Mittwoch, 8. September 2021

Parolen der Grünliberalen Partei Kanton Solothurn für die Abstimmungen am 26. September 2021

Die Mitglieder der Grünliberalen Partei Kanton Solothurn (glp) haben per E-Voting die Parolen zu den Abstimmungen vom 26. September 2021 gefasst. Die kantonale glp folgt für die nationalen Vorlagen den Parolen der Grünliberalen Partei Schweiz. Bei den kantonalen Vorlagen wurde zur Verkehrsanbindung Thal die Stimmfreigabe beschlossen und die Volksinitiative zur Erweiterung der Gemeindeautonomie wird zur Annahme empfohlen.

Die Volksinitiative «Löhne entlasten, Kapital gerecht besteuern» (99%-initiative) stösst auf keine Zustimmung. Mit grossem Mehr empfehlen die Mitglieder die Initiative zur Ablehnung. Sie ist nicht zielführend und ihre konkrete Umsetzung hemmt allenfalls Nachfolgelösungen von Betrieben.

 

Über 90% der Mitglieder sind für die Ehe für alle. Sie unterstützen somit ein Vorhaben, welches die Grünliberalen im Jahr 2013 unter Federführung von Kathrin Bertschy im Nationalrat lanciert haben.

 

Die kantonale Vorlage Balsthal, Verkehrsanbindung Thal; Bewilligung eines Verpflichtungskredites fand ungefähr gleichviele zustimmende wie ablehnende Mitglieder. Bereits bei der Beratung im Kantonsrat vertraten die Vertreterinnen und Vertreter der glp unterschiedliche Positionen. Nach dem unklaren Resultat aus dem E-Voting hat der Vorstand eine Stimmfreigabe beschlossen. Diese Kompetenz ist ihm in einem Reglement entsprechend zugeteilt. Die glp anerkennt den Handlungsbedarf für die Verkehrssituation im Thal, auch aus wirtschaftlicher Sicht. Das vorgelegte Projekt überzeugt viele Mitglieder nicht in allen Punkten.

 

Eine Mehrheit unterstützt die Volksinitiative «Erweiterung der Gemeindeautonomie betreffend Vergabe des Stimm- und Wahlrechts auf kommunaler Ebene». Die glp ist der Ansicht, dass es sich nicht direkt um die Frage einer Zulassung des Stimmrechts für Ausländerinnen und Ausländer geht. Die Vorlage verschiebt einzig eine Kompetenz vom Kanton zu den Gemeinden. So sollen die Gemeinden selbst entscheiden können, ob Ausländerinnen und Ausländer in der Gemeindepolitik mitentscheiden dürfen. Die Kompetenzen werden auf der richtigen Stufe geregelt. Dies entspricht dem föderalistischen Gedanken. Während immer öfter Aufgaben von den Gemeinden zum Kanton und vom Kanton zum Bund verschoben werden, würde hier einmal eine Verschiebung in die andere Richtung vorgenommen.

 

Volksinitiative «Löhne entlasten, Kapital gerecht besteuern» (99%-Initiative): NEIN

Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Ehe für alle): JA

Verkehrsanbindung Thal: Stimmfreigabe

Volksinitiative «Erweiterung der Gemeindeautonomie betreffend
Vergabe des Stimm- und Wahlrechts auf kommunaler Ebene»: JA