Für einen gesunden Staatshaushalt ohne Steuererhöhungen

Für einen fairen Wettbewerb innerhalb des Kantons ist ein wirksamer Finanzausgleich unabdingbar.

Das Leitprinzip der Nachhaltigkeit soll auch für die Finanzpolitik des Kantons Solothurn gelten. Den kommenden Generationen sollen weder Schuldenberge noch Investitionsstaus hinterlassen werden. Die Ausgaben sollen einer nachhaltigen, ressourcenschonenden Erfüllung der staatlichen Aufgaben dienen. Letztere sind ohne Erhöhung der Staatsquote (Anteil der Staatsausgaben am BIP) zu erfüllen, damit die individuelle Freiheit der Bürger und die Wachstumschancen für die Wirtschaft aufrechterhalten werden.

Um das Ziel einer stabilen Staatsquote zu erreichen, ist eine stetige Überprüfung der staatlichen Aufgabenerfüllung notwendig. Alte Zöpfe sollen frühzeitig erkannt und abgeschnitten, Effizienzsteigerungen realisiert und Synergiepotentiale genutzt werden. Angesichts der düsteren Wolken am Solothurner Finanzhaushaltshimmel sind Sparbemühungen in den nächsten Jahren ein zentrales Thema in der Solothurner Politik. Wir nehmen diese undankbare Aufgabe ernst und tragen mit kreativen und konstruktiven Lösungsvorschlägen dazu bei, dass die Opfer für die Solothurner Bevölkerung möglichst klein ausfallen und gerecht verteilt sind. Neben kurzfristigen Ausgabenkürzungen sollen bei den Kostentreibern langfristige Reformen in Angriff genommen werden. So kann der Anteil der nicht steuerbaren Ausgaben gesenkt und Handlungsspielraum für unseren Kanton zurückgewonnen werden. Nicht zuletzt soll unser Beitrag dazu dienen, das in letzter Zeit gestörte Vertrauen zwischen Kantonsrat und Regierungsrat in der Finanzpolitik wieder herzustellen. Das kann allerdings nur gelingen, wenn der Regierungsrat saubere, ausgereifte Vorschläge erarbeitet und Abschied nimmt vom reinen Vorsichtsprinzip bei der Budgetierung. Es bedingt andererseits von den Parteien im Kantonsrat, dass sie sich die notwendige Zeit und Mühe nehmen, die Regierungsvorschläge und die Vorschläge anderer Parteien seriös zu behandeln und nicht pauschal abkanzeln.

Die staatliche Aufgabenerfüllung soll durch ein Steuersystem finanziert werden, das einfach und transparent ist und ressourcenschonendes Verhalten belohnt. In diesem System soll Gleiches gleich und Ungleiches ungleich besteuert werden (horizontale und vertikale Steuergerechtigkeit). Die Steuerlast für den Mittelstand soll nicht weiter zunehmen. Ein allfällig unausweichlicher, zusätzlicher Finanzbedarf ist durch eine zusätzliche Belastung der höchsten Einkommensklassen oder durch Lenkungs- und Umweltabgaben zu decken. Bei gebührenfinanzierten Aufgaben sollen das Verursacherprinzip und das Prinzip der Kostenwahrheit gelten.

Der Wettbewerb zwischen den Kantonen und Gemeinden wird von uns begrüsst, da er die Gemeinwesen zu Effizienz und ständiger Innovation zwingt. Bei der Positionierung unseres Kantons sollte der Fokus nicht einseitig auf dem Steuer-, sondern auf dem Standortwettbewerb als Ganzes liegen. Neben dem Steuersatz spielen andere Standortfaktoren (Verkehrsanbindung, Sicherheit, Naherholungsgebiete, Bildungsniveau etc.) eine ebenso wichtige Rolle. Damit ein fairer Wettbewerb auch zwischen den verschiedenen Standorten innerhalb des Kantons spielen kann, ist ein wirksamer innerkantonaler Finanzausgleich unabdingbar. Dieser soll das Auseinanderdriften der Steuersätze eindämmen und so ausgestaltet sein, dass für eine Gemeinde eine Verbesserung der Positionierung erstrebenswert bleibt.

Die Grünliberalen haben in der Legislatur 2009 – 2013 gezeigt, dass die Finanz- und Steuerpolitik eine ihrer Kernkompetenzen darstellt. Im ausführlichen Haltungspapier zum Massnahmenplan 2013 und entsprechenden Vorstössen zeigen die Grünliberalen wie der Kantonshaushalt ohne Steuererhöhungen und Raubbau an Umwelt und Bildung ins Lot gebracht werden kann. Dank den Grünliberalen wird neben dem innerkantonalen Finanzausgleich unter den Gemeinden auch der Finanzausgleich unter den Kirchgemeinden reformiert und wunde Punkte der kantonalen Finanzpolitik sind auf dem politischen Tapet (z.B. Budgetierung der nichtfiskalischen Einnahmen). Die Grünliberalen werden in Zukunft diesen Weg der konstruktiven und verantwortungsbewussten Finanzpolitik konsequent weitergehen.


Forderungen

Die Grünliberalen des Kantons Solothurn fordern:

  • die umgehende Konsolidierung des Solothurner Finanzhaushalts. Das Ziel muss sein, bis im Jahr 2016 wieder schwarze Zahlen zu schreiben.
  • die sofortige Umsetzung des Massnahmenplans 2020 der Regierung.
  • grundsätzliche und langfristige Reformen in den Bereichen Gesundheit und Soziales. Weitere Reformen müssen das System vereinfachen, nicht weiter komplizieren.
  • die Beibehaltung (keine Erhöhung, keine Senkung) des Steuersatzes bei 104% bis auf Weiteres (Konsolidierung Staatshaushalt). Eine Senkung des Steuersatzes kann unterstützt werden, wenn sie einhergeht mit einer Vereinfachung des Steuersystems (Reduktion der Anzahl Abzugsmöglichkeiten, gleichbleibender Steuerertrag).
  • die starke Eindämmung der Neuverschuldung mit dem Ziel mittel- bis langfristig die Staatsschulden weiter abzubauen.