Abstimmungsparolen


Parole zu den Abstimmungen vom 10.06.2018

GLP-Parolen: 95% Ja-Stimmen für die Teilrevision des Energiegesetzes!

Die Mitglieder der Grünliberalen haben per eVoting die Abstimmungsparolen zur Abstimmung vom 10. Juni 2018 festgelegt. Sowohl die Vollgeldinitiative wie auch das Geldspielgesetz werden abgelehnt. Die Teilrevision des Energiegesetzes wird mit 95% Ja-Stimmen sehr deutlich zur Annahme empfohlen.

Die Teilrevision des Energiegesetzes ist für uns Grünliberale die wichtigste Vorlage dieser Volksabstimmung. Wir sitzen den unwahren Behauptungen der Gegner nicht auf. Nachdem die Gegnerparteien in den letzten Jahren sowohl die von der glp bevorzugten Lenkungsabgaben (mit denen der Markt den Übergang zu erneuerbaren Energien selber geregelt hätte) wie auch Subventionen abgelehnt haben, lehnen sie nun auch die letzte Möglichkeit von direkten Gesetzesbestimmungen ab. Wer die bald fatale Klimaveränderung nicht weiter anheizen will, muss hier mit Ja stimmen! Wer über die Zeit hinweg beim Heizen Geld sparen und die Kriege der Erdölexportierenden Länder nicht weiterhin mitfinanzieren und so mitermöglichen will, muss jetzt ein Ja in die Urne legen! Es geht hier um ein massvolles Gesetz, das von den Energiedirektoren der Schweizer Kantone zusammen mit der Industrie und vielen Interessenverbänden erarbeitet und schon 2014 verabschiedet worden ist. Auch der Kanton Solothurn war bei dieser Ausarbeitung dabei.

Die Vollgeldinitiative ist durch ihre Ziele durchaus auf Sympathien gestossen. Wir denken aber nicht, dass diese Ziele durch dieses Gesetz erreicht werden können. Die Gefahr, dass die Schweiz durch dieses Gesetz schliesslich quer zum internationalen Finanzsystem steht, ist zu gross.

Beim Geldspielgesetz hat die glp sowohl national als auch kantonal eine andere Meinung als die meisten Parteien. Es geht hier offensichtlich darum, Schweizer Spielorganisationen vor ausländischer Konkurrenz zu schützen. Die dazu notwendigen Internetsperren werden von Spielern aber leicht zu umgehen sein. Damit verliert die Schweiz diese Steuereinnahmen. Der richtige Weg wäre, ausländischen Unternehmen eine Lizenz anzubieten, womit diese für Schweizer Spieler in der Schweiz Steuern zahlen würden. Einem solchen neuen Geldspielgesetz wird die glp zustimmen können.




Parolen zu den Abstimmungen vom 04.03.2018

Ein kräftiges NEIN der GLP zu No-Billag!

Die Mitglieder der Grünliberalen des Kantons Solothurn haben per eVoting die Parolen zur Abstimmung vom 04. März 2018 festgelegt. Rund 2/3 der Mitglieder haben an der Befragung teilgenommen und für klare Resultate gesorgt. So wurde mit einer Mehrheit von 88% eine deutliche NEIN-Parole zur No-Billag-Initiative beschlossen. Noch deutlicher war mit 92% JA-Anteil die Zustimmung zur Finanzordnung 2021.

glp Solothurn: Parolen zu den Abstimmungsvorlagen 2016

Parolenfassung zu den Abstimmungen vom 12. Februar 2017

3 x JA am 12. Februar 2017

Die Grünliberalen des Kantons Solothurn haben wiederum mittels E-Voting die Parolen zu den eidgenössischen Vorlagen vom 12. Februar 2017 gefasst. Alle drei Vorlagen werden dabei zur Annahme empfohlen. Ein deutliches Ja gab es sowohl zum NAF als auch zur erleichterten Einbürgerung der 3. Generation, etwas weniger deutlich fiel das Ja zur Unternehmenssteuerreform III aus.

Die Milchkuh steht quer: NEIN zur Volksinitiative «Für eine faire Verkehrsfinanzierung»

Diese Milchkuh steht quer zu allem, wo die Politik und das Volk sonst hinzielen.

 Lesen Sie warum:

Parolen zu den Abstimmungen vom 05. Juni 2016

National:

NEIN zur Volksinitiative «Pro Service public»
NEIN zur Volksinitiative «Für ein bedingungsloses Grundeinkommen»
NEIN zur Volksinitiative «Für eine faire Verkehrsfinanzierung!» (Milchkuhinitiative)
JA zur Änderung des Fortpflanzungsmedizingesetzes (FMedG)
JA zur Änderung des Asylgesetzes (AsylG)

Parolen zu den Abstimmungen vom 28. Februar 2016

Katonal:
Ja zum Projekt Hochwasserschutz und Revitalisierung der Emme

National:
NEIN zum Bundesgesetz über den Strassentransitverkehr. Sanierung des Gotthard-Strassentunnels (zweite Gothardröhre)
NEIN zur Volksinitiative «Zur Durchsetzung der Ausschaffung krimineller Ausländer (Durchsetzungsinitiative)»
NEIN zur Volksinitiative «Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln»
NEIN zur Volksinitiative «Für Ehe und Famile – Gegen die Heiratsstrafe»

glp Solothurn: Parolen zu den Abstimmungsvorlagen 2015

Parolen zu den Abstimmungsvorlagen 14. Juni 2015

Parolen zu den Abstimmungsvorlagen vom 14. Juni 2015

JA zur «Präimplantationsdiagnostik (PID)»
NEIN zur «Erbschaftssteuerreform»
NEIN zur «Stipendieninitiative»
Stimmfreigabe zur Änderung des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen «RTVG»

Parolen zu den Abstimmungsvorlagen vom 8. März 2015

Kantonal:
JA zum Wirtschafts- und Arbeitsgestz (WAG)
JA zur Variante 1 des Wirtschafts- und Arbeitsgesetzes
JA zur Änderung der Verfassung
JA zur Änderung des Sozialgesetzes (Senkung der Prämienverbilligung in der Krankenversicherung)

National:
NEIN zur Volksinitiative «Familien stärken! Steuerfreie Kinder- und Ausbildungszulagen»
JA zur Volksinitiative: «Energie- statt Mehrwertsteuer»


glp Solothurn: Parolen im Jahr 2014

Parolen zu den Abstimmungsvorlagen vom 30. November 2014

Kantonal:
JA zur Teilrevision des kantonalen Energiegesetzes
JA zum kantonalen Finanz- und Lastenausgleich sowie die dazugehörigen Steuerungsgrösse

National:
NEIN zur Ecopop-Initiative: «Stopp der Überbevölkerung - zur Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen»
NEIN zur Goldinitiative: «Rettet unser Schweizer Gold (Gold-Initiative)»
JA zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung: «Schluss mit den Steuerprivilegien für Millionäre (Abschaffung der Pauschalbesteuerung)»