Die GLP unterstützt die geplante Aufhebung des Stimmrechtsausschlusses für Menschen unter umfassender Beistandschaft und für Personen mit Vorsorgeauftrag klar und geschlossen. Wer wegen einer Behinderung Unterstützung im Alltag braucht, darf nicht von der demokratischen Mitbestimmung ausgeschlossen werden – politische Rechte
Der Kanton Solothurn modernisiert sein Informations- und Datenschutzgesetz. Die GLP begrüsst diesen Schritt ausdrücklich. Die Vorlage stärkt die Datensicherheit, erhöht die Transparenz und bringt das kantonale Recht auf den Stand des revidierten Datenschutzgesetzes des Bundes. Gleichzeitig ist für uns klar: