Der Kanton Solothurn modernisiert sein Informations- und Datenschutzgesetz. Die GLP begrüsst diesen Schritt ausdrücklich. Die Vorlage stärkt die Datensicherheit, erhöht die Transparenz und bringt das kantonale Recht auf den Stand des revidierten Datenschutzgesetzes des Bundes.
Gleichzeitig ist für uns klar: Datenschutz allein genügt nicht. Eine moderne Datenpolitik muss auch Innovation ermöglichen und Transparenz aktiv fördern. Deshalb fordert die GLP drei zentrale Ergänzungen:
- Open Government Data nach dem Prinzip «open by default»
- Ein öffentliches Verzeichnis algorithmischer Systeme
- Eine Harmonisierung mit dem Bundesrecht beim Schutz juristischer Personen
Mit diesen Anpassungen kann Solothurn nicht nur nachziehen, sondern vorangehen. Unser Ziel ist ein Datenschutzgesetz, das Vertrauen schafft und den Kanton als digitalen, transparenten und bürgernahen Standort stärkt.