Mit dem klar erheblich erklärten Vorstoss[1] vom glp Kantonsrat Thomas Lüthi wird eine gerechtere Besteuerung der Einnahmen durch den Stromverkauf bei Photovoltaikanlagen auf Neubauten gefordert. Neu sollen diese Einkommen erst versteuert werden müssen, wenn sie die Investitionskosten abzüglich der Fördergelder übersteigen. Damit sollen mehr Neubauten mit Photovoltaikanlagen ausgerüstet werden. Damit soll auch mehr Wertschöpfung für das lokale Gewerbe entstehen. Für die glp ist es schon erstaunlich, dass der Kantonsrat die Regierung und die vorberatende Finanzkommission übersteuern musste. Nach dem Nein zum Energiegesetz hat sich die Regierung eigentlich zum Ziel gesetzt, steuerliche Fehlanreize zu beseitigen[2].
Der Kantonsrat bestätigte die Wichtigkeit der Thematik. In seinem zweiten Auftrag[3] forderte Thomas Lüthi den Regierungsrat auf, die Kosten für Speicherbatterien als steuerlicher Abzug für Umwelt- und Energiesparmassnahmen zuzulassen. Bei diesem Vorstoss haben der Regierungsrat und die vorberatenden Finanzkommission ihre Meinungen komplett zum Positiven geändert. Während zuerst von beiden eine Nichterheblicherklärung beantragt wurde, konnten sich beide Gremien in der Zwischenzeit seriös mit dem Anliegen befassen und unterstützten nun dieses, wenn auch mit geändertem Wortlaut. Der Kantonsrat folgte den Anträgen von Kommission sowie Regierung und erklärte den Auftrag einstimmig als erheblich. Die glp ist optimistisch, dass mit den zwei Anliegen wichtige Schritte zur Energiewende unternommen werden und dankt dem Kantonsrat für die Unterstützung.
Für weiter Details verweisen wir auch auf unsere Medienmitteilung vom 2. November 2020[4].
[1] A 256/2019 Auftrag Thomas Lüthi (glp, Hägendorf): Fortschrittliche Besteuerung von Solarthermie und PV-Anlagen im Privatbesitz (FD)
[2] Medienmitteilung Regierungsrat vom 12. Mai 2020
[3] A 255/2019 Auftrag Thomas Lüthi (glp, Hägendorf): Steuerabzug für Energiespeicher im Verbund mit erneuerbaren Energieerzeugungsanlagen (FD)
[4] Medienmitteilung Grünliberale Partei Kanton Solothurn vom 2. November 2020
