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10.12.2014 - Interpellation Fraktion CVP/EVP/glp/BDP

Wie geht es weiter bei der Änderung des Lastenausgleichs Soziales unter den Einwohnergemeinden?

Die Fraktion der CVP/EVP/glp/BDP greift nach der erfolgreichen Abstimmung zum interkommunalen Finanzausgleich im Kanton Solothurn, die noch immer nicht gelöste Problematik des Lastenausgleichs Soziales unter den Einwohnergemeinden wieder auf. Dies weil ein vom Kantonsrat im Jahr 2010 überwiesener Auftrag von der ehem. glp-Kantonsrätin Irene Froelicher immer noch nicht umgesetzt ist. 

Interpellation Fraktion Lastenausgleich Soziales.pdf

27.08.2014 - Interpellation Rudolf Hafner (glp, Dornach)

Öffentliche Probleme und Schwachstellen der Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW)

In seiner Interpellation stellt glp-Kantonsrat Rudolf Hafner kritische Fragen zur öffentlich gewordenen Kritik an der FHNW und der Umsetzung von entsprechenden Korrekturen. Im Zentrum der Interpellation stehen u.a. Fragen zur Praxisorientierung der FHNW, zu den Mitspracherechten der Studierenden sowie zur Aufsicht und den Korrekturmöglichkeiten durch die politischen Institutionen.

Interpellation Rudolf Hafner FHNW.pdf

14.05.2014 - Kleine Anfrage Beatrice Schaffner (Olten, glp)

Reduktion der Steuerausfälle durch zeitgemässes Steuerinkasso

Der Kanton Solothurn muss jährlich eine erhebliche Summe an nicht bezahlten Steuerrückständen abschreiben. Béatrice Schaffner will vom Regierungsrat wissen wie der Kanton Solothurn bei den Zahlungsausfällen bei den Steuern im Vergleich zu anderen Kantonen dasteht und wie diese Ausfälle dank einem verbesserten Inkasso vermindert werden könnten.

Kleine Anfrage Béatrice Schaffner Steuerinkasso.pdf

26.03.2014 - Auftrag Markus Knellwolf (glp, Zuchwil)

Pendlerabzug auf ein sinnvolles Mass begrenzen

Die glp SO setzt sich ein für mehr Kostenwahrheit in der Mobilität und den sorgfältigen Umgang mit dem noch unverbauten Boden. Der staatlich unbegrenzt subventionierte Pendlerabzug ist raumplanerisch, umweltpolitisch und finanzpolitisch unsinnig. Ein Auftrag von glp-Kantonsrat Markus Knellwolf verlangt daher die Begrenzung des Pendlerabzugs auf ein sinnvolles Mass.

Auftrag Knellwolf Begrenzung Pendlerabzug.pdf

29.01.2014 - Interpellation Markus Knellwolf (glp, Zuchwil)

Jugendparlament im Kanton Solothurn

In mehreren Kantonen und Städten bestehen institutionalisierte Jugendparlamente. Damit wird bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen erfolgreich das Interesse an Politik und Mitbestimmung geweckt. Dank konkreten Mitbestimmungsrechten können diese denn auch einiges in ihrem Lebensraum bewirken.

Im Kanton Solothurn ist ein privater Verein von Jugendlichen dabei ein Jugendparlament aufzubauen. Mit seiner Interpellation lotet glp-Kantonsrat Markus Knellwolf aus, wie es um die Chancen und die Unterstützung der Regierung steht, wenn es dereinst darum gehen sollte ein institutionalisiertes Jugendparlament im Kanton Solothurn einzuführen.

Interpellation Knellwolf Jugendparlament.pdf

04.09.2013 - Auftrag Fraktion CVP/EVP/glp/BDP

Abschaffung der Sektionschefs

Eine Interpellation vom ehemaligen glp-Kantonsrat Markus Flury hat in der vergangenen Legislatur klar gezeigt, dass das festhalten an den Sektionschefs nicht mehr zeitgemäss ist. Die Fraktion CVP/EVP/glp/BDP verlangt daher deren Abschaffung und die Tätigung der damit verbundenen Einsparungen.

Auftrag Fraktion Abschaffung Sektionschefs.pdf