Donnerstag, 4. November 2021

Parolen der Grünliberalen Partei Kanton Solothurn für die Abstimmungen am 28. November 2021

Die Mitglieder der Grünliberalen Partei Kanton Solothurn (glp) haben sich per E-Voting für das Covid-19-Gesetz und die Pflegeinitiative ausgesprochen. Die Justiz-Initiative wird abgelehnt.

Die Volksinitiative «Für eine starke Pflege (Pflegeinitiative)» stösst auf Zustimmung, wenn auch relativ knapp. Im Bereich der Pflege besteht unbestritten Handlungsbedarf. Der Gegenvorschlag wird von 45 Prozent der teilnehmenden Mitglieder als gangbaren Weg erachtet. Mit diesem können rasch bereits definierte Lösungen umgesetzt werden. Er beinhaltet einen grossen Teil der Forderungen der Initiative. Dagegen sind 54 Prozent der Ansicht, dass der Gegenvorschlag zu wenig weit geht und das Problem mit der Initiative besser gelöst werden kann. 1 Prozent hat sich enthalten.

 

Zwei Drittel der Mitglieder lehnen die Volksinitiative «Bestimmung der Bundesrichterinnen und Bundesrichter im Losverfahren (Justiz-Initiative)» ab. Die heutige Wahl der Bundesrichterinnen und -richter durch die Bundesversammlung ist demokratisch besser legitimiert. Die Delegation einer Vorauswahl der Kandidatinnen und Kandidaten an ein Fachgremium scheint weniger transparent.

 

Die Änderung vom 19. März 2021 des Covid-19-Gesetzes wird von einer sehr klaren Mehrheit unterstützt. Wie bereits beim ersten Referendum besteht eine feste Überzeugung, dass das Gesetz als Grundlage für die Pandemiebekämpfung nach wie vor notwendig ist. Eine Ablehnung schafft Rechtsunsicherheit und schadet unserer Wirtschaft.