Gefährdet Arbeitsplätze und schwächt den Wirtschaftsstandort Solothurn
«Mit dem vorgeschlagenen Mindestlohn setzt diese Initiative völlig unrealistische Massstäbe», gibt den auch Armin Egger, Präsident der GLP Kanton Solothurn zu Bedenken. «Sogar im Vergleich mit dem Kanton Basel-Stadt, in welchem das Lohnniveau deutlich höher als bei uns liegt, ist der aktuelle Mindestlohn tiefer angesetzt. Nämlich bei 22 Franken».
Auch Richard Aschberger, SVP-Kantonsrat und Unternehmer, sieht in der Initiative eine Bedrohung für den Kanton Solothurn: «Insbesondere KMU werden durch einen solch hohen Mindestlohn stark belastet. Viele könnten gezwungen sein, Mitarbeiter zu entlassen oder sogar Betriebsstandorte in andere Kantone zu verlagern. Die Folgen wären nicht nur der Verlust von Arbeitsplätzen, sondern auch eine Schwächung der Attraktivität des Wirtschaftsstandorts Solothurn.»
Setzt die Sozialpartnerschaft aufs Spiel
Neben den wirtschaftlichen Risiken weist Stefan Nünlist, Kantonsrat und Präsident der FDP.Die Liberalen Kanton Solothurn, auf die Gefahr für das bewährte System der Sozialpartnerschaft hin: «Löhne sollten sich nach der Situation der jeweiligen Branche richten und die Sozialpartnerschaft hat dies über Jahre erfolgreich ermöglicht. Ein staatlich vorgeschriebener Mindestlohn stellt ein Misstrauensvotum gegenüber den Sozialpartnern dar und gefährdet die Vertragsfreiheit. Unser Kanton würde dadurch an Wettbewerbsfähigkeit und Attraktivität einbüssen.»
Lösungen suchen, statt falsche Anreize zu setzen
Ganz grundsätzlich setzt die Initiative falsche Anreize. Junge Menschen könnten versucht sein, direkt in den Arbeitsmarkt einzusteigen, anstatt eine fundierte Ausbildung zu absolvieren. Langfristig würde dies zu einer erhöhten Zahl von Personen im Tieflohnsektor führen, während gleichzeitig der Region wertvolle Fachkräfte und Innovation verloren gingen.
«Unqualifizierte Mitarbeitende, die fachlich schlecht ausgebildet sind, kann in gewissen Branchen kein höherer Lohn bezahlt werden», gibt Patrick Friker, Kantonsrat und Präsident Die Mitte Kanton Solothurn zu bedenken. «Die Lösung ist, diese Personen weiterzubilden und zu fördern und ihnen somit eine bessere Gesamtqualifikation und die Chance auf einen besseren Lohn zu ermöglichen.»
André Wyss, EVP-Kantonsrat, verweist derweilen noch auf ein weiteres Argument: «Unternehmen könnten gezwungen sein, die höheren Kosten auf ihre Preise zu überwälzen. Dies ginge zulasten der Bevölkerung und betrifft die Personen und Haushalte mit geringem Einkommen am stärksten.»
Die Initiative schadet uns allen
Das Nein-Komitee ruft die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger dazu auf, diese kontraproduktive Initiative abzulehnen. «Ein überhöhter Mindestlohn mag kurzfristig attraktiv erscheinen, doch langfristig schadet er uns allen», lautet das einhellige Fazit der breiten Front gegen einen kantonalen Mindestlohn im Kanton Solothurn.
