Eine neue Vision für Olten
Der Stadtrat hat das neue Regierungsprogramm vorgestellt. Die Vision: Olten soll als offene, lebendige Stadt mit kurzen, sicheren Wegen wahrgenommen werden.
- Unsere Position: Wir nehmen das Regierungsprogramm (Link) zur Kenntnis und begrüssen insbesondere die neue, moderne grafische Aufbereitung (Link)
- Finanzen: Teil des Programms ist eine Leistungsüberprüfung, die Einsparungen von 2,6 Mio. CHF erzielen soll. Zusammen mit einer geplanten Steuererhöhung (Steuerfuss von 108 auf 111 ab 2028) soll das künftige Defizit von 10 Mio. auf 5 Mio. halbiert werden.
Musikschule im Kloster: Ja, aber mit Blick auf die Kosten
Das Parlament hat dem Kredit von 6,6 Mio. CHF für den Umbau des Klosters (Link) zugestimmt. Da der Betrag die Kompetenz des Gemeindeparlaments überschreitet, wird das Volk das letzte Wort haben.
- Unsere Kritik: Wir haben darauf hingewiesen, dass die Investition an sich weniger das Problem ist als die laufenden Kosten. Diese steigen durch den Umzug um jährlich 350’000 CHF – ein signifikanter Betrag, wenn man bedenkt, dass an anderer Stelle mühsam Beträge von 15’000 CHF eingespart werden müssen.
Nachhaltiges Bauen: Anreize statt Verbote
Die Fraktion Grüne/Junge Grüne wollte den Stadtrat verpflichten, ein Baureglement (Wiederverwendung von Bauteilen, Minimierung grauer Energie) auszuarbeiten, das auch private Bauherren in die Pflicht nimmt (Link).
- Unsere Haltung: Nachhaltigkeit im Bauwesen ist uns enorm wichtig. Wir sind jedoch überzeugt, dass Anreize (z. B. Steuerabzüge) zielführender sind als starre Vorschriften und Verbote. Der Antrag wurde im Parlament knapp abgelehnt (Stichentscheid Parlamentspräsidentin)
Notschlafstelle: Wohnsitzpflicht als Diskussionspunkt
Die Leistungsvereinbarung mit dem Verein Schlafguet wurde mit 21 zu 15 Stimmen angenommen (Link).
- Unsere Sorge: Wir haben kritisiert, dass keine strikte Wohnsitzpflicht in der Schweiz verankert wurde. Wir möchten verhindern, dass Olten eine Sogwirkung für Personen aus Städten wie Zürich oder Basel entwickelt, die dort aufgrund strengerer Hürden keinen Unterschlupf finden. Ein humanitäres Angebot für Wochenenden (bis zu 3 Nächte) für alle, oder saisonbedingte Öffnungszeiten wäre aus der Sicht der Parteimehrheit der bessere Kompromiss gewesen.
Weitere Entscheide in Kürze:
- Öffentlicher Verkehr: Ein Vorstoss zur Förderung des ÖV bei Grossanlässen wurde angenommen (Link). Wir unterstützen dies unter der Bedingung, dass keine Steuergelder fliessen, sondern die Kosten durch Sponsoring und Gebühren gedeckt werden.
- Partizipatives Budget: Diesen Prüfauftrag haben wir abgelehnt (Link). Ein partizipatives Budget ist ein Budget, in dem verschiedene Vorschläge aus der Bevölkerung geprüft und mit diesem Budgetposten direkt umgesetzt werden sollen. Das Beispiel Aarau zeigt, dass der administrative Aufwand (130’000 CHF) in keinem Verhältnis zu den ausgeschütteten Projektbeiträgen (30’000 CHF) steht. Das Parlament folgte dieser Ansicht knapp.
- Kostenlose Menstruationsartikel: Der Stadtrat prüft nun in einem Versuchsbetrieb (z. B. Froheimschulhaus) die Abgabe kostenloser Menstruationsartikel (Link). Innerhalb unserer Fraktion gab es hierzu unterschiedliche Meinungen. Der Auftrag wurde angenommen.