Mittwoch, 11. November 2020

Parolen der Grünliberalen Partei Kanton Solothurn für die Abstimmungen am 29. November 2020

Die Mitglieder der Grünliberalen Partei Kanton Solothurn (glp) haben per E-Voting die Abstimmungsparolen zu den Abstimmungen vom 29. November 2020 festgelegt. Dabei haben mehr als die Hälfte aller Mitglieder mitgemacht. Die kantonale Partei folgt auf nationaler Ebene den Parolen der nationalen Partei. Die Konzernverantwortungsinitiative wird zur Annahme empfohlen. Abgelehnt wird die Volksinitiative «Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten». Auf kantonaler Ebene ist eine Mehrheit für die Änderung des Polizeigesetzes.

Für die glp ist es selbstverständlich, dass Schweizer Unternehmen auch im Ausland die Einhaltung der Menschenrechte und die Grundsätze des Umweltschutzes beachten sollen. Wenn die Initiative angenommen wird, soll diese im Sinne des nationalrätlichen Gegenvorschlags umgesetzt werden, zu dessen Gunsten die Initiative zurückgezogen worden wäre. So lässt sich die Initiative zielführend und praktikabel für die Wirtschaft umsetzen. KMU wären nicht betroffen, ausser bei Hochrisiko-Aktivitäten (z.B. Goldhandel). Daher wird die Konzernverantwortungsinitiative von einer klaren Mehrheit zur Annahme empfohlen.


Abgelehnt wird die Volksinitiative «Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten». Die Ziele der Initiative werden als verdienstvoll erachtet. Der Weg dazu scheint der glp aber der falsche. Statt für bestimme Kriegsgüter direkt die Herstellung, den Export, die Nutzung oder den Handel zu verbieten, will die Initiative ein Verbot der Herstellerfinanzierung. Dieser Ansatz wirft ungeklärte Fragen auf und führt kaum zu einer Reduktion der Kriegsmaterialherstellung. 


Die kantonale Vorlage zur Änderung des Gesetzes über die Kantonspolizei wird unterstützt. Eine deutliche Mehrheit kann nachvollziehen, dass die Polizei im Kanton Solothurn die Möglichkeiten des technischen Fortschritts nutzen soll. Mit Änderung wird eine gesetzliche Basis geschaffen, welche eine Balance zwischen den effizienten Ermittlungsmethoden und dem Datenschutz findet. Die glp ist überzeugt, dass die Änderung nicht zu einem Schnüffelstaat führt.