Donnerstag, 17. November 2022

Die Sistierung der Revision der Katasterschätzung – ein richtiger Entscheid

Die Grünliberale Partei Kanton Solothurn (GLP) hat die Revision in der Vernehmlassung im März 2022 befürwortet, aber klar deren Schwächen und Fehlanreize aufgezeigt. Eine bundes- und verfassungsrechtskonforme Ausgestaltung der Besteuerung von Wohneigentum ist für die GLP eine Selbstverständlichkeit.

Die Berechnungsmodelle sowie die Verteilung der Mehreinnahmen nach einem Giesskannenprinzip über die Senkung des Steuerfusses sind unausgereift.
 
Wir werden uns im Kantonsrat für eine Lösung einsetzen, welche die Hausbesitzer, die auf ihrer Liegenschaft selbst Strom und Wärme produzieren, belohnt und nicht bestraft.
 
Die Mehreinnahmen aus einer bundesrechtskonformen Besteuerung sollen gezielt für Hauseigentümer eingesetzt werde, die gewillt sind, in die energetische Sanierung und Produktion von erneuerbarer Energie zu investieren.
 
Die Sistierung und ein Neubeginn nach der Volksabstimmung im nächsten Sommer schaffen gute Voraussetzungen ohne Altlasten für eine mehrheitsfähige, gesetzeskonforme und fortschrittliche Besteuerung.
 
 
Für Fragen steht Thomas Lüthi, Fraktionspräsident, 079 820 51 94, mail@luethithomas.ch zur Verfügung.