Dienstag, 4. Februar 2020

Stellungnahme zur Vernehmlassung zur Teilrevision des Justizvollzugsgesetzes

Justizvollzugsgesetz: Die Grünliberalen begrüssen die Teilrevision in den meisten Teilen; sie appellieren an die Grundsätze von Verhältnismässigkeit und wollen den Datenschutz präziser umgesetzt wissen. Die Grünliberale Partei Kanton Solothurn anerkennt den Bedarf der Revision des Justizvollzugsgesetzes, der sich unter anderem ableitet von der Einführung des «risikoorientierten Sanktionenvollzugs (ROS)». Dessen Ziele, nämlich durch die Minimierung von Rückfällen die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten, werden begrüsst. Da es sich beim Justizvollzug um einen grundrechtlich äusserst heiklen Bereich handelt, sind gerade auch wegen der Ausweitung der Machtfülle des Amtes für Justizvollzug (AJUV) in jedem Fall rechtsstaatliche Grundsätze zu berücksichtigen und insbesondere der Grundsatz der Verhältnismässigkeit einzuhalten. Ungerechtfertigte Einschränkungen der Grundrechte, lehnen wir ab.

Wir unterstützen die Schliessung punktueller Regelungslücken, die Umsetzung von Vorgaben des Legalitätsprinzips und die Harmonisierung mit den Bestimmungen des Bundesrechtes als Massnahmen, die für Klarheit sorgen.

 

Wir weisen nachdrücklich darauf hin, dass alle Massnahmen verhältnismässig bleiben müssen und der Datenschutz in jedem Fall gewährleistet bleibt. Wir begrüssen die neue detaillierte Regelung der Einsatzgebiete von Geräten zur visuellen Überwachung und Aufzeichnung, da sie mit einem erheblichen Eingriff in die persönliche Freiheit und das Recht auf Datenschutz der gefangenen Personen sowie deren Besucherinnen und Besucher verbunden ist. Wir bitten den Regierungsrat in den Erläuterungen zu ergänzen, in welcher Form die Information über die Aufzeichnungen von Besucherinnen und Besuchern von gefangenen Personen erfolgt.

 

Nach 100 Tagen sollen "aufgezeichnete Personendaten" vernichtet oder überschrieben werden. Die Grünliberalen des Kanton Solothurn plädieren dafür, dass die gesamten Aufzeichnungen nach 100 Tagen vernichtet oder überschrieben werden und fordern deswegen im Gesetzeswortlaut zur Klarstellung den entsprechenden Ersatz der Formulierung "aufgezeichnete Personendaten" durch "Aufzeichnungen".

 

Fälle, in denen eine Auswertung der aufgezeichneten Daten erfolgen darf, werden u.a. als "schwerwiegend aufsichtsrechtlich relevanter Vorfall" bezeichnet. Diese Formulierung ist unklar, wir bitten um Präzisierung.

 

Fazit: Mit vorliegender Teilrevision erhält das Amt für Justizvollzug (AJUV) in verschiedenen Bereichen zusätzliche Kompetenzen. Dadurch ergibt sich bei ihm eine Machtfülle. Grundsätzlich begrüsst die Grünliberale Partei Solothurn die Ressourcenschonung und den Effizienzgewinn, der sich dadurch ergibt. Es wird zu beobachten sein, ob und wie sich diese Machtfülle in der Zukunft bewähren wird.