Mittwoch, 13. Mai 2020

Stellungnahme zum Regierungsratsbeschluss über das weitere Vorgehen in der CO2- und Energiepolitik

Ambitioniert geht anders. – Die Resultate aus diesem mit einem Kostendach von sage und schreibe 100’000 Franken dotierten partizipativen Prozess vom runden Tisch sind mehr als dürftig. Ein Konzept würde eigentlich konkrete und zielorientierte Massnahmen beinhalten. Der Regierungsrat will die Bundesvorgaben übernehmen und nennt dies Konsens. Sich auf den kleinsten gemeinsamen, weil gesetzlich vorgegebener Nenner, zurück zu ziehen, zeugt davon, dass der Regierungsrat keine Verantwortung übernehmen will. Schade, wurde nicht vorgeschlagen, die Vorgaben des Bundes nicht zu übernehmen. So hätten die Nichtbeteiligten für das verschleuderte Geld wenigstens etwas zum Lachen gehabt.

Im letzten Eckpunkt sagt die Regierung dann noch, dass sie steuerliche Fehlanreize beseitigen will. Genau dies hat die glp bereits mit zwei Aufträgen gefordert (0255-2019 / 0256-2019). Für beide beantragt der Regierungsrat eine Nichterheblicherklärung. Das ist kein schlüssiges Vorgehen. Die Regierung muss den Tatbeweis noch liefern.

 

Dass nach der Ablehnung im Juni 2018 der Teilrevision des Energiegesetzes im Kanton Solothurn, auf kleinerer Flamme gefahren werden muss, ist der glp klar. Dieser Regierungsratsbeschluss ist jetzt aber doch viel zu nahe an einer Nulllösung und hat eher mit Aussitzen als mit Pragmatismus zu tun. Die Reduktion der CO2-Emissionen ist wirtschaftlich gerade im Energiebereich eine grosse Chance. Nichts zu tun, schadet der Wirtschaft und den Menschen im Kanton Solothurn langfristig enorm. Genau das passiert mit dem «Warten auf Godot» (respektive auf die Eidgenossen). Zusammengefasst fordert die glp vom Kanton ein rascheres und ambitionierteres Vorgehen. Dies sind wir der Umwelt und somit uns allen sowie den nächsten Generationen schuldig.