Der Kanton Solothurn modernisiert sein Informations- und Datenschutzgesetz. Die GLP begrüsst diesen Schritt ausdrücklich. Die Vorlage stärkt die Datensicherheit, erhöht die Transparenz und bringt das kantonale Recht auf den Stand des revidierten Datenschutzgesetzes des Bundes. Gleichzeitig ist für uns klar:
Die GLP sagt Ja zur Formularpflicht bei neuen Mietverträgen – mit Augenmass. Mehr Transparenz beim Anfangsmietzins ist wichtig, besonders dort, wo Wohnungen knapp sind. Deshalb unterstützen wir die Vorlage grundsätzlich. Uns ist aber wichtig, dass die Regelung stabil und nachvollziehbar
Der Kanton Solothurn plant, Verfügungen und Entscheide künftig vermehrt mit A-Post Plus statt per Einschreiben zuzustellen. Damit sollen jährliche Einsparungen von rund 290’000 Franken erzielt werden. Die Umsetzung erfolgt durch Anpassungen im Verwaltungsrechtspflege- und im Steuergesetz sowie durch eine Weisung
