Für Sicherheit im öffentlichen Raum

Für die Sicherheit im öffentlichen Raum braucht es eine effizienten, sicht- und spürbare Einheitspolizei. Der Schwerpunkt der polizeilichen Arbeit ist auf die Durchsetzung bestehender Gesetze zu legen.

Die persönliche Sicherheit im öffentlichen Raum soll jederzeit gewährleistet sein. Das Gewaltmonopol des Staates ist dabei oberstes Gebot. Die öffentliche Sicherheit darf nicht in die Hände privater Sicherheitsfirmen gelegt werden. Am effizientesten können die polizeilichen Aufgaben durch eine einzige staatliche Organisation (Einheitspolizei) wahrgenommen werden. Der Schwerpunkt der polizeilichen Arbeit ist auf die Durchsetzung bestehender Gesetze zu legen. Eine allfällige Ausweitung polizeilicher Aufgaben ist sorgfältig zu beurteilen. Dem Legalitätsprinzip (präzise Umschreibung der Polizeiaufgaben auf Gesetzesstufe) kommt dabei eine hohe Wichtigkeit zu.

Polizeipräsenz und eine grossflächige auch elektronische Überwachung alleine sind jedoch keine Garantie für eine erhöhte Sicherheit im öffentlichen Raum. Notwendig sind auch Präventionsmassnahmen, soziale Kontrolle und Zivilcourage der Bevölkerung. Eine intelligente Gestaltung des öffentlichen Raumes trägt massgeblich zum Sicherheitsgefühl der Bevölkerung bei. Die bestehenden eidgenössischen und kantonalen Gesetze gelten für alle gleich. Verstösse dagegen sind konsequent zu ahnden.

Eine schnelle Abwicklung von Verfahren, insbesondere von Strafverfahren ist für alle Betroffenen von hoher Wichtigkeit. Der Strafvollzug im Kanton Solothurn ist soweit gut organisiert und wird durch den beschlossenen Neubau im Schachen optimiert. Weitere Optimierungen (z.B. Zusammenlegungen der Untersuchungsgefängnisse Olten und Solothurn) sollen laufend geprüft und wo sinnvoll umgesetzt werden.

Forderungen

Die Grünliberalen des Kantons Solothurn fordern:

  • eine hohe Aufklärungsquote und konsequente Bestrafung begangener Delikte.
  • eine schnelle und effiziente Abwicklung juristischer Verfahren, insbesondere von Strafverfahren.
  • eine Einheitspolizei für unsere Städte und den Kanton.
  • einen erhöhten Fokus der Polizei auf den öffentlichen Raum, insbesondere auf sogenannte Hot Spots (kurze Interventionszeiten, sicht- und spürbare Präsenz).
  • dass bei der Gestaltung des öffentlichen Raumes dem Sicherheitsaspekt oberste Priorität eingeräumt wird.
  • die Prüfung weiterer Optimierungen im Strafvollzug (z.B. Zusammenlegung Standorte).