Montag, 7. September 2020

Die Grünliberalen des Kantons Solothurn politisieren intensiv trotz Abstand

An ihrer Mitgliederversammlung vom 3. September hat die Grünliberale Partei Kanton Solothurn die Parolen für die Abstimmungen vom 27. September gefasst. Dabei folgten die Mitglieder grossmehrheitlich denen der Grünliberalen Partei Schweiz. Einzig bei der Abstimmung über die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge wurde die Stimmfreigabe beschlossen. Bei den zwei kantonalen Vorlagen empfehlen die Mitglieder zweimal JA.

Die Mitglieder der Grünliberalen Partei Kanton Solothurn, trafen sich am Donnerstagabend, 3. September zu einer Mitgliederversammlung. In den Lokalitäten der Alten Gärtnerei Härkingen konnte die Versammlung ohne Probleme mit genügend Abstand durchgeführt werden. Dem Vorstand war es wichtig, sich wieder einmal physisch zu treffen und die Rückmeldungen der Mitglieder zu aktuellen Themen direkt entgegenzunehmen. 

 

Der Vorstand, die Kantonsrätin Nicole Hirt, die Kantonsräte Thomas Lüthi und Jonas Walther sowie die lokalen Mandatsträgerinnen und Mandatsträger informierten die Mitglieder über vergangene Aktivitäten und Erfolge. In der Zukunft stehen die Kantonsratswahlen 2021 an. Der Präsident, Armin Egger sagte dazu: «Unser Ziel ist die Fraktionsstärke zu erreichen!». 

 

Ausführlich wurde über die Vorlagen vom 27. September 2020 debattiert. Bei den nationalen Vorlagen waren die Meinungen zur Begrenzungsinitiative, zum Jagdgesetz zu den Kinderabzügen und zum Vaterschaftsurlaub klar einer Position zuzuordnen. Bei der Beschaffung neuer Kampfflugzeuge haben weder die Argumente der Befürworter noch die der Gegner restlos überzeugt. Es wurde die Stimmfreigabe beschlossen. Bei den zwei kantonalen Vorlagen zum Ersatzstandort für die Kantonale Motorfahrzeugkontrolle in Olten und zur Änderung des Gemeindegesetzes über die Einführung des Auftrages als politisches Instrument bei der ausserordentlichen Gemeindeorganisation wurde einstimmig dem Kantonsrat gefolgt. Nachfolgend die Parolen in der Übersicht: 

 

Volksinitiative «Für eine massvolle Zuwanderung (Begrenzungsinitiative)»: NEIN 

Änderung des Jagdgesetzes: NEIN 

Änderung des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer (Kinderabzüge): NEIN 

Änderung des Erwerbsersatzgesetzes (Vaterschaftsurlaub): JA 

Bundesbeschluss über die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge: Stimmfreigabe 

Ersatzstandort für die Kantonale Motorfahrzeugkontrolle Olten: JA 

Änderung des Gemeindegesetzes: JA