Wir sind mit den vorgeschlagenen Änderungen im Grundsatz einverstanden. Unsere Kommentare und Änderungsanträge zu einzelnen Bestimmungen finden sich nachfolgend.
§ 3bis Abs. 2 KBV
Die Meldepflicht für innenaufgestellte Wärmepumpen ist zu begrüssen. Aus unserer Sicht genügt eine Frist von 30 Tagen, um der örtlichen Baubehörde die Unterlagen einzureichen.
Es ist nicht nachvollziehbar, warum bei Bauvorhaben für Solaranlagen 30 Tage reichen, bei Wärmepumpen jedoch nicht. Eine PV-Anlage ist eine zusätzliche Haustechnik. Das Bauvorhaben ist im Normalfall zeitlich unkritisch und das Haus funktioniert auch ohne PV-Anlage. Bei einer Wärmepumpe muss es allenfalls schneller gehen, wenn diese als Ersatz für eine defekte fossile Heizung benötigt wird.
Wir beantragen, die Frist bei 30 Tagen festzusetzen.
§ 3bis KBV
Das Meldeverfahren für PV-Anlagen und neu innenaufgestellten Wärmepumpen verlangt von den Bauherren weiterhin die identischen Unterlagen («üblichen Baugesuchsunterlagen»). Das bedeutet, dass in der Praxis weder die Bauherren noch die Verwaltungen erheblich entlastet werden. Optimalerweise führt ein Meldeverfahren für die Bauherren und die Verwaltungen auch zu einer gewissen Entlastung und vereinfacht die Abläufe.
Wir beantragen zu prüfen, ob bei den Meldeverfahren auf das Einreichen gewisser Unterlagen verzichtet werden könnte. Die Botschaft ist mit den Resultaten der Prüfung zu ergänzen.
§ 3ter Abs. 1 KBV
Es ist zu begrüssen, dass gewisse untergeordnete Bauten und Anlagen von der Bewilligungspflicht ausgenommen werden. Dies reduziert den bürokratischen Aufwand zur Erstellung eines Baugesuches für den Bauherrn und entlastet gleichzeitig die Bewilligungsbehörden. Hier besteht allerdings eine gewisse Gefahr des «Wildwuchses», die Grenzen zu einem ordentlichen Baugesuch sind teilweise unscharf. Es könnte deshalb hilfreich sein, dass für Teile solcher Vorhaben eine vereinfachtes Meldeverfahren besteht. Damit hätte die Baubehörde zumindest eine minimale Kontrollmöglichkeit.
Die Begrenzung von bewilligungsfreie Bauten und Anlagen nur auf die Bauzone ist sehr zu begrüssen. Ausserhalb der Bauzonen soll aus unserer Sicht in jedem Fall ein Baugesuch notwendig sein.
Wir beantragen die Prüfung eines sehr vereinfachten Meldeverfahrens für Bauvorhaben, bei denen die Gefahr eines «Wildwuchses» bestehen könnte. Die Botschaft ist mit den Resultaten der Prüfung zu ergänzen.
§ 8 Abs. 1 KBV
Wir können nachvollziehen, die Beschwerdefristen vereinheitlichen zu wollen. Jedoch führt dies zu einer längeren Dauer der Bewilligungsverfahren.
Aus unserer Sicht besteht keine Veranlassung, die Einsprachefrist auf 20 Tage zu verlängern. Das Verbandsbeschwerderecht kann auch mit 14 Tagen gewährleistet werden. Es besteht die Möglichkeit einer vorsorglichen Einsprache, mit welcher die Begründung nach Ablauf der Einsprachefrist nachgereicht werden kann.
Wir beantragen, die Frist bei 14 Tagen zu belassen.
Die Grünliberale Partei bittet den Regierungsrat, den vorgebrachten Vorschlägen Rechnung zu tragen.
Grünliberale Partei Kanton Solothurn
Armin Egger
Präsident
Verabschiedet vom Vorstand der Grünliberalen Partei Kanton Solothurn am 30. März 2023.
