Mittwoch, 19. Januar 2022

Parolen der Grünliberalen Partei Kanton Solothurn für die Abstimmungen am 13. Februar 2022

Per E-Voting haben die Mitglieder der Grünliberalen Partei Kanton Solothurn (glp) die Parolen für die Abstimmungen vom 13. Februar 2022 gefasst.

 

Das Grundanliegen der Volksinitiative «Ja zum Tier- und Menschenversuchsverbot – Ja zu Forschungswegen mit Impulsen für Sicherheit und Fortschritt» ist lobenswert, der Ansatz aber aktuell noch unrealistisch. So könnten in der Schweiz kaum neue Medikamente zugelassen werden. Daher wird die Initiative zur Ablehnung empfohlen. Die glp will mehr Geld in die Forschung zur weiteren Reduktion von Tierversuchen investieren.

Ein klares JA zur Volksinitiative «Ja zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung (Kinder und Jugendliche ohne Tabakwerbung)». Insgesamt ist hier der Schutz der Gesundheit der Bevölkerung höher zu gewichten als die wirtschaftliche Freiheit. Weniger Werbung wird das Problem nicht lösen, aber zumindest etwas abschwächen.

Die Abschaffung der Emissionsabgabe wirkt sich auf alle Unternehmen, die neues Eigenkapital beschaffen, positiv aus. Sei dies für zuziehende Unternehmen, aber auch für bereits im Inland ansässige mit grösseren Investitionsvorhaben. Viele