Montag, 8. August 2022

Vernehmlassungsantwort zur interkantonalen bzw. interbehördlichen Vereinbarung über den Datenaustausch zum Betrieb von Lage- und Analysesystemen im Bereich der seriellen Kriminalität; Beitritt des Kantons Solothurn

Sehr geehrte Regierungsrätin Schaffner
Sehr geehrte Frau Riniker
Sehr geehrte Damen und Herren

 

Sie haben uns mit Schreiben vom 14. Juni 2022 eingeladen, am genannten Vernehmlassungsverfahren teilzunehmen. Wir bedanken uns für die Möglichkeit zur Stellungnahme.
 

 

Antrag: Die Rechtsmässigkeit zum Datenaustausch ist in der Botschaft in geeigneter Form ausführlicher zu erläutern. Dabei ist darauf hinzuweisen, dass § 42bis KapoG die Rechtsgrundlage (nach § 21 i.V.m. § 15 InfoDG) für den elektronischen Datenaustausch polizeilicher Daten mit anderen Kantonen und dem Bund darstellt.

 

Die Grünliberale Partei bittet den Regierungsrat, den vorgebrachten Vorschlägen Rechnung zu tragen.

 

Grünliberale Partei Kanton Solothurn