5x JA von der GLP Kanton Solothurn für die Abstimmungen vom 28. September 2025

5x JA von der GLP Kanton Solothurn für die Abstimmungen vom 28. September 2025

Die GLP Kanton Solothurn hat in einem E-Voting unter den Mitgliedern klar Stellung bezogen: Für alle fünf Vorlagen, sowohl national als auch kantonal, wurde jeweils die Ja‑Parole beschlossen. Die Vorlagen stehen für eine konsensorientierte und sachliche Politik.

Eidgenössische Vorlagen


Bundesbeschluss über die kantonalen Liegenschaftssteuern auf Zweitliegenschaften

Die Abschaffung der Eigenmietwertbesteuerung und die Einführung einer kantonalen Steuer auf Zweitliegenschaften vereinfachen das Steuersystem deutlich. Für Eigentümerinnen und Eigentümer entsteht mehr finanzielle Planbarkeit, da die Steuerlast weniger stark vom Unterhalt an der Liegenschaft abhängt. Mit einer Zustimmung von knapp 60 % ist dies unter den GLP-Mitgliedern die umstrittenste Vorlage.


Bundesgesetz über den elektronischen Identitätsnachweis und andere elektronische Nachweise (E‑ID‑Gesetz)

Die Einführung einer staatlich kontrollierten E-ID stärkt den Datenschutz, erhöht die digitale Sicherheit und ermöglicht eine verlässliche Online-Identifikation. Fast einstimmig werten die GLP-Mitglieder dies als wichtigen Schritt hin zu einer modernen, digitalen Verwaltung.


Kantonale Vorlagen


Änderung des Sozialgesetzes (SG); familienergänzende Kinderbetreuung (Kita-Gesetz)

Durch staatlich unterstützte Betreuungsgutscheine werden Familien finanziell entlastet und der Zugang zu Betreuungsangeboten verbessert – für mehr Chancengerechtigkeit, eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie attraktivere Standortbedingungen im Kanton Solothurn. Die Stärkung der Solothurner Wirtschaft ist den Mitgliedern dabei ein zentrales Anliegen.


Verpflichtungskredit Lebensraum Dünnern – Hochwasserschutz und Aufwertung

Das Projekt stärkt die Sicherheit entlang der Dünnern und verbindet ökologische Aufwertung mit dem Schutz vor Naturgefahren. Fast einstimmig beschlossen die Mitglieder die Unterstützung dieser nachhaltigen Investition in Lebensqualität, Hochwasserschutz und Umwelt.


Verpflichtungskredit Entwicklung Bahnhof Solothurn Süd

Die GLP-Mitglieder wollen mit neuen Fuss- und Veloverbindungen sowie einer besseren Anbindung an den ÖV die nachhaltige Mobilität fördern. Der geplante Ausbau am Bahnhof Solothurn stärkt die regionale Vernetzung und investiert zugleich zukunftsgerichtet in den öffentlichen Raum.

Die GLP Kanton Solothurn steht mit ihren Ja-Parolen zu allen eidgenössischen und kantonalen Vorlagen vom 28. September 2025 für eine moderne, nachhaltige und familienfreundliche Politik – digital, mobil und zukunftsorientiert.


 

Übersicht:


JA zum Kita-Gesetz

JA zum Verpflichtungskredit Hochwasserschutz Dünnern

JA zum Verpflichtungskredit Entwicklung Bahnhof Solothurn Süd

JA zur Abschaffung des Eigenmietwerts

JA zur E-ID

 


Rückfragen: Armin Egger, Präsident, 078 642 28 43, armin.egger@grunliberale.ch