Mittwoch, 14. März 2018

Unternehmenssteuervorlage „SV17“ in Absurdikon?

Die Grünliberalen des Kantons Solothurn fordern von der Regierung aussagekräftige Zahlen.

Da der Staat durch die notwendige Vereinheitlichung der Unternehmenssteuer in Zukunft weniger Einnahmen haben wird, schliessen Wirtschaft und Gewerkschaften einen «Kompromiss». Als «Ausgleich» für die Mindereinnahmen senken sie die Einkommenssteuern und geben zusätzlich noch mehr Geld aus. Zu Deutsch: Weil man der Staatskasse weniger Geld zuführen kann, schröpft man sie gleich noch mehr. Absurd!


Wir sind heute gefordert, festzulegen, wie hoch wir Unternehmen in Zukunft besteuern wollen. Eine Weiterführung unseres heutigen Steuersystems käme uns wegen der Repressionsmassnahmen von EU und anderen Staaten teuer zu stehen.


Wie hoch ist nun also der optimale Unternehmenssteuersatz, bei dem der Fiskus schliesslich am meisten Geld hat? Da der Unternehmenssteuersatz einen Einfluss auf die Anzahl Unternehmen und somit auf die Anzahl Erwerbstätige hat, beeinflusst er nicht nur die dem Staat zukommenden Unternehmenssteuern, sondern auch die Summe der Einkommenssteuern sowie die Höhe der Sozialabgaben. Diese Daten sind also aufzusummieren. Es gibt einen konkreten Steuersatz, bei dem dieser Netto-Wert maximal ist. Das ist dann der optimale Unternehmenssteuersatz. Ideologien kommen dabei nicht ins Spiel, das ist reine Mathematik, faktenbasiert.


Der Vorstand der Grünliberalen Kanton Solothurn fordert von der Regierung, dass sie diese Zahlen liefert und offenlegt, damit das Volk verstehen kann, wie anhand einer ganzheitlichen Betrachtung eine optimale Unternehmenssteuer festgelegt wird. Nur so kann eine echte Abstimmungskompetenz erreicht werden und ein erneutes unsachgerechtes «Nein» bei einer Abstimmung verhindert werden.