Für eine griffige Raumplanungs- und Verkehrspolitik

Wir engagieren uns für eine griffige Raumplanungs- und Verkehrspolitik, mit möglichst geringer Umweltbelastung und ohne Bodenverschwendung

Die grünliberale Verkehrs- und Raumplanungspolitik orientiert sich am Prinzip der Nachhaltigkeit. Wir anerkennen das Bedürfnis der Gesellschaft nach angemessener Mobilität und geordneter Raumentwicklung. Trotzdem müssen die bisherigen Wachstumsraten der Mobilität und des Bodenverbrauchs schrittweise herabgesetzt werden. Andernfalls werden die Natur, die Landwirtschaft, die schönen Landschaften und damit die kommenden Generationen übermässig belastet.

In der Wahl der politischen Mittel für die Umsetzung einer nachhaltigen Raumplanungs- und Verkehrspolitik setzen wir auf marktwirtschaftliche Instrumente, Anreizsysteme, eine konsequente Nutzung der Instrumente der Raumplanung und der regionalen Zusammenarbeit sowie den Einsatz schadstoffarmer Technologien. Die Grünliberalen stehen ein für mehr Kostenwahrheit und Kostentransparenz in der Mobilität (betrifft alle Verkehrsträger). Es ist nicht Aufgabe des Staates das Gut Mobilität seinen Bewohnerinnen und Bewohnern möglichst billig zur Verfügung zu stellen. Mobilität darf und soll ihren Preis haben.

Die Grünliberalen haben in der Legislatur 2009 – 2013 die kantonale Raumplanungs- und Verkehrspolitik entscheidend mitgeprägt. So wurde das Thema der Mehrwertabschöpfung frühzeitig auf das kantonale Tapet gebracht. In Zusammenarbeit mit anderen Parteien konnte die kantonale Baugesetzgebung dahingehend verbessert werden, dass in Zukunft vermehrt dichter gebaut werden kann. Die Optimierung und Angebotserweiterung des Regierungsrates beim öffentlichen Verkehr (öV) haben die Grünliberalen stets mitgetragen. Die Grünliberalen plädieren für eine breite und tiefe Diskussion über eine Revision des kantonalen Planungs- und Baugesetzes unter den Gesichtspunkten Wirtschafts-, Sozial- und Umweltverträglichkeit. Basis dafür bildet das revidierte, eidgenössische Raumplanungsgesetz.

Forderungen

Die Grünliberalen des Kantons Solothurn fordern:

  • die rasche und konsequente Umsetzung des eidg. Raumplanungsgesetzes, welches die Stimmberechtigten des Kantons Solothurn mit 70 % Ja-Stimmen angenommen haben.
  • dass die Mehrwertabgabe auf neu eingezonten Grundstücken deutlich über den vom Regierungsrat vorgeschlagenen Mindeststeuersatz von 20 % hinausgehen muss. Die Grünliberalen Kt. Solothurn fordern den Maximalsteuersatz von 50 %.
  • einen Neuanlauf zur Ökologisierung der Motorfahrzeugsteuer. Eine vollständige Befreiung von der Motorfahrzeugsteuer von umweltfreundlichen Fahrzeugen lehnen wir ab.
  • dass auf kapazitätssteigernde Strassenbauten verzichtet wird.
  • die weitere Optimierung des öV-Grundangebots im Kanton Solothurn. Aufgrund der angespannten finanziellen Situation soll dies in den kommenden Jahren kostenneutral geschehen.
  • dass der Kanton als Arbeitgeber betreffend Flexibilisierung des Arbeitsortes mit gutem Beispiel vorangeht. Er soll seinen Angestellten vermehrt Heimarbeit (Home office) ermöglichen.
  • dass Industriebrachen durch Fördermodelle wiederbelebt und entwickelt werden. Denkbar wäre beispielsweise eine Umfunktionierung zu Innovations- und Technologieparks.