Bewegungsfreiheit erhalten und Verwaltungsaufwand senken – GLP fordert ein modernes, schlankes Waldgesetz

Bewegungsfreiheit erhalten und Verwaltungsaufwand senken – GLP fordert ein modernes, schlankes Waldgesetz

Die Grünliberale Partei Kanton Solothurn (GLP) begrüsst die Kehrtwende der Regierung beim Fahrradverkehr. Wir unterstützen den Ansatz, dass das Biken auf bestehenden Wegen erlaubt bleiben soll. Für uns Grünliberale ist es unverständlich, wie die Regierung in ihrem ersten Entwurf einen derart praxisuntauglichen Vorschlag präsentieren konnte. Dieser ging völlig an den Bedürfnissen der Bevölkerung vorbei.

Neu soll das Fahren durch den Wald explizit verboten werden. Dieser Entscheid ist aus unserer Sicht richtig.

 

Der Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für eine statische Waldgrenze steht die GLP kritisch gegenüber. Erfahrungen aus anderen Kantonen haben gezeigt, dass damit ein enormer administrativer Aufwand verbunden ist. 

 

Die bisherige Praxis und gute Zusammenarbeit zwischen Landwirtschaft und Waldeigentümer hat im Kanton Solothurn kaum zu Problemen geführt und ist eine kostengünstige und pragmatische Umsetzung, die beibehalten werden kann.

 

Enttäuscht sind die Grünliberalen, dass die Regierung auf Vorschläge der GLP zur Stärkung der Eigentumsrechte und zum Bürokratieabbau nicht eingeht.

 

So soll Solothurn der einzige Kanton in der Schweiz bleiben, der die Forstbetriebe per Gesetz zur Führung einer Betriebsbuchhaltung verpflichtet.

 

Die Grünliberalen werden sich in der vorberatenden Kommission und im Kantonsrat für weitere Verbesserungen im Solothurner Waldgesetz einsetzen.

 

Rückfragen: Thomas Lüthi, Kantonsrat, mail@luethithomas.ch, 079 625 65 15