Sehr geehrte Regierungsrätin Schaffner
Sehr geehrte Frau Riniker
Sehr geehrte Damen und Herren
Sie haben uns mit Schreiben vom 14. Juni 2022 eingeladen, am genannten Vernehmlassungsverfahren teilzunehmen. Wir bedanken uns für die Möglichkeit zur Stellungnahme.
Antrag: Die Rechtsmässigkeit zum Datenaustausch ist in der Botschaft in geeigneter Form ausführlicher zu erläutern. Dabei ist darauf hinzuweisen, dass § 42bis KapoG die Rechtsgrundlage (nach § 21 i.V.m. § 15 InfoDG) für den elektronischen Datenaustausch polizeilicher Daten mit anderen Kantonen und dem Bund darstellt.
Die Grünliberale Partei bittet den Regierungsrat, den vorgebrachten Vorschlägen Rechnung zu tragen.
Grünliberale Partei Kanton Solothurn
Bild: Polizei Kanton Solothurn