Mittwoch, 8. Januar 2020

Stellungnahme Änderung des Gesetzes über die Pensionskasse Kanton Solothurn (PKG)

Die Grünliberalen wehren sich gegen die Erhöhung der Arbeitgebersparbeiträge bei Arbeitnehmern über 55 Jahren und lehnen ausserdem eine separate Vorsorgeregelung für besser bezahlte Berufsgruppen ab. Mit der Änderung des Gesetzes über die Pensionskasse Kanton Solothurn (PKG) ist der Kanton nur teilweise auf dem richtigen Weg. Es macht keinen Sinn, wenn die Arbeitgeberbeiträge in die PKSO für die Arbeitnehmer ab 55 Jahren mit 17% wesentlich höher sein sollen als für die jüngere Arbeitnehmergruppe der 45-54-Jährigen: die Arbeitgeber werden auf die für sie negativen finanziellen Folgen reagieren. Leidtragende wären die älteren Arbeitnehmer, die auf dem Arbeitsmarkt gegenüber Jüngeren das Nachsehen hätten. Wir fordern, dass die Anhebung der Arbeitgeberbeiträge für Versicherte ab 55 Jahren in der Vorlage gestrichen wird. Die glp Solothurn fordert die Regierung ausserdem auf, keine separaten Vorsorgemöglichkeiten für höhere Einkommen zu schaffen und lehnt diese Art von «Entsolidarisierung» für besser Verdienende entschieden ab.

Die Grünliberale Partei Solothurn begrüsst den grössten Teil der Anpassungen im PKG. Wir haben bereits in der Vernehmlassung zur Teilrevision der Statuten der PKSO vom 26. August 2011 sowie in der Vernehmlassung 2013 zum PKG und zum VOR darauf hingewiesen einige mutige Schritte zu tun und „alte Zöpfe“ abzuschneiden. Es braucht aber trotzdem noch entscheidende Anpassungen:


Nach wie vor spiegeln die grosszügigen Arbeitgeberbeiträge an die Finanzierung der Altersguthaben für ältere Arbeitnehmer einen Rest «Leistungsprimatdenken», das heute nicht mehr opportun sein kann. 


Wir erinnern daran, dass eine der Strategiepunkte für die Zukunft der Stiftung lautet: „Verbesserung der Finanzierungs- und Altersstruktur innerhalb der PKSO“. Dabei sind auch die (finanziellen) Interessen der Arbeitgeber zu berücksichtigen, die sich letztlich dann bei der Personalrekrutierung bemerkbar machen. Es ist fraglich, ob mit der vermeintlichen «Besserstellung» älterer Arbeitnehmer und der grosszügigen Mitfinanzierung höherer Leistungen im Falle einer Weiterversicherung über das ordentliche Rentenalter hinaus das vorgenannte Strategie-Ziel unterstützt wird oder eher das Gegenteil eintritt. Die Grünliberalen des Kanton Solothurn sind der Auffassung, dass diese Regelung eher eine Diskriminierung der älteren Arbeitnehmer auf dem freien Arbeitsmarkt zur Folge haben wird.


Die glp SO stellt daher den Antrag, die Arbeitgeber-Sparbeiträge ab dem Alter von 45 Jahren bei 12% zu belassen und keine weitere Erhöhung ab 55 Jahren einzuführen. Im Fall einer Weiterversicherung nach dem Erreichen des ordentlichen Rentenalters sollen Arbeitgeber keine Beiträge zahlen.


Ein weiterer Kritikpunkt ist, dass die Assistenz- und Oberärzte der Solothurner Spitäler AG von der Pflicht in der PKSO versichert zu sein, befreit werden sollen. Ausserdem sollen angeschlossene Unternehmen eindeutig definierte Personengruppen von der Versicherung bei der PKSO ausnehmen können.

 

Diese Entsolidarisierung höherer Einkommen, die durch die separate Vorsorgemöglichkeit geschaffen werden soll, kann die glp Kanton Solothurn nicht unterstützen.