Für eine bewusste und nachhaltige Nutzung aller natürlichen Ressourcen für die kommenden Generationen. Langfristig muss unsere Energieversorgung mit erneuerbaren Energien sichergestellt werden können.
Grünliberale Politik orientiert sich an der Nachhaltigkeit. In der Umwelt- und Energiepolitik stehen dabei der umweltverträgliche und sparsame Umgang mit allen natürlichen Ressourcen (Rohstoffe, Energieträger, Luft, Boden, Wasser) und der Kampf gegen den Klimawandel im Zentrum. Bis zum Jahr 2050 soll der Kanton Solothurn zur 2000-Watt-Gesellschaft umgebaut werden. Dieses Ziel kann erreicht werden durch eine Steigerung der Energieeffizienz und einen nachhaltigen und sparsamen Umgang mit Energie und Rohstoffen.
Der von den Grünliberalen stets geforderte Ausstieg aus der Kernenergie ist beschlossen. Es gilt jetzt, dieses Ziel mit aller Konsequenz anzustreben. Langfristig muss unsere Energieversorgung mit erneuerbaren Energien sichergestellt werden können. Dies soll vor allem mit marktwirtschaftlichen Anreizen, einer ökologischen Steuerreform, der Herstellung von Kostenwahrheit bei den verschiedenen Energieträgern und der Förderung von Forschung und Innovation erreicht werden. Da im Kanton Solothurn das Potential der Wasserkraft zu einem grossen Teil ausgeschöpft ist, gilt es beim Zubau erneuerbarer Energien vor allem auf die Photovoltaik, die Windenergie, Holz und die Erdwärme zu setzen. Bei der Windenergie soll dies im Rahmen des genehmigten Richtplans geschehen.
Der stetige Rückgang der Biodiversität ist für die Grünliberalen nicht hinnehmbar. Eine intakte Natur mit einer möglichst grossen Vielfalt ist für den Menschen von existentieller Bedeutung. Der Wert einer intakten, natürlichen, schönen Landschaft spielt nicht nur als Erholungsraum eine wichtige Rolle, sondern ist auch ein sehr wichtiger Standortfaktor.
Die Grünliberalen stehen für eine ökologisch nachhaltige, unternehmerische und multifunktionale Landwirtschaft, welche gesunde Nahrungsmittel produziert und wichtige gemeinwirtschaftliche Leistungen zugunsten der Gesellschaft erbringt. Um diese Ziele zu erreichen, ist ein Umdenken in der Landwirtschaftspolitik erforderlich. Zur Stärkung von Unternehmertum und Innovation sowie zur Verbesserung der Umweltqualität braucht es nicht mehr, sondern weniger finanzielle Mittel vom Staat. Diese sind gezielter einzusetzen, indem für die Umwelt schädliche Anreize beseitigt werden. Gemeinwirtschaftliche und ökologische Leistungen, wie beispielsweise die Pflege der Kulturlandschaft und der Erhalt der Artenvielfalt, sollen vermehrt abgegolten werden.
Die Grünliberalen sind in den vergangenen Legislaturen stets für mehr Energieeffizienz und die Förderung erneuerbarer Energien eingestanden. Dank den Grünliberalen sind in Zukunft bei den Gemeinden für energetische Sanierungen keine Nachzahlungen von Gebühren mehr fällig. Dank den Grünliberalen sind Themen wie Smart Metering, Transparenz und Kostenwahrheit bei den Strompreisen, Bewilligung für Photovoltaik- und Solaranlagen sowie die moderate Besteuerung der Elektromobilität auf der politischen Agenda des Kantons. Diesen Weg gehen die Grünliberalen konsequent weiter.
Die Grünliberalen des Kantons Solothurn fordern:
- dass das neue Energiekonzept umgehend und konsequent umgesetzt wird. Die kantonale Verfassung, die entsprechenden Gesetze und die Verordnungen sind anzupassen und das kantonale Förderprogramm für Energieeffizienz und erneuerbare Energien ist weiterzuführen.
- pestizidfreie Schutzgebiete in den Zuströmbereichen der Trinkwasserfassungen im Kanton.
- dass bei den Mustervorschriften des Kantons im Energiebereich (MuKEn) über die Basismodule hinaus möglichst viele zusätzliche Module umgesetzt werden.
- Kostenwahrheit und Transparenz bei den Energiepreisen (individuelle Heizkostenabrechnung, Smart Metering, etc.).
- dass der Rückgang der Biodiversität gestoppt wird. Das kantonale Mehrjahresprogramm Natur und Landschaft und das Förderprogramm Biodiversität im Wald sind konsequent weiterzuführen. Ein Förderprogramm für die Biodiversität im Siedlungsraum ist einzuführen.
- die Umsetzung der kantonalen Energie- und Umweltpolitik primär mit steuerlichen und marktwirtschaftlichen Anreizen erfolgt.