4x JA und 1x Nein
Die GLP Kanton Solothurn hat mittels E-Voting ihre Parolen gefasst. Das Resultat ist sehr deutlich: mit grossen Mehrheiten werden alle drei kantonalen Vorlagen (Kauf der Liegenschaft Bielstrasse 3, Teilrevision des Gesetzes über den Finanz- und Lastenausgleich der Einwohnergemeinden und Verbot professioneller Lottoanbieter) von den Mitgliedern zur Annahme empfohlen.
Die «Juso-Initiative» für eine Erbschaftssteuer ab 50 Millionen Franken hat bei der GLP einen schweren Stand und wird grossmehrheitlich abgelehnt. Das Anliegen, zusätzliche Mittel für den Klimaschutz bereitzustellen, unterstützt die GLP zwar grundsätzlich, die vorgeschlagene Umsetzung birgt jedoch erhebliche wirtschaftliche Risiken: Abwanderungen, eine Gefährdung von Familienunternehmen und damit letztlich drohende Steuerausfälle.
Die Service-Citoyen-Initiative, über die an der Mitgliederversammlung vom 24. Oktober 2025 bereits abgestimmt wurde, wurde einstimmig angenommen. Der Service Citoyen bietet eine faire und zeitgemässe Weiterentwicklung der aktuellen Dienstpflicht und schafft echte Gleichstellung zwischen den Geschlechtern. Zudem würden die Sollbestände in der Armee und im Zivilschutz, deren Tiefstände regelmässig beklagt werden, durch die Annahme der Initiative dauerhaft gesichert. Auch werden Personalmangel in den Bereichen Umwelt- und Katastrophenschutz, Brandbekämpfung, Gesundheitswesen, Bildung oder sozialer Betreuung beseitigt.
Übersicht:
- JA zum Verbot professioneller Lottoanbieter
- JA zum Kauf der Liegenschaft Bielstrasse 3
- JA zur Teilrevision des Gesetzes über den Finanz- und Lastenausgleich der Einwohnergemeinden
- JA zur Service-citoyen-Initiative
- NEIN zur Initiative für eine Zukunft