Mittwoch, 15. Januar 2020

Parolen zur Abstimmung vom 9.02.2020

Abstimmungsparolen Grünliberale Kt. Solothurn: Haushohes Ja zur kantonalen Steuervorlage und zum «Verbot der Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung», klares Nein für die Volksinitiative «Mehr bezahlbare Wohnungen» .

Die Mitglieder der Grünliberalen Partei des Kantons Solothurn haben per eVoting die Parolen zur Abstimmung vom 9.Februar 2020 gefasst. Dabei haben sich 88% der Mitglieder für die kantonale Steuerreform und 85% für das Verbot der Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung ausgesprochen. Ein deutliches Nein von 71% gab es gegen die Volksinitiative «Mehr bezahlbare Wohnungen» .

 

Die kantonale Steuerreform ist dringend und ein Muss. Das Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung ist am 1. Januar 2020 in Kraft getreten. Deshalb gelten die bisherigen sehr hohen kantonalen Unternehmenssteuern neu für alle Unternehmen. Bisher zahlten standortunabhängige internationale Unternehmen viel tiefere Steuern. Ohne eine Änderung der kantonalen Unternehmenssteuern würden viele dieser Unternehmen wohl schon innert Jahresfrist ihren Sitz aus dem Kanton weg verschieben. Dadurch würden ihre Unternehmenssteuern ganz wegfallen und gleichzeitig viele Arbeitsplätze verschwinden. Eine Senkung unserer Unternehmenssteuern ist also ein Muss. Die betroffenen Unternehmen brauchen diese Rechtssicherheit jetzt. Die Initiative «Für mehr bezahlbare Wohnungen» benennt ein Problem, welches im urbanen Raum viele Menschen bewegt. Wohnungen und Häuser sind teuer geworden. Das ist einerseits eine Folge der Geldschwemme aus Staatsbanken und aus Pensionskassen, welche Hypothekarzinsen bewirkt, die fast gegen Null gehen. Derselbe Mechanismus bewirkt aber auch, dass viele Wohnungen zuviel gebaut werden und leer stehen. In vielen Regionen der Schweiz ist der Wohnungsmarkt nicht überteuert. Das Problem besteht also vor allem darin, dass viele Menschen am gleichen Ort wohnen möchten, vor allem in den grossen Städten und Agglomerationen. Der so entstehende Platzmangel bewirkt lokal teure Wohnungen als Folge von lokalem Angebot und Nachfrage. Das Parlament hat mit der Aufstockung des Fonds de Roulement den gemeinnützigen Wohnungsbau kürzlich deutlich gestärkt. Somit braucht es kein weiteres Geld von uns Steuerzahlern für den privaten Wohnungsmarkt.

 

Mit dem Gesetz zum «Verbot der Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung» sollen gleichgeschlechtlich Liebende vor kollektiver Verunglimpfung, Herabwürdigung und Hetze geschützt werden. Es soll auch dabei helfen, gewalttätige Übergriffe zu verhindern. Solche sind zwar schon heute vom Gesetz geahndet, man verspricht sich vom neuen Gesetz aber trotzdem weniger solche Vorfälle. Die Grünliberalen unterstützen dieses Gesetz.