Die Änderung des Filmgesetzes führte an der Mitgliederversammlung zu regen Diskussionen. Eine klare Mehrheit sprach sich gegen die Vorlage aus. Dieses Gesetz verkennt, dass sich die Welt vorwärtsbewegt und stellt sich dem technologischen Fortschritt in den Weg. Es werden die Falschen unterstützt. Traditionelle Kinofilme werden gefördert, digitale Streaming-Plattformen bestraft. Zudem braucht es staatliche Internetzensur, damit die Vorlage durchgesetzt werden kann. Die kantonale glp weicht mit ihrer Haltung von der Parole der Grünliberalen Partei Schweiz ab, welche das Filmgesetz zur Annahme empfiehlt.
Per E-Voting gab es ein klares JA zur Änderung des Transplantationsgesetzes. Insgesamt wurde eine unbürokratische und pragmatische Lösung gefunden. Sie hilft eine höhere Spenderrate zu erreichen und damit Leben zu retten. Die Freiwilligkeit zur Organspende bleibt bestehen.
Schengen ist ein Erfolgsmodell. Es stärkt unsere Sicherheit, schafft Reisefreiheit und ist wichtig für den Wirtschaftsstandort Schweiz. Die Schweizer Sicherheitsbehörden haben seit dem Schengen-Beitritt direkten Zugang zum Schengener Informationssystem. Sie fragen täglich 300’000-mal die Datenbank ab. Pro Tag werden im Durchschnitt mehr als 50 Fahndungstreffer geliefert. Bei einer Ablehnung des Ausbaus der Europäischen Grenz- und Küstenwache (Frontex) verliert die Schweiz auch den Zugriff auf diese wichtige Datenbank. Die Mitglieder unterstützen die Vorlage mit einer Mehrheit von über 96 Prozent. Die Parole wurde durch ein E-Voting gefasst.
Die Einkommenssteuerbelastung im Kanton Solothurn ist hoch. Dies Fakt war anlässlich der Debatte über die kantonale Volksinitiative «Jetz si mir draa», Für eine Senkung der Steuern für mittlere und tiefe Einkommen unbestritten. Anlässlich der Mitgliederversammlung wurde aufgezeigt, was die Folgen einer Annahme der Volksinitiative sind. «Dem Kanton fällt ein beachtlicher Teil der Einnahmen weg, welche im Budget kaum auf der Ausgabenseite eingespart werden können», betonte unser Kantonsrat Thomas Lüthi. Hingegen wurde mit dem Gegenvorschlag eine austarierte Lösung gefunden. Er reduziert die Steuerbelastung bei tiefen und mittleren Einkommen. Für den Kanton sind die Mindereinnahmen verkraftbar. Zudem wird mit der – immer noch grosszügigen – Begrenzung des Pendlerabzugs ein Uranliegen der glp umgesetzt. Bereits 2014 hat die glp einen entsprechenden Vorstoss im Kantonsrat lanciert. Aus diesen Gründen war unbestritten, dass die Mitglieder die Initiative einstimmig zur Ablehnung empfehlen. Der Gegenvorschlag wird unterstützt und soll auch bei der Stichfrage vorgezogen werden.
Klar über 80 Prozent der Mitglieder lehnen die kantonale Gesetzesinitiative «Weniger Sozialhilfe für Scheinflüchtlinge» ab. Dies das Resultat aus dem durchgeführten E-Voting. Die Forderung der Initiative ist unklar und es wird nicht beachtet, dass der Kanton Solothurn in der Sozialhilfe bereits tiefere Ansätze als üblich hat. Für die betroffenen Personengruppen wird die Unterstützung bereits um 20 Prozent gekürzt.
Der Vorstand der glp befürwortet die Änderung Verfassung des Kantons Solothurn; Öffentliche Schulen. Die Verfassungsänderung ist unbestritten.
Übersicht nationale Abstimmungen
- Änderung des Filmgesetzes (Lex Netflix): NEIN
- Änderung des Transplantationsgesetzes: JA
- Ausbau der Europäischen Grenz- und Küstenwache (Frontex): JA
Übersicht kantonale Abstimmungen
- Volksinitiative «Jetz si mir draa», Für eine Senkung der Steuern für mittlere und tiefe Einkommen
– Initiative: NEIN
– Gegenvorschlag: JA
– Stichfrage: Gegenvorschlag - Gesetzesinitiative «Weniger Sozialhilfe für Scheinflüchtlinge»: NEIN
- Änderung Verfassung des Kantons Solothurn; Öffentliche Schulen: JA
