Montag, 15. Februar 2021

Parolen der Grünliberalen Partei Kanton Solothurn für die Abstimmungen am 7. März 2021

Die Mitglieder der Grünliberalen Partei Kanton Solothurn (glp) haben per E-Voting die Abstimmungsparolen zu den Abstimmungen vom 7. März 2021 festgelegt. Die kantonale glp folgt klar den Parolen der nationalen Partei. Die Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot» wird zur Ablehnung empfohlen. Abgelehnt wird das Bundesgesetz über elektronische Identifizierungsdienste (E-ID-Gesetz). Zur Annahme empfohlen wird das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit Indonesien.

Mit überzeugendem Mehr empfehlen die teilnehmenden Mitglieder die Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot» abzulehnen. Das Zwingen einer Frau zum Tragen eines Schleiers ist bereits heute verboten. Auch ohne Annahme der Initiative muss zukünftig das Gesicht zur Identifizierung gezeigt werden. In verschiedenen Kantonen bestehen bereits heute Verhüllungsverbote. Dies ist die richtige Stufe, um solche Verbote zu regeln. Die Aufnahme in die Bundesverfassung ist völlig am Ziel vorbeigeschossen, keiner unterdrückten Frau wird damit geholfen. Zudem schadet dies dem Tourismus, einem wichtigen Wirtschaftszweig der Schweiz.

 

Für die glp ist es sehr wichtig, dass die Möglichkeiten und Chancen der Digitalisierung wahrgenommen werden. Es ist unbestritten, dass es dazu eine E-ID braucht. Die Herausgabe muss aber in staatlicher Verantwortung bleiben. Eine Auslagerung von Daten an private Unternehmen, wie Banken, Versicherungen und internationale Technologieunternehmen birgt zu grosse Risiken. Daher lehnen mehr als zwei Drittel der Teilnehmenden das Bundesgesetz über elektronische Identifizierungsdienste (E-ID-Gesetz) ab. Wenn die E-ID durch das Volk abgelehnt wird, setzt sich die glp dafür ein, dass ohne Verzögerungen eine bessere Vorlage verabschiedet und umgesetzt wird. Im In- und Ausland bestehen bereits positive Beispiele.

 

Der glp ist bewusst, dass mit dem Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit Indonesien die Palmölproblematik nicht gelöst wird. Trotzdem will die grosse Mehrheit diesem Freihandelsabkommen zustimmen. Von den Zollkonzessionen profitieren nur Palmölprodukte, die nachhaltig mit RSPO-Standard produziert wurden. Es ist also das erste Abkommen, welches Vorgaben an den Umweltschutz beinhaltet. Die Ablehnung wäre ein falsches Zeichen, da es als Vorbild für weitere Abkommen dienen soll. Zudem ist das ausgehandelte Abkommen in jedem Fall besser als der Status quo und somit mindestens eine kleinere Verbesserung in Sachen Umweltschutz.