Vernehmlassungsantwort der GLP zur Anpassungen bei der Zustellung von Verfügungen und Entscheiden

Der Kanton Solothurn plant, Verfügungen und Entscheide künftig vermehrt mit A-Post Plus statt per Einschreiben zuzustellen. Damit sollen jährliche Einsparungen von rund 290’000 Franken erzielt werden. Die Umsetzung erfolgt durch Anpassungen im Verwaltungsrechtspflege- und im Steuergesetz sowie durch eine Weisung des Regierungsrats, wobei gesetzliche Vorgaben des Bundes weiterhin eingehalten werden müssen.   Die GLP Kanton […]