Dienstag, 26. Oktober 2021

Vernehmlassungsantwort der Grünliberalen Partei Kanton Solothurn zum Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Jetz si mir draa»

Die Grünliberale Partei Kanton Solothurn (glp) unterstützt den Gegenvorschlag der Regierung des Kantons Solothurn zur Volksinitiative «Jetz si mir draa» im Grundsatz. Einzelne Anpassungen werden gefordert.

Die Volksinitiative «Jetzt si mir draa» verlangt eine Entlastung der tiefen und mittleren Einkommen. Dieses Ziel ist aus Sicht der glp sympathisch und unterstützenswert. Der vorliegende Gegenvorschlag ist geeignet, um die Ziele der Volksinitiative zu erreichen, ohne dabei den Staatshaushalt übermässig in Schieflage zu bringen.

 

Mit dieser Vorlage wird zwar kein Anreiz geschaffen, dass sich zahlungskräftige Personen im Kanton niederlassen. Eine Tiefsteuerstrategie bei den hohen Einkommen wäre aber aus Sicht der glp nicht finanzierbar.

 

In diesem Sinne ist die vorgesehene Entlastung der «normalen» Leute zu begrüssen. Damit wird das verfügbare Einkommen dort erhöht, wo es gebraucht wird. Dies fördert den Konsum und den Wohlstand und kurbelt die Wirtschaftstätigkeit an. Mit der Steuersenkung wird zudem Druck auf den Kanton aufgebaut, mit den vorhandenen Mitteln haushälterisch umzugehen, was in einem ressourcenschwachen Kanton aus Sicht der Grünliberalen absolut zentral ist.

 

Die glp beantragt bei der Regierung folgende Anpassungen.

  1. Mit der Begrenzung des Pendlerabzugs wird eine glp-Forderung umgesetzt. Dies wurde bereits 2014 durch die glp im Kantonsrat gefordert und dazumal abgelehnt. Die Begrenzung des Pendlerabzugs soll bei 4000 Franken statt bei 6000 Franken limitiert werden. Damit wäre ein Generalabonnement der 2. Klasse abzugsfähig. Der Abzug wäre immer noch höher als beim Bund mit maximal 3000 Franken.
  2. Der Regierungsrat soll einen neuen Massnahmenplan zur Entlastung des Staatshaushalts erarbeiten. Der letzte solche Massnahmenplan wurde 2013 verabschiedet. Die Zeit ist reif, daran anzuknüpfen. Der Kanton Solothurn mit einer schmalen Steuerbasis muss sich stetig und stärker als andere Kantone darum bemühen, die öffentlichen Aufgaben so wirtschaftlich und wirksam wie möglich zu erbringen.
  3. Die Überprüfung der Katasterschätzung ist eine gute und wichtige Massnahme. Durch die Auslagerung aus der vorliegenden Vorlage droht die Gefahr, dass diese unter den Tisch fällt. Deshalb soll der Regierungsrat ausserhalb des Gegenvorschlags am Thema «Überprüfung der Katasterschätzung» mit Hochdruck arbeiten und dem Kantonsrat so rasch wie möglich eine Vorlage unterbreiten.

 

Bild: SRF