Das Bevölkerungswachstum beschäftigt viele Menschen – zu Recht. Wohnraum, Verkehr und Infrastruktur sind echte Herausforderungen. Aber die Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz!» löst diese Probleme nicht. Sie schafft neue.
Die langfristige demografische Entwicklung ist klar: Bereits heute gehen mehr Menschen in Pension, als junge Erwerbstätige nachrücken. Im Kanton Solothurn werden in den nächsten 20 Jahren rund 81’500 Personen pensioniert – aber nur 55’700 rücken in den Arbeitsmarkt nach. Das ergibt ein Defizit von rund 25’800 Personen. Gerade deshalb ist die Schweiz auf qualifizierte Zuwanderung angewiesen. Die Initiative setzt auf einen starren Stufenmechanismus: Ab 9,5 Millionen Einwohnern müssen Bund und Parlament Massnahmen ergreifen. Wird die 10-Millionen-Grenze überschritten und greift keine dieser Massnahmen, verlangt die Initiative – nach einer zweijährigen Wartefrist – die Kündigung des Personenfreizügigkeitsabkommens mit der EU. Über die sogenannte Guillotineklausel stehen damit sämtliche Verträge der Bilateralen I auf dem Spiel. Und mehr noch: Auch das Schengen-Abkommen und die Dublin-Zusammenarbeit wären gefährdet – mit direkten Folgen für Polizei, Grenzschutz und Asylwesen.
Das hätte direkte Konsequenzen für unseren Wohlstand, unsere Unternehmen und unsere Altersvorsorge. Die AHV funktioniert nur, wenn genügend Menschen arbeiten und Beiträge einzahlen. Wer den Zugang zu qualifizierten Arbeitskräften zusätzlich einschränkt, verschärft die Probleme langfristig – statt sie zu lösen.
Die Initiative bietet keine Alternative, sie schafft Unsicherheit gegenüber unserem wichtigsten Handelspartner. Gerade für einen exportorientierten Kanton wie Solothurn ist das ein unnötiges Risiko.
Die Herausforderungen bei Zuwanderung und Wachstum müssen ernst genommen werden. Starre Bevölkerungsgrenzen und neue Rechtsunsicherheiten helfen uns dabei nicht. Darum braucht es am 14. Juni ein klares Nein zur Chaos-Initiative.