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Parolenfassung zu den Abstimmungen vom 24.09.2017

GLP-Parolen: 82% JA-Stimmen für die Altersvorsorge 2020

Die Mitglieder der Grünliberalen haben per eVoting die Abstimmungsparolen zur Abstimmung vom 24. September 2017 festgelegt. Für die Doppelvorlage „Altersvorsorge 2020“ wird mit überwältigenden 82% die JA-Parole herausgegeben. Eine knappe JA-Parole erhält die kantonale Vorlage zur „Finanzierung der ärztlichen Weiterbildung“, während für den „Bundesbeschluss über die Ernährungssicherheit“ eine Stimmfreigabe beschlossen wurde.

Interessenkonflikt des Kantons beim Regionalflughafen Grenchen.

Die Grünliberalen orten einen Interessenskonflikt des Kantons beim Regionalflughafen Grenchen

Der Kanton Solothurn hält zurzeit 1/6 des Aktienpakets des Regionalflughafens Grenchen (RFP). Gleichzeitig ist es Aufgabe des Kantons, namentlich des Regierungsrats zuhanden des Bundes eine raumplanerische Interessensabwägung zwischen dem geplanten Pistenausbau und der Schutzzone Witi vorzunehmen. Die glp SO ortet hier einen klaren Interessenskonflikt und zweifelt an der Unvoreingenommenheit der Solothurner Regierung.
Es liegt auf der Hand, dass ein Eigner und die Bewilligungs-/Aufsichtsbehörde andere Interessen haben. Die kantonale Beteiligung am RFP ist hier nur ein weiteres Beispiel von mehreren, heute bestehenden Interessenskonflikten (weitere Beispiele: Alpiq, soH). Die Grünliberalen fordern einmal mehr die konsequente Bereinigung des kantonalen Aktien-Portfolios (kantonale Beteiligungen) nach liberalen Grundsätzen.

2. Wahlgang Regierungsratswahlen

Nicole Hirt verzichtet auf den 2. Wahlgang

Wir Grünliberalen haben für diese Regierungsratswahlen eine eigene Kandidatin portiert. Mit Nicole Hirt konnten wir sicherstellen, dass mit unserer Kandidatur sowohl eine liberale Wirtschaft wie auch ein sorgsamer Umgang mit der Umwelt garantiert wäre. Dass dies beim Stimmbürger gefragt ist, hat ihre in Anbetracht unserer kleinen Partei beachtliche Stimmenzahl gezeigt.
Nach der Analyse der Konstellation nach dem ersten Wahlgang hat sich der Vorstand der Grünliberalen entschlossen, auf den zweiten Wahlgang zu verzichten.
Aufgrund an Mangel an Trägern unserer Grundwerte (Wirtschaft UND Umwelt) unter den übriggebliebenen Kandidatinnen, gibt die glp keine Wahlempfehlung für den 2. Wahlgang ab.

Parolenfassung zu den Abstimmungen vom 12.02.17

3 x JA am 12.02.2017

 Die Grünliberalen des Kantons Solothurn haben wiederum mittels E-Voting die Parolen zu den eidgenössischen Vorlagen vom 12. Februar 2017 gefasst. Alle drei Vorlagen werden dabei zur Annahme empfohlen. Ein deutliches Ja gab es sowohl zum NAF als auch zur erleichterten Einbürgerung der 3. Generation, etwas weniger deutlich fiel das Ja zur Unternehmenssteuerreform III aus.

Tesla fahren mit Nicole Hirt

Nicole Hirt, die Regierungsratskandidatin der glp ist auf ihrem Wahlkampf elektrisch unterwegs. Auf einer Probefahrt in einem Elektroauto können interessierte Wähler sie dabei näher kennenlernen.

Zwischen dem 21.01. und dem 02.03.17 ist Regierungsratskandidatin Nicole Hirt an verschiedenen Orten im ganzen Kanton anzutreffen um sich den Wählerinnen und Wählern vorzustellen. Dabei bietet sich die einmalige Möglichkeit zu einer unverbindlichen Gratis-Probefahrt in einem Elektroauto. Zur Verfügung stehen neben einem Tesla auch ein Renault Zoé oder ein Renault E-Kangoo. Wer einen gültigen Fahrausweis besitzt, kann dabei Elektromobilität hautnah am Steuer erleben und bei dieser Gelegenheit gleich noch Nicole Hirt kennenlernen und sich überzeugen lassen, weshalb sie für den Regierungsrat die geeignete Person ist.

Parole zur Atomausstiegsinitiative

Ein deutliches «JA» der glp zur Atomausstiegsinitiative.

Die Mitglieder der Grünliberalen Kt. Solothurn haben per eVoting die Abstimmungsparole zur Atomausstiegsinitiative bestimmt. Ein sehr klares Ergebnis ist entstanden. 98% haben der Initiative zugestimmt! Es ist klar und deutlich: Wir wollen die AKW’s stilllegen, sie liegen heute einfach quer in der Energie-, Sicherheits- und Finanzlandschaft!

Regierungsratswahlen März 2017

Kandidatur Regierungsratswahlen vom 12. März 2017

Sieben Kandidierende für fünf Sitze sind keine wirkliche Auswahl. Deshalb werden auch die Grünliberalen eine Kandidatin oder einen Kandidaten ins Rennen schicken 

Unternehmenssteuerreform III

Die Grünliberalen des Kt. Solothurn unterstützen die mutige Vorwärtsstrategie der Regierung, wehren sich aber gegen eine Erhöhung der Steuersätze der natürlichen Personen und Abstriche in der Bildung.

 

Parolenfassung zu den Abstimmungen vom 25. September 2016

Die Grünliberalen haben wiederum mittels E-Voting die Parolen zu den eidgenössischen Vorlagen vom 25.09.16 gefasst.

Ein deutliches «Ja» resultierte bei der Volksinitiative „Grüne Wirtschaft“. Ebenso «Ja», wenn auch weniger deutlich, wurde dem Nachrichtendienstgesetz zugestimmt. Die AHV-Plus Initiative dagegen wird klar abgelehnt.

Stellungnahme zu neuer Mittepartei

Idee einer Parteivereinigung zu einer neuen Mittepartei?

Die GLP Kanton Solothurn ist offen, mit den anderen Mitteparteien über neue Möglichkeiten einer engeren Zusammenarbeit zu diskutieren. Die Idee der Gründung einer gemeinsamen neuen Mittepartei geht ihr zum jetzigen Zeitpunkt jedoch zu weit.

Empfehlung zu den Ständeratswahlen 2. Wahlgang

Die Grünliberalen empfehlen Roberto Zanetti (SP) zur Wiederwahl

Bereits vor den Wahlen am 18.Oktober 2014 hat die GLP Solothurn die beiden bisherigen Solothurner Ständeräte zur Wiederwahl empfohlen. Nachdem Pirmin Bischof (CVP) bereits im 1.Wahlgang gewählt worden ist, empfiehlt die GLP im 2.Wahlgang erneut Roberto Zanetti (SP) zur Wiederwahl. Nach dem Rechtsrutsch im Nationalrat ist es aus Sicht der GLP nun noch wichtiger, dass sich dieser Trend im Ständerat nicht fortsetzt sondern Mitte-Links gestärkt wird.

Stellungnahme zum Energiekonzept des Kantons Solothurn

Energiekonzept bietet Chancen für das Gewerbe und die Wirtschaft

Mit dem Energiekonzept ist der Kanton Solothurn auf dem richtigen Weg. Es gibt aber vor allem bei den Massnahmen noch Lücken, die zu schliessen sind. Die glp fordert die Regierung auf, bei der Umsetzung des Konzepts den Nutzen und die Chancen für Gewerbe und Wirtschaft noch mehr hervorzuheben.

Parolenfassungen zu den eidgenössischen Abstimmungen vom 14. Juni 2015

Die Grünliberalen Kanton Solothurn beschliessen Stimmfreigabe zur Billag-Vorlage

Ein deutliches JA zur Präimplantationsdiagnostik (PID) sowie ebenso deutliche Absagen an die Erbschaftssteuerreform und die Stipendieninitiative sind das Ergebnis aus dem E-Voting der Grünliberale Partei Kanton Solothurn zu den Parolen für die eidgenössischen Vorlagen vom 14. Juni. Umstritten unter den Mitgliedern war einzig die Vorlage zur Änderung des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen (RTVG), hier beschliessen die Grünliberalen Stimmfreigabe.

Mitgliederversammlung vom 24.04.2015

Die Grünliberalen präsentieren ein attraktives Sextett für die Nationalratswahlen im Herbst

An ihrer Mitgliederversammlung vom 24. April 2015 hat die Grünliberale Partei Kanton Solothurn die Weichen für die Zukunft gestellt: zwei frische Kräfte nehmen neu im kantonalen Vorstand Einsitz und mit der Nachnomination von Daniel Studer ist das Kandidierenden-Sextett zu den Nationalratswahlen im Herbst nun komplett. Dreimal NEIN und einmal Stimmfreigabe lauten die Empfehlungen zu den Parolen für die eidgenössischen Vorlagen vom 14. Juni.

Mitgliederversammlung vom 30. Januar 2015: Die Grünliberalen denken weiter

Parolenfassung mittels E-Voting und Nomination der Nationalratskandidatinnen und Kandidaten

Getreu ihrer Maxime „heute für morgen“ hat die glp SO an ihrer Mitgliederversammlung vom 30. Januar 2015 zukunftsgerichtete, innovative Entscheidungen getroffen. In Zukunft sollen die Parolen für bevorstehende Abstimmungen bei ihren Mitgliedern per E-Voting erhoben werden. Zudem hat sie für die im Herbst stattfindenden Eidgenössischen Wahlen ihre Nationalratskandidatinnen und –kandidaten nominiert.

Frühfremdsprachen in der Volksschule

Nicht der Staat bestimmt über die Fremdsprachen sondern die Eltern

 

Mitgliederversammlung glp SO vom 25.04.2014 Parolen zu den Abstimmungsvorlagen vom 18.05.2014

Mitgliederversammlung glp SO vom 25.04.2014

Parolen zu den Abstimmungsvorlagen vom 18.05.2014

 An ihrer Mitgliederversammlung (MV) vom Freitag 25.04.2014 im Naturmuseum Solothurn hat die grünliberale Partei des Kantons Solothurns die Abstimmungsparolen für den 18. Mai gefasst. Den drei kantonalen Vorlagen (Verfassungsartikel erneuerbare Energien, Ruhetagsgesetz und Verschärfung des Hooligankonkordats) stimmt die glp SO klar zu und empfiehlt die JA-Parole. Von den eidgenössischen Vorlagen werden das Gripen-Fonds Gesetz, die Mindestlohninitiative sowie die Pädophilen-Initiative ebenso deutlich abgelehnt. Zum Bundesbeschluss über die medizinische Grundversorgung hat der Vorstand der glp SO bereits vor der MV die JA-Parole beschlossen.

Beitritt der glp Kanton Solothurn zum Komitee „Umweltschonender Ausbau
der A1 im Gäu“

Die Grünliberalen des Kantons Solothurn unterstützen die Bestrebungen, die A1 auf einer Länge von rund 2 Kilo-metern in einem Tunnel zu führen und treten dem Komitee „Umweltschonender Ausbau der A1 im Gäu“ bei.

 

Gesetz über die öffentlichen Ruhetage.

Die Grünliberalen stellen sich klar hinter den Entscheid des Kantonsrates zum eidgenössischen Buss- und Bettag.

Die Grünliberalen des Kantons Solothurn (glp SO) stellen sich klar hinter das vom Kantonsrat verabschiedete Ruhetagsgesetz. Die Herabstufung des eidgenössischen Buss- und Bettages vom hohen zu einem normalen Feiertag und somit die Lockerung der starren Einschränkungen der individuellen und gesellschaftlichen Freiheiten entsprechen der heutigen Zeit und den heutigen Bedürfnissen.