, meint Parteipräsident Martin Bäumle.

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Die Grünliberalen begrüssen den heute präsentierten Vorschlag zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative. Der überparteiliche Kompromiss ist kompatibel mit den bilateralen Verträgen. Somit ist die zentrale Anforderung der Grünliberalen erfüllt. Grundstein für den Vorschlag der Kommission waren Anträge von Tiana Angelina Moser (glp), Kurt Fluri (FDP) und Gerhard Pfister (CVP).

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Die Delegierten der Grünliberalen haben in Biel klar die Nein-Parole zur Volksinitiative AHVplus gefasst. Die Ja-Parole zur Grünen Wirtschaft und die Stimmfreigabe zum Nachrichtendienstgesetz wurden bereits früher beschlossen. Weiter haben sich die Delegierten klar hinter den Atomausstieg gestellt, über den im November abgestimmt wird. Schliesslich fiel anlässlich der Delegiertenversammlung der Startschuss zum glp Lab, dem offenen Politlabor der Grünliberalen.

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Mit dem Einreichen der Unterschriften zur Volksinitiative „Schweizer Recht statt fremde Richter“ torpedieren die Initianten erneut die Interessen der Schweiz. Die Initiative gefährdet nebst dem Menschenrechtsschutz auch die sicherheitspolitischen und wirtschaftlichen Interessen der Schweiz.

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Die Grünliberalen begrüssen den Entscheid das Grenzwachtkorps aufzustocken. Es ist aber unverständlich, dass die dafür notwendigen Mittel nicht im Armeebudget kompensiert werden sollen. Schliesslich liegen nach der Sistierung des Projekts Bodluv 2020 gar nicht mehr genügend beschaffungsreife Rüstungsprojekte vor. Die Grünliberalen werden diese Kompensation in der Finanzkommission erneut beantragen.

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Die Grünliberalen begrüssen die vom Bundesrat geplanten Pilotprojekte für Mobility Pricing. Sie gehen aber zu wenig weit. „Mobility Pricing darf nicht nur dazu dienen, die Kapazitäten auf Strasse und Schiene besser zu nutzen. Vielmehr muss endlich auch die Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur und der externen Kosten für Umweltemissionen verursachergerecht erfolgen“, meint Parteipräsident Martin Bäumle.

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Der Austritt Grossbritanniens aus der EU stellt die Schweiz vor grosse Herausforderungen. Eine einvernehmliche Lösung zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative wurde weiter erschwert. Dennoch muss diese einvernehmliche Lösung das oberste Ziel der Schweiz bleiben. Alles andere führt zu zusätzlicher Rechtsunsicherheit und ist Gift ist für den Wirtschafts- und Forschungsstandort Schweiz.

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Obwohl nach der Sistierung des Projekts Bodluv 2020 gar nicht genügend Projekte vorliegen, hat der Nationalrat heute ein zusätzliches Rüstungsprogramm beschlossen. „Der heutige Entscheid der Stahlhelm-Fraktion ist sicherheitspolitisch unsinnig und finanzpolitisch verantwortungslos“, meint glp-Nationalrat Beat Flach. Statt dogmatisch an der 5-Milliarden-Armee festzuhalten, möchten die Grünliberalen einen Teil der Mittel in die notwendige Verbesserung und Aufstockung des Grenzwachtkorps investieren.

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Die Grünliberalen sind erfreut über die Einigung zwischen den Wirtschaftskommissionen von National- und Ständerat zur Unternehmenssteuerreform III. „Die Vorlage sichert sowohl die internationale Standortattraktivität der Schweiz als auch wichtiges Steuersubstrat für Kantone und Gemeinden“, gibt sich Parteipräsident Martin Bäumle überzeugt.

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Die Grünliberalen unterstützen grundsätzlich die Schaffung eines Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF). Der NAF soll aber primär über eine Erhöhung der Mineralölsteuer und nicht über die Zweckbindung der Autoimportsteuer finanziert werden. Das erhöht die Verursachergerechtigkeit und schont den Bundeshaushalt. „Nach dem klaren Nein der Stimmberechtigten zur Milchkuh-Initiative wäre es finanzpolitisch unverantwortlich, aus dem NAF eine halbe Milchkuh zu machen und die Bundeskasse trotzdem zu plündern“, meint Nationalrat Jürg Grossen.

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Die Grünliberalen blicken auf einen erfreulichen Abstimmungssonntag zurück. Die Voten der Stimmbevölkerung sind deckungsgleich mit den Parolen der Grünliberalen. „Das neue Asylgesetz ist die Basis für schnellere Verfahren und das Fortpflanzungsmedizingesetz ein gesellschaftspolitischer Schritt vorwärts“, meint Parteipräsident Martin Bäumle. Das Nein zu den drei Volksinitiativen ist wirtschafts- und finanzpolitisch und im Fall der Milchkuhinitiative auch umweltpolitisch erfreulich.

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Die Grünliberalen begrüssen den Entscheid des Nationalrats, die Stiefkindadoption neu auch gleichgeschlechtlichen Paaren zu ermöglichen. „Die Stiefkindadoption ist gerade aus Sicht des Kindeswohls von grosser Bedeutung, da es die Beziehung zwischen dem Kind und dem Stiefelternteil rechtlich anerkennt und schützt“, meint Nationalrat Beat Flach. Der heutige Entscheid ist aber nur ein Zwischenschritt. Die Grünliberalen fordern mit Nachdruck das volle Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare und die Ehe für alle.

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Das vom Bundesrat präsentierte Stabilisierungsprogramm 2017-2019 ist ein erster Schritt zur Vermeidung von strukturellen Defiziten. Weitere sind zwingend. Die Grünliberalen verlangen insbesondere, dass auch Landwirtschaft und Armee einen angemessenen Sparbeitrag leisten. „Es ist inakzeptabel, dass die Armee selbst nach der Sistierung des Projekts Bodluv weitgehend verschont wird“, meint Parteipräsident Martin Bäumle. Dass stattdessen ausgerechnet Bildung und Forschung sowie die Beziehungen zum Ausland einen überproportionalen Sparbeitrag leisten sollen, finden die Grünliberalen falsch.

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Die Grünliberalen begrüssen den Entscheid der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrats, die öffentliche Entwicklungshilfe auf 0.48% des Bruttonationaleinkommens (BNE) zu fixieren, statt den Anteil wie von der Mehrheit der Finanzkommission beantragt auf 0.4% zu senken. Das Parlament hat sich 2011 das klare Ziel von 0.5% des BNE gesetzt und der Bundesrat hat das Ziel der Vereinten Nationen von 0.7% anerkannt. Es ist deshalb wichtig, sich diesem Ziel anzunähern.

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Die Wirtschaftskommission des Ständerats hat die privilegierte Besteuerung von Baulandbauern sistiert. Die Grünliberalen begrüssen diesen Zwischenstopp. Der Vollstopp muss folgen. Schliesslich ist das Halten und Verkaufen von Bauland weder eine schützenswerte noch eine subventionswürdige Tätigkeit.

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An ihrer Delegiertenversammlung in Neuenburg haben die Grünliberalen die letzten Abstimmungsparolen für den 5. Juni gefasst. Die Grünliberalen sagen Ja zur Asylgesetzrevision und Nein zum bedingungslosen Grundeinkommen. Bereits Anfang Jahr beschlossen die Delegierten die Ja-Parole Fortpflanzungsmedizingesetz und die Nein-Parolen zur Milchkuh- und Service Public-Initiative. Nach einer intensiven Diskussion haben die Grünliberalen zudem Stimmfreigabe zum neuen Nachrichtendienstgesetz beschlossen. In Neuenburg wurde auch die Parteispitze der Grünliberalen erneuert und breiter aufgestellt.

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Die Agrarlobby hat im Nationalrat schon wieder zugeschlagen. Bauern sollen bei Baulandgewinnen künftig privilegiert besteuert werden. Ein 400-Millionen-Geschenk ohne volkwirtschaftlichen Nutzen. Für die Grünliberalen ist das Halten und Verkaufen von Bauland keine schützenswerte oder subventionswürdige Tätigkeit.

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Anlässlich der Delegiertenversammlung vom 30. April wird die Parteispitze der Grünliberalen Schweiz neu aufgestellt. Der Vorstand schlägt Parteipräsident Martin Bäumle für eine weitere Amtszeit vor. Das Vize-Präsidium soll breiter aufgestellt werden. Vorgeschlagen sind die Nationalrätinnen Isabelle Chevalley und Kathrin Bertschy, Nationalrat Jürg Grossen und der frisch gewählte Co-Präsident der Jungen Grünliberalen Pascal Vuichard. Gemeinsam mit Fraktionspräsidentin Tiana Angelina Moser und Generalsekretär Michael Köpfli soll dieses Team künftig die Geschäftsleitung der Partei bilden.

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Die Grünliberalen begrüssen den Entscheid der SPK-N, im Juni nicht wie vom Bundesrat beantragt überstürzt über eine einseitige Schutzklausel zu befinden. Stattdessen soll die Zeit genutzt werden, verschiedene Varianten zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative vertieft zu prüfen. Der beschlossene Zeitplan der SPK-N ermöglicht nun auch weitere Gespräche mit der EU, insbesondere nach dem Referendum Grossbritanniens.

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Obwohl nach der Sistierung des Projekts BODLUV 2020 gar nicht genügend Projekte vorliegen, will die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats mit einem Zusatz-Rüstungsprogramm an der 5-Milliarden-Armee festhalten. Die Grünliberalen haben kein Verständnis für diesen Dogmatismus. „Statt unnötig Geld im Armeebudget zu blockieren, obwohl gar keine Projekte vorliegen, soll die in den kommenden Jahren notwendige Aufstockung des Grenzwachtkorps finanziert werden“, so Nationalrat Beat Flach.

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Mit Unterstützung der Grünliberalen hat sich die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats für die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien ausgesprochen. „Die Personenfreizügigkeit mit Kroatien ist ein zentraler Schritt zur Stabilisierung der Beziehungen mit der Europäischen Union und damit dem Erhalt der bilateralen Verträge. Die Aufhebung der Diskriminierung von Kroatien ist überfällig“, meint glp-Fraktionspräsidentin Tiana Angelina Moser. Der heutige Schritt ebnet zudem den Weg für eine Teilnahme am Forschungsprogramm Horizon 2020.

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Am 23. April gründen die Jungen Grünliberalen Schweiz in Luzern eine eigenständige Partei. Als Co-Präsidium werden Salome Mathys und Pascal Vuichard vorgeschlagen. Als weiterer Schritt zur Stärkung der jungen Kräfte bei der Grünliberalen, wird Pascal Vuichard den Delegierten der Grünliberalen Schweiz zudem als neuer Vize-Präsident vorgeschlagen.

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„Heisse Luft oder Mogelpackung, diese Frage stellt sich bei der schwammig formulierten Volksinitiative für Ernährungssicherheit“, meinte Nationalrätin Kathrin Bertschy heute im Nationalrat. Die darauf folgende Debatte hat klargemacht, dass es um zweites geht: Unter dem Deckmantel der Ernährungssicherheit soll die Produktion in der Schweiz mit noch mehr Subventionen und Futtermittelimporten angekurbelt werden. Die Grünliberalen haben diesen Rückschritt in der Landwirtschaftspolitik geschlossen abgelehnt. Leider hat sich die Agrarlobby unterstützt von den sich enthaltenden Grünen durchgesetzt.

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Laurent Seydoux, Vizepräsident der Grünliberalen Schweiz, stellt sich an der nächsten Delegiertenversammlung nicht mehr zur Wiederwahl.

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Der Erhalt und die Weiterentwicklung der bilateralen Verträge mit der EU sind für den Wirtschafts- und Forschungsstandort Schweiz von zentraler Bedeutung. Entsprechend begrüssen die Grünliberalen die heute vom Bundesrat unterzeichnete Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien. Der heutige Schritt ermöglicht der Schweiz zudem eine Teilnahme am Forschungsprogramm Horizon 2020, das für den Forschungs- und Innovationsstandort Schweiz von grosser Bedeutung ist.

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Die bilateralen Verträge mit der EU sind für den Wirtschafts- und Forschungsstandort Schweiz von zentraler Bedeutung. Der Fortbestand der bilateralen Verträge hat für die Grünliberalen deshalb klar Priorität vor einer strikten Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative. Entsprechend unterstützen die Grünliberalen die rasche Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien. Die Vorlage des Bundesrats für eine einseitige Schutzklausel werden die Grünliberalen hingegen zurückweisen.

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Die Grünliberalen haben die Unternehmenssteuerreform III von Beginn weg unterstützt. Sie sichert die Attraktivität und Akzeptanz unseres Unternehmensstandorts und stärkt den Forschungs- und Innovationsplatz Schweiz. Ein Verzicht auf die Reform würde zudem zu deutlich höheren Steuerausfällen führen, da die heutige Steuerpraxis aufgrund der OECD-Standards nicht mehr zulässig ist. Die von der Wirtschaftskommission des Nationalrats verabschiedete Version ist weitgehend zielführend. Die Grünliberalen plädieren aber klar dafür, das Fuder in der anstehenden Nationalratsdebatte nicht zu überladen. Es ist nicht angebracht, weitere Steuersenkungen in die Vorlagezu packen, welche primär Partikularinteressen bedienen und die ganze Vorlage gefährden. Vor diesem Hintergrund ist es auch richtig, die Abschaffung der Emissionsabgabe losgelöst von der Vorlage zu diskutieren.

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Die Grünliberalen stehen für eine ökonomische und ökologische Landwirtschaft. Zur Stärkung von Unternehmertum und Innovation, wie auch zur Verbesserung der Umweltqualität, braucht es nicht mehr, sondern weniger staatliche Subventionen. „Für die Landwirtschaft werden nach wie vor zu viele pauschale Versorgungssicherheitsbeiträge ausgerichtet. Die Folge dieser Giesskannensubventionen sind Überproduktionen, worunter die Umwelt und aufgrund des Preiszerfalls auch die Bauernbetriebe leiden“, meint Nationalrätin Kathrin Bertschy. Die Grünliberalen verlangen eine Wirkungsanalyse dieser Versorgungssicherheitsbeiträge und einen verbindlichen Plan, damit die Umweltziele in der Landwirtschaft endlich erreicht werden.

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An der Delegiertenversammlung der Grünliberalen in Frauenfeld bekräftigte Vize-Präsident Laurent Seydoux die Wichtigkeit der anstehenden Volksabstimmungen: „Am 28. Februar gilt es mit 4 mal Nein ökologische und liberale Grundsätze zu verteidigen. Die zweite Gotthardröhre ist ein unnötiger und teurer Angriff auf den Alpenschutzartikel, die Durchsetzungsinitiative eine unverhältnismässige Zwängerei, die rückständige Initiative für Ehe und Familie führt zu neuen Diskriminierungen und die Spekulationsstoppinitiative zu teurer Bürokratie ohne Wirkung“. Als thematischen Schwerpunkt diskutierten die Grünliberalen die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz auf Basis aktueller OECD-Studien. Der Nutzung des inländischen Arbeitskräftepotentials, insbesondere der Frauen, kommt dabei eine zentrale Rolle zu. Die Grünliberalen fordern dafür flächendeckende und finanzierbare Kinderbetreuungsangebote, einen Elternurlaub, gleichen Lohn für gleiche Arbeit und ein identisches Rentenalter für Mann und Frau. Weiter müssen Fehlanreizen im Steuer- und Sozialsystem beseitigt werden. „Wenn Eltern erwerbstätig bleiben, muss sich das finanziell lohnen“, fordert Nationalrätin Kathrin Bertschy.

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Auf dem Generalsekretariat der Grünliberalen Schweiz kommt es per 1. April 2016 zu einem Wechsel. Sandra Gurtner-Oesch übernimmt nach 6 Jahren an der Spitze des Generalsekretariats eine neue berufliche Herausforderung als Geschäftsführerin des Vereins profawo Bern. Der Vorstand der Grünliberalen Schweiz hat ihren bisherigen Stellvertreter Michael Köpfli als Nachfolger bestimmt. Michael Köpfli arbeitet seit 2013 auf dem Generalsekretariat der Grünliberalen Schweiz, daneben bekleidete er seit 2007 verschiedene Ämter bei den Grünliberalen sowie im Berner Stadt- und Kantonsparlament. „Als Sandra Gurtner-Oesch das Generalsekretariat 2010 übernahm, hatten die Grünliberalen im Bundeshaus noch keine Fraktionsstärke und waren vor allem in der Deutschschweiz präsent. Ihr ist es massgeblich zu verdanken, dass wir uns in der Zwischenzeit in der Schweizer Politik etablieren konnten“, meint Parteipräsident Martin Bäumle.

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Die Grünliberalen stehen seit jeher für den schrittweisen Ausstieg aus der Atomenergie. Das heisst keine neuen Atomkraftwerke in der Schweiz, aber ein Weiterbetrieb der bestehenden mit einer klar über den Auslegungsgrenzen liegenden Sicherheitsmarge. „Der heutige Beschluss der vorberatenden Kommission des Nationalrats, auf ein reduziertes Langzeitbetriebskonzept mit der notwendigen Sicherheitsmarge für Atomkraftwerke zu verzichten, ist völlig unverantwortlich. Damit weicht die rechtsbürgerliche Mehrheit mit Schützenhilfe von Bundesrätin Leuthard vom zentralen Grundsatz „safety first“ ab und nimmt auf Druck der Atomlobby bewusst ein Zusatzrisiko eines Atomunfalls in Kauf. Die Grünliberalen werden im Nationalrat vehement dafür einstehen, dass die von der Aufsicht ENSI als nötig geforderte gesetzliche Grundlage für eine erhöhte Sicherheitsmarge doch noch ins Gesetz aufgenommen wird“, so Parteipräsident Martin Bäumle.

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Die Grünliberalen finden es zentral, dass alle Eltern die Möglichkeit erhalten, auch mit kleinen Kindern erwerbstätig zu sein. Dafür braucht es entsprechende Rahmenbedingungen bei der familienergänzenden Kinderbetreuung. Deshalb befürworten die Grünliberalen die zusätzlichen Anreize, die mit der Revision des Bundesgesetzes über Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung geschaffen werden. Dadurch können die Kantone und Gemeinden vermehrt in die familienergänzende Kinderbetreuung investieren. „Wenn beide Elternteile erwerbstätig sind, muss sich dies finanziell auch lohnen“, stellt glp-Fraktionspräsidentin Tiana Moser klar.

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Bereits im Rahmen der Abstimmung über das neue Radio- und Fernsehgesetz (RTVG) haben die Grünliberalen eine Grundsatzdebatte über den medialen Service public gefordert. Die Grünliberalen werden deshalb am Mittwoch der Motion zustimmen, die eine Aufnahme aller hängigen medienpolitischen Vorstösse in den für Mitte 2016 angekündigten Bericht des Bundesrats verlangt. Der inzwischen vorgelegte Bericht der eidgenössischen Medienkommission (EMEK) wird einer offenen Grundsatzdebatte nicht gerecht. Der Bericht verteidigt weitgehend den Status Quo, verlangt aber zusätzlich noch einen weiteren Ausbau der Bürokratie. Für die Grünliberalen muss insbesondere eine Revision der Bundesverfassung ins Auge gefasst werden, wie es Nationalrat Jürg Grossen mit einer Motion verlangt. Der einseitige Fokus auf Radio und Fernsehen im bestehenden Verfassungsartikel ist im Online-Zeitalter nicht mehr zielführend und den privaten Angeboten wird heute zu wenig Rechnung getragen.

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Die Grünliberalen sind erfreut, dass sich die Staatengemeinschaft an der Klimakonferenz in Paris auf ein globales Klima-Abkommen einigen konnte. Das Bekenntnis zu einer Begrenzung der Erderwärmung auf unter zwei Grad ist ein entscheidender Schritt für den Klimaschutz. Wichtig ist nun, dass die dafür notwendigen Massnahmen tatsächlich umgesetzt werden. Die beschlossenen technischen und finanziellen Mittel sind ein erster Schritt dazu.

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Die Grünliberalen anerkennen den Anspruch der SVP auf einen zweiten Bundesratssitz. Aus diesem Grund haben sie mit den drei nominierten Kandidaten Hearings durchgeführt. Wenig überraschend hat sich bei allen drei Kandidaten gezeigt, dass die politischen Differenzen zu den Grünliberalen enorm sind. Aufgrund seiner Exekutiverfahrung und seinem Auftreten in der Fraktion hob sich Norman Gobbi positiv von den beiden anderen Kandidaten ab. Den Grünliberalen ist es zudem es ein Anliegen, dass die italienischsprachige Schweiz nach vielen Jahren Absenz wieder im Bundesrat vertreten ist. Seine politische Karriere bei der Lega ist für die Grünliberalen aber ein Handicap, weshalb ihn die Fraktion nicht geschlossen wählen wird. Eine Sprengkandidatur ist für die Grünliberale Fraktion keine Option. Die Grünliberale Fraktion fordert die SVP aber auf, die interne Regelung der Ausschlussklausel zu streichen und damit zu beweisen, dass sie sich zu den demokratischen Institutionen der Schweiz bekennt.

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Damit die Schuldenbremse auch in Zukunft eingehalten werden kann, muss die Ausgabendisziplin in allen Bereichen erhöht werden. Die Grünliberalen haben deshalb bereits in der letzten Legislatur als einzige Fraktion die Sparpakete des Bundesrates konsequent mitgetragen. Diese Politik haben die Grünliberalen auch beim Voranschlag 2016 fortgesetzt. Leider hat die Agrarlobby aber auch den neu zusammengesetzten Nationalrat fest im Griff. Während überall gespart werden muss, hat der Nationalrat heute gegen den Willen der Grünliberalen die Landwirtschaft zum wiederholten Mal verschont und beim „Schoggi-Gesetz“ sogar noch auf Vorrat zusätzliche Subventionen beschlossen. Keinerlei Verständnis haben die Grünliberalen für die beschlossene Budgethalbierung bei der Gleichstellung. Auch dieser Bereich wurde bei den bundesrätlichen Sparmassnahmen berücksichtigt, der heute zusätzlich beschlossene Kahlschlag ist aber unverantwortlich.

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Die Grünliberalen haben sich bereits im Rahmen der Vernehmlassung positiv zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative mit einer Schutzklausel geäussert. Nur so kann der Verfassungsartikel 121a unbürokratisch und wirtschaftsverträglich umgesetzt werden. Entsprechend unterstützen die Grünliberalen den heute präsentierten Vorschlag des Bundesrats.

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Die Grünliberalen sind tief betroffen über die barbarische Grausamkeit, die vergangene Woche gegen die zivile Bevölkerung in unserer unmittelbaren Nachbarschaft ausgeübt wurde. Der Angriff in Paris gilt ganz Europa und richtet sich insbesondere gegen die Grundwerte unserer freien Gesellschaft. Die Grünliberalen sind aber nicht bereit die Errungenschaften der persönlichen Freiheiten zugunsten nicht zielführender Sicherheitsmassnahmen zu opfern. Die glp-Fraktion ist aber bereit Hand zu bieten, um die Sicherheit in der Schweiz gezielt zu verbessern. So unterstützt sie eine adäquate Aufstockung der Grenzwachtkorps und eine rasche Umsetzung des neuen Nachrichtendienstgesetzes. Auch eine rasche Registrierung und Identifizierung bei der Einreise von ankommenden Flüchtlingen in die Schweiz ist angezeigt, damit die Nutzung von Migrantenströmen durch Kriminelle erschwert wird. Die Grünliberalen werden sich aber auf künftig nicht von Angst und Zorn leiten lassen und nur wirksame und verhältnismässige Mittel mittragen. Dies im Wissen, dass eine vollständige Sicherheit in einem freien Land nicht zu erlangen ist und die Errungenschaften der persönlichen Freiheiten nicht ohne Not geopfert werden sollen.

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Die Grünliberalen lehnen sowohl die Abschaffung bestimmter Wahlfranchisen für Erwachsene und Kinder wie auch die Reduktion der Prämienrabatte ab. Mit den vom Bundesrat vorgeschlagenen Änderungen werden die Wahlfreiheit und die Eigenverantwortung im Gesundheitswesen zu stark eingeschränkt.

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 Die Grünliberale Fraktion hat an ihrer heutigen Sitzung das Fraktionspräsidium bestellt. Tiana Angelina Moser (ZH) wird einstimmig im Amt der Fraktionspräsidentin bestätigt. Ihre Stellvertretung nimmt neu Jürg Grossen (BE) als Vize-Fraktionspräsident wahr, der das Amt vom nicht wiedergewählten Roland Fischer (LU) übernimmt.

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An ihrer Delegiertenversammlung in Lausanne haben die Grünliberalen die Parolen für die eidgenössischen Abstimmungen vom 28. Februar 2016 gefasst. Die Delegierten sagen Nein zur Durchsetzungsinitiative, zur Spekulationsstoppinitiative und zur diskriminierenden Initiative für Ehe und Familie. Das Nein zum Bau einer zweiten Gotthardröhre haben die Grünliberalen bereits im Jahr 2014 beschlossen. Parteipräsident Martin Bäumle nahm vor den Delegierten zudem Stellung zu den Resultaten der National- und Ständeratswahlen: „Leider haben wir nach dem grossen Wahlerfolg 2011 einen Rückschlag erlitten. Ich bin aber überzeugt, dass wir mit unserer Positionierung als wirtschaftsfreundliche, ökologische und gesellschaftsliberale Partei nach wie vor eine politische Lücke füllen. Wenn wir diesen Weg konsequent weitergehen, werden wir in den nächsten Jahren wieder Erfolge feiern.“

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Die Grünliberalen haben in der Kommission gegen die unnötige und kontraproduktive Initiative "Ja zum Schutz der Privatsphäre“ gestimmt. „Die Initiative ist unnötig, weil der Schutz der finanziellen Privatsphäre im Inland heute schon gesichert ist. Und sie ist kontraproduktiv, weil sie im Endeffekt das Vertrauensverhältnis zwischen Bürgerinnen und Bürgern, Banken und Staat nicht stärkt, sondern zerstört“, so Nationalrat Thomas Maier. Bei einer Annahme der Initiative würden beispielsweise die Banken sehr rasch unter Druck kommen, von all ihren Kundinnen und Kunden einen Beweis für deren Steuerehrlichkeit einzufordern. Die Folge wäre nicht mehr Steuerehrlichkeit, sondern eine enorme Bürokratie und weniger Privatsphäre für Schweizer Bürger und Banken.

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Mit dem Bundesgesetz über die Ladenöffnungszeiten soll künftig gewährleistet werden, dass Detailhandelsbetriebe montags bis freitags von 6 bis 20 Uhr und samstags von 6 bis 18 Uhr geöffnet sein dürfen. Diese Vereinheitlichung macht aus Sicht der Grünliberalen Sinn. Die heute geltenden Ausnahmeregelungen verzerren den Wettbewerb. „Mit den Mindeststandards für liberalere Ladenöffnungszeiten werden endlich gleich lange Spiesse im Detailhandel geschaffen, was einen fairen Wettbewerb ermöglicht. Zudem stärkt die Regelung unseren Binnenmarkt, der durch den Einkaufstourismus stark unter Druck geraten ist“, so Nationalrätin Kathrin Bertschy.

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Die Grünliberalen unterstützen das Bundesgesetz über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmass-nehmen und Fremdplatzierungen als indirekten Gegenvorschlag zur Wiedergutmachungsinitiative. Damit werden die finanziellen Leistungen zugunsten von Opfern und anderen Betroffenen endlich geregelt. Die Grünliberalen unterstützen auch explizit den Vorschlag, dass die Kantone, die Gemeinden, der Bauernver-band, die Kirchen und die Pharmaindustrie ebenfalls zur Verantwortung gezogen werden. Alle Beteiligten an diesem dunklen Kapitel sollten einen Beitrag zur Wiedergutmachung leisten.

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Die Grünliberalen stehen seit jeher für den schrittweisen Ausstieg aus der Atomenergie. Das heisst keine neuen Atomkraftwerke in der Schweiz, aber ein Weiterbetrieb der bestehenden, solange deren Sicherheit gewährleistet ist. „Mit dem Entscheid des Ständerats auf ein Langzeitbetriebskonzept im Kernenergiegesetz zu verzichten, wurde vom zentralen Grundsatz „safety first“ abgewichen. Das ist für die Grünliberalen inakzeptabel“, meint Ständerätin Verena Diener. Auch die beschlossene Beschränkung der KEV wäre für die Grünliberalen nur dann vertretbar, wenn zeitgleich der Übergang vom Fördern zum Lenken angegangen wird. Dafür braucht es eine wirksame Dreckstromabgabe, was der Ständerat aber abgelehnt hat. Die Streichung der dringend nötigen Massnahmen bei der Energieeffizienz gefährdet zudem die Ziele der Energiestrategie. In all diesen Punkten muss der Nationalrat zwingend nachbessern. Positiv zu werten ist hingegen der Entscheid, den Eigenverbrauch von Photovoltaikstrom zu vereinfachen und durch mehr Marktnähe zu unterstützen. Eine Reform, die auf einen Antrag von glp-Nationalrat Jürg Grossen zurückgeht.

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Obwohl noch etliche Fragen bezüglich der konkreten Umsetzung offen sind, unterstützen die Grünliberalen den Bundesrat bei seinem Entscheid, in einem ersten Schritt 1‘500 Flüchtlinge in der Schweiz aufzunehmen. Die glp begrüsst, dass der Bundesrat die Mittel für die Hilfe vor Ort und für friedensstiftende Massnahmen mit CHF 70 Millionen aufstocken will. Mit den heutigen Entscheiden erfüllt der Bundesrat wesentliche Teile der eben eingereichten glp Motion.

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Für die Grünliberalen gehen die heute vom Bundesrat kommunizierten Änderungen über das Bundesgesetz über Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung in die richtige Richtung. Wie der Bundesrat orten die Grün-liberalen in der Höhe der Drittbetreuungskosten sowie auch im ungenügenden Angebot der Tagesstrukturen erhebliche Mängel. In Zeiten in denen die Masseneinwanderung umzusetzen und das inländische Arbeitskräftepotential auszuschöpfen sind, ist das vorgeschlagene Impulsprogramm folgerichtig. Ob diese Programme allerdings ausreichend sind, um in genügend rascher Zeit den notwendigen Wertewandel in der Gesellschaft voranzutreiben, bezweifeln die Grünliberalen. Das diese beiden neuen Finanzhilfen zeitlich limitiert werden, erachten die Grünliberalen sinnvoll. In der Vorlage nicht enthalten sind die Vorschläge des Departements wie bürokratische Hürden und Vorschriften bei der Kinderbetreuung im ausserfamiliären Bereich abgebaut werden können. Wir erwarten, dass hier das zuständige Departement nachbessert.

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Die Grünliberalen haben in der heutigen Bürositzung beantragt, die Sondersession zur Flüchtlingswelle in dieser Session abzuhalten. Leider hat sich eine Mehrheit für eine Verschiebung auf die Dezembersession ausgesprochen. Die Grünliberalen beantragen aber, dass man nicht ausschliesslich über das Thema Grenzschutz debattiert, sondern eine umfassende Debatte zur Flüchtlingswelle und zur Strategie des Bundesrates führt. Dies verlangen die Grünliberalen mit einer eigenen Motion. Sie verlangt vom Bundesrat die Einsetzung einer Taskforce, um zeitnah auf Veränderungen der Flüchtlingswelle reagieren zu können, eine regelmässige und proaktive Information der Bevölkerung, einen Ausbau der humanitären Hilfe vor Ort sowie das Angebot der Schweiz, zwischen den Konfliktparteien in Syrien diplomatische Dienste wahrzunehmen.

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Die Grünliberalen haben kein Verständnis, dass der Nationalrat stur an der Einschränkung des Cassis-de-Dijon-Prinzips festhalten will. Nachdem sich der Ständerat gegen diesen protektionistischen Sündenfall ausgesprochen hat, ist der Nationalrat heute ein weiteres Mal vor der Agrarlobby eingeknickt. „Mit der von FDP-Nationalrat Jacques Bourgeois lancierten Einschränkung des Cassis-de-Dijon-Prinzips, wird der Wettbewerb unnötig eingeschränkt und die Hochpreisinsel Schweiz zementiert. Dies bedeutet höhere Preise für die Konsumentinnen und Konsumenten und noch mehr Einkauftourismus ins Ausland, was wiederum Arbeitsplätze im Schweizer Detailhandel gefährdet“, meint Nationalrätin Kathrin Bertschy. Der Vorwand der Qualitätssicherung, den die protektionistische Nationalratsmehrheit ins Feld führt, ist geradezu absurd. Denn Qualität wird durch funktionierenden Wettbewerb ja gerade gefördert.

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Europa sieht sich mit einer Flüchtlingskrise in ungeahntem Ausmass konfrontiert. Während die Flüchtlinge momentan primär Deutschland anstreben, ist die Schweiz zurzeit nicht Zielland der Flüchtlingsströme. Die Asylzahlen sind trotz der Krise stabil. Diese Situation kann sich jedoch kurzfristig ändern. Es ist zentral, dass die Schweiz für diese Situation vorbereitet ist und die Bevölkerung darüber Gewissheit hat. Die grünliberale Fraktion des National- und Ständerats beantragt deshalb die Durchführung einer ausserordentlichen Session zur Flüchtlingskrise und wird dazu eine Motion zu proaktiven Massnahmen des Bundesrates in der aktuellen Krise einreichen.

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Die Grünliberalen stellen sich klar hinter das neue Asylgesetz. Die Asylverfahren müssen sowohl im Sinn der Schweiz als auch der Asylsuchenden endlich beschleunigt werden. Durch die Umsetzung des neuen Gesetzes kann die Mehrheit der Asylverfahren in weniger als einem halben Jahr rechtskräftig entschieden und vollzogen werden. Echte Flüchtlinge können so in unsere Gesellschaft und wenn immer möglich auch in den Arbeits-markt integriert werden, Personen mit einem negativen Asylentscheid müssen die Schweiz hingegen wieder verlassen. Der vereinfachte Bau von Bundeszentren und der in der Vorlage vorgesehene Rechtsschutz der Asylsuchenden sind eine zwingende Voraussetzung für diese schnelleren Verfahren. Die dringliche Motion der SVP für ein Asylmoratorium, die verlangt, dass ein Jahr keine einzige Person mehr ins Asylverfahren auf-genommen wird, ist realitätsfremd und menschenverachtend. Die Grünliberalen lehnen diese Motion deshalb entschieden ab.

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Die Grünliberale Partei hat in den letzten 4 Jahren viele Inhalte erarbeitet, unter anderem hat die Partei umfassende neue Leitlinien verabschiedet. Diese Inhalte müssen noch stärker vermittelt werden. Des-halb hat die Partei heute anstatt der geplanten Delegiertenversammlung einen Aktionstag durchgeführt. Zahlreiche Delegierte, Kandidierende und ihre Helferinnen und Helfer bringen die Inhalte und Ziele der Partei der Bevölkerung näher. Immer ganz im Sinne des glp Wahlslogans: Wirtschaft stärken, Umwelt schützen, Zukunft wählen.

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Die Grünliberalen sind hocherfreut, dass sich nach der nationalrätlichen auch die ständerätliche Rechtskommission für ihren Vorstoss „Ehe für alle“ ausgesprochen hat. „Der Staat hat sexuelle Präferenzen und individuelle Lebensentwürfe nicht zu werten. Dass die staatlich anerkannte Ehe nur heterosexuellen Paaren offen steht, ist nicht mehr zeitgemäss und mit einem liberalen Gesellschaftsbild nicht vereinbar. Darum haben die Grünliberalen vor zwei Jahren die parlamentarische Initiative „Ehe für alle“ lanciert“, so Nationalrätin Kathrin Bertschy. Nationalrat Beat Flach, der den Vorstoss in der Rechtskommission des Ständerats vertreten hat, ergänzt: „Nachdem sich beide vorberatenden Kommissionen für die „Ehe für alle“ ausgesprochen haben, wird sich das Parlament bald mit einem konkreten Vorschlag befassen können. Ich bin optimistisch, dass es schon in der nächsten Legislatur zu einer Volksabstimmung kommt.“

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Die Grünliberalen haben seit Aufgabe des Euro-Mindestkurses durch die Nationalbank für politische Zurückhaltung plädiert. Dieses Vorgehen hat sich als richtig erwiesen: Die teilweise regelrecht heraufbeschworene Rezession ist nicht eingetreten und der Euro-Wechselkurs hat sich in den letzten Monaten eingependelt. Teile unserer Volkswirtschaft haben von den Wechselkursen profitiert, gerade für exportorientierte Firmen und den Tourismus ist der starke Franken aber nach wie vor eine grosse Herausforderung. „Die Grünliberalen lehnen kurzfristige Konjunkturprogramme genauso ab wie Angriffe auf die Unabhängigkeit der Nationalbank. Um den Wirtschaftsstandort Schweiz langfristig zu stärken, sind aber eine Reduktion von Vorschriften und der Abbau unnötiger Administration nötig. Die Grünliberalen werden in der anstehenden Session deshalb der Sistierung der bürokratischen Swissness-Vorlage zustimmen“, so Fraktionspräsidentin Tiana Angelina Moser.

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Die Reform der Altersvorsorge ist für die Grünliberalen eine der zentralen Aufgaben der nächsten Jahre. Sowohl die AHV wie auch die Pensionskassen sind unter den heutigen Rahmenbedingungen langfristig nicht mehr finanzierbar. Die von der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerates (SGK-SR) heute verabschiedeten Reformvorschläge gehen in die gewünschte Richtung. „Ich unterstütze den Kompromiss unserer Kommission zur Reform der Altersvorsorge. Dieser sichert sowohl die Finanzierung der Alters-vorsorge bis ins Jahr 2030 wie auch das heutigen Rentenniveau. Zur Wahrung der Generationengerechtigkeit ist die Anpassung des Mindestumwandlungssatzes an die Lebenserwartung und des Rentenalters der Frauen auf 65 Jahre richtig“, so Ständerätin Verena Diener.

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Die Grünliberalen haben keinerlei Verständnis für den Entscheid der UREK-S, entgegen den Beschlüssen des Nationalrats sowohl auf eine Laufzeitbeschränkung wie auch auf ein Langzeitbetriebskonzept im Kernenergiegesetz zu verzichten. „Der heutige Beschluss der UREK-S gefährdet die Sicherheit der immer älter werden-den Schweizer Atomkraftwerke und er verschiebt den Atomausstieg auf den Sankt-Nimmerleins-Tag. Die Grünliberalen erwarten vom Ständerat, dass er diesen unverantwortlichen Entscheid der Kommission korrigiert“, so Parteipräsident Martin Bäumle.

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Die Grünliberalen fordern Gleichstellung im Bürgerrechtsgesetz

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Anlässlich einer Medienkonferenz in Bern haben die Grünliberalen Schweiz heute ihre Themen und Ziele für die National- und Ständeratswahlen 2015 präsentiert. Die Grünliberalen steigen mit dem Slogan „Wirtschaft stärken, Umwelt schützen, Zukunft wählen“ in den Wahlkampf. Basis für diesen Slogan sind 10 konkrete Punkte für eine grüne und liberale Schweiz. So bekennen sich die Grünliberalen unter anderem zu einer konsequenten Finanzpolitik, zur Sicherung und Weiterentwicklung der bilateralen Verträge, zum Atomausstieg, zur Verteidigung des Alpenschutzartikels und zur Ehe für alle. „Die Grünliberalen sind die einzige Partei, die für einen konsequenten Schutz von Umwelt und Natur und für eine liberale Wirtschaft und Gesellschaft eintreten“, so Parteipräsident Martin Bäumle. Das Ziel der Grünliberalen sind 12 -14 Sitze im National- und Ständerat und damit die Bestätigung des Wahlerfolgs von 2011.

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Die Grünliberalen setzen sich für eine ökologisch nachhaltige und unternehmerische Landwirtschaft ein. Dafür ist eine stärkere Zielorientierung agrarpolitischer Massnahmen und eine wirksamer, effizienter und transparenter Einsatz öffentlicher Mittel zwingend. Die vom Parlament beschlossene neue Agrarpolitik ist ein erster Schritt in diese Richtung. „Die Grünliberalen sehen absolut keinen Grund für Beitragskürzungen und Limitierungen im Bereich der Biodiversität. Davon profitieren Grossbauern in der Fläche auf Kosten von Bergbauern. Die vom Bundesamt für Landwirtschaft vorgeschlagenen Massnahmen sind ein weiteres Einknicken vor der Agrarlobby und sie sind demokratiepolitisch bedenklich, weil sie der vom National- und Ständerat beschlossenen Agrarpolitik zuwiderlaufen“, meint Nationalrätin Kathrin Bertschy.

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Die Grünliberalen nehmen die heutigen Abstimmungsergebnisse mehrheitlich erfreut zu Kenntnis. „Die Stimmbevölkerung hat sich mit dem Nein zur Erbschaftssteuer klar gegen höhere Steuern und eine zusätzliche Belastung der KMU ausgesprochen“, so Parteipräsident Martin Bäumle. Die Verfassungsbestimmung zur Präimplantationsdiagnostik ist eine massvolle Weiterentwicklung der Fortpflanzungsmedizin in der Schweiz. Das Ja interpretieren die Grünliberalen als klares Bekenntnis zu einer liberalen und eigenverantwortlichen Gesellschaft. Die RTVG-Vorlage hatten die Grünliberalen zur Ablehnung empfohlen. Die Nein-Parole der Grün-liberalen war aber keine grundsätzliche Kritik am medialen Service Public, sondern am bürokratischen Inkasso und der Unternehmensabgabe. Das knappe Ja der Stimmbevölkerung gilt es nun aber selbstverständlich zu respektieren. Mit dem Nein zur Stipendieninitiative haben die Stimmberechtigten schliesslich einer freiwilligen Lösung über ein Konkordat den Vorzug vor einer Bundeslösung gegeben.

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Die Grünliberalen sind überzeugt, dass ein Lenkungssystem der richtige Weg zu einer nachhaltigen Energieversorgung ist. Eine Lenkungsabgabe setzt liberale und wirksame Anreize, damit sich Energieeffizienz und Energiesparen lohnen und der Ausstoss von CO2 in der Schweiz reduziert wird. Mit einem staatsquotenneutralen Instrument und dem Abbau bisheriger Subventionen wird die Standortattraktivität der Schweiz nicht geschmälert, sondern als Cleantech-Standort gestärkt. Die Grünliberalen sind überzeugt, dass dieses Lenkungs-system basierend auf der bestehenden Verfassung auf Gesetzesstufe eingeführt werden kann. Dieses Vorgehen wird die Umsetzung beschleunigen und es lässt eine schrittweise Einführung zu. „Als ersten Schritt verlangen die Grünliberalen die rasche Einführung einer staatsquotenneutralen Lenkungsabgabe auf Strom aus nicht-erneuerbaren Energien. Mit dieser Graustromabgabe kann die Schweizer Wasserkraft auch ohne Subventionen wirtschaftlich betrieben werden“, so Parteipräsident Martin Bäumle. Die Grünliberalen werden noch in der laufenden Sommersession eine entsprechende parlamentarische Initiative einreichen.

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Die Grünliberalen sind erfreut über die klare Ablehnung der Volksinitiative AHVplus durch den Ständerat. „Bereits die Sicherung des heutigen Rentenniveaus ist eine grosse Herausforderung. Eine flächendeckende Erhöhung der Renten um 10% ist weder finanzierbar noch sozialpolitisch sinnvoll“, so Ständerätin Verena Diener. Im Gegenzug stellt sich die Grünliberale Fraktion hinter die Vorlage des Bundesrats für eine Reform der Altersvorsorge. „Das Reformprojekt Altersvorsorge 2020 ist umfassend und ausgewogen. Es sichert die Finanzierung und das Leistungsniveau der Altersvorsorge und einen flexibleren Übergang in den Ruhestand. Die Grünliberalen stellen sich klar hinter ein gleiches Pensionsalters für Frauen und Männer und die Anpassung des Mindestumwandlungssatzes an die Lebenserwartung“, so Nationalrat Thomas Weibel. In Kombination mit der geplanten Zusatzfinanzierung für die AHV und der besseren Aufsicht und Transparenz sollte das Reformprojekt mehrheitsfähig sein. Eine Aufteilung der Altersvorsorge 2020 in mehrere Vorlagen würde diese Mehrheitsfähigkeit gefährden und wird von den Grünliberalen entsprechend abgelehnt.

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Die Debatte zum Alkoholgesetz wird zunehmend zu einer Farce. Letztes Jahr hat der Nationalrat gegen den Willen der Grünliberalen eine unliberale und bürokratische Ausbeutebesteuerung beschlossen. Heute hat das gleiche Parlament diese Steuer wieder fallen gelassen und stattdessen ein massives Steuerprivileg für Schweizer Schnapsbrennereien im Gesetz verankert. Dies kommt einer indirekten Subvention gleich. „Für die Grünliberalen gibt es keinen einzigen Grund für einen besonderen gesetzlichen Schutz von Schweizer Spirituosenproduzenten. Statt Protektionismus und Subventionen zu verlangen, sollten auch die Schnapsbrennereien auf Innovation, Kreativität und qualitativ hochwertige Schweizer Produkte setzen“, stellt Nationalrat Thomas Maier klar.

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Die Vorlage des Bundesrats zur Standortförderung 2016-2019 überzeugt die Grünliberalen nicht. Von der angestrebten Weiterentwicklung der Standortförderung ist zu wenig zu sehen. Die verschiedenen Mittel und Instrumente enthalten Doppelspurigkeiten und Widersprüche mit anderen Entwicklungszielen des Bundes. Die Botschaft setzt sich zudem weder mit den Zusammenhängen zum Fachkräftebedarf, noch mit der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative oder der Zweitwohnungsinitiative auseinander. Anstelle einer sauberen Analyse beantragt der Bundesrat einfach eine Aufstockung der verschiedenen Kredite. Das widerspricht allen finanzpolitischen Grundsätzen, das Ausgabenwachstum des Bundes zu bremsen. Die Grünliberalen sind nicht bereit, ohne Analyse der Politikkohärenz mehr Geld zu sprechen. Entsprechend unterstützen sie die Anträge für eine Plafonierung der Ausgaben auf dem Stand von 2014. So führt Nationalrat Thomas Maier die Kommissionsminderheiten an, die einen Ausbau der Subventionen für die Tourismusbranche ablehnen.

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Die bilateralen Verträge mit der EU sind für den Wirtschafts- und Forschungsstandort Schweiz von zentraler Bedeutung. Für die Grünliberalen hat der Erhalt und die Weiterentwicklung des vom Volk mehrfach bestätigten bilateralen Wegs deshalb klar Priorität vor einer strikten Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative. Die vom Bundesrat vorgeschlagene Umsetzung mit starren Kontingenten und einer engen Auslegung des Inländervorrangs verunmöglicht praktisch eine Einigung mit der EU. Wenn die laufenden Konsultationen mit der EU dies bestätigen, verlangen die Grünliberalen einen wirtschaftsfreundlicheren Vorschlag mit einer Schutzklausel oder einem Globalziel.

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Die Grünliberalen stimmen der Weiterentwicklung der Armee zu. Die heutige Armee trägt den aktuellen Risiken zu wenig Rechnung. Neue Bedrohungen wie Angriffe auf die Informatik-Infrastruktur, terroristische Anschläge und die Auswirkungen des Klimawandels sind vermehrt zu beachten. Es ist deshalb richtig, dass die Armee der Zukunft stärker auf die Unterstützung der zivilen Behörden ausgerichtet werden soll. Auch das Ziel, dass Teile der Armee je nach Aufgabe schnell und flexibel aufgeboten werden können und die Verbesserung der Ausbildung und Ausrüstung verdienen Unterstützung. An verschiedenen Orten gibt es aber Verbesserungsbedarf. Insbesondere fordern die Grünliberalen einen Übergang zur Durchdienerarmee, die Abschaffung der ausserdienstlichen Schiesspflicht und den Verzicht auf einen fixen Zahlungsrahmen im Gesetz.

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Die Grünliberalen unterstützen die zweite Etappe der Revision des Raumplanungsgesetzes. Es ist sowohl im Interesse des Landschaftsschutzes wie auch der Landwirtschaft, dass klare und stringente Regelungen für Einzonungen und für den Bereich ausserhalb der Bauzonen bestehen. Die Grünliberalen begrüssen insbesondere den verstärkten Schutz der Fruchtfolgeflächen und die Verschiebung des Vollzugs der baupolizeilichen Vorschriften auf die kantonale Ebene. Die Beseitigungspflicht für nicht mehr zonenkonform genutzte Bauten ist im Sinne der Offenhaltung der Landschaft zwingend. Diese muss auch für bestehende grossvolumige Ökonomiebauten angewandt werden, sofern diese den in der Bewilligung angestrebten Zweck sowie eine aktuelle landwirtschaftliche Nutzung verloren haben. Weiter unterstützen die Grünliberalen sowohl die Verankerung der Biodiversitäts-Förderung im Gesetz wie auch den neuen Planungsgrundsatz „Optimierung vor Neubau“ im Bereich Verkehr. Verbesserungspotential sehen die Grünliberalen aber bei der hohen Regelungsdichte, welche mit dem vorliegenden Entwurf nicht massgeblich vereinfacht werden konnte.

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Im Sinne der Verursachergerechtigkeit ist es für die Grünliberalen zwingend, dass die Kosten für den Rückbau der Kernkraftwerke vollständig durch den Stilllegungs- und Entsorgungsfonds gedeckt werden. Im Moment liegt die Deckung bei knapp 50%, wobei das Risiko zu einem grossen Teil beim Bund und damit schlussendlich beim Steuerzahler liegt. Diese Deckung muss rasch angehoben werden. Deshalb ist die Stossrichtung der aktuellen Revision des Stilllegungs- und Entsorgungsfondsverordnung (SEFV) ein Schritt in die richtige Richtung. Die Grünliberalen verlangen aber, dass auch die Grundannahmen in den Kostenstudien angepasst werden. Aktuelle Rückbauprojekte in Deutschland zeigen, dass diese bislang unrealistisch tief ausgefallen sind. Wie von der Grünliberalen bereits seit Jahren gefordert, muss zudem im Sinne der Good Governance die Unabhängigkeit der Atom-Aufsichtsbehörde und der Stilllegungsfonds-Gremien verbessert werden.

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Für die Grünliberalen braucht es ein echtes Sparpaket beim Bundeshaushalt. Nur so können die Schuldenbremse eingehalten und Herausforderungen wie die Unternehmenssteuerreform III oder die Revision der Altersvorsorge umgesetzt werden. „Im Sinne einer konsequenten Finanzpolitik haben die Grünliberalen sämtliche Sparmassnahmen des Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspaket mitgetragen. Es ist erfreulich, dass diese nach 2 vergeblichen Anläufen grossmehrheitlich angenommen wurden. Ärgerlich ist, dass die Sparmassnahmen in der Landwirtschaft einmal mehr gestrichen wurden“, meint Nationalrat Roland Fischer.

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An ihrer Delegiertenversammlung in Wettingen haben die Grünliberalen die Parolen für die eidgenössischen Abstimmungen vom 14. Juni gefasst. Die Delegierten sagen Ja zur Präimplantationsdiagnostik und Nein zum Bundesgesetz über Radio und Fernsehen (RTVG). Auch die Erbschaftssteuerinitiative und die Stipendieninitiative lehnen sie ab. Parteipräsident Martin Bäumle betonte vor den Delegierten, dass die Grünliberalen die jüngsten Wahlresultate in Luzern und Zürich zwar als Weckruf sehen, deswegen aber keine Positionsänderungen vornehmen: „Die Grünliberalen sind die einzige Partei, die für eine intakte Umwelt und eine liberale Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik einsteht. Diesen Weg gehen wir konsequent weiter.“

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Die Grünliberalen haben die Unternehmenssteuerreform III von Beginn weg unterstützt. Die Reform sichert die Attraktivität und Akzeptanz des Unternehmensstandorts Schweiz. Die konkreten steuerpolitischen Massnahmen, welche der Bundesrat heute präsentiert hat, beurteilen die Grünliberalen unterschiedlich. Richtig ist der Verzicht auf die Einführung einer Kapitalgewinnsteuer. Eine solche Steuer wäre wenig ergiebig, administrativ aufwändig und aufgrund der volatilen Steuererträge nicht als öffentliches Finanzierungsinstrument geeignet. Die Grünliberalen begrüssen weiter die umfassende Regelung zur Aufdeckung stiller Reserven und die Einführung einer Lizenzbox auf kantonaler Ebene. Diese Massnahmen sichern unsere Standortattraktivität und stärken den Forschungs- und Innovationsplatz Schweiz. Unverständlich ist für die Grünliberalen aber der Verzicht auf eine zinsbereinigte Gewinnsteuer. Mit diesem Instrument würde die Benachteiligung von Unternehmen mit einer soliden Eigenkapitalisierung gegenüber stark fremdfinanzierten Unternehmen beseitigt, was die Grünliberalen im Sinne einer nachhaltigen Wirtschaftspolitik klar unterstützen.

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Gemäss dem Bericht „Nahrungsmittelverluste im Detailhandel und in der Gastronomie“ werden in der Schweiz jährlich mehr als 100‘000 Tonnen Lebensmittelabfälle verbrannt. Das ist weder ökologisch noch wirtschaftlich vertretbar. Es widerspricht zudem grundlegend dem in unserer Verfassung festgehaltenen Prinzip der Nachhaltig-keit. Nationalrätin Isabelle Chevalley hat deshalb eine parlamentarische Initiative eingereicht, die eine drastische Reduktion der Menge verbrannter Lebensmittelabfälle verlangt. Die Initiative wird von 80 Nationalrätinnen und Nationalräten aus allen Fraktionen unterstützt. Der Vorstoss verlangt, dass der Bund anpassbare Branchenziele gegen das unnötige Verbrennen von Lebensmittelabfällen festlegt oder sonst ein Verbot ins Auge fasst.

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Die Grünliberalen sind weiterhin überzeugt, dass wir in der Energiepolitik vom Fördern zum Lenken übergehen müssen, um die Ziele der Energiestrategie 2050 zu erreichen. Die heute vom Bundesrat präsentierte Verfassungsbestimmung für ein Klima- und Energielenkungssystem ist dafür ein gangbarer Weg und bildet eine gute Grund-lage für die weiteren Detailberatungen. Um die gewünschte Wirkung zu entfalten, müssen die Treibstoffe aber rascher und stärker einbezogen werden, als vom Bundesrat an der heutigen Pressekonferenz ausgeführt. Nach dem klaren Scheitern ihrer Volksinitiative „Energie- statt Mehrwertsteuer“ sind die Grünliberalen bereit, konstruktiv an einem wirksamen Lenkungssystem mitzuarbeiten. Absolut kein Verständnis haben die Grünliberalen jedoch dafür, dass der Bundesrat diese allgemeine Verfassungsbestimmung erst jetzt und nicht schon als Gegenvorschlag zur Volksinitiative „Energie- statt Mehrwertsteuer“ präsentiert hat. Damit wurde das gemeinsame Ziel einer liberalen Energiewende unnötig zurückgeworfen.

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Die Grünliberalen begrüssen, dass mit dem Finanzmarktinfrastrukturgesetz die heute auf verschiedene Bundesgesetze verstreuten Bestimmungen vereint und den veränderten Markverhältnissen und internationalen Standards angepasst werden. Damit der Schweizer Finanzplatz international kompatibel bleibt, ist eine rasche Umsetzung von grosser Bedeutung. Das haben im Rahmen der bisherigen Beratung sowohl die betroffenen Börsen und Finanzinstitute wie auch unabhängige Fachpersonen klar unterstrichen. Die Grünliberalen wollen eine international kompatible Regulierung ohne „Swiss Finish“, Schlupflöcher und Umgehungsmöglichkeiten. Dementsprechend unterstützt die glp die Mehrheitsvorlage, die sie in der Kommission massgeblich mitgeprägt hat. Die zahlreichen, realitätsfremden Minderheitsanträgen der SVP gefährden hingegen den internationalen Zugang für den Schweizer Finanzplatz. Ebenso lehnen die Grünliberalen die Anträge von links ab, die den Handel mit Lebensmitteln und deren Rohstoffen im vorliegenden Gesetz einschränken möchten. Diese Bestimmungen sind hier sachfremd und müssen separat diskutiert werden.

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Die Grünliberalen anerkennen, dass Teile der Schweizer Wirtschaft durch die Frankenstärke vor einer grossen Herausforderung stehen. Da der starke Franken auch Gewinner hervorbringt, ist Hysterie aber fehl am Platz. Es ist deplatziert, die aktuelle Situation zur Rechtfertigung von parteipolitischen Sonderinteressen zu missbrauchen. Strukturerhaltende Branchenunterstützungen mit der Giesskanne schaden unserer Volkswirtschaft langfristig. Auch die Aushebelung der Energiewende unter dem Deckmantel der Wirtschaftsförderung lehnen die Grünliberalen klar ab. Stattdessen unterstützen die Grünliberalen bessere Rahmenbedingungen zur Ausnützung des inländischen Arbeitskräftepotentials und zur Bekämpfung des Fachkräftemangels. Zudem sind die Grünliberalen offen für die Reduktion von Vorschriften und den Abbau unnötiger Administration. In einer dringlichen Interpellation verlangen die Grünliberalen vom Bundesrat ein Bekenntnis zu dieser nachhaltigen Wirtschaftspolitik.

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Die Grünliberalen sind erfreut, dass die Rechtskommission des Nationalrats ihren Fraktionsvorstoss für eine „Ehe für alle“ unterstützt. „Über ein Dutzend Länder haben die „Ehe für alle“ bereits eingeführt, höchste Zeit dass wir nachziehen. Eine Deklassierung gleichgeschlechtlicher Paare ist der liberalen Schweiz schlicht unwürdig. Ich danke deshalb der Rechtskommission des Nationalrats für den zukunftsweisenden Entscheid für ein zeitgemässes Eherecht“, so Nationalrätin Kathrin Bertschy.

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Die heute präsentierte Botschaft für einen Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds zeigt exemplarisch, dass der Bundesrat offensichtlich keine Kostenwahrheit und Verursachergerechtigkeit beim Verkehr will. Statt die Basis für ein verursachergerechtes Mobility Pricing unter Einbezug der externen Kosten wie Schadstoff- und CO2-Emissionen zu schaffen, schlägt der Bundesrat einen marginal erhöhten Mineralölsteuerzuschlag von 6 Rappen vor. Ohne Kostenwahrheit kommen für die Grünliberalen Ausbauten der Nationalstrassen nicht in Frage. Damit die durch den Verkehr verursachten Schadstoff- und CO2-Emissionen endlich einen angemessenen Preis erhalten, braucht es am 8. März deshalb umso mehr ein Ja zur Volksinitiative „Energie- statt Mehrwertsteuer“.

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Um die Standortattraktivität der Schweiz für nationale und internationale Firmen zu erhalten, ist die Weiterentwicklung der Unternehmensbesteuerung von zentraler Bedeutung. Die Schweiz profitiert stark von mobilen Aktivitäten internationaler Unternehmen in der Schweiz. Die internationalen Entwicklungen im Steuerrecht bringen die Schweiz aber in Zugzwang. Ohne rasches und konsequentes Handeln droht unsere Standortattraktivität Schaden zu nehmen. Die Grünliberalen begrüssen die Vorschläge des Bundesrats zur Stärkung der steuerlichen Wettbewerbsfähigkeit und zur Wiederherstellung der Rechts- und Planungssicherheit deshalb ausdrücklich. Eine Kapitalgewinnsteuer lehnen die Grünliberalen hingegen ab.

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An ihrer Delegiertenversammlung in Lugano haben die Grünliberalen die Abstimmungsparolen für den 8. März gefasst. Die Grünliberalen sagen klar Ja zur Volksinitiative „Energie- statt Mehrwertsteuer“ und Nein zur Volksinitiative für steuerfreie Kinder- und Ausbildungszulagen. Parteipräsident Martin Bäumle unterstrich vor den Delegierten, dass die Stimmberechtigten am 8. März die grosse Chance haben, den Königsweg zur Energiewende einzuschlagen. Mit Energie- statt Mehrwertsteuer wird der klimafreundliche Atomausstieg gesichert, innovative Schweizer Unternehmen werden gestärkt und die Bürokratie abgebaut. Weiter haben die Grünliberalen Nationalrat Roland Fischer zum neuen zweiten Vize-Präsidenten gewählt.

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Die Atomausstiegskoalition hat in den letzten Tagen im Nationalrat weitgehend zusammengehalten. Neben dem wichtigen Bekenntnis zum Atomausstieg, wurde ein Langzeitbetriebskonzept beschlossen, dass die Sicherheit verbessert. Leider hat sich der Nationalrat aber gegen eine klare Laufzeitbeschränkung ausgesprochen. Auch die von der Aufsicht eingeforderte steigende Sicherheit und die Entschädigungsfrage wurden gesetzlich nicht geklärt. Wenn das Parlament in diesen Punkten nicht noch nachbessert, werden die Grünliberalen die Atomausstiegsinitiative der Grünen unterstützen. Mit der Optimierung der Kostendeckenden Einspeisevergütung (KEV) wurde in den vergangenen Tagen ein weiterer wichtiger Schritt hin zur Energiewende gemacht. Nun muss schnellstmöglich der Übergang weg von Subventionen und Regulierungen hin zu einem marktwirtschaftlichen Lenkungssystem umgesetzt werden. Am besten mit einem Ja zur Volksinitiative „Energie- statt Mehrwertsteuer“ am 8. März 2015.

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Die Grünliberalen nehmen die Ablehnung von Ecopop, der Gold-Initiative und der Pauschalsteuerinitiative erfreut zur Kenntnis. Die Stimmberechtigten haben damit ein Bekenntnis gegen eine starre Zuwanderungsquote, für die Unabhängigkeit der Nationalbank und für den Föderalismus abgegeben. Nach dem Nein zu Ecopop sehen sich die Grünliberalen in ihrer Forderung nach einer pragmatischen Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative, mit welcher der bilaterale Weg mit der Europäischen Union weitergeführt werden kann, bestätigt. Weiter fordern die Grünliberalen, dass die Schweiz beim Klimaschutz und in der Raumplanung die Anstrengungen im eigenen Land verstärkt.

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Die Grünliberalen planen die Gründung einer eigenen Sektion in Schaffhausen und freuen sich, mit lokal bestens verankerten Politikerinnen und Politikern zu starten. So werden die Kantonsrat/-innen Regula Widmer und Heinz Rether wie auch die Schaffhauser Grossstadträtin Katrin Bernath den Grünliberalen beitreten und die Anliegen der neuen Sektion von Beginn an in den Parlamenten vertreten. Die Gründung ist die logische Folge nach dem mehrheitlichen Entscheid der Ökoliberalen Bewegung Schaffhausen (ÖBS), unter dem Dach der Grünen Schweiz zu bleiben.

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Die Grünliberalen bestehen auf einem griffigen Gegenvorschlag zur Volksinitiative „Grüne Wirtschaft“, wie ihn der Bundesrat vorschlägt. Leider zeigt sich, dass bereits die UREK-S als erste vorberatende Kommission starke Verwässerungen beantragt. So will eine Mehrheit der Kommission nur die Reduktion der im Inland verursachten Umweltbelastung als Ziel ins Gesetz aufnehmen. Die Grünliberalen finden es aber wie der Bundesrat zentral, dass auch Umweltbelastungen welche im Ausland anfallen mitberücksichtigt werden. Falls nach der Beratung im Stände- und Nationalrat kein wirksamer Gegenvorschlag mehr vorliegt, welcher für einen Rückzug der Initiative ausreicht, werden die Grünliberalen die Volksinitiative „Grüne Wirtschaft“ in der Schlussabstimmung unterstützen.

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Die Grünliberalen unterstützen mit der Mehrheit der WAK-N einen Gegenvorschlag zur Initiative gegen die Heiratsstrafe, der auf die von der CVP verlangte Verankerung eines veralteten und diskriminierenden Ehebegriffs in der Verfassung verzichtet. Die Grünliberalen streben aber umfassendere gesellschaftspolitische Reformen an. So wird Nationalrätin Kathrin Bertschy im Nationalrat einen weitergehenden Gegenvorschlag verlangen, der explizit auch die Benachteiligung von eingetragenen Partnerschaften ausschliesst. Schliesslich wird sich der Nationalrat in naher Zukunft mit zwei parlamentarischen Vorstössen der Grünliberale befassen, welche die rechtliche Gleich-stellung der verschiedenen Lebensgemeinschaften (Ehe, eingetragene Partnerschaft und Konkubinat) und die „Ehe für alle“ verlangen.

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Die Grünliberalen haben kein Verständnis für die Budgetentscheide der Finanzkommission des Nationalrats. Massive Aufstockungen in der Landwirtschaft gefährden die Einhaltung der Schuldenbremse. Einmal mehr strapaziert die rechtsbürgerliche Mehrheit zu Gunsten von Partikularinteressen und zu Lasten der Allgemeinheit die finanzpolitische Disziplin.

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Die Grünliberalen stehen hinter den Entscheiden der UREK-N zur ersten Etappe der Energiewende und unterstützen einen vorübergehenden Ausbau und die Optimierung der KEV für erneuerbare Energien inklusive Wasserkraft. Auch der stärkere Fokus auf die Energieeffizienz und die Verbesserungen im CO2-Gesetz sind ein Schritt in die gewünschte Richtung. Gleichzeitig bedauern die Grünliberalen aber den fehlenden Willen der Kommission für eine ökologische Steuerreform oder eine wirksame Lenkungsabgabe, die mittelfristig Subventionen und Vorschriften reduzieren oder ganz ersetzen könnten. „Bei der Kernenergie wurden wichtige Verbesserungen für den Langzeitbetrieb der bestehenden Kernkraftwerke beschlossen. Völlig unverständlich ist aber der Entscheid der Kommissionsmehrheit, den Kernkraftwerken einen über 60-jährigen Betrieb zu ermöglichen. Damit soll der Ausstieg auf die lange Bank geschoben werden, bis die Atomturbos wieder einen Einstieg planen können", so glp-Parteipräsident Martin Bäumle.

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An ihrer Delegiertenversammlung in La Chaux-de-Fonds verabschiedeten die Grünliberalen ihre neuen Leitlinien. Die Leitlinien wurden in einem basisdemokratischen Prozess unter Einbezug aller Sektionen erarbeitet. Die Grünliberalen nehmen darin Stellung zu den wichtigsten Politikfeldern mit einem klaren Schwerpunkt auf einer nachhaltigen Umwelt- und Energiepolitik sowie einer liberalen Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik. Weiter beschlossen die Grünliberalen die Nein-Parole zur Gold-Initiative. Bereits zu einem früheren Zeitpunkt fassten die Grünliberalen die Nein-Parolen zu den weiteren Vorlagen vom 30. November über die Ecopop-Initiative und die Volksinitiative zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung.

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Die Grünliberalen bedauern, dass nach dem Ständerat auch der Nationalrat die Volksinitiative „Energie- statt Mehrwertsteuer“ und den offenen Gegenvorschlag abgelehnt hat. Während die rechtsbürgerlichen Parteien die Energiewende blockieren wollen und weiter auf Atomkraftwerke setzen, bevorzugt die CVP unliberale Regulierungen und Subventionen gegenüber einem wirtschaftsfreundlichen Lenkungssystem. „Alle sprechen von Lenken statt Fördern. Die Grünliberalen haben als einzige einen konkreten Vorschlag“, sagte Parteipräsident Martin Bäumle entsprechend in der Nationalratsdebatte und sprach damit auch den Bundesrat an, dessen Ideen für ein Lenkungssystem auch 3 Jahre nach dem Entscheid für die Energiewende nebulös sind und nur in Ansätzen vorliegen. „Nun kann die Bevölkerung im nächsten Jahr über ein konkretes Projekt für eine wirtschaftsfreundliche Energiewende entscheiden, das Konsumentinnen und Konsumenten und Unternehmen zusätzlich noch von der Mehrwertsteuer befreit“, meint Nationalrat Roland Fischer.

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Für die Grünliberalen geht der heute vom Bundesrat präsentierte Gesetzesentwurf für die Unternehmenssteuerreform III in die richtige Richtung. Die Lizenzbox, die zinsbereinigte Gewinnsteuer und die Aufdeckung stiller Reserven sind zentral für den Erhalt unserer Standortattraktivität. Eine erfolgreiche Unternehmenssteuerreform III ist auch für Bund, Kantone und Gemeinden wichtig, da sie garantiert, dass die Unternehmen in der Schweiz auch in Zukunft einen wichtigen Beitrag zur Finanzierung der Staatsaufgaben leisten. Es ist richtig, dass sich die vorgeschlagene Reform an international akzeptierten Standards orientiert und die Besteuerung privilegierter Gesellschaften abschafft. Bei weiteren Massnahmen besteht aus Sicht der Grünliberalen die Gefahr, die Vorlage zu überladen. Der Einführung einer Kapitalgewinnsteuer für Private stehen die Grünliberalen schliesslich äusserst kritisch gegenüber.

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Die Grünliberalen haben an ihrer gestrigen Fraktionssitzung beschlossen, das geänderte Bundesgesetz über Radio und Fernsehen (RTVG) in der Schlussabstimmung abzulehnen. Diese Ablehnung wird explizit nicht mit einer Kritik an der SRG, sondern mit der ineffizienten und gewerbefeindlichen Finanzierungslösung im neuen Gesetz begründet. So halten die Grünliberalen an ihrer Forderung fest, dass der Service public künftig nicht mehr über eine externe Gebührenerhebungsstelle wie aktuell der Billag, sondern direkt über den Bundeshaushalt finanziert werden soll. Weiter lehnen die Grünliberalen eine Unternehmensabgabe ab, weil diese faktisch einer doppelten Bezahlung des Radio- und Fernsehkonsums entspricht.

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Die Grünliberalen begrüssen die Stossrichtung der bundesrätlichen Armeereform hin zu einer kleineren, flexibleren und gut ausgerüsteten Armee, die sich auf die neuen Bedrohungen ausrichtet. „Wir haben stets den dritten Weg zwischen Stahlhelmfraktion und Armeeabschaffern vertreten, diesen will nun offenbar auch der Bundesrat beschreiten“, stellt Nationalrat Beat Flach zufrieden fest. In gewissen Punkten verlangen die Grünliberalen aber weitergehende Reformen, so zum Beispiel den Übergang vom heutigen WK-Modell zu einer Durchdienerarmee. Bezüglich der Luftwaffe sehen sich die Grünliberalen in ihrer Ablehnung des Gripen-Kaufs bestätigt. „Wir haben stets betont, dass die bestehende F/A-18-Flotte ausreicht und es deshalb keinen Ersatz der Tiger braucht. Auch das vom Bundesrat nun angedachte Upgrade der F/A-18 haben wir bereits im Abstimmungskampf vorgeschlagen“, so Nationalrat Roland Fischer.

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In der Sternwarte Schaffhausen wurden heute Montag die Grünliberalen Kanton Schaffhausen gegründet. Ins Co-Präsidium der 19. Kantonalsektion der Grünliberalen wurden Kantonsrätin Regula Widmer und Ulrich Böhni gewählt. "Neben einzelnen erfahrenen Politikerinnen und Politikern, haben sich den Grünliberalen Schaffhausen vor allem bislang politisch unabhängige Personen unterschiedlichsten Alters angeschlossen", so Co-Präsidentin und Kantonsrätin Regula Widmer. Neben der formellen Gründung nominierten die Schaffhauser Grünliberalen an ihrer Mitgliederversammlung Katrin Bernath für die Schaffhauser Stadtratswahlen vom kommenden Herbst. Die Geschäftsleitung der Grünliberalen Schweiz war mit Nationalrätin und Fraktionspräsidentin Tiana Angelina Moser ebenfalls an der Gründungsversammlung vertreten.

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An ihrer Delegiertenversammlung in Zug haben die Grünliberalen zwei Abstimmungsparolen gefasst. Sie lehnen sowohl die Ecopop-Initiative wie auch die Volksinitiative zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung ab. Bereits zu einem früheren Zeitpunkt fassten die Grünliberalen ihre Nein-Parolen zu den Vorlagen vom 28. September 2014 über die Einheitskrankenkasse und die Volksinitiative „Schluss mit der MwSt-Diskriminierung des Gastgewerbes“. Neben den Parolenfassungen haben die Delegierten den Parteivorstand neu gewählt und Parteipräsident Martin Bäumle und Vize-Präsident Laurent Seydoux für zwei weitere Jahre im Amt bestätigt. Martin Bäumle betonte vor den Delegierten, dass entscheidende zwei Jahre vor den Grünliberalen stehen. Neben den eidgenössischen Wahlen steht für die Grünliberalen die anstehende Volksabstimmung über ihre Volksinitiative „Energie- statt Mehrwertsteuer“ im Zentrum. „Jetzt wo der Atomausstieg konkrete Massnahmen und nicht nur nette Absichtserklärungen benötigt, trennt sich die Spreu vom Weizen. Während die FDP Atomstrom und Treibstoffe weiter mit Samthandschuhen anfassen möchte, setzt die CVP auf Regulierungen und Subventionen. Mit „Energie- statt Mehrwertsteuer“ haben wir die liberale Alternative zu diesen zu kurz gegriffenen Ansätzen“, so Martin Bäumle.

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Die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrats (UREK-N) hat sich gestern sowohl gegen die Volksinitiative „Energie- statt Mehrwertsteuer“ wie auch gegen die ernsthafte Prüfung eines Gegenvorschlags ausgesprochen. Damit stellt die UREK-N eine wirtschaftsfreundliche Energiewende grundsätzlich in Frage, da diese einen zeitnahen Wechsel weg von Subventionen hin zu marktwirtschaftlichen Anreizen erfordert. „Jetzt wo der Atomausstieg konkrete Massnahmen und nicht nur nette Absichtserklärungen benötigt, trennt sich die Spreu vom Weizen“, meint glp-Parteipräsident Martin Bäumle. Während die CVP in der Energiepolitik offenbar lieber auf unliberale Regulierungen und Subventionen setzt, will die FDP offensichtlich die ganze Energiewende blockieren. „Die FDP schlägt vor, mit den Treibstoffen und dem Atomstrom zwei der grössten ökologischen Risikofaktoren komplett aus dem Energielenkungssystem auszuklammern. Damit ist ihr Vorschlag ein trojanisches Pferd, das dem Atomstrom und dem ungebremsten Verkehrs- und Emissionswachstum sogar noch Auftrieb verleihen würde. Bei einer solchen Farce machen wir Grünliberalen sicher nicht mit“, stellt Martin Bäumle klar. Falls der Nationalrat der UREK-N folgt und auf die Erarbeitung eines Gegenvorschlags zu „Energie- statt Mehrwertsteuer“ verzichtet, werden die Grünliberalen mit Überzeugung in einen Abstimmungskampf gehen, da der grünliberale Weg zukunftsweisend ist.

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Die Grünliberalen bedauern, dass der Ständerat die Volksinitiative „Energie- statt Mehrwertsteuer“ ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung empfiehlt und es damit unverständlicherweise verpasst, ein klares Signal für ein Energielenkungssystem abzugeben. Für die Grünliberalen steht ausser Frage, dass es für die Energiewende den Wechsel weg von Subventionen hin zu einem umfassenden marktwirtschaftlichen Anreizsystem braucht. Nur so werden wir der liberalen Wirtschaftsordnung der Schweiz gerecht. Will das Parlament den beschlossenen Atomausstieg klima- und wirtschaftsfreundlich umsetzen, wäre es deshalb gut beraten, entweder der Initiative „Energie- statt Mehrwertsteuer“ zuzustimmen oder einen griffigen direkten oder indirekten Gegenvorschlag zu entwickeln. Nach diesem Entscheid des Ständerats ist die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrats (UREK-N) gefordert, die als nächstes über die Volksinitiative und einen möglichen Gegenvorschlag berät. Dabei sind sowohl die Parteien der Atomausstiegskoalition wie auch die FDP gefordert, ihren ökologischen Bekenntnissen endlich auch ökologische Taten folgen zu lassen.

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Die Grünliberalen begrüssen den Entscheid des Bundesrates, seine Botschaft zur Weiterentwicklung der Armee nach den Nein zum Gripen anzupassen. „Nach der klaren Abfuhr für die Armeeabschaffer bei der Anti-Wehrplicht-Initiative, hat das Volk am letzten Sonntag auch klar Nein zu einer antiquierten Armee gesagt. Nun ist die Zeit reif, für den von uns Grünliberalen seit langem geforderten dritten Weg in der Sicherheitspolitik, mit einer modernen Armee, die sich auf die risikoreichsten Bedrohungen und Gefahren ausrichtet“, so Nationalrat Beat Flach. Entsprechend unterstützen die Grünliberalen grundsätzlich auch das heute kommunizierte Ziel des Bundesrates, die Armee für ihre Aufgaben wieder vollständig auszurüsten - entscheidend wird hier aber sein, wie diese Aufgaben definiert werden. „Der Bundesrat ist nun aufgefordert, das Abstimmungsergebnis vom letzten Sonntag in seiner Botschaft zur Weiterentwicklung der Armee abzubilden. Statt die Schweiz für unrealistische Szenarien wie mehrwöchige Luftkriege auszurüsten, muss ein stärkerer Fokus auf Bedrohungen wie Cyberkriminalität und Terrorismus gelegt werden“, meint Nationalrat Roland Fischer.

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Die Grünliberalen unterstützen grundsätzlich das Vorgehen des Bundesrates, mit der EU Verhandlungen über die Einführung des automatischen Informationsaustausches (AIA) aufzunehmen. Die Bedingung für ein Eintreten auf eine Gesetzesvorlage und bilateralen Abkommen über einen AIA ist für die Grünliberalen aber die strikte Gegenseitigkeit. „Ein automatischer Informationsaustausch ist für uns Grünliberale dann denkbar, wenn unsere Vertragspartner und mit der Schweiz in direkter Konkurrenz stehenden Finanzplätze diesen Standard technisch, formell, materiell und terminlich identisch mit der Schweiz umsetzen“, stellt Nationalrat Thomas Maier (glp ZH) klar.

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Die Grünliberalen werden in der anstehenden Sondersession des Nationalrats sowohl die Gold-Initiative wie auch die Initiative zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung ablehnen. Die starren Vorschriften der Gold-Initiative, die verlangen, dass mindestens 20 Prozent der Aktiven unserer Nationalbank aus Gold bestehen und in der Schweiz gelagert werden müssen, würden die Handlungsfreiheit der Nationalbank unnötig einschränken. Auch die zweite Volksinitiative, welche die vollständige Abschaffung der Pauschalbesteuerung verlangt, schiesst aus Sicht der Grünliberalen über das Ziel hinaus. Die bereits beschlossenen Verschärfungen der Bemessungsgrundlagen für die Pauschalbesteuerung, welche die Grünliberalen von Beginn an eingefordert und unterstützt haben, sorgen bereits für eine markant verbesserte Steuergerechtigkeit.

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An ihrer Delegiertenversammlung in Näfels beschlossen die Grünliberalen die Ja-Parole zum Bundesbeschluss über die medizinische Grundversorgung. Bereits zu einem früheren Zeitpunkt fassten die Grünliberalen drei Nein-Parolen zu den weiteren Vorlagen vom 18. Mai über die Mindestlohn-Initiative, die Initiative „Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen“ und den Kauf des Kampfflugzeugs Gripen. Weiter sprechen sich die Grünliberalen klar gegen eine Einheitskrankenkasse und gegen die Volksinitiative „Schluss mit der MwSt-Diskriminierung des Gastgewerbes“ aus, über die später in diesem Jahr abgestimmt wird. Schliesslich bekannten sich die Grünliberalen zum Alpenschutzartikel in der Bundesverfassung und damit gegen den Bau einer zweiten Gotthardröhre.

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Die Grünliberalen wollen die Energiewende wie geplant in zwei Etappen umsetzen: Das aktuelle Fördersystem soll schrittweise zu einem umfassenden Lenkungssystem umgebaut werden, nur so wird der Ausstieg der Schweiz aus der Atomenergie bis spätestens 2040 möglich. Das heute präsentierte Konzept der FDP hat mit einer nachhaltigen Energie- und Klimapolitik hingegen nichts zu tun, es ist im Gegenteil sogar ein Rückschritt. „Die Abschaffung der Förderung von erneuerbaren Energien und eine Schein-Lenkungsabgabe, die weder Treibstoffe noch Atomenergie betrifft, ist eine energiepolitische Farce und kommt faktisch einer Atomstromförderung gleich“, stellt glp-Parteipräsident Martin Bäumle klar. Der Übergang von Subventionen hin zu einem Lenkungssystem kann nur über einen umfassenden Ansatz gelingen, der alle nicht-erneuerbaren Energien berücksichtigt, so wie es die Volksinitiative „Energie- statt Mehrwertsteuer“ der Grünliberalen verlangt.

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Die grünliberale Nationalrätin Margrit Kessler reicht heute eine parlamentarische Initiative ein, welche die Schaffung von mehr Ausbildungsplätzen in der Humanmedizin fordert. Mit diesem Vorschlag soll dem drohenden Ärzte-mangel entgegentreten werden. Der Lösungsvorschlag baut auf einer subsidiären Bundeskompetenz auf und bietet eine erfolgsversprechende Alternative zu den bisher gescheiterten Anläufen zur Erhöhung der Anzahl Studien-plätze in der Medizin.

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Die Grünliberalen lehnen strafrechtliche Automatismen grundsätzlich ab. Gleichzeitig gilt es aber zu akzeptieren, dass die Schweizer Bevölkerung mit der Annahme der Volksinitiative für die Ausschaffung krimineller Ausländer einen solchen Automatismus verlangt. Um diesem Volksentscheid gerecht zu werden, sind die Grünliberalen bereit die Ausschaffungsinitiative soweit umzusetzen, wie sie andere in der Verfassung verankerten Grundsätze nicht verletzt. Namentlich sind die Wahrung des Völkerrechts und der Verhältnismässigkeit für die Grünliberalen nicht verhandelbar. Mit ihren Kompromissanträgen verlangen die Grünliberalen einen Mittelweg zwischen dem Bundesrat und dem Antrag der Kommission, die Durchsetzungsinitiative vorbehaltslos ins Gesetz aufzunehmen, ohne dass die Bevölkerung darüber abgestimmt hat. Falls dieser Mittelweg im Nationalrat scheitert, werden die Grünliberalen die Bundesratslösung unterstützen, da sie nicht bereit sind, grundsätzliche rechtsstaatliche Prinzipien über Bord zu werfen.

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Die grünliberale Fraktion will das Bundesgesetz über Radio und Fernsehen (RTVG) morgen an den Bundesrat zurückweisen. Statt über eine externe Gebührenerhebungsstelle wie aktuell der Billag, soll der Service public künftig direkt über den Bundeshaushalt finanziert werden. „Mit dem neuen System ist eine externe Inkassostelle für Radio- und Fernsehgebühren schlicht nicht mehr notwendig“, begründet glp-Nationalrat Jürg Grossen den Rückweisungsantrag. Die notwendige Eigenständigkeit der SRG kann auch mit diesem Modell über eine zweckgebundene Spezialfinanzierung garantiert werden. Falls die Rückweisung abgelehnt wird, verlangen die Grünliberalen zumindest die Streichung der gewerbefeindlichen und bürokratischen Unternehmensabgabe, die faktisch einer doppelten Bezahlung des Radio- und Fernsehkonsums entspricht.

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Nach dem Ständerat hat sich heute auch der Nationalrat gegen den Willen der Grünliberalen für eine Erleichterung von Kriegsmaterialexporten ausgesprochen. Für die Grünliberalen ist es inakzeptabel, wenn Kriegsmaterialexporte nur noch dann verboten sind, wenn sich das Empfängerland in einem "widerrechtlichen" Konflikt befindet und ein „hohes Risiko“ besteht, dass das auszuführende Kriegsmaterial für die Begehung von schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen eingesetzt wird. Damit wird bewusst in Kauf genommen, dass künftig auch Kriegsmaterial in Staaten mit unsicherer Menschenrechtslage exportiert wird. Der heutige Entscheid ist zudem unredlich. Gerade die Parteien, welche für die Lockerung stimmten, verwiesen im Abstimmungskampf über die Volksinitiative „für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten“ stets auf die Regelung, welche sie heute verwässert haben.

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Die Grünliberalen haben sich an ihrer heutigen Sitzung für eine liberale Gesetzgebung und Eigenverantwortung im Bereich der Präimplantationsdiagnostik ausgesprochen. Die individuellen ethischen Standpunkte zur Präimplantationsdiagnostik waren auch innerhalb der glp-Fraktion unterschiedlich. Die Grünliberalen sind sich aber grossmehrheitlich einig, dass die Eltern und nicht der Staat darüber entscheiden sollten, welche Möglichkeiten der Medizin sie nützen.

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Eine Isolation der Schweiz in Europa ist für die Grünliberalen keine Option, deshalb unterstützen sie alle Bestrebungen für einen Fortbestand der bilateralen Verträge mit der EU. Diese sind für die Schweizer Wirtschaft und unseren Wohlstand unabdingbar. Die Grünliberalen sind bereit, bei der Lösungsfindung konstruktiv und ergebnissoffen mitzuarbeiten und dem Bundesrat die für die Verhandlungen notwendige Rückendeckung zu geben. Wenn nun aber in einer Art Ideen-Jekami von fast allen Parteien ständig neue Umsetzungsvorschläge präsentiert werden, vergrössert das die Gräben in unserem Land und die Verhandlungsposition des Bundesrates wird unnötig geschwächt.

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Die Grünliberalen bedauern das Ja zu Masseneinwanderungsinitiative. Der Bundesrat, das Parlament und insbesondere auch die SVP sind nun gefordert, statt zu trötzeln die Nachteile der Personenfreizügigkeit zu vermindern und gleichzeitig den Fortbestand des bilateralen Wegs mit der EU zu sichern. Dazu gehören neben Gesprächen mit der EU zur Personenfreizügigkeit auch Massnahmen gegen die Probleme im Bereich von Umwelt, Verkehr und Raumplanung.

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Die Grünliberalen haben kein Verständnis, dass wieder einmal eine unheilige Allianz eine wichtige Gesetzesrevision blockieren will. Der Entscheid der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrats, nicht auf die Kartellrechtsrevision einzutreten, verhindert ein griffigeres Wettbewerbsrecht und eine Professionalisierung der zuständigen Institutionen. Die eine Seite der unheiligen Allianz sieht in Kartellen offenbar kein volkswirtschaftliches Problem oder sie vertritt die Interessen einzelner Unternehmen die von Marktabsprachen profitieren. Die andere Seite möchte die notwendige Kartellrechtsrevision überladen, indem sie auch auf funktionierenden Märkten staatliche Eingriffe in die Preissetzung verlangt. Den Preis für die Blockade der Kartellrechtsrevision werden wieder einmal die Konsumentinnen und Konsumenten über höhere Preise bezahlen.

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An ihrer Delegiertenversammlung in Zürich beschlossen die Grünliberalen die Nein-Parole zur Masseneinwanderungsinitiative und zur Volksinitiative "Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache". Bereits Ende letzten Jahres hatten die Delegierten die Ja-Parole zu FABI beschlossen. Ein weiterer Schwerpunkt der Delegiertenversammlung waren die gesellschaftspolitischen Vorstösse der Grünliberalen für eine „Ehe für alle“ und die Gleichstellung aller Lebensgemeinschaften in der Bundesverfassung.

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Die ökologische Steuerreform ist ein zentraler Eckpfeiler der grünliberalen Energie- und Umweltpolitik. Die Grünliberalen sind überzeugt, dass die Energiewende nur durch preisliche Anreizmechanismen erreicht werden kann. Subventionen und Regulierungen können nur als Übergangslösung dienen. Auch wenn der Bundesrat diese Einschätzung offiziell teilt, ist sein Vorgehen wenig glaubwürdig. Die Varianten für ein Energielenkungssystem, welche der Bundesrat in seinem Grundlagenbericht präsentiert, reichen klar nicht aus. Als konsequente Alternative liegt mit der Volksinitiative „Energie- statt Mehrwertsteuer“ der Grünliberalen eine ausformulierte und umsetzbare Verfassungsgrundlage für eine ökologische Steuerreform bereit. Unverständlicherweise empfiehlt der Bundesrat diese aber ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung. Damit stellt sich die Frage, ob es dem Bundesrat mit der Einführung eines wirksamen Lenkungssystems überhaupt ernst ist.

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Die grünliberale Fraktion lehnt die Volksinitiative „Schluss mit der MWST-Diskriminierung des Gastgewerbes“ ab. Die heutige Regelung mit unterschiedlichen Sätzen für „traditionelle“ Restaurants und Take-Aways mag durchaus unbefriedigend sein, es hat sich aber gezeigt, dass die vorgeschlagenen Alternativen zu mindestens so grossen Abgrenzungsproblemen führen würden. Statt die Mehrwertsteuer wegen Partikularinteressen der Gastobranche weiter zu verkomplizieren, verlangen die Grünliberalen nach wie vor einen Einheitssteuersatz bei der Mehrwertsteuer oder noch besser deren Abschaffung und Ersatz, wie es die Volksinitiative „Energie- statt Mehrwertsteuer“ verlangt.

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Bereits vor einigen Wochen haben die Grünliberalen die Lancierung eines Gegenvorschlags zur CVP-Initiative gegen die „Heiratsstrafe“ beschlossen, um die Verankerung eines veralteten und diskriminierenden Ehebegriffs in der Verfassung zu verhindern. Diese Forderung ist für die Grünliberalen eine Selbstverständlichkeit. Die Grünliberalen wollen in der Gesellschaftspolitik aber weitergehende liberale Reformen. Deshalb hat die Fraktion zusätzlich ein Vorstosspaket in diesem Bereich beschlossen. Mit zwei parlamentarischen Initiativen verlangen die Grünliberalen die Gleichstellung der verschiedenen Lebensgemeinschaften in der Verfassung. Weiter fordern die Grünliberalen die „Ehe für alle“, es sollen sämtliche gesetzlich geregelten Lebensgemeinschaften allen Paaren unabhängig vom Geschlecht oder ihrer sexuellen Orientierung offen stehen.

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Die Grünliberalen unterstützen das für die Schweizer Wirtschaft wertvolle Freihandelsabkommen mit China. Gleichzeitig fordern die Grünliberalen bei der Umsetzung aber einen starken Fokus auf die Sicherung von Umweltstandards und die Respektierung von Menschenrechten. Das Abkommen bringt auch in diesen Bereich Grundlagen, weitere Schritte müssen zwingend folgen.

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Für die Grünliberalen ist die Verhinderung einer weiteren Zersiedelung der Schweiz eine der zentralen Herausforderungen der kommenden Jahre. Dementsprechend unterstützen die Grünliberalen das Ziel des Bundesrats, die Siedlungsfläche zu stabilisieren. Leider wird dieses Ziel heute verfehlt. Mit der Annahme des neuen Raumplanungsgesetzes wurde ein wichtiges Instrument gegen die Zersiedelung der Schweiz geschaffen, welches es nun konsequent umzusetzen gilt. Die Grünliberalen verlangen, dass die bestehenden Bauzonen verkleinert und Neueinzonungen an einen klaren Bedarfsnachweis gekoppelt werden. Nur wenn diese Ziele ernst genommen werden, kann eine Trendwende hin zu einer nachhaltigen Bodennutzung gelingen. Das vom Bundesrat vorgeschlagene Paket mit Verordnung, Leitfaden und Richtlinien enthält gute Ansätze, ist aber noch zu wenig konsequent.

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In seiner heute veröffentlichen Botschaft empfiehlt der Bundesrat die Volksinitiative „Energie- statt Mehrwertsteuer“ ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung. Damit stellt sich der Bundesrat offen gegen eine ökologische Steuerreform. Für die Grünliberalen steht ausser Frage, dass die Energiewende nur mit einem schnellen Wechsel weg von Subventionen hin zu marktwirtschaftlichen Anreizsystemen möglich ist. Will das Parlament den beschlossenen Atomausstieg klima- und wirtschaftsfreundlich umsetzen, muss es deshalb entweder der Initiative „Energie- statt Mehrwertsteuer“ zustimmen oder einen griffigen Gegenvorschlag entwickeln. „Die FDP ist herzlich eingeladen, den grossen Worten ihres Parteipräsidenten Taten folgen lassen und mit uns den Grundstein für eine ökologische Steuerreform zu legen“, meint Parteipräsident Martin Bäumle dazu.

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Die Grünliberalen haben an ihrer heutigen Fraktionssitzung beschlossen, im Parlament einen Gegenvorschlag zur Volksinitiative gegen die Heiratsstrafe zu lancieren. Die Grünliberalen unterstützen im Grundsatz das steuerliche Anliegen, lehnen es aber klar ab, die Ehe in der Verfassung als Gemeinschaft von Mann und Frau zu definieren. Die CVP-Initiative würde die gleichgeschlechtliche Ehe per Verfassungsänderung verunmöglichen und der Diskriminierung von eingetragenen Partnerschaften bei den Steuern und den Sozialversicherungen Tür und Tor öffnen. Für die Grünliberalen ist ein solcher gesellschaftspolitischer Rückschritt inakzeptabel.

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Die Grünliberalen erachten den Infrastrukturfonds als einen Finanzierungsmechanismus mit Vorbildcharakter und auch die vom Bundesrat geplante Zuteilung der Mittel für den Agglomerationsverkehr ist grundsätzlich richtig. Die Grünliberalen bestehen aber darauf, dass die Verteilung der Mittel konsequent auf Kosten-Nutzen-Abwägungen und Nachhaltigkeitskriterien basiert und auf Finanzierungen mit der Giesskanne verzichtet wird. Kritisch beurteilen die Grünliberalen die vom Bundesrat geplante frühe Ausschöpfung der bis 2027 zur Verfügung stehenden Gelder. So wird riskiert, dass für künftige Projekte nicht mehr ausreichend Mittel bereit stehen. Die Grünliberalen verlangen deshalb die Prüfung einer strikteren Selektion der Programme oder eine Reduktion des Finanzierungsanteils des Bundes.

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Die Grünliberalen begrüssen den heute kommunizierten Entscheid der BKW, das AKW Mühleberg im Jahr 2019 definitiv abzuschalten und auf eine erneuerbare Energiezukunft zu setzen. Dieser von den Grünliberalen seit langer Zeit geforderte Entscheid ist ökonomisch wie ökologisch vernünftig und ist ein wichtiger Meilenstein in der Energiewende der ganzen Schweiz.

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Die Grünliberalen hatten die Zweitwohnungsinitiative abgelehnt, da diese aus Sicht der glp zu weit ging. Das Volk hat anders entschieden. Die Grünliberalen erwarten nun, dass der klare Verfassungsauftrag von Bundesrat und Parlament umgesetzt wird. Damit soll dem Anliegen entsprochen werden, die starke und rasche Überbauung der Tourismusregionen zu stoppen und die wertvollen Landschaften zu schonen. Die Vorlage des Bundesrates nimmt die 20 %-Limite zwar grundsätzlich auf, relativiert diese mit verschiedenen Ausnahmen aber so stark, dass sie in der Realität zur Makulatur verkommen wird. Auch wenn es für die Grünliberalen richtig ist, Kantonen und Gemeinden bei der Umsetzung der strengen Vorgabe Spielraum zuzugestehen, darf dieser nicht dazu führen, dass der Verfassungsauftrag ausgehöhlt wird.

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Die Grünliberalen begrüssen die Absicht des Bundesrats, die Armee stärker auf die Unterstützung der zivilen Behörden auszurichten. Die vorgeschlagenen Reformen gehen aber zu wenig weit. Die Grünliberalen verlangen deshalb in verschiedenen Bereichen Korrekturen. So soll anstelle der allgemeinen Wehrpflicht neu eine allgemeine Dienstpflicht geschaffen werden, mit Wahlfreiheit zwischen Militärdienst, Zivilschutz und Zivildienst. Ausserdem ist das Dienstmodell stärker an die gesellschaftlichen Entwicklungen anzupassen, beispielsweise durch ein Durchdienermodell. Schliesslich sollen die internationale Kooperation und die Kapazitäten für Auslandeinsätze erhöht werden.

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An ihrer Delegiertenversammlung in Muttenz beschlossen die Grünliberalen die Ergreifung des Referendums gegen den Kauf des Kampfflugzeugs Gripen. Dazu fassten die Grünliberalen die Parolen für drei anstehende nationale Volksabstimmungen: Am 24. November sagen die Grünliberalen Nein zur Familieninitiative und Nein zur Erhöhung der pauschalen Autobahnvignette für neue Nationalstrassen. Die Nein-Parole zur 1:12-Initiative haben die Grünliberalen bereits im Mai gefasst. Ja sagen die Grünliberalen hingegen zur Vorlage über die Finanzierung und den Ausbau der Bahninfrastruktur (FABI), über die im nächsten Jahr abgestimmt wird.

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Die Schweiz soll sich auch in Zukunft zur Einhaltung der internationalen Standards in Steuerfragen bekennen. Die Grünliberalen stehen deshalb grundsätzlich hinter der vom Bundesrat geplanten Unterzeichnung des OECD-/Europarats-Übereinkommens über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen und dem Mandatsentwurf für Revisionsverhandlungen über das Zinsbesteuerungsabkommen mit der EU. Für die Grünliberalen ist es aber zentral, dass für alle Finanzmärkte zur gleichen Zeit die gleichen Bedingungen gelten. Nur so kann die Konkurrenzfähigkeit des Schweizer Finanzplatzes gesichert werden. Dass der automatische Informationsaustausch im Übereinkommen als Option vorgesehen ist, können die Grünliberalen nur deshalb akzeptieren, weil dafür ausdrücklich eine Zusatzvereinbarung zwischen den beteiligten Staaten erforderlich ist.

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Mit Vorstössen verlangen bürgerliche Politiker, dass sich die Produzenten von erneuerbaren Energien zwingend an Stromspeichern beteiligen müssen. Damit sollen die privaten Investoren von Solar- und Windkraftwerken belastet werden, während die seit Jahrzehnten massiv subventionierten Kernkraftwerke nie für ihre Netz- und Speicherbelastung zahlen mussten. Im Sinne eines Gegengewichtes verlangen die Grünliberalen deshalb mit Vorstössen im National- und Ständerat, dass Produzenten von nicht regulierbarer Bandenergie Investitionen in Speicher tätigen müssen. Wer unabhängig der Nachfrage immer gleich viel Strom produziert, muss auch dafür verantwortlich sein, dass dieser nicht immer verwertbare Strom zwischengespeichert wird.

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Die Grünliberalen stehen klar hinter dem Ziel einer „grünen Wirtschaft“ und begrüssen daher die Revision des Umweltschutzgesetzes. Die aktuelle Konsum- und Produktionsweise ist weder nachhaltig noch ressourceneffizient. Die Vorlage des Bundesrates definiert endlich Rahmenbedingungen für ein nachhaltiges und ressourceneffizientes Wirtschaften. Für die Grünliberalen fehlen bei der Revision aber konkrete, quantifizierbare und verbindliche Ziele. Zudem ist eine ökologische Steuerreform für das Ziel einer „grünen Wirtschaft“ unumgänglich, mit der eingereichten Volksinitiative „Energie- statt Mehrwertsteuer“ liegt dafür ein Konzept bereit.

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Der grünliberale Nationalrat Jürg Grossen fordert mit einem Vorstoss, dass sich auch Schweizerinnen und Schweizer freiwillig der Quellensteuer unterstellen können. Viele Steuerpflichtige würden diese freiwillige Alternative zur Steuererklärung sehr schätzen, für alle anderen ändert sich mit dieser Wahlfreiheit nichts. Dank dem Wegfall vieler Steuererklärungen würde der Staat administrativ stark entlastet, ohne dabei Steuersubstrat zu verlieren.

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Die Grünliberalen können den vorgeschlagenen Änderungen des Steueramtshilfegesetzes nur mit Vorbehalten zustimmen. Die stetig zunehmende Kadenz der Anpassungen im Steueramtshilfegesetz ist unschön und zeugt von einer zu wenig weitsichtigen Politik durch das Finanzdepartement. Die Grünliberalen erwarten vom Bundesrat eine aktivere Vertretung der Schweizer Interessen in der OECD und mehr Stabilität und Rechtssicherheit.

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An ihrer heutigen Fraktionssitzung haben sich die Grünliberalen einstimmig gegen die Mindestlohninitiative der Gewerkschaften ausgesprochen. Ein flächendeckender Mindestlohn würde den flexiblen Schweizer Arbeitsmarkt und die Sozialpartnerschaft unnötig einschränken und damit die Konkurrenzfähigkeit des Werkplatzes Schweiz gefährden. Beim Sanktionenrecht unterstützen die Grünliberalen die Wiedereinführung der kurzen Haftstrafen, einen Automatismus lehnen sie aber klar ab. Es muss im Ermessen des Richters liegen, ob er eine Haft oder eine Geldstrafe ausspricht.

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Die Grünliberalen haben kein Verständnis für die Zustimmung des Nationalrats zur Beschaffung des Kampfflugzeugs Gripen. Aus Sicht der Grünliberalen muss vor dem Kauf der Auftrag der Armee und insbesondere die Rolle der Luftwaffe klar definiert werden. Diese Klärung schuldet die Armee seit Jahren. Deshalb basiert die Armee teilweise auf antiquierten Sicherheitsvorstellungen. Zudem entbehrt der Kauf von neuen Kampfflugzeugen zum heutigen Zeitpunkt jeder finanzpolitischen Vernunft, da er Milliarden von Steuerfranken langfristig bindet, die in anderen Bereichen besser investiert wären. Wie bereits frühzeitig angekündigt, unterstützt die Grünliberale Fraktion die Ergreifung eines Referendums gegen den Kauf des Gripen.

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Die Grünliberalen treten mit Vorbehalten auf die Totalrevision des Alkoholgesetzes ein. Positiv an der Revision sind wichtige Vereinfachungen und der Abbau von Bürokratie. Bevormundende und bezüglich Jugendschutz nicht zielführende Massnahmen wie Verkaufs- und Weitergabeverbote lehnen die Grünliberalen hingegen ab. Völlig inakzeptabel ist für die Grünliberalen schliesslich die protektionistische Ausbeutebesteuerung. Dieses willkürliche und bürokratische Steuersystem führt zu starken Marktverzerrungen und es widerspricht klar der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. Für eine Zustimmung zum Gesetz verlangen die Grünliberalen einen stärken Fokus auf Eigenverantwortung und die Beseitigung marktfeindlicher Sündenfälle.

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Die Grünliberalen sind erleichtert, dass sich der Bundesrat im Steuerstreit für eine Lösung mit den USA entschieden hat und die USA diesen Plan B akzeptiert haben. Damit ist der Weg frei, dass die Banken ihre Vergangenheit mit den USA abschliessend regeln können. Glücklicherweise kann das Programm trotz der unverständlichen Verweigerung des Parlaments unverändert umgesetzt werden. Damit konnte der drohende Flurschaden verhindert werden, welcher der Bundesrat mit ungeschickter Kommunikation und widersprüchlichen Aussagen und das Parlament mit der Verweigerung zur Lex USA provoziert haben. Dieser Erfolg basiert massgeblich auf den unermüdlichen Einsatz von Michael Ambühl und seinem Team für unser Land – wohl auch in der ganzen Sommerpause. So hat er nun vor seinem Weggang wie versprochen auch noch dieses Dossier zu einem erfolgreichen Abschluss geführt.

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Der Schlussbericht des breit abgestützten Energie Trialog Schweiz zeigt, dass der beschlossene Atomausstieg der Schweiz technisch möglich ist. Die Grünliberalen teilen die Erkenntnis des Schlussberichts, dass anstelle von Subventionen ein Ausbau marktwirtschaftlicher Instrumente nötig ist. Insbesondere freut es die Grünliberalen, dass nun offenbar auch die am Trialog beteiligte Economiesuisse die Notwendigkeit einer ökologischen Steuerreform einsieht. Mit der von den Grünliberalen Ende 2012 eingereichten Volksinitiative „Energie- statt Mehrwert-steuer“ liegt ein pfannenfertiges Konzept für eine staatsquotenneutrale ökologische Steuerreform bereit. Die Grünliberalen erwarten, dass alle Parteien, welche im Wahljahr 2011 den Atomausstieg eingeläutet haben, nun auch die dafür nötigen Reformen anpacken. „Der vom Energie Trialog vorgelegte Schlussbericht zeigt, dass der Atomausstieg nur über eine ökologische Steuerreform möglich ist. Die Unterstützung der Volksinitiative „Energie- statt Mehrwertsteuer“ oder aber die Erarbeitung eines griffigen Gegenvorschlags durch das Parlament ist absolut zwingend“, meint Parteipräsident Martin Bäumle.

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Die Grünliberalen begrüssen die Stossrichtung des Bundesrates, den Schienengüterverkehr mit einem besseren rechtlichen Rahmen zu stärken. Bedauerlich ist allerdings, dass sich die Vorlage zu sehr am Status Quo orientiert. „Wir Grünliberalen vermissen eine zukunftsweisende Vision des Bundesrats für den Güterverkehr in der Schweiz, mit klaren Umweltzielen“, meint Nationalrat Jürg Grossen dazu. Als Zielgrösse für die Güterverkehrspolitik verlangen die Grünliberalen ein langfristiges und quantifiziertes Umweltziel mit konkreten Zwischenzielen. Für die Umsetzung braucht es zudem klare und verkehrsträgerübergreifende Emissionsvorgaben.

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Die Grünliberalen verlangen ein umfassendes Mobility Pricing. Nur bei echter Kostenwahrheit können die wichtigsten Engpässe im Nationalstrassennetz nachhaltig beseitigt werden. Dies dient neben der Funktionsfähigkeit der Infrastruktur und der Verkehrssicherheit auch der Reduktion der Umweltbelastung. „Die Mobilität wird auch in Zukunft ein begrenztes Gut bleiben. Eine nachhaltige Engpassbeseitigung bedingt für uns Grünliberale deshalb primär Verkehrsvermeidung sowie die optimale Nutzung der vorhandenen Infrastruktur.“ fasst Nationalrat Jürg Grossen die Position der Grünliberalen zusammen. Bauliche Massnahmen kommen für die Grünliberalen nur auf Strecken in Frage, die trotz dieser Massnahmen und des geplanten ÖV-Angebots auch künftig gravierende Engpässe darstellen.

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Die Grünliberalen unterstützen grundsätzlich die Stossrichtung der Agrarpolitik 2014-17 und begrüssen die Einführung eines stärker leistungsbezogenen Direktzahlungssystems. Es besteht jedoch klarer Verbesserungsbedarf, insbesondere bei der Abgeltung von Umweltleistungen. Die vom Parlament gewünschte Verstärkung von Ziel- und Leistungsorientierung wird aus Sicht der glp nur halbherzig umgesetzt.

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Die Nachrichtenbeschaffung ist und bleibt eine heikle Gratwanderung. Aus Sicht der Grünliberalen darf eine präventive Nachrichtenbeschaffung auf private Bereiche nur in speziellen und berechtigten Fällen (Terrorismus, Waffenverbreitung, digitale Angriffe auf Infrastrukturen) möglich sein. Enge Grenzen müssen verhindern, dass der Staat seine Kompetenzen überschreitet. Einzelne vom Bund vorgeschlagenen Änderungen im Nachrichtendienstgesetz gehen deshalb den Grünliberalen zu weit.

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Grünliberale begrüssen den heutigen Bundesratsentscheid. Im Unterschied zur Mehrheit des Nationalrates ist die Schweizer Regierung bereit Verantwortung für unser Land zu übernehmen. Mit dem heutigen Entscheid anerkennt der Bundesrat die Wichtigkeit und Dringlichkeit den Schweizer Banken eine justiziable Möglichkeit zu schaffen, ihre Vergangenheit mit den USA zu regeln. Es bleibt zu hoffen, dass die USA das angebotene Programm unter diesen neuen Voraussetzungen in allen Kategorien aufrechterhalten.

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An ihrer Delegiertenversammlung in Genf fassten die Grünliberalen die Parolen für die eidgenössischen Volksabstimmungen vom 22. September. Die Grünliberalen sagen Nein zur Initiative zur Abschaffung der Wehrpflicht. Stattdessen fordern die Grünliberalen deutlich weniger Geld für die Armee und Reformen, welche die aktuellen Risiken einbeziehen und der Bedrohungslage angemessen sind. Dem Epidemiengesetz stimmen die Grünliberalen trotz Bedenken zu. Die Ja-Parole zur Revision des Arbeitsgesetzes haben die Grünliberalen bereits im vergangenen Mai gefasst.

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Die Grünliberalen lehnen die revidierte Kernenergiehaftpflicht-Verordnung im Grundsatz ab und fordern den Bundesrat dazu auf, eine erneute Totalrevision des Kernenergiehaftpflicht-Gesetzes im Lichte des Fukushima-Unfalls zu veranlassen. Die heutige Gesetzgebung sieht für Betreibende von Kernanlagen nur eine begrenzte Haftpflicht vor und wälzt die im Falle eines grossen Unfalles entstehenden Kosten auf die Allgemeinheit ab. Dies kommt seit über 40 Jahren einer Subvention der Kernkraft durch den Bund von mindestens 25 Rappen pro Kilowattstunde gleich und verzerrt somit den Wettbewerb mit anderen Energieträgern massiv.

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Die Grünliberalen begrüssen grundsätzlich, dass der Bundesrat die Strassenfinanzierung verursachergerecht über die Automobil- und Mineralölsteuer vornehmen möchte. Dennoch sind die Grünliberalen skeptisch, ob der Ausbaubedarf so hoch ist, wie heute allgemein angenommen wird. Solange beim Privatverkehr keine Kostenwahrheit bezüglich der externen Effekte wie Schadstoff-, Lärm- und CO2-Emmissionen herrscht, kennen wir die reale Nachfrage beim Privatverkehr gar nicht. „Zusätzlich zu einer Finanzierung der Strassenbauprojekte über die Automobil- und Mineralölsteuer, fordern wir Grünliberalen deshalb zwingend eine verursachergerechte Abgeltung der Emissionen des Privatverkehrs“, hält Nationalrat Jürg Grossen fest. Dies kann über eine umfassende ökologische Steuerreform und über ein Mobility Pricing für alle Verkehrsträger erfolgen.

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Die Grünliberalen haben die „Swissness-Vorlage“ in der heutigen Schlussabstimmung im Nationalrat abgelehnt. Für die Grünliberalen nützt die heute verabschiedete Vorlage der Schweizer Wirtschaft kaum etwas. Die „Swissness“ wird mit dem Gesetz nicht qualitativ verbessert, vielmehr wird einfach der Inlandanteil auf einen willkürlichen Anteil erhöht. Insbesondere bei den industriellen Produkten wurde eine unverständliche Regel von 60% Inlandanteil gewählt. Die Schweizer Industrie zeichnet sich durch starke und spezialisierte KMU aus, die Rohprodukte importieren, sie veredeln und mit Mehrwert exportieren. Für viele dieser Industrieprodukte wird die Hürde für die „Swissness“ nun zu hoch, dies schadet vielen Schweizer KMU.

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Die Grünliberalen bedauern das erneute Nichteintreten des Nationalrats auf die „Lex USA“. Dass der Nationalrat die Verantwortung auf den Bundesrat abschiebt, zeugt von Feigheit und zeigt, dass die Mehrheit der Parteien im Nationalrat nicht willens ist, für die Schweiz Verantwortung zu übernehmen. Unabhängig davon unterstützen die Grünliberalen den Bundesrat dabei, im Sinne der heute vom Parlament überwiesenen Erklärung rasch eine Grundlage zu schaffen, damit die Banken auf das von den USA angebotene Programm einsteigen können.

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Die unheilige links-rechts Allianz im Bundeshaus beerdigt nach den Sparmassnahmen beim Bundeshaushalt das ganze zweite Massnahmenpaket der 6. IV-Revision und hinterlässt einen Scherbenhaufen. Ein fatales Signal für die notwendigen Sanierungen weiterer Sozialwerke.

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Die Grünliberalen finden es unverantwortlich, dass der Nationalrat nicht auf die „Lex USA“ eingetreten ist, nachdem der Ständerat seine staatspolitische Verantwortung wahrgenommen hat. Nüchtern betrachtet gibt es keine Alternative zum vorliegenden Gesetz. Die Schweizer Banken brauchen eine Möglichkeit, ihre Vergangenheit mit den USA endgültig zu regeln. Mit dieser verbindlichen Grundlage wäre der Schweizer Staat zudem finanziell und prozessual nicht betroffen. Auch Banken, die sich keine Vorwürfe machen müssen, würden durch die Gesetzgebung nicht tangiert. Eine Ablehnung des Gesetzes gefährdet die Existenz zahlreicher Schweizer Banken und bedeutet damit ein schwerwiegendes Risiko für die Schweizer Volkswirtschaft. Dass sich die FDP der unheiligen Allianz von SP und SVP gegen das Bundesgesetz angeschlossen hat, ist geradezu zynisch. Damit versucht sich jene Partei aus der Verantwortung zu stehlen, welche die Geschäftspraxis der Schweizer Banken in den vergangenen Jahrzehnten stets verteidigte. Die Grünliberalen werden weiter versuchen, in beiden Räten eine Mehrheit für eine Lösung der Vergangenheit mit den USA zu finden.

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Der Finanzplatz ist für die Wertschöpfung, den Erfolg des Werkplatzes, die Beschäftigung und die Steuereinnahmen der Schweiz von grosser Bedeutung; er ist angewiesen auf international akzeptierte und gleichwertige Regeln. Die internationale Vernetzung und Kompetenz ermöglicht es Schweizer Firmen international kompetitiv und mit Gewinn zu wirtschaften, Arbeitsplätze zu schaffen und den Wohlstand in der Schweiz zu sichern. Die Grünliberalen wollen darum den Finanzplatz Schweiz mit einer Bereinigung der Vergangenheit und einer international kompatiblen Weissgeldstrategie gezielt stärken und das Bankkundengeheimnis so im Kern bewahren. Deshalb sind die Grünliberalen bereit, sowohl mit der EU als auch im Rahmen der OECD in Verhandlungen über die Weiterentwicklung von Standards zur Sicherung der Steuerkonformität zu treten und gleichzeitig den Marktzugang zu sichern. Die Grünliberalen sehen ihre Position im Bericht der Expertengruppe Brunetti gestärkt. Es braucht nun ein Zusammenstehen der Parteien, des Bunderates und der Banken zum Wohl der Schweiz und zur Sicherung der hochwertigen Arbeitsplätze im Finanzsektor sowie des davon abhängigen Werkplatzes Schweiz. Mit einem solchen Vorgehen kann die Schweiz endlich wieder Reputation zurückgewinnen und so ihre internationale Spitzenposition verteidigen.

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Die Grünliberalen nehmen erfreut zur Kenntnis, dass sich auch der Ständerat für eine rasche und dauerhafte Mittelfreigabe für die kostendeckende Einspeisevergütung (KEV) ausgesprochen hat. Damit bekennt sich auch der Ständerat zur ersten Phase der Energiestrategie 2050. Mit der Wahlmöglichkeit zwischen einem Anschluss an die KEV und einer Einmalvergütung für Betreiber von Anlagen bis 30 kW, hat sich der Ständerat zudem der sinnvollen und liberalen Kompromisslösung des Nationalrates angeschlossen. Damit der Atomausstieg vollzogen werden kann, braucht es nun ein gleich konsequentes Vorgehen im Bereich der Energieeffizienz und betreffend einer ökologischen Steuerreform.

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Die Grünliberalen wollen eine dauerhafte Lösung beim Steuerstreit mit den USA. Stossend ist allerdings, dass der Schweiz FATCA von Seiten der USA faktisch einseitig aufgezwungen wird. Mit dem Modell II hat die Schweiz aber eine Variante ausgehandelt, welche den Besonderheiten und dem Grundverständnis des schweizerischen Rechtssystems besser Rechnung trägt. Aus diesem Grund und weil für die Zukunft des Schweizer Finanzplatzes eine Lösung unumgänglich ist, stimmen die Grünliberalen FATCA, Modell II, zähneknirschend zu.

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Die Grünliberalen streben eine rasche und abschliessende Lösung beim Steuerstreit mit den USA an. Die beantragte Streichung des Steuerdeals von der Traktandenliste lehnen die Grünliberalen deshalb ab. Aufgrund der aktuell verfügbaren Informationen erachten die Grünliberalen die ausgehandelte Lösung als gangbaren Weg zur Regularisierung der Vergangenheit mit den USA. Vor ihrem definitiven Entscheid über die Vorlage erwarten die Grünliberalen vom Bundesrat weitere Informationen zu den Konsequenzen des Gesetzes. Die Grünliberalen halten es weiter für unverantwortlich, dass eine unheilige links-rechts Allianz des Nationalrats eine Schuldenbremse bei der IV verhindern möchte. Hier erwarten die Grünliberalen ein Festhalten vom Ständerat und hoffen, dass der Nationalrat in der nächsten Phase auf seinen Entscheid zurückkommt.

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Die Grünliberalen sind enttäuscht, dass der Bundesrat die Volksinitiative „Energie- statt Mehrwertsteuer“ ablehnt. Dass der Bundesrat sogar auf die Erarbeitung eines Gegenvorschlags verzichten will, lässt die Grünliberalen ernsthaft daran zweifeln, ob der Bundesrat überhaupt eine ökologische Steuerreform will. Für die Grünliberalen steht ausser Frage, dass der Atomausstieg nur mit einer zeitnahen und umfassenden ökologischen Steuerreform möglich ist, welche die Preisverhältnisse zu Gunsten erneuerbarer Energien verschiebt. Mit dem Konzept „Energie- statt Mehrwertsteuer“ haben die Grünliberalen und mit ihnen über 100‘000 Schweizerinnen und Schweizer ein Konzept vorgelegt, mit dem die Energiewende staatsquotenneutral und ohne Aufblähung der Bürokratie umgesetzt werden kann. Die aktuelle Verzögerungstaktik des Bundesrats gefährdet die Energiewende und spielt den Kritikern der Energiewende direkt in die Hände. Die Grünliberalen erwarten deshalb vom Parlament, dass es sich zum beschlossenen Atomausstieg echt bekennt und der Initiative „Energie- statt Mehrwertsteuer“ zustimmt oder mindestens einen griffigen Gegenvorschlag entwickelt.

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Die Grünliberalen stellen sich hinter FABI in der Stossrichtung des Ständerates, fordern zusätzlich aber die staatsquotenneutrale Abschaffung des Fahrtkostenabzugs. Der sogenannte „Pendlerabzug“ bringt starke ökologische und verkehrspolitische Fehlanreize mit sich und läuft dem Ziel der Grünliberalen zuwider, das stetige Wachstum der Mobilität und der Zersiedelung endlich zu stoppen. Weiter haben die Grünliberalen anlässlich der Fraktionssitzung das Vorgehen bezüglich der sogenannten Globallösung mit den USA behandelt. Sofern das Abkommen in der Kompetenz des Bundesrates liegt, verlangen die Grünliberalen, dass der Bundesrat die Verantwortung übernimmt und das Abkommen selbständig zum Abschluss bringt. Ein Eilverfahren im Parlament tragen die Grünliberalen hingegen nicht mit, dieses würde einzig einem Abnicken der bundesrätlichen Position dienen.

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Die Grünliberalen verlangen die Rückweisung der vorgeschlagenen Änderung des Gentechnikgesetzes und der Koexistenzverordnung. Die Grünliberalen haben grundsätzliche Zweifel, dass GVO-Produkte in der Schweiz einem Bedürfnis entsprechen und bezweifeln auch einen positiven Kosten-Nutzen-Effekt. Eine Koexistenz wird nicht ohne Restrisiken zu haben sein, welche die Allgemeinheit zu tragen hätte. Vor einer Neuauflage ist deshalb die für Mitte 2016 terminierte Kosten-Nutzen-Evaluation von gentechnisch veränderten Pflanzen abzuwarten und mit der Qualitätsstrategie der Landwirtschaft zu verbinden. Wenn überhaupt, ist eine Koexistenzregelung zu prüfen, welche die Ausscheidung von GVO-Zonen anstelle von GVO-freien Zonen vorsieht, was einer Umkehrung des vorgeschlagenen Ansatzes entspricht.

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Die Grünliberalen unterstützen die Stossrichtung des Bundesrats, wonach die Armee stärker auf aktuelle Bedrohungen (Naturkatastrophen, Terrorismus und Cyberangriffe) und somit auf die Unterstützung der zivilen Behörden ausgerichtet werden soll. Auch die flexible Bereitschaft sowie die Verbesserung der Ausbildung und der Ausrüstung sind zu begrüssen. Die Beschaffung eines neuen Kampfflugzeuges sehen jedoch die Grünliberalen bei der gegenwärtigen sicherheitspolitischen Lage nicht als vordringlich. Zudem ist für die Grünliberalen v.a. die Grösse der Bestände weiter zu reduzieren. Dazu muss die Armee professionalisiert und das Dienstpflichtmodell reformiert werden, z.B. in die Richtung einer allgemeinen Dienstpflicht. Fragezeichen bestehen ausserdem bei der geplanten Umsetzung der Strategie gegen Cyberrisiken. Vor dem Hintergrund der sicherheitspolitischen finanziellen Rahmenbedingungen erachten die Grünliberalen einen Ausgabenplafonds der Armee von 4,4 Mrd. Franken als oberste Grenze.

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An ihrer Delegiertenversammlung in Luzern fassten die Grünliberalen die Parolen für vier anstehende nationale Volksabstimmungen. Am 9. Juni sagen die Grünliberalen Ja zur Änderung des Asylgesetzes und Nein zur Volkswahl des Bundesrates. Die Delegierten haben zudem bereits heute die Parolen für spätere Volks-abstimmungen gefasst: Der Revision des Arbeitsgesetzes stimmen die Grünliberalen zu, zur 1:12-Initiative der Jungsozialisten fassten die Delegierten hingegen eine deutliche Nein-Parole. Neben den Parolenfassungen haben die Delegierten die jüngst gegründeten Kantonalsektionen Glarus und Tessin offiziell in die Grünliberale Partei Schweiz aufgenommen.

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Die Grünliberalen sind ab sofort auch in der italienischen Schweiz vertreten. Zum Parteipräsidenten wurde Franco Marinotti gewählt. Nach der Gründung steht vorerst der personelle und inhaltliche Aufbau der neuen Sektion im Vordergrund. Der Gründungsvorstand ist überzeugt, dass sich weitere Personen der neuen Sektion anschliessen werden. Die Grünliberalen Tessin wollen sich für einen nachhaltigen Umgang mit den begrenzten finanziellen und natürlichen Ressourcen einsetzen, dazu stehen sie für eine liberale Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung.

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Die Grünliberalen lehnen den vom Bundesrat geplanten Bau einer zweiten Gotthardröhre aus finanz-, verkehrs- und umweltpolitischen Gründen ab. Das geplante einspurige und richtungsgetrennte Verkehrsregime in beiden Gotthardröhren ist eine Alibi-Übung, welche Milliarden kostet und die Bundesverfassung verletzt. Zudem läuft das angestrebte Sanierungsregime der in der Bundesverfassung verankerten Verkehrsverlagerung von der Strasse auf die Schiene diametral zuwider. Die Grünliberalen fordern statt dem Bau einer zweiten Gotthardröhre, dass die bis zur Sanierung bestehenden Verkehrsinfrastrukturen (NEAT, 4-Meter-Korridor) durch ein RoLa-Angebot durch den Basistunnel sowie einen PKW-Verlad durch den Scheiteltunnel ideal genutzt werden.

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Die Grünliberale Fraktion lehnt in der anstehenden Sondersession des Nationalrats sowohl die „Familieninitiative“ wie auch die Volksinitiative „Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache“ ab. Beide Initiativen verkennen die Realitäten unserer liberalen und pluralistischen Gesellschaft, zu welcher sich die Grünliberalen explizit bekennen.

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Die Grünliberalen bedauern den Entscheid des Bundesgericht, welches offenbar die wirtschaftlichen Interessen der BKW und des Kantons Bern höher gewichtet hat als die Sicherheit. Mit dem Entscheid, dass das AKW Mühleberg eine unbefristete Betriebsbewilligung erhalten soll, sehen die Grünliberalen nun die BKW als Betreiber und den Berner Regierungsrat in der Pflicht. Primär ist der Betreiber und zusätzlich als Vertreter des Mehrheitseigentümers der Regierungsrat für die Sicherheit des AKWs verantwortlich. Für die Grünliberalen ist ein Weiterbetrieb des AKWs nach wie vor nur nach dem Motto „safety first“ denkbar und fordern fristgerecht die vollständige Umsetzung der Vorgaben des ENSI. Zudem erwarten sie vom Betreiber und dem Kanton eine klaren Plan, wann das KKM stillgelegt wird. Für die Grünliberalen ist ein Betrieb über das Jahr 2017 hinaus unverantwortlich, da das KKM wesentliche Sicherheitsmängel aufweist, welche auch mit Nachrüstungen nicht erfüllt werden können.

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Die Fraktionen der Grünliberalen (Martin Bäumle), der SP (Silvia Schenker), der Grünen (Balthasar Glättli) und der BDP (Martin Landolt) sowie Nationalrätin Doris Fiala (FDP) haben am letzten Sessionstag eine gleichlautende parlamentarische Initiative eingereicht, welche die Gleichstellung eingetragener Partnerschaften mit Ehepaaren im Einbürgerungsverfahren verlangt.

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Die Grünliberalen befürworten die Revision des Lebensmittelgesetzes, welche dem zunehmend grenzüberschreitenden Handel mit Lebensmitteln gerechter wird und den Schutz der Gesundheit verbessert. Die Grünliberalen bedauern allerdings, dass der Geltungsbereich des Lebensmittelgesetzes nicht auf Futtermittel ausgedehnt wird, hier erwarten sie eine Korrektur durch den Ständerat. Erleichtert sind die Grünliberalen hingegen, dass bei der Frage des Dusch- und Badewassers die Vernunft obsiegt hat und der Nationalrat diese bezüglich Qualität nicht dem Lebensmittelgesetz unterstellen will.

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Heute Donnerstag 14. März wurde in Glarus die kantonale Sektion der Grünliberalen (glp Glarus) gegründet. Zum Präsidenten wurde der 23-jährige Student Pascal Vuichard aus Mollis gewählt. Für die Grünliberalen steht die ökologische, wirtschaftliche und soziale Nachhaltigkeit im Vordergrund. Die Grünliberalen Glarus sehen sich als Partner der KMUs im Kanton. Weiter wollen sich die Grünliberalen für Massnahmen zur Verkehrsberuhigung in den Dörfern sowie für eine Stärkung dörflicher Strukturen einsetzen. Der Zersiedelung des Alpenraumes wollen die Grünliberalen entgegentreten und sich dafür für einen attraktiven Wohnkanton einsetzen, in dem ein nachhaltiger Tourismus betrieben wird und in dem regionale Wirtschaftskreisläufe das Gewerbe nachhaltig stärken.

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Die Grünliberalen sind erfreut, dass der Nationalrat heute eine Stärkung der erneuerbaren Energien über die kostendeckenden Einspeisevergütung beschlossen hat. Mit der gleichzeitigen Entlastung der stromintensiven Unternehmen, konnte gleichzeitig ein zweites Problem entschärft werden. Die heute überwiesene Vorlage kann als erster wichtiger Schritt der Energiestrategie 2050 gesehen werden. Die Kritik der rechtsbürgerlichen Seite, dass die KEV eine ungerechtfertigte Subventionierung der erneuerbaren Energien sei, ist fast schon zynisch. Diese Subventionen sind nur deshalb nötig, weil bei den nicht-erneuerbaren Energien und gerade bei der von ihr so gelobten Kernenergie keinerlei Kostenwahrheit herrscht und der Steuerzahler alle Restrisiken trägt, was indirekt einer Subvention von mindestens 25 Rp./kWh gleichkommt und dies seit bald 40 Jahren.

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Die Grünliberalen unterstützen bei der Bürgerrechtsrevision weitgehend die pragmatische Linie des Bundesrates. Die Integration und nicht die Aufenthaltsdauer in der Schweiz muss die Entscheidungsgrundlage für eine Einbürgerung sein. Dementsprechend sind die Grünliberalen enttäuscht, dass der Nationalrat durch pauschale Verlängerungen der Fristen und die Abschaffung der doppelten Anrechnung der Jugendjahre die zeitliche Hürde für eine Einbürgerung erhöhen will. Demgegenüber unterstützen die Grünliberalen einheitliche, klare und verbindliche Anforderungen an die Integration, insbesondere was die Sprachkenntnisse betrifft. Hier bringt die vorliegende Revision des Bürgerrechtsgesetzes deutliche Verbesserungen. Bedauerlich ist schliesslich, dass bei Einbürgerungen aufgrund der fehlenden Verfassungsgrundlage keine Gleichstellung von eingetragenen Partnerschaften mit der Ehe möglich ist. Die Grünliberalen werden auf parlamentarischem Weg gegen diese Diskriminierung aktiv.

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Die Grünliberalen werden die „Swissness-Vorlage“ in der Schlussabstimmung ablehnen, wenn der Ständerat die vom Nationalrat verlangten 60% Inlandanteil für Industrieprodukte übernimmt. In dieser strengen Variante schadet das Gesetz vielen Schweizer KMU. Die Totalrevision des Alkoholgesetzes unterstützen die Grünliberalen im Grundsatz, unliberale Massnahmen wie ein Nachtverkaufs- und ein Weitergabeverbot lehnen sie aber ab. Sinnvoll ist hingegen, dass Testkäufe zur Sicherstellung des Jungendschutzes eine saubere rechtliche Grundlage erhalten. Schliesslich unterstützen die Grünliberalen eine schnellstmögliche Abschaffung der Stempelsteuer, welche gerade für die Industrie seit Langem eine unnötige Belastung darstellt.

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Die Grünliberalen unterstützen die in der Cleantech-Initiative definierten Ziele und stimmten dieser heute im Nationalrat dementsprechend zu. Für die Grünliberalen ist es entscheidend, dass wir das Potenzial der schweizerischen Energieressourcen und das umfassende einheimische Know-How im Bereich der Energieeffizienz verstärkt nutzen. Statt einseitiger Förderungen und Subventionen verlangen die Grünliberalen aber primär mehr Kostenwahrheit im Energiebereich. Umweltemissionen müssen einen angemessenen Preis erhalten, idealerweise über eine umfassende ökologische Steuerreform. Wäre diese Kostenwahrheit Tatsache, wären die erneuerbaren Energien schon heute konkurrenzfähig, die effiziente Energienutzung selbstverständlich und Subventionen gar nicht mehr notwendig. Für die Grünliberalen ist und bleibt die ökologische Steuerreform deshalb das Kernstück bei der Umsetzung der Energiestrategie 2050.

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Die Grünliberalen bedauern, dass der Nationalrat heute gegen ihren Willen dem Investitionsschutzabkommen mit Tunesien zugestimmt hat. Die Grünliberalen erwarten, dass den Nachhaltigkeitskriterien bei Investitionsschutzabkommen mehr Gewicht beigemessen wird. Unternehmen, welche an umweltschädigenden Praktiken festhalten, dürfen von solchen Abkommen nicht profitieren. Investitionsschutzabkommen wie das vorliegende, welche noch nicht nach der neuen Nachhaltigkeitsstrategie des SECOs ausgehandelt wurden, können Entwicklungsländer in ihrer Entwicklung blockieren. Für die Rückweisung hätte zudem gesprochen, dass eine Neuverhandlung rasche und gute Aussichten auf Erfolg gehabt hätte. Die Grünliberalen fordern zudem – im Gegensatz zu den bürgerlichen Parteien – mehr Nachhaltigkeit in der Schweizer Freihandelspolitik.

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Die Grünliberalen stimmen dem Staatsvertrag mit Deutschland nur zähneknirschend zu. Für die Grünliberalen ist es aber zentral, dass der Staatsvertrag ohne Pistenveränderungen umgesetzt wird. Der vorliegende Staatsvertrag ist deutlich schlechter, als die Version, welche uns vor rund 10 Jahren vorlag. Die bürgerliche Mehrheit, welche den ersten Vertrag ablehnte, hat damals die politische und rechtliche Position der Schweiz gegenüber Deutschland völlig überschätzt. Hier wäre etwas mehr Selbstkritik angebracht. Dennoch bedauern die Grünliberalen, dass Süddeutschland bis heute kaum anerkennt, welche volkswirtschaftliche Bedeutung der Flughafen Zürich auch für sie hat. Schliesslich sollte es unter befreundeten Staaten eigentlich selbstverständlich sein, dass man bei einem Nachbarland nicht strengere Massstäbe ansetzt als bei sich selbst.

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Die Grünliberalen lehnen die Volksinitiative „Ja zur Hausarztmedizin“ ab, unterstützen aber den direkten Gegenvorschlag. Obwohl die Initiative ein wichtiges Anliegen aufgreift, ist es für die Grünliberalen falsch, einen einzelnen Berufsstand privilegiert in der Verfassung zu verankern. Mit dem direkten Gegenvorschlag zur Hausarztinitiative, der breiter ausgerichtet ist und die ganze medizinische Grundversorgung in der Verfassung verankert, wird aber ein wichtiger Schritt zur Sicherstellung der medizinischen Grundversorgung der Bevölkerung gemacht.

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Die Grünliberalen bedauern, dass sich die Mehrheit des Ständerates heute für die Beschaffung des Kampfflugzeuges Gripen ausgesprochen hat, auch wenn die Ausgabenbremse heute noch nicht gelöst wurde. Bevor neue Kampfflugzeuge überhaupt in Betracht gezogen werden dürfen, muss aus Sicht der Grünliberalen der Auftrag der Armee klar definiert werden. Zudem entbehrt der Kauf von neuen Kampfflugzeugen zum jetzigen Zeitpunkt jeder finanzpolitischen Verantwortung. Falls der Nationalrat den Entscheid des Ständerates bestätigt, empfiehlt die grünliberale Bundeshausfraktion der Partei die Ergreifung eines Referendums. Die Grünliberalen unterstützen die Cleantech-Initiative der SP im Grundsatz, begrüssen aber einen Rückzug zugunsten der parlamentarischen Initiative für eine Freigabe der Investitionen in erneuerbare Energien (12.400). Bei der Bürgerrechtsrevision verfolgen die Grünliberalen eine pragmatische Linie. Die wichtigste Entscheidungsgrundlage muss die Integration der einbürgerungswilligen Person sein und nicht die Dauer ihres Aufenthalts in der Schweiz. ​​​​​​​

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Die Grünliberalen nehmen resigniert zur Kenntnis, dass beim Thema Landwirtschaft im Bundeshaus sämtliche Grundsätze für ökonomische Prinzipien und eine nachhaltige Finanzpolitik über Bord geworfen werden. Mit gütiger Unterstützung einer Mehrheit der Freisinnigen wurden Mehrausgaben und Mindereinnahmen in der Höhe von 310 Millionen Franken für die Agrarpolitik der Jahre 2014-2017 beschlossen, welche den ökologischen und ökonomischen Grundsätzen der Agrarreform diametral zuwider laufen. Konkret beschloss der Nationalrat gestern und heute die Wiedereinführung einer „Metzgerrente“ und die Aufstockung der kontraproduktiven Investitionshilfen, welche massgeblich für die Überproduktion in den vergangenen Jahren verantwortlich waren. Schliesslich will die Mehrheit des Nationalrats Direktzahlungen auch auf Golfplätze und auf Baulandflächen auszahlen und die Einkommensobergrenze für den Direktzahlungsbezug freigeben.

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Die Grünliberalen nehmen mit Empörung zu Kenntnis, dass der Bundesrat an einer fliegerischen Nutzung des Flugplatzes Dübendorf festhalten will. Einerseits ist es inakzeptabel, dass der Standortkanton Zürich und die Standortgemeinden schlichtweg übergangen werden. Andererseits sendet der Bundesrat mit diesem Entscheid ein völlig falsches Signal aus. Statt mit einem Innovationspark sowie Wohn- und Grünraum auf Forschung, Innovation und Lebensqualität zu setzen und damit den Wirtschaftsstandort Schweiz nachhaltig zu stärken, soll an einem Flugplatz ohne irgendeine Zukunftsperspektive festgehalten werden. Der Bundesrat setzt sich über diverse Studien, die gegen eine weitere fliegerische Nutzung auch aus ökonomischen Gründen sprechen, hinweg. Der Entscheid wird ad absurdum geführt unter Berücksichtigung der Tatsache, dass sowohl der Kanton Zürich wie auch der Flughafen Kloten und das Militär eine wirtschaftliche Betreibbarkeit klar verneinen. Den Grünliberalen ist es ein Rätsel, wie es im Bundesrat zu einem solch absurden Entscheid in Ignorierung aller Tatsachen kommen konnte.

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In ihrer heute eingereichten Vernehmlassungsantwort zur Energiestrategie 2050 des Bundesrates bekennen sich die Grünliberalen klar zum klimafreundlichen Atomausstieg der Schweiz. Dieser sollte aber weniger zögerlich begangen werden als geplant. Zentral ist für die Grünliberalen die rasche Umsetzung einer umfassenden ökologischen Steuerreform, nur diese kann sicherstellen, dass die Energiewende unumkehrbar, effizient und möglichst unbürokratisch erfolgt.

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An ihrer Delegiertenversammlung in Solothurn fassten die Grünliberalen die Parolen für die eidgenössischen Volksabstimmungen vom 3. März. Nachdem die Delegierten bereits Ende letzten Jahres eine klare Ja-Parole zum revidierten Raumplanungsgesetz beschlossen, sprachen sie sich nun auch deutlich für den neuen Familienartikel aus. Der Familienartikel ist ein wertvoller Baustein zur Förderung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Die Abzocker-Initiative lehnen die Grünliberalen hingegen zugunsten des zweckmässigeren indirekten Gegenvorschlags ab. Neben den Parolenfassungen stand an der Delegiertenversammlung die Landwirtschaftspolitik im Zentrum.

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Wie die Bundeskanzlei gestern mitteilte, ist die Initiative „Energie- statt Mehrwertsteuer“ mit stolzen 108‘018 Unterschiften zustande gekommen. Die Grünliberalen freuen sich über diesen Erfolg der jungen Partei. Das Zustandekommen der Initiative beschleunigt die Diskussion über die schon lange notwendige Ökologisierung des Schweizerischen Steuersystems. Die Grünliberalen sind überzeugt, mit ihrer Initiative die Basis für einen klimaverträglichen und wirtschaftsfreundlichen Atomausstieg zu legen.

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Die Grünliberalen stellen sich gegen die Absicht des Bundesrats neue Kampfflugzeuge zu beschaffen. Aus Sicht der glp-Fraktion muss vor dem Kauf der Auftrag der Armee und insbesondere die Rolle der Luftwaffe klar definiert werden. Diese Klärung schuldet die Armee seit Jahren. Stattdessen basiert die Armee teilweise auf antiquierten Sicherheitsvorstellungen und sie rüstet das System dementsprechend auf, ohne den aktuellen Risiken genügend Rechnung zu tragen. Zudem entbehrt der Kauf von neuen Kampfflugzeugen zum jetzigen Zeitpunkt jeder finanzpolitischen Verantwortung, da er Milliarden von Steuerfranken langfristig bindet, die in anderen Bereichen besser investiert wären.

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Die Grünliberalen bedauern, dass die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats ihren Vorstoss zur Abschaffung der ausserdienstlichen Schiesspflicht zur Ablehnung empfiehlt. Das Obligatorische ist heute militärisch nicht mehr notwendig und deshalb zu einer indirekten Subventionierung der Schützenvereine geworden, was aus Sicht der Grünliberalen keine Staatsaufgabe ist. Weiter könnte mit der Abschaffung des Obligatorischen die Lagerung der persönlichen Armeewaffen im Zeughaus zum Standard gemacht und so die Sicherheit der Bevölkerung erhöht werden. Für engagierte Schützen soll die Waffe auf Antrag aber weiterhin nach Haus gegeben werden.

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