Nein zur Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz!»
Die GLP sagt klar Nein zur Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz!». Die Vorlage gefährdet die stabile und offene Schweiz, wie wir sie kennen. Ein starrer Bevölkerungsdeckel würde den Fachkräftemangel verschärfen, die Beziehungen zu unseren Nachbarländern belasten und zentrale Bereiche wie Gesundheitswesen, Forschung, Wirtschaft und öffentliche Dienstleistungen schwächen. Statt Lösungen würden zahlreiche neue Probleme entstehen.
Gerade auch der Kanton Solothurn ist auf gut ausgebildete Arbeitskräfte und verlässliche Beziehungen zum Ausland angewiesen. Die Initiative setzt auf Abschottung statt auf konkrete Lösungen bei Infrastruktur, Raumplanung, Integration oder Energieversorgung. Die GLP setzt stattdessen auf eine nachhaltige und vorausschauende Politik, welche die mit Migration verbundenen Herausforderungen mit konkreten Massnahmen angeht und verbessert.
Nein zur Verschärfung des Zivildienstgesetzes
Auch die Verschärfung des Zivildienstgesetzes lehnt die GLP entschieden ab. Der Zivildienst ist ein wichtiger Bestandteil unseres Service-public-Systems und leistet täglich wertvolle Arbeit – in Pflegeinstitutionen, sozialen Einrichtungen, Schulen, Landwirtschaftsbetrieben, Kinderspitäler und vielen weiteren Bereichen zugunsten der Allgemeinheit.
Die Vorlage basiert auf der Behauptung, die Armee habe ein grundsätzliches Personalproblem. Tatsächlich werden die Zielbestände der Armee seit Jahren erreicht oder sogar übertroffen. Die vorgeschlagenen Einschränkungen treffen deshalb vor allem engagierte junge Menschen, ohne die eigentlichen Herausforderungen nachhaltig zu lösen.
Für die GLP ist klar: Wer Verantwortung übernimmt und einen Dienst für die Gesellschaft leistet, verdient Anerkennung statt zusätzlicher Hürden. Der Zivildienst darf nicht künstlich geschwächt werden. Gerade in Zeiten des Fachkräftemangels leisten Zivildienstleistende in vielen Bereichen einen wichtigen Beitrag, auf den zahlreiche Institutionen angewiesen sind.
Die GLP unterstützt eine glaubwürdige Sicherheitspolitik. Dazu gehört aber auch, bestehende Ressourcen sinnvoll einzusetzen und die unterschiedlichen Formen des gesellschaftlichen Engagements anzuerkennen. Armee, Zivildienst und Zivilschutz dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Nur im Verbund kann die Schweiz ihre Sicherheits- und Unterstützungsaufgaben langfristig erfüllen.
Ja zur Mutterschaftsvertretung im Kantonsrat Solothurn
Bei der kantonalen Vorlage sagt die GLP Ja zur Einführung einer Mutterschaftsvertretung im Kantonsrat. Sowohl die Anpassung der Verfassung als auch die Änderung des Kantonsratsgesetzes werden zur Annahme empfohlen.
Mit der neuen Regelung wird die politische Teilhabe während der Mutterschaft besser geregelt und die Vereinbarkeit von Familie und politischem Engagement gestärkt. Die GLP ist überzeugt, dass moderne politische Rahmenbedingungen notwendig sind, damit sich Menschen mit unterschiedlichen Lebensrealitäten in der Politik engagieren können.