Für einen innovativen und starken Wirtschaftsstandort

Die Entwicklung neuer Technologien bietet innovativen Solothurner Unternehmen grosse Chancen und schafft qualifizierte Arbeitsplätze.

Die Rolle des Staates in der Wirtschaft ist es, die Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass die unternehmerische Freiheit möglichst wenig eingeschränkt wird. Auf nachhaltige Weise sollen sich funktionierende Märkte entwickeln, die weder durch Überregulierung, noch durch Monopole, Kartelle oder Handelsschranken beeinträchtigt werden. Eingriffe des Staates zu Gunsten der Umweltverträglichkeit und/ oder der Sozial- und Gesundheitsverträglichkeit der Arbeitsbedingungen sind möglich. Letztere sollen, wenn immer möglich als Zielvorgaben ausgestaltet sein, so dass es den Unternehmen und Branchenverbänden selbst überlassen ist, wie sie diese erreichen.

Die Prozesse der Globalisierung führen zu einem beschleunigten Strukturwandel und lassen sich nicht aufhalten. Die Erschliessung neuer Märkte oder die Entwicklung neuer Technologien bieten innovativen Solothurner Unternehmen grosse Chancen und schaffen qualifizierte Arbeitsplätze. Der Klimawandel und der sich anbahnende Engpass in der Energieversorgung verlangen nach innovativen Lösungen und bieten unternehmerische Chancen, insbesondere in der Clean-Tech-Branche. Mit Blick auf die internationale Wettbewerbsfähigkeit sollen für Energie- und ressourcenintensive Produktionsbetriebe Sonderregelungen möglich sein. Davon profitieren sollen aber nur Betriebe die ihre Umweltverantwortung eigenständig wahrnehmen. Das heisst Unternehmen, die Massnahmen zur Verbesserung der Energiebilanz und -effizienz sowie zur Kontrolle und Reduktion der Umweltbelastungen ergreifen. Das kantonale Instrument der Kooperationsvereinbarungen ist weiter zu fördern und zu entwickeln.

Wir befürworten einen Staat, der die Grundversorgung der Bevölkerung definiert und garantiert. Der Service Public ist so zu organisieren, dass vermehrt auch private Akteure im Wettbewerb die geforderten Leistungen erbringen können. Der Staat tritt nur dann selber als Unternehmer und Aktionär auf, wenn der freie Markt die erforderlichen Leistungen nicht ausreichend hervorbringt. Ansonsten beschränkt er sich auf die Definition des Leistungsauftrags und dessen Kontrolle. KMU bilden das Rückgrat der Wirtschaft des Kantons Solothurn. Die Öffnung der Märkte in Europa erhöht für diese lokal tätigen Unternehmen den Wettbewerbsdruck. Deshalb sollen ihnen möglichst wenig Schranken auferlegt und der staatlich bedingte Verwaltungsaufwand möglichst tief gehalten werden.


Forderungen

Die Grünliberalen des Kantons Solothurn fordern:

  • die konsequente Förderung der Cleantech-Branche und eine vermehrte Begleitung von Jungunternehmen.
  • gute Rahmenbedingungen für Unternehmen, insbesondere die KMU. Das betrifft die Bereiche Unternehmenssteuern, den staatlich bedingten Verwaltungsaufwand, Richtlinien und Gesetzesvorschriften.
  • die Intensivierung des Wissenstransfers von der Fachhochschule NWCH in die Wirtschaft.
  • die Weiterentwicklung des Standortmarketings durch die kantonale Wirtschaftsförderung.
  • die konsequente Umsetzung der neuen Regionalpolitik (NRP) von Bund und Kantonen im Kanton Solothurn.
  • die Weiterentwicklung der kantonalen Wirtschaftsförderung des kantonalen Standortmarketings.
  • die konsequente Bereinigung des Aktien-Portfolios (kantonale Beteiligungen) des Kantons nach liberalen Grundsätzen. Darunter fällt ein schrittweiser Ausstieg aus der Aktienbeteiligung an der Alpiq (über mehrere Jahre).
  • die Förderung und Weiterentwicklung der Kooperationsvereinbarungen mit umweltrelevanten und energieintensiven Unternehmen.
Nationales Positionspapier Agrarpolitik

"Wir stehen für eine nachhaltige und unternehmerische Landwirtschaft. Für ein gestärktes Unternehmertum, schnellere Innovation und bessere Umweltqualität braucht es nicht mehr, sondern weniger finanzielle Mittel vom Staat."

- Kathrin Bertschy, Vizepräsidentin und Nationalrätin